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12 Länder Neue Freie Zeitung KÄRNTEN Kritik am Ärztemangel Durch die von SPÖ-Gesundheitsreferentin Beate Prettner eingeleitete Neuordnung des hausärztlichen Bereitschaftsdienstes wurden einzelne Landesteile in Kärnten nicht versorgt. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kritisiert, dass es angeblich in manchen Sprengeln während der Osterfeiertage keinen ärztlichen Bereitschaftsdienst gegeben hat. „Daher fordern wir Freiheitliche eine Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, die der Kärntner Bevölkerung eine flächendeckende ärztliche Versorgung garantiert“, sagte Leyroutz. VORARLBERG Verfehlte Bildungspolitik „Die aktuell präsentierten Ergebnisse der Überprüfung der österreichischen Bildungsstandards sind aus Vorarlberger Sicht niederschmetternd“, warnt Christoph Waibel FPÖ-Bildungssprecher Christoph Waibel. Die Sprachförderung im vorschulischen Bereich sei für die Zukunftschancen der Kinder unabdingbar, wobei auch Eltern Verantwortung übernehmen müssten. STEIERMARK Ausländer-Wohnbeihilfe Im Land Steiermark können österreichische Staatsbürger, EU-Bürger, Personen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus und Aufenthaltsberechtigung sowie Mieter ohne österreichische Staatsbürgerschaft, die sich seit mindestens drei Jahren in Österreich befinden und eine arbeitsmarktbehördliche Genehmigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz besitzen, um Wohnbeihilfe ansuchen. „Im Fokus unseres politischen Handelns muss die heimische Bevölkerung stehen“, erklärt FPÖ-Sozialsprecher Hannes Amesbauer. Darum bringt die FPÖ einen Antrag ein, der überprüfen soll, ob die Nichtausbezahlung der Wohnbeihilfe an EWR-Bürger rechtlich zulässig wäre. Zudem sollen Drittstaatsangehörige nur unter gewissen Voraussetzungen anspruchsberechtigt sein. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: SPÖ Baden Tschürtz erneut mit 93,3 Prozent als Landesparteiobmann gewählt Rot-blaue Koalition in Eisenstadt überwindet Ausgrenzungspolitik Die FPÖ-Eisenstadt verband ihren 32. Parteitag mit dem Wahlkampfauftakt des FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer. Johann Tschürtz wurde mit 93,33 Prozent der Delegierten-Stimmen erneut als FPÖ-Landesobmann wiedergewählt. NIEDERÖSTERREICH BURGENLAND Blaue Handschrift in Regierung Von 135 Delegierten, die am vergangenen Sonntag an der Wahl teilnahmen, stimmten 126 von ihnen mit Ja, acht mit Nein und eine Stimme war ungültig. Zu seinen Stellvertretern wurden Ilse Benkö, Alexander Petschnig und Geza Molnar gewählt. Johann Tschürtz betonte, dass die FPÖ in den vergangenen Jahren mehr erreichen konnte, als er zu hoffen gewagt habe. Dabei sprach er von einer erfolgreichen Zusammenarbeit von Rot-Blau in Burgenland: „Freiheitliche Äußerungen aus dem Burgenland werden mittlerweile teilweise bundeweit übernommen, und die blaue Handschrift ist in der Landesregierung klar erkennbar.