Aufrufe
vor 2 Monaten

Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

  • Text
  • Asselborn
  • Reform
  • Vertiefung
  • Neu
  • Wien
  • Tirol
Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Junckers Prämie für Migrantenaufnahme Wählerwille wurde in Rom doch noch umgesetzt Italien hat jetzt doch noch eine Regierung bekommen, die dem Wählerwillen bei der Parlamentswahl vom 4. März entspricht. Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella hat letzte Woche dem von Lega Nord und „Fünf-Sterne-Bewegung“ nominierten Premierminister Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt und am vergangenen Freitag die Regierung angelobt. Der neue Innenminister, Lega-Chef Matteo Salvini, hat am Sonntag bei einem Besuch auf Sizilien die Einwanderungspolitik der Koalition vorgestellt. „Die guten Zeiten für Illegale sind vorbei – macht euch bereit, eure Sachen zu packen. Sizilien ist unsere Grenze. Wir müssen die Abkommen mit den Herkunftsländern der Migranten verbessern. Wir können uns nicht mehr erlauben, hunderttausende Migranten in Italien zu erhalten“, erklärte Salvini in Catania, wo die meisten Flüchtlinge aus Nordafrika an Land kommen. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker will die Aufnahme von Flüchtlingen – die nach offiziellen EU-Zahlen zur Hälfte illegale Migranten sind – belohnen. Für jeden Nicht-EU- Bürger, der es zwischen 2013 und 2016 in die EU geschafft hat, sollen pro Jahr 400 Euro gezahlt werden – und das im Laufe des nächsten, 2021 beginnenden siebenjährigen EU-Budgets. Macht 2.800 Euro pro Kopf. Das wären etwa für Deutschland 4,5 Milliarden Euro für rund 1,6 Millionen Personen; für Österreich Foto: Palazzo de Quirinale 455 Millionen für über 160.000. Angesichts solcher Zahlen wird einem wieder einmal klar, welche finanziellen Konsequenzen die Masseneinwanderung hat, deckt doch dieser Betrag nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten. Abgesehen davon: Asyl ist Schutz auf Zeit. Warum sollten eigentlich alle 2027 noch da sein? Das Signal ist verkehrt und setzt – wie viele EU-Vorstöße – an der falschen Stelle an: Statt illegale Migration effizient und dauerhaft an den EU-Außengrenzen zu stoppen, geht es viel zu oft darum, wie man jene, die es in die EU schaffen, verteilen und versorgen kann. Auch die Debatte rund um die Dublin-Reform entzündet sich an der Zwangsverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Was wir brauchen, ist nicht Solidarität durch Verteilen, sondern Solidarität beim Schutz der Außengrenzen der Union. Dazu würde man sich Vorschläge von Junckers Kommission wünschen. Als ersten Schritt werde es mehr Abkommen mit den Herkunftsländern geben: Rückführungen illegaler Einwanderer im Abtausch gegen mehr wirtschaftliche Hilfe für die Herkunftsländer. Auch die NGOs, die sich der „Flüchtlingsrettung“ verschrieben haben, nahm der neue Innenminister ins Visier, die er als „stellvertretende Schlepper“ bezeichnete: „Dieses skandalöse Geschäft mit der Migration wird in Italien immer weniger rentabel werden.“ Die gewählte Regierung steht. Foto: EU Trotz Stimmungsw hält Merkel an Vert Deutsche Kanzlerin will – wie Frankreichs Macron Im Gleichklang – wenn auch nicht mit der gleichen Geschwindigkeit – wolle Emmanuel Macron mehr Macht und damit auch mehr Geld aus den Nationa Nach den Visegrad-Staaten, Österreich, den beiden neuen Regierungen in Italien und Spanien hat jetzt auch Slowenien den EU-Vertiefungsplänen der Achse Berlin-Paris eine Absage erteilt. Angela Merkel will dennoch an diesen festhalten, insbesonders an der Asylwerber-Umverteilung und einem Europäischen Währungsfonds. Zuerst die Kurswechsel in den osteuropäischen Ländern und in Österreich, und jetzt die beiden Regierungswechsel in Italien und Spanien. Das könnte die politischen Gewichte auf europäischer Ebene verändern, zum Nachteil Deutschlands. Deutschland hatte als Bedingung für die milliardenschweren Rettungsbemühungen den schwer überschuldeten südeuropäischen Staaten einen strengen Sparkurs verordnet. Nun sind in Italien sowie mit dem sozialistischen Minderheitskabinett in Spanien erklärte Gegner dieses Sparkurses an der Macht. Merkels Vertiefungskurs Darauf hat jetzt Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) reagiert. Dabei bekräftigte sie den Willen der deutschen Bundesregierung, einen „Investivhaushalt für die Eurozone“ einzuführen, mit dem die wirtschaftliche Annäherung der Mitgliedsländer gefördert werden soll – allerdings ohne darzustellen, woher diese Milliarden Euro kommen sollen. Zugleich sprach sie sich für einen Umbau des Euro-Rettungsfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds aus, der mit Hilfe von Kreditlinien Euro-Staaten in Not unter die Arme greifen könnte. Diese Idee hat Thomas Wieser, langjähriger Chef der Euro-Ar- Wenige politische Gemeinsamkeiten g österreichischen Regierung und Merke

