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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!

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FPÖ-Kandidat verspricht, aktiver Bundespräsident im Dienste der Bürger zu sein

8 Parlament Neue Freie

8 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Anfang März wurde der Antrag der FPÖ zur verfassungsrechtlichen Absicherung unseres Bargeldes im Verfassungsausschuss vertagt. Im Märzplenum wurde daher ein Fristsetzungsantrag eingebracht, um eine Beschlussfassung noch im April sicherzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Diese Vorgänge zeigen, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP es mit der Abschaffung unserer Privatautonomie eiliger haben, als uns lieb sein kann. Bargeld-Petition Dass man damit wieder einmal gegen die Interessen des Volkes arbeitet, beweist auch der Umstand, dass die parlamentarische Petition unseres Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer binnen kürzester Zeit 14.000 Unterstützungsunterschriften erhalten hat. Diese Petition kann auf der Homepage der Parlamentsdirektion unterstützt werden und hat im Wesentlichen zum Inhalt, dass die Verwendung von in Österreich gesetzlich zugelassenen Zahlungsmitteln – Banknoten und Münzen – keinerlei Einschränkungen unterworfen werden soll. Eine Unterstützung dieser Petition ist von essentieller Bedeutung, zumal durch die Abschaffung des sicheren Bargeldes die Guthaben der Sparer ausnahmslos in Form von elektronischem Buchgeld auf den Sparkassen und Banken liegen würden. An der Zahlung von Negativzinsen würde dann kein Weg mehr vorbei führen – und unsere Privatsphäre wäre irreparabel beeinträchtigt. Es ist beunruhigend, dass der Nationalrat nicht in der Lage ist, sich hier klar zu positionieren. JUSTIZPOLITIK Kontoeinsicht für Staatsanwalt Die Staatsanwaltschaft kann in Zukunft im Rahmen von Strafverfahren Einsicht in das Kontenregister nehmen. Der Justizausschuss des Nationalrates beschloss am vergangenen Montag gegen die Stimmen der Freiheitlichen die entsprechenden Anpassungen in der Strafprozessordnung. Dadurch wird die Auskunft aus dem Kontenregister nunmehr als Ermittlungsmaßnahme Eingang in das gerichtliche Strafverfahren finden. Foto: sparkasse.at UMWELTPOLITIK Undurchführbar Die FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch und Roman Haider fordern eine „praxistaugliche Novellierung“ der Recycling-Baustoff-Verordnung. Selbst beim Abbruch eines Einfamilienhauses müsse der Bauschutt „rückgebaut“ und „sortenrein“ an einen Hersteller von Recycling-Baustoffen geliefert werden. Volksschulreform duldet keinen Verzug mehr Erschreckende Lesekompetenz-Studie erfordert rasche Reaktion Bei der Lesekompetenz erreichten fast 40 Prozent der Volkssschüler das Lernziel nicht oder nur teilweise. FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz: „Schluss mit dem roten Murks!“ Nicht einmal zwei Drittel der 75.000 an diesem Test teilnehmenden Volksschulkinder in Österreich haben mit ihren Leistungen die Bildungsstandards in Deutsch erreicht oder diese übertroffen. Rote Pseudo-Bildungspolitik Besonders schwach schnitten eimal mehr Kinder mit Migrationshintergrund ab. Bei ihnen blieben FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Ministerien im bargeldlosen Rausch Eine Anfragenserie des FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch ergab, dass im vergangenen Jahr die Kreditkartenabrechnungen der einzelnen Ministerien um 145.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro gestiegen sind. Absoluter Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium mit 438.000 Euro. Mit großem Abstand folgt das Finanzministerium, das rund 217.000 Euro mit Kreditkarten beglich, das Infrastrukturministerium mit 178.200 und das Außenministerium mit 150.000 Euro. „Während man der Bevölkerung ständig neue Belastungspakete aufbürdet, Schule der Analphabeten. 