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Start in Kapfenberg: Hofer zeigt Flagge!

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FPÖ-Kandidat verspricht, aktiver Bundespräsident im Dienste der Bürger zu sein

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Der noch amtierende Bundespräsident Heinz Fischer hat seine möglichen Nachfolger vor „Allmachtsphantasien“ gewarnt, sie sollten „nicht leichtfertig“ mit der Verfassung „herumwacheln und die Auflösung des Nationalrats androhen“. Ein Bundespräsident sollte nicht Unruhestifter, sondern um Beruhigung bemüht sein. „Immer wenn‘s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zurück, wenn die Sache ausgestanden ist“, charakterisierte Bruno Kreisky den damaligen SPÖ-Zentralsekretär Fischer. In Anbetracht seiner „Aktivitäten“ als Staatsoberhaupt in den vergangenen 12 Jahren hat er sich kaum verändert. Notar der Ohnmacht Fischer hat die Rolle das „Staatsnotars“ erfüllt, mit Schlagseite hin zu seiner SPÖ. Ein „mahnendes Gewissen“ war er nie. Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die Rekordarbeitslosigkeit gingen spurlos an ihm vorbei wie auch die Souveränitätsabgaben an die EU oder das Aushungern des Heers, dessen Oberbefehlshaber er eigentlich war. Lediglich zur Massenzuwanderung hat sich Fischer geäußert und die Interessen der Zuwanderer verklärt. Er verteidigte die Parteienmacht gegen den Ausbau der direkten Demokratie, ganz im Sinne des legendären Ausspruchs des Ex-SPÖ-Kanzlers Fred Sinowatz: „Der Partei verdanke ich alles, ohne die Partei bin ich nichts.“ Als SPÖ-Parteiprogrammatiker verteidigte er den Sozialismus noch, als dessen Fassade in Osteuropa bereits einstürzte und das Fundament seiner Ideologie mit sich riss. Es ist Zeit für ein Staatsoberhaupt, das für die Österreicher spricht – und nicht für die Parteiapparate. Ein Präsident als Schutzher FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer will weiteren Schade Klare Worte fand der FPÖ-Kandidat beim Wahlkampfauftakt im steirischen Kapfenberg zum Versagen der Politik in Wien und Brüssel zur Massenzuwanderung: „Wir müssen diese Invasion an Muslimen stoppen!“ Als Präsident werde er ein „Schutzherr für Österreich“ sein und weiteren Schaden für das Land abwehren. Unbeeindruckt von den kleinlauten Zurechtweisungen des amtierenden Bundespräsidenten Heinz Fischer via ORF, wonach sich die Präsidentschaftskandiaten unrealistischen „Allmachtsphantasien“ hingeben würden, versprach der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer, ein „aktiver Bundespräsident“ zu sein, der die Interessen der Österreicher schützen werde. Der tosende Applaus tausender Besucher der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Kapfenberg zeigte, dass sich die Österreicher ein mutigeres Staatsoberhaupt wünschen. SPITZE FEDER Einzug in Hofburg ist möglich Und dass er Bundespräsident werden will, daran ließ Hofer keinen Zweifel. „Ich bin nicht angetreten, um ein gutes Ergebnis zu erzielen, sondern um diese Wahl zu gewinnen“, gab der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat das klare Ziel für den 24. April und die vier Wochen darauf stattfindende Stichwahl vor. Dass dies heuer möglich sei, hatte vor Hofer bereits der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek betont: „Nach den ,blauen Wundern‘ bei den Landtagswahlen im Vorjahr ist alles möglich!“ Er erinnerte daran, dass Kapfenberg als Arbeiter-Hochburg bei der Gemeinderatswahl 2015 „fast blau umgefärbt worden“ sei und die FPÖ jetzt mit Reinhard Richter den Vizebürgermeister stelle. Hofer kritisierte in seiner Rede erneut die rot-schwarze Koalition, die dieser „Invasion von Muslimen“ durch die Grenzöffnung – unter Bruch der Verfassung – den Weg bereitet habe. „Mutig ist diese Regierung nur, wenn sie gegen die eigenen Bürger, und ganz besonders gegen die wehrlosesten unter ihnen, vorgeht“, empörte sich Hofer unter Verweis auf De-facto-Kürzungen beim Pflegegeld und bei den Pensionen. Noch nie habe es in Österreich so viele Arbeitslose, eine derart hohe Steuerbelastung und so viele Ausländer gegeben. Privilegierte Konkurrenten FPÖ-Obmann HC Strache zeigte sich überzeugt vom Erfolg Hofers und charakterisierte ihn als volksnahen Politiker, während seine Konkurrenten „ihren Wahlkampf ja am liebsten hinter dem Schreibtisch führen“ würden, damit sie mit den Menschen nicht in Berührung kämen. So würden Irmgard Griss, der ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol und der SPÖ-Kandidat Rudolf Hundstorfer Nutznießer Die grüne Heimat-Wahlschmäh. Foto: Andreas Ruttinger Norbert Hofer, der Kandidat, der das A ren Bundespräsidenten, genauso wie e von Pensionsprivilegien sein, von denen die Österreicher nicht einmal zu träumen wagten. Auch den „unabhängigen Kandidaten der Grünen“, Alexander Van der Bellen, nahm HC Strache aufs Korn, der auf seinen Plakaten plötzlich die Heimatliebe entdeckt haben will: „Das ist ja noch unglaubwürdiger als seine angebliche Unabhängigkeit. Eigentlich müssten ihn die Grünen deswegen sofort aus der Partei ausschließen. Die meisten Grünen sind ja schließlich der Meinung, dass Patriotismus ein Verbrechen ist.“ IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016 g r für Österreich! n durch Masseneinwanderung abwehren KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion / Carina Ott „Superministerin Griss“ Innenpolitik 3 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert Irmgard Griss (Bild) für ihren Auftritt in der ORF-Pressestunde: „Man möchte meinen, so wie sich Griss präsentierte, kandidiere sie als neue ,Superministerin‘ für alles.“ Sie wolle ein inhaltlicher Kompass für die Regierung sein, hätte aber keine klare Ausrichtung. „Ihr Auftritt und ihr ‚Programm‘ sind eine Gemengelage von Beliebigkeiten, Widersprüchen, Fehleinschätzungen und Abgehobenheiten – Stichwort 9.000 Euro ‚normale‘ Beamtenpension“, wundert sich Kickl. mt des Bundespräsidenten neu definieren will: „Wir brauchen einen stärkein stärkeres Parlament und einen Ausbau der Direkten Demokratie.“ Drogen im öffentlichen Raum Der Antrag der Regierung zum Suchtmittelgesetz sei so formuliert, dass nicht jede Form des Drogenhandels auf einer allgemein zugänglichen Fläche strafbar sei. „Drogendealer und ihre Anwälte können sich freuen: Denn die Novelle des Suchtmittelgesetzes lasse zu viel Spielraum für juristische Spitzfindigkeiten. Für Exekutive und Justiz ist das eine Katastrophe“, kritisierte FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan (Bild). Kriminellen spiele das in die Hände, der Polizei und Justiz wurden jedoch damit die Hände gebunden. Foto: NFZ Dass Hofer bei den Menschen ankommt, zeigte sich in einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstitut OGM nach der ersten TV-Diskussionsrunde mit allen Präsidentschaftskandidaten am vergangenen Sonntag auf „Puls4“. Dabei ging der FPÖ-Präsidentschaftskandidat in drei der vier abgefragten Kategorien als Sieger hervor. Bei den Fragen: „Wer hat Sie überzeugt?“ und „Wer hat Sie überrascht?“ sowie „Wer ist bürgernah?“ hatte Norbert Hofer bei den 500 Befragten die meiste Zustimmung der Kandidaten. Wohl auch deshalb, weil Hofer sich im Gegensatz zum aktuellen Bundespräsidenten nicht mit der zurückhaltenden Rolle eines Staatsnotars begnügen will. „Jetzt, in einer schwierigen Lage, wo wir am Scheideweg sind, braucht man einen aktiven Präsidenten, der engen Kontakt mit der Bundesregierung hat, aber auch zum Parlament“, sagte Hofer und kündigte an, dass er als Bundespräsident regelmäßig die Parlamentssitzungen besuchen werde, um zu signalisieren, wie wichtig das Parlament in einer Demokratie sei. Ein Verlierergeschäft „Der von SPÖ-Kanzler Faymann hochgelobte EU-Türkei-Handel wird ein absolutes Fiasko, eine Lose-Lose-Situation für Europa und vor allem für Österreich. Die neue muslimische Völkerwanderung wird damit nicht gestoppt, sie sucht sich nur mittelfristig neue Wege“, warnt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann (Bild). Diese Entwicklung sei nur durch eine innerkontinentale Asylautomatik zu stoppen. Infolgedessen wäre jeder Kontinent für die Flüchtlinge aus einem Land dieses Kontinents zuständig. „Für dieses Modell hat sich die Regierung – von Faymann bis Kurz – auf EU-Ebene sofort einzusetzen.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Andreas Maringer / cityfoto.at Foto: Parlament Foto: NFZ Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner hat mit der FPÖ eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylwerber durchgesetzt, um die Masseneinwanderung in unser Sozialsystem abzustellen. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl hat sich nicht nur gegen Einschränkungen bei der Mindestsicherung für Flüchtlinge ausgesprochen, sondern hat auch eine weitere Verschärfung der Asylgesetze abgelehnt. BILD DER WOCHE Der Herr Kandidat wagt einen Blick aus dem abgesicherten Elfenbeinturm der grünen Politik. Echt mutig! Foto: vanderbellen.at

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