“ Auch FPÖ-Obmann HC Strache beschwor die Einigkeit der Partei Babler als „Robin Hood“? Roter „Robin Hood“ mit zwei Bezügen aus der Gemeindekassa. Foto: FPÖ Burgenland HC Strache und Norbert Hofer gratulierten Landesobmann Tschürtz. In der Asylfrage wurde der „Möchtegern-Parteilinke“ Andreas Babler bekannt als „Willkommensklatscher“ für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten. Seit zwei Jahren ist Babler nun Bürgermeister von Traiskirchen, aber nicht nur das: „Nun stellte sich also heraus, dass Bürgermeister Babler neben seinen knapp 7.800 Euro Bruttobezug als Bürgermeister auch noch knapp 4.000 Euro Brutto kassierte. Nämlich als sogenannter ,Bürgermeistersekretär‘ auf einer 40-Stunden-Arbeitsbasis. Damit hat sich Babler als Nadelstreifsozialist der übelsten Sorte entpuppt, der in diesen zwei Jahren als Körberlgeld also runde 100.000 Euro Brutto in die eigene Tasche gesteckt hat. Ein moralischer Skandal der Sonderklasse. Babler zeigt einmal mehr sein wahres Gesicht“, stellte der gf. FPÖ-Landesparteiobmann Christian Höbart fest. Auch der Parteiobmann der FPÖ Traiskirchen, Anton Lojowski, zeigt sich über die Vorkommnisse entsetzt. „Eine Chuzpe, was sich im Traiskirchner Gemeindeamt abgespielt hat. Ist so ein raffgieriger Bürgermeister noch tragbar, der stets den ‚Robin Hood’ der Arbeiter spielt und selbst tausende Euro pro Monat Körberlgeld einsteckte?“, fragt sich Lojowski. Foto: NFZ im Burgenland. „Ich bin wirklich stolz auf die Landesgruppe, mit der Johann Tschürtz im wahrsten Sinne des Worte Geschichte geschrieben hat“, so HC Strache. Die Ausgrenzungspolitik sei mit der rot-blauen Koalition überwunden worden. TIROL Carmen Schimanek Volksverrat durch linke Asylpolitik Entgegen sämtlicher Kritik sieht das Land Tirol vor, weitere Traglufthallen für illegale Migranten zu bauen. Laut Integrationslandesrätin Christine Baur gebe es bereits Planungen für zwei weitere Quartiere dieser Art. Kritik hagelt es seitens der FPÖ-Bezirksobfrau von Kufstein, Carmen Schimanek: „Die Sorgen der eigenen Bevölkerung sind den Grünen leider komplett egal. Ihr Fokus liegt nur noch bei den Einwanderern. Das ist ein fatales Signal und grenzt an Verrat am eigenen Volk“, so Schimanek. Die Bewohner würden sich gegen den „Asylwahnsinn“ wehren.
Nr. 14 Donnerstag, 7. April 2016 g Länder 13 OBERÖSTERREICH Foto: FPÖ Oberösterreich LÄNDER- SACHE Manfred Haimbuchner FPÖ-Landesparteiobmann Oberösterreich Foto: repotrer.co.at Junge Asylwerber lehnen angebotene Lehrstellen ab, weil Mindestsicherung höher ist als Lehrlingsgehalt. Erlaubte Kürzung der Asyl-Mindestsicherung Asylwerber lehnten Lehrstellen ab, weil Lehrlingsgehalt zu gering ist FPÖ und ÖVP wollen mit der Kürzung der Mindestsicherung von 914 Euro auf 520 Euro pro Monat das Sozialsystem langfristig absichern. In einer Sonderlage, insbesondere nach einem verhältnismäßig großen Flüchtlingszustrom innerhalb kurzer Zeit, sei eine Kürzung zulässig, heißt es im Gutachten des Wiener Arbeits- und Sozialrechtlers Robert Rebhahn. Auch Kürzungen bei „beharrlichem Verweigern“ von „Erwerbs- und Integrationsbemühungen“ seien erlaubt. „Oberösterreich ist mit einer Ausnahmesituation im Flüchtlingsbereich konfrontiert. Das erfordert ein Handeln bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung“, betonten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und FPÖ-Sozialsprecherin Ulrike Wall nach der Sitzung des Landtagsunterausschusses am vergangenen Donnerstag. Es gelte, die gesetzlichen Spielräume auszunutzen und Härtefälle mittels der