62 Prozent hinter den Erwartungen zurück. „Es fehlt an einem konsequent aufgebauten Unterricht in Lesen, Schreiben und Rechnen, sitzt das Geld bei SPÖ und ÖVP immer lockerer. Die Kreditkartenabrechnungen gehören gesetzlich beschränkt“, fordert Rauch. Massig Steuergeld für externe Berater Im letzten Jahr hat die rot-schwarze Bundesregierung zehn Millionen Euro für externe Berater ausgegeben – das ergab eine entsprechende Anfragenserie des FPÖ-Abgeordneten Heinz Hackl an die einzelnen Ministerien. Die höchsten ausgelagerten Beraterkosten weist demnach das Landwirtschaftsministerium mit 2,36 Millionen Euro aus, vor Foto: NFZ Foto: swiss-image stattdessen gibt es gendergerechte Schulbücher, modulare Zaubertricks und zentralisiertes Unvermögen“, listete Rosenkranz das Versagen der SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und ihrer Vorgängerin Claudia Schmied auf. Die Frage der Bildung lasse sich auch nicht auf die Globalisierung oder die EU abwälzen, betonte der FPÖ-Bildungssprecher: „Da geht es nur um hausgemachte falsche Lösungen, die seit Jahren im SPÖ-geführten Ministerium gewälzt werden. Es muss endlich Schluss sein, die Schule als ideologisches Sozialexperiment zu betrachten.“ Externe Berater bevorzugt. dem Infrastrukturressort (1,8 Millionen Euro) und dem Finanzministerium (1,5 Millionen Euro). „Trotz fachlich hochqualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den einzelnen Ressorts werden jährlich horrende Summen an Steuergeld für externe Berater verprasst. Diese völlig sinnbefreite Praxis muss umgehend eingestellt werden“, fordert der freiheitliche Abgeordnete.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016 g Brüssel will Asylverfahren jetzt „vereinheitlichen“ Die jüngsten Pläne der EU-Kommission, Asylverfahren künftig zu zentralisieren und die Mitgliedsstaaten weiter zu entmachten, sind strikt abzulehnen, bemerkte FPÖ-Generalsekretär und FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky im EU-Parlament zu den jüngsten Überlegungen der EU-Kommission: „Freiheit und Demokratie rücken in der Europäischen Union in immer weitere Ferne. Die Mitgliedsstaaten müssen sich gegen diese Pläne wehren!“ Die EU-Kommission habe bereits bewiesen, dass sie dem Chaos in der Migrationskrise nicht Herr werde und habe die Situation mit jeder weiteren Entscheidung nur noch verschlimmert, erinnerte Vilimsky. „Künftig will also Brüssel über die Bevölkerungsstruktur der europäischen Nationalstaaten entscheiden und nicht mehr der nationale Souverän, die Bürger der Mitgliedsstaaten“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter. Islamische Regeln an Schweizer Schulen? Eine aufsehenerregende Vereinbarung hat die Schule Therwil im Kanton Basel-Land mit moslemischen Schülern abgeschlossen: Es ist ihnen jetzt erlaubt, den Lehrerinnen nicht mehr die Hand zu geben. Damit gab die Schulleitung der Forderung zweier moslemischer Schüler nach, die sich unter Berufung auf ihren Glauben geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben. Eine ähnliche Vereinbarung hatte zuvor schon eine Schule in Muttenz, im gleichen Kanton, geschlossen. Im Islam ist gemäß einer fundamentalistischen Auslegung unstatthaft, dass ein Mann eine Frau berührt, die nicht seine Ehefrau ist. In der Therwiler Schule war es bisher Usus, dass die Schüler zur Begrüssung und zur Verabschiedung der Lehrkraft die Hand geben. Damit soll jetzt Schluss sein. Nicht einverstanden mit der neuen Regel ist der Lehrerverein Baselland. Geschäftsleiterin Isabella Oser übte heftige Kritik an der Foto: EU Foto: jimdo.com Die Eurokraten würden damit einen weiteren Versuchsballon starten, um die EU in einen „zentralisierten Superstaat“ umzuwandeln, in dem jegliche Demokratie und Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgehebelt würde, empörte sich Vilimsky und warnte: „Jeder Mitgliedsstaat muss selbst entscheiden, wie viele Menschen er aufnimmt. Ansonsten wird die EU-Willkür in einem nicht absehbaren Ausmaß überhand nehmen!“ Brüsseler Allmachtsphantasien. Schulleitung: „Diese Order liegt nicht auf unserer Linie. Es handelt sich dabei nicht nur um einen Bruch mit der Tradition, sondern auch um eine Diskriminierung der Frauen. Wir wollen nicht ins Mittelalter zurück!“ Sie erhielt dazu Rückendeckung von Christian Amsler, dem Präsidenten der Schweizer Erziehungsdirektorenkonferenz: „Das ist ein klarer Fehlentscheid. Die Schule wollte womöglich einfach ein unangenehmes Problem aus dem Weg haben.“ Unislamisches Ritual? Foto: NFZ Harald Vilimsky Merkel & Erdogan: Beste Freunde Es war eine Geste der Unterwerfung: Angela Merkel gab ihrem Freund, dem autoritären, türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, tatkräftig Schützenhilfe. Jan Böhmermann hatte in seiner ZDF-Sendung „Neo Magazin Royale“ Erdogan mit einem Schmähgedicht bedacht. Dieses mag man zwar nicht unbedingt für den Höhepunkt guten Geschmacks halten, sollte aber in einer angeblich liberalen Demokratie jedenfalls möglich sein. „Bewusst verletzend“, kritisierte die deutsche Kanzlerin, KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Rüstungsausgaben wachsen Insgesamt gaben alle Staaten im vergangenen Jahr 1,676 Billionen Dollar für militärische Zwecke aus. Das listete das neue Jahresgutachten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri auf. Damit wuchsen diese Ausgaben erstmals nach mehreren Jahren der Stagnation wieder an. Spitzenreiter blieben – trotz rückläufiger Ausgaben – die USA mit rund 596 Milliarden Dollar oder 36 Prozent aller weltweiten Militärausgaben. Auf Platz zwei hat sich China mit 215 Milliarden Dollar hochgerüstet, mit einem plus von 7,4 Prozent im Vergleich zu 2014. Dahinter liegt Saudi-Arabien mit 87,1 und Russland mit 66,4 Milliarden Dollar an Rüstungsausgaben. Erdogan zündelt erneut FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Foto: Boeing die ja mit der Türkei den höchst fragwürdigen Migranten-Handel angebahnt hat, den Staatssender. Interessanterweise hatte das ZDF den Beitrag zwar ausgestrahlt, dann aber aus der Mediathek entfernt. Was einmal mehr belegt, dass öffentlich-rechtliches Fernsehen in Deutschland nicht die Unabhängigkeit hat, die es selbst immer behauptet. Erdogan ist ein autoritärer Despot, der die kurdische Minderheit unterdrückt und bekämpft, die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, sich in Länder einmischt, wo türkische Migranten leben, und der mit seinen islamischen Vorstellungen in krassem Gegensatz zu europäischen Werten steht. Dafür wird er mit Geld, Visumfreiheit und EU-Beitrittsverhandlungen belohnt. Sich mit Erdogan auf Kuhhändel einzulassen, ist der jüngste moralische Tiefpunkt Merkels und der EU. Da darf schon einmal ein solches Schmähgedicht drin sein. Das christliche Armenien und das moslemische Aserbaidschan liefern sich seit vergangener Woche wieder heftige Gefechte um die mehrheitlich von Christen bewohnte Region Berg-Karabach. Nach dem Zerfall der Sowjetunion führten die beiden Staaten zwischen 1991 und 1994 einen Krieg um das Gebiet. Seither gilt ein fragiler Waffenstillstand, und Berg-Karabach steht weitgehend unter Kontrolle ethnischer armenischer Kräfte und des armenischen Militärs. Öl ins Feuer goss jetzt auch noch der türkische Präsident Recep Erdogan, der „den Glaubensbrüdern in Aserbaidschan“ seine Unterstützung „bis zum Ende“ zusagte. Foto: swiss-image

Sammlung

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Stolpert Kurz über Willkommenspolitik?
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FPÖ stimmt einem U-Ausschuss zu
Kein Plan, aber viel Geld fürs Asylwesen
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FPÖ-Klage gegen Verfassungsrichter
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Angstpropaganda gegen Norbert Hofer
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