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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?

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Geschönte Asylkosten und illegale Imam-Schule kratzen am Image des ÖVP-Chefs

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12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Borkenkäfer-Invasion Die heurigen Wetterbedingungen sorgen dafür, dass die Borkenkäferbelastung derzeit in den Wäldern außergewöhnlich stark ausfällt. Dementsprechend sind die Schäden für viele Waldbesitzer enorm. „Aus diesem Grund ist eine Soforthilfe für die Betroffenen unumgänglich, der Einheitswert muss um die Hälfte gesenkt werden. Auch langfristig sind Maßnahmen notwendig. Die Landwirte brauchen unsere Unterstützung!“, erklärte FPÖ-Klubobmann Gottfried Waldhäusl, der seine Forderungen auch im nächsten Landtag beantragen wird. SALZBURG Grenzkontrollen Die Forderung von ÖVP-Innenminister Sobotka nach mehr Fahrspuren für die Grenzkontrollen am Walserberg findet die Unterstützung der FPÖ. „Salzburg erstickt im Stauchaos. Grenzkontrollen sind notwendig, müssen aber praktikabler durchgeführt werden“, bemerkte FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek zur „späten Erkenntnis“ Sobotkas. TIROL Marlene Svazek Bezirkstour in Schwaz Vergangenen Donnerstag tourte der FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger gemeinsam mit dem Schwazer FPÖ-Bezirksobmann Christoph Steiner durch den Bezirk Schwaz. Grund dafür waren zahlreiche Gespräche mit Unternehmern, Wirtschaftstreibenden und Industriellen, um ein offenes Ohr für ihre Sorgen, Wünsche und Visionen für unser Land zu haben. Es wurden aber auch bezirksspezifische Themen besprochen. „Wir haben dabei viele Schnittmengen mit unserem Programm festgestellt. Beispielsweise wünscht sich jeder flexible Arbeitszeiten und die Senkung der Lohnnebenkosten sowie den Abbau des ‚Bürokratiedschungels‘ und ‚Amtsschimmels“, erklärte Abwerzger. Die nächste Station der freiheitlichen Bezirkstour wird der Bezirk Innsbruck-Land sein. Foto: FPÖ Salzburg Foto: NFZ FPÖ lehnt rot-grün-schwarzen „Wahnsinns-Hunderter“ ab Kärntner Freiheitliche fordern außerordentliche Regierungssitzung Die Freiheitlichen in Kärnten lehnen das von der rot-grünen-schwarzen Landesregierung geforderte Tempo-100-Limit entschieden ab. In der aktuellen Diskussion um ein generelles Tempo-100-Limit auf der Wörtherseeautobahn für Pkw und ein Tempo-60-Limit für Lkw fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Gernot Darmann heute von Landeshauptmann Peter Kaiser die Einberufung einer außerordentlichen Regierungssitzung und die Vorlage des von Grünen-Chef Rolf Holub in Auftrag gegebenen „Geheim-Gutachtens“. Es dürfe nicht sein, dass man hier weiter nach eigenem Gutdünken ein ganzes Land und alle Autofahrer sowie die Wirtschaft in Geiselhaft nehme. BURGENLAND KÄRNTEN Wirtschafts-Aufschwung Die schon in der Halbjahresbilanz publizierten Erfolge der burgenländischen Wirtschaft werden nun auch im WIFO-Bericht zum 1. Quartal 2017 bestätigt: Generell ist in Österreich ein allgemeiner Aufschwung zu erkennen, wobei das Bundesland Burgenland immer einen der vordersten Plätz einnimmt. Petschnig: „WIFO bestätigt Richtigkeit unserer Investitionen.“ Foto: ASFINAG Mit „Geheimgutachten“ zu neuem Tempolimit auf der A2 in Kärnten? Vor allem im Bauwesen konnte das Burgenland stark zulegen und verzeichnet beim Produktionswert einen sprunghaften Anstieg von 34,2 Prozent. Auch in der Sachgütererzeugung gelingt im Burgenland mit 6,7 Prozent ein signifikantes Wachstum. „Besonders erfreut bin ich über die breit gestreute Zunahme der Produktionsentwicklung, denn diese gleichmäßige Verteilung über alle Branchen hinweg garantiert ein hohes Maß an Stabilität im Aufschwung. Das Wachstum und die Beschäftigung im Burgenland sind nicht von einzelnen Playern oder Branchen abhängig, sondern stehen auf vielen starken Beinen. Das ist ausgesprochen positiv“, zeigte sich FPÖ-Wirtschaftslandesrat Alexander Petschnig erfreut. Im Windschatten der guten Konjunkturdaten gelang es auch, die Arbeitslosigkeit um 7,8 Prozent zu senken. Insbesondere die Jugendlichen konnten hierbei profitieren. Foto: NFZ Petition gegen Tempo 100 „Die Autofahrer sind bereits die Melkkühe der Nation. Normverbrauchsabgabe, motorbezogene Versicherungssteuer, Mineralölsteuer, Vignette/Maut und Parkgebühren sind nur einige Bespiele dafür, was jeder Autofaher heute bereits ,blechen‘ muss. Die FPÖ lehnt diese Politik gegen die eigenen Bürger entscheiden ab!“, betonte Darmann. Er verweist dabei auf die „Petition gegen Tempo 100“ der FPÖ, welche bereits knapp 3.500 Menschen online oder bei Standl-Aktionen unterschrieben haben. STEIERMARK Schärfere Regeln für Neubürger. Verschärfung bei Einbürgerungen In Österreich stieg in den vergangenen Jahren die Zahl der verliehenen Staatsbürgerschaften deutlich an. Auch in der Steiermark ist eine Zunahme von „Neo-Österreichern“ zu verzeichnen. Im Vergleichszeitraum zum Jahr 2016 fanden heuer schon um 21 Prozent mehr Einbürgerungen statt. „Die bestehende Gesetzeslage führt zu einer ausufernden Einbürgerungswelle. Deshalb muss das Staatsbürgerschaftsgesetz verschärft und jegliche Ausnahmeregelungen für Asylberechtigte umgehend gestrichen werden“, so der FPÖ-Landtagsabgeordnete Hannes Amesbauer.

Nr. 35 Donnerstag, 31. August 2017 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Voralrberg LÄNDER- SACHE Reinhard Bösch FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Foto: Blum Vorarlbergs Industrie sieht im Freiheitlichen Wirtschaftsprogramm langjährige Forderungen erfüllt. FP-Wirtschaftsprogramm als Chance für Vorarlberg Stärkung des Wirtschaftsstandortes als Basis für erfolgreiche Zukunft Das Wirtschaftsprogramm der Freiheitlichen enthält genau die Punkte, die das Ländle dringend brauche: Fairness, Freiheit und Fortschritt. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Landesparteiobmann Reinhard Bösch, Abgeordneter Bernhard Themessl und der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, Edi Fischer, das freiheitliche Wirtschaftsprogramm in Vorarlberg präsentiert. „Das FPÖ-Programm gibt der Wirtschaft echte Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Es ist praxistauglich, innovativ und berücksichtigt alle Anforderungen, die die neuen Arbeitswelten verlangen. Die Umsetzung würde nicht nur den Wirtschaftsstandort Vorarlberg stärken, sondern unser Land in eine stabile und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft führen“, betonte Bösch. Ende der „Fairness-Krise“ Die rot-schwarze Bundesregierung habe das Land in vielen Bereichen heruntergewirtschaftet. Diese „Fairness-Krise“ gelte es jetzt endlich zu beenden. „Der Staat muss faire steuerliche Westring: Baustart 2018 Das Bundesverwaltungsgericht gab nun grünes Licht: Der Bau für den Linzer Westring (A 26) kann nach neun Jahren der Umweltverträglichkeitsprüfung im Herbst 2018 gestartet werden. Die erste Etappe soll für den Verkehr voraussichtlich 2022 freigegeben werden. Mit der A 26 entsteht eine leistungsfähige Straßenverbindung zwischen der A7 Mühlkreisautobahn beim Knoten Hummelhof und der B127 Rohrbacherstraße. Die Strecke ist rund 4,7 Kilometer lang, und fast vier Kilometer verlaufen umwelt- und anrainerschonend unterirdisch in einem Tunnel. Besonders erfreut zeigt sich der freiheitliche Infrastrukturlandesrat Günther Steinkellner: „Mit dem Westring erhält Linz endlich eine zusätzliche Donauquerung. Das Projekt wird eindeutig zur Entlastung der Verkehrssituation in Linz beitragen und hat daher eine große Bedeutung für die Wirtschaft und unsere Bürger.“ Zudem werde der Westring eine Verkehrsentlastung und somit weniger Staus mit sich bringen. und rechtliche Rahmenbedingungen für die heimische Wirtschaft schaffen. Nur so können Unternehmen ohne die Last sinnloser Vorschriften und bürokratischer Hürden im internationalen Wettbewerb bestehen“, erklärte der Vorarlberger Landesparteiobmann. Nun müsse alles daran gesetzt werden, dass dieses Programm der Freiheitlichen auch umgesetzt und endlich Fairness im Land geschaffen werde. „Dieser Kraftakt kann aber nur mit einer starken FPÖ gelingen“, zeigten sich die FPÖ-Vertreter zuversichtlich über die Unterstützung dafür in Vorarlberg. OBERÖSTERREICH Steinkellner: Endlich Baubeginn der Entlastungsstrecke für Linz. Foto: Andreas Maringer/cityfoto.at „Fairness. Freiheit. Fortschritt.“ Unter diesem Motto steht das neue freiheitliche Wirtschaftsprogramm. Bei uns in Vorarlberg wurde dieses von Seiten der Wirtschaft sehr positiv bewertet. So hat etwa niemand geringerer als der Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg dem freiheitlichen Wirtschaftsprogramm via Presseaussendung ein Kompliment ausgesprochen. Es beinhalte wesentliche Verbesserungen, die die Unternehmen seit Jahren einforderten. Eine im Schwarz-Grün regierten Vorarlberg doch bemerkenswerte Zustimmung, über die sich wohl auch Landeshauptmann Wallner (ÖVP) Gedanken machen sollte. Ende des Stillstands Nicht mehr zu überhören sind nämlich die sich mehrenden Stimmen, die Wallners Koalitionsentscheidung zugunsten der grünen Belastungs- und Verbotspartei mittlerweile sehr kritisch sehen. Wirtschaftsfeindliche Haltungen, ob im Bereich des Verkehrs oder der Raumplanung, aber auch die erst jüngst durch die Grüne Landesrätin wieder erhobene Forderung nach der Einführung einer Vermögenssteuer haben vielen Unternehmern in Vorarlberg längst die Augen geöffnet. Wir haben die Aufgabe, bis zum 15. Oktober noch möglichst vielen Menschen die Augen zu öffnen. Sowohl die rot-schwarze Bundesregierung, als auch die schwarz-grüne Landesregierung haben in unserem Land eine „Fairness-Krise“ ausgelöst. Nur mit einer starken FPÖ in Regierungsverantwortung wird es eine echte Veränderung und Fairness für die Österreicher geben!

Sammlung

EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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