bereits bestehenden Klausel im Gesetz abzufedern. Asylwerber pfeifen auf Lehre Wie richtig das Vorgehen ist, zeigte ein Bericht der oberösterrei- 108 neue FPÖ-Ortsgruppen Seit dieser Woche sind die Jahreshauptversammlungen der FPÖ im gesamten Salzburger Land abgeschlossen. FPÖ Landesparteiobmann Andreas Schöppl zieht eine positive Bilanz: „Die Freiheitlichen sind mit 108 Ortsgruppen im Bundesland stark vertreten. Mit einer guten Mischung aus Jung und Alt, Unternehmern und Arbeitnehmern, aus Akademikern und Facharbeitern ist die Partei breiter aufgestellt denn je!“ Auch die FPÖ Salzburg-Stadt hat ihren Bezirksparteitag bereits abgehalten, und sämtliche Kandidaten wurden einstimmig gewählt. „Das war ein eindrucksvolles Beispiel für die Geschlossenheit der Partei“, kommentierte Schöppl. Nun folgen auch im restlichen Bundesland die Bezirksparteitage und schließlich endet die Neustrukturierung mit dem Landesparteitag am 10. Juni, an dem auch der neue Landesparteiobmann gewählt wird. Auch FPÖ-Obmann HC Strache wird aus Wien anreisen, um als erster dem neuen Landesparteiobmann zu gratulieren. chischen Industrie, wonach junge Asylberechtigte keine Lehrstellen annehmen würden, weil die Mindestsicherung höher sei als das Lehrlingsgehalt. Obwohl das Arbeitsmarktservice etwa 200 junge Asylwerber zwischen 16 und 25 Jahren ausfindig machte, die für 25 von der Industrie angebotene Lehrstellen in Frage kämen, kamen gerade einmal 70 zu den Informationsveranstaltungen. Von diesen wurden 35 in die engere Auswahl genommen. Dennoch gelang es nicht, alle 25 Lehrplätze zu besetzen. Etliche sprangen ab, weil das Lehringsgehalt „zu gering“ sei. SALZBURG Andreas Schöppl zeigt sich über das Ergebnis sehr erfreut. Foto: FPÖ Salzburg Angesichts des starken Flüchtlingsstroms muss die Attraktivität Oberösterreichs als Zielland für Flüchtlinge gesenkt, die sozialen Sicherungsnetze vor Überlastung geschützt und klare Anreize zur Integration gesetzt werden. Dafür wurde in Oberösterreich die „Mindestsicherung neu“ von ÖVP und FPÖ ausgearbeitet, um unser Sozialsystem langfristig abzusichern. Soziale Netze sichern Ein Gutachten des Wiener Rechtswissenschafters Robert Rebhahn bestätigt, dass das Land die Mindestsicherung für Asylberechtigte und „subsidiär Schutzberechtigte“ kürzen kann, weil der Zustrom von über 14.000 Flüchtlingen zu einer Sondersituation geführt habe. Konkret soll die Mindestsicherung für Asylberechtigte auf monatlich 520 statt bisher durchschnittlich 914 Euro gekürzt werden. Die Ausnahmesituation im Flüchtlingsbereich rechtfertigt dieses Handeln. Es gilt, die gesetzlichen Spielräume auszunutzen sowie zu überlegen, ob diese Änderung zeitlich befristet werden soll. Das starke Gefälle bei Geldleistungen für Asylberechtigte im internationalen Vergleich verdeutlicht die Notwendigkeit unseres Handelns. Österreich liegt, was die Leistungen für Asylberechtigte anlangt, im EU-Spitzenfeld – auch verglichen mit Mitgliedsstaaten, die ähnliche Wirtschaftsdaten wie Österreich aufweisen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die sozialen Sicherheitsnetze vor Überlastung zu schützen. Nur so können wir sie auf Dauer absichern und die Unterstützung für alle in unserem Land auch in Zukunft gewährleisten.