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018 g andel in der EU iefungskurs fest – noch mehr Macht in Brüssel zentralisieren Schwacher EWF Der IWF konnte es sich erlauben, unpopulär zu sein, indem er Kredite nur gegen harte Auflagen an Staaten vergeben hat. Auflagen, die die Politik vorher nicht anzugehen wagte. Diese Druckmittel fehn Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident lstaaten nach Brüssel transferieren. beitsgruppe und Vorsitzender des EU-Wirtschafts- und Finanzausschusses, in einem Interview mit dem „Trend“ als Wunschdenken abgetan: „Man kann den IWF nicht duplizieren, ein EWF hätte nie dieselbe Flexibilität und Durchsetzungskraft.“ ibt es hingegen zwischen der neuen ls Europaplänen. Foto: EU len dem EWF, der von Budgetmitteln der EU-Länder und somit bei der Vergabe von Krediten von den nationalen Parlamenten abhängig wäre, bemerkte Wieser. Deshalb würde der EWF niemals diese notwendige Härte zu Reformen an den Tag legen können wie der IWF. Immerhin lehnte Merkel in dem Interview erstmals selbst die von EU-Kommission und Europaparlament geforderte Erhöhung des EU-Budgets um zehn Prozent ab. „Wenn wir ein Prozent des Bruttosozialprodukts der EU-Staaten 2021 für die Union aufwenden, ist das in absoluten Zahlen mehr Geld als 2013, denn unsere Wirtschaftsleistung ist ja deutlich höher“, übernahm Merkel sogar die Argumentation der österreichischen Bundesregierung gegen die Brüsseler Forderung. Merkel für EU-Asylrecht In der Asylfrage beharrt Merkel auf dem deutsch-französischen Konfrontationskurs zu Österreich und den Visegrad-Staaten: „In der Endausbaustufe brauchen wir eine gemeinsame europäische Flüchtlingsbehörde, die an den Außengrenzen alle Asylverfahren durchführt, auf der Grundlage eines einheitlichen europäischen Asylrechts.“ KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Burka-Verbot in Dänemark In Dänemark dürfen die Menschen von August an in der Öffentlichkeit nicht mehr ihr Gesicht verhüllen. Das vergangene Woche vom Parlament beschlossene Verbot bezieht sich auf Gesichtsschleier wie Burka und Niqab, es gilt aber auch für Hüte, Mützen, Schals, Masken, Helme und künstliche Bärte, die das Gesicht stark verdecken. Weiter erlaubt ist es allerdings, sich an kalten Tagen den Schal um den Kopf zu wickeln oder im Fasching Masken zu tragen. Beim ersten Verstoß gegen das Verhüllungsverbot droht laut der neuen Regelung eine Strafe vom umgerechnet 135 Euro. Wird man zum vierten Mal erwischt, kostet es rund 1.350 Euro. Die Amerikaner lieben Trump Foto: NFZ Nach 500 Tagen im Amt hat Donald Trump die zweithöchsten innerparteilichen Zustimmungswerte aller amerikanischer Präsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg. Das berichtet die amerikanische Nachrichtenseite „Axios“ und bezieht sich dabei auf eine Umfrage des Washingtoner Meinungsforschungsinstituts „Gallup“. Demnach liegen Trumps Zustimmungswerte unter den Republikanern bei 87 Prozent. Nur George W. Bush war zur gleichen Zeit im Amt in der eigenen Partei beliebter. Etwa ein dreiviertel Jahr nach dem 11. September 2001 fanden 96 Prozent der Republikaner, Bush habe einen guten Job gemacht. Auch in Slowenien ein „Rechtsrutsch“ bei Wahl Foto: SDS Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa ging mit 25 Prozent Stimmanteil bei der slowenischen Parlamentswahl am Sonntag als klarer Sieger hervor. Obwohl Staatspräsident Borut Pahor am Wahlabend bekräftigte, „die Stimme des Volkes zu hören“ und Jansa mit der Regierungsbildung zu beauftragen, gestaltet sich diese als sehr schwierig. Noch nie zuvor waren so viele Parteien ins Parlament gewählt worden. Sechs der neun haben eine Koalition mit Jansa definitiv ausgeschlossen, und mit ihrem einzigen Bündnispartner „Neues Slowenien“ könnte er nur auf 32 der 90 Mandate im Parlament zählen. Der enorme Zuspruch für Jansa und seine SDS ist in erster Linie auf den EU-Frust sowie die Flüchtlingskrise zurückzuführen. „In Zeiten des größten Migrationsschubes haben wir deutlich gesagt, was jetzt zur Praxis wird, dass man Menschen hilft, die nach Europa kommen und nach einem besseren Leben trachten, ein besseres Leben in ihrem Heimatland zu ermöglichen“, betonte Jansa am Wahlabend. An erster Stelle stehe das Wohl der eigenen Bevölkerung. Richtung EU bekundete er zwar Solidarität, „aber die SDS werde gewiss keine Narrheiten unterstützen“. Die Versuche der Linksparteien, die SDS wegen der Anti-Flüchtlingskampagne und dem umstrittenen Wahlkampfhelfer Viktor Orbán anzupatzen, haben Jansa jedenfalls mehr genutzt als geschadet. Wahlsieger Janez Jansa. Foto: White House

Sammlung

Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV