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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

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Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS In einem offenen Brief der AK-Präsidentin an National- und Bundesrat heißt es: „Am 14. Juni soll der Nationalrat im Plenum das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada (CETA) beschließen. Die Zustimmung des Bundesrats ist für 29. Juni geplant. Wir ersuchen Sie, diesem Abkommen nicht zuzustimmen, es ist noch nicht gut genug. Österreich hat sich ein besseres Abkommen verdient!“ Billige Angstmacherei Begründet wird dies damit, dass durch Ceta eine Zweiklassenjustiz entstünde und internationale Konzerne bevorzugt würden. Ein Blick auf die Homepage der Republik (help.gv.at.) hätte der AK-Präsidentin die Mühe erspart. Dort ist nämlich nachzulesen, dass Schiedsgerichte seit Jahrzehnten bereits Teil der österreichischen Zivilprozessordnung sind: „Manche zivilrechtlichen Streitigkeiten können durch eine Vereinbarung der Parteien den staatlichen Gerichten entzogen und einem privaten Schiedsgericht zur Entscheidung zugewiesen werden. Ein Schiedsgericht ist kein staatliches Gericht, sondern ein privates Entscheidungsorgan.“ Als Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit werden unter anderem die Möglichkeit einer formlosen Gestaltung des Verfahrens und einer Entscheidung nach Billigkeit und in manchen Konstellationen die Schnelligkeit des Verfahrens genannt. Die Möglichkeiten unserer Gesetze werden durch Ceta sogar eingeschränkt, weil hier ein fixes Schiedsgericht, das aus Profirichtern bestehen wird und das eine Rechtsmittelinstanz vorsieht, fixer Bestandteil des Abkommens ist. Foto: NFZ VERKEHRSPOLITIK Pannenstreifenfreigabe Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung soll die temporäre Freigabe von Pannenstreifen ermöglichen. Mit einem besseren Verkehrsfluss auf hochbelasteten Autobahnabschnitten während der Spitzenzeiten will Verkehrsminister Norbert Hofer Staus verringern und die Verkehrssicherheit steigern. Diese Maßnahme wird bereits in Deutschland, den Niederlanden oder der Schweiz als schnell umsetzbare Maßnahme zur Stauvermeidung eingesetzt. Foto: NFZ INNENPOLITIK Sondersitzung Auf Verlangen von SPÖ und NEOS wird der Nationalrat am kommenden Montag, den 11. Juni 2018, zu einer Sondersitzung zusammentreten. Als Thema haben die beiden Parteien einmal mehr die Vorgänge rund um das „Bundesamt für Verfassungschutz und Terrorismusbekämpfung“ (BVT) gewählt. Kontrollverlust wie 2015 muss vermieden werden Außenministerin Karin Kneissl: EU-Außengrenzschutz verbessern Von unterschiedlichen Standpunkten aus diskutierten Karin Kneissl und ihr luxemburgischer Amtskollege Jean Asselborn im Wiener Haus der Europäischen Union. Während Asselborn erneut betonte, dass es unumgänglich sei, Flüchtlinge in Europa zu verteilen, erklärte Kneissl, dass die Union einen Kontrollverlust des Außengrenzschutzes wie 2015 unbedingt vermeiden müsse. EU muss Vorsorge treffen Kneissl stieß sich an Asselborns Argumentation und betonte, dass man die Migrationsfrage nicht auf die Verteilung von Flüchtlingen reduzieren könne: „Die Migrationsbewegungen werden in Zukunft Asylkonfrontation in Wien: Kneissl gegen Asselborn. noch zunehmen, die illegale Masseneinwanderung ist das Problem.“ Es müsse aber auch legale Migration durch Asylanträge aus dem Ausland möglich sein. Vor- aussetzungen dafür seien entsprechende Kenntnisse der Antragsteller über das Gastland und deren Kompatibilität mit unseren Wertvorstellungen. Bessere Wiedereingliederungsteilzeit Um Arbeitnehmern nach schweren Erkrankungen oder Unfällen den Wiedereinstieg in das Berufsleben zu erleichtern, hat das Parlament im vergangenen Jahr die Wiedereingliederungsteilzeit beschlossen. Dieses Instrument ermöglicht es Betroffenen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren, wobei daraus resultierende Gehaltseinbußen durch ein aliquotes Krankengeld – das Wiedereingliederungsgeld – ausgeglichen werden. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist unter anderem eine vorangegangene mindestens sechswöchige Arbeitsunfähigkeit und eine Vereinbarung mit dem Arbeitgeber. Die Regierung will betroffenen Arbeitnehmern ab Juli dieses Jahres die Möglichkeit einräumen, diese Wiedereingliederungsteilzeit bis zu einem Monat nach Beendigung des Krankenstandes anzutreten. Die derzeitige Interpretation des Gesetzes, wonach dies nur in direktem Anschluss an den Krankenstand möglich ist, habe zu Rechtsunsicherheit geführt. Außerdem wolle man jene Arbeitnehmer nicht benachteiligen, die ihre Arbeits- und Einsatzkraft nach der Genesung zunächst überschätzt und wieder Krankenstandstage in Anspruch nehmen mussten. Auch ihnen soll eine schrittweise Rückkehr in den Arbeitsprozess ermöglicht werden. Foto: Twitter/ MFA Luxembourg

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018 g Der Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt hielt auch im Mai 2018 an: 359.561 Personen waren im Mai ohne Job oder in Schulung, das ist im Jahresvergleich ein Minus von 8,9 Prozent. Problematisch aber weiterhin die Lage bei älteren Arbeitnehmern und bei Ausländern. Parlament 7 Arbeitslosigkeit sinkt, Problemfelder bleiben Um 9 Prozent weniger Arbeitslose im Mai, außer bei Akademikern, Älteren und Ausländern Die Zahl der unselbstständig Beschäftigten stieg um 2,6 Prozent auf 3.744.000. In den ersten fünf Monaten des Jahres 2018 konnten 309.416 arbeitssuchenden Personen aus einer AMS-Vormerkung ein Dienstverhältnis antreten, davon waren 40.243 jünger als 25 Jahre, und 64.177 Personen 50 Jahre oder älter. Damit ist die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition um 0,9 Prozent auf 7,1 Prozent gesunken und liegt damit im europäischen Trend. In der EU insgesamt konnte die niedrigste Arbeitslosenquote seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 registriert werden. Mit minus 10,4 Prozent ging die Arbeitslosigkeit bei Männern stärker zurück als bei Frauen, wo sie um 7,1 Prozent zurückging. Bei Inländern wurde ein Minus von 11,7 Prozent registriert, während es bei Ausländern lediglich ein Minus von 5,9 Prozent gab. Bei den arbeitslosen Ausländern wiesen rund 61 Prozent maximal einen Pflichtschulabschluss auf. Alte Problembereiche Bei Personen mit maximal Pflichtschulausbildung verzeichnete das AMS bei In- wie Ausländern einen Rückgang von 11,3 Prozent, bei Arbeitssuchenden mit akademischer Ausbildung nur von 1,4 Prozent. Einen Durchbruch verzeichnete das Arbeitsmarktservice bei den Lehrlingen: Erstmals seit 17 Jahren gab es mehr offene Lehrstellen als HC Strache kritisiert in Brüssel Außengrenzschutz Bei Akademikern und älteren Arbeitslosen gibt es wenig Besserung. Lehrstellensuchende. Im Mai wurden 17.798 offene Lehrstellen dem AMS gemeldet, demgegenüber standen 9.920 Lehrstellensuchende. Verbessert hat sich auch die Arbeitsmarktsituation für Langzeitarbeitslose. Deren Zahl sank im Mai im Jahresvergleich um 13,3 Prozent auf immerhin noch 51.165 Personen. Nicht ganz so gut läuft es für Personen über 50 Jahre. Trotz Hochkonjunktur ging ihre Zahl nur um 6,9 Prozent auf knapp mehr als 91.000 Personen zurück. Nachwuchskickerinnen beim „Fußballminister“ Foto: NFZ Anlässlich seines Brüssel-Besuchs in der Vorwoche äußerte sich Vizekanzler HC Strache vor der EU-Ratssitzung zum Thema Migrationspolitik. Er erwarte in der neuen italienischen Regierung, der die patriotische Lega Nord angehöre, einen Mitstreiter im Kampf gegen Flüchtlings-Verteilquoten, wie sie Deutschlands Regierung noch immer fordert. „Solche Quoten funktionieren in der Praxis auch nicht, weil die Flüchtlinge einfach in die Länder ihrer Wahl weiterziehen würden“, betonte Strache. Eine Lösung des Problems unter bulgarischem EU-Vorsitz bis Ende Juni konnte der Vizekanzler nicht erkennen. Umso mehr werde die bevorstehende österreichische EU-Präsidentschaft oberste Priorität auf die Sicherung der EU-Außengrenzen setzen. „Es gibt zwei Möglichkeiten. Ich kann Schengen außer Kraft setzen oder den Außengrenzschutz intensivieren“, erklärte HC Strache und übte diesbezüglich Kritik an der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“. Kritik an Frontex-Einsatz. Diese sei derzeit „alles andere als ein Grenzschutz“, sondern sei eher eine „Schlepperaktivität in modernem Sinn“ im Mittelmeer. Den seitens der EU-Kommission geplanten mehrjährigen Finanzrahmen, der insbesondere Einsparungen im Agrarbereich vorsehe, lehne die FPÖ weiter ab. Es sei aber ohnehin zu hinterfragen, bis wie weit die Bauern von Förderungen abhängig gemacht werden dürfen. Sollte es tatsächlich zu Kürzungen seitens der Union kommen, werde „die österreichische Bundesregierung im Notfall selbst die Verantwortung übernehmen“, versprach HC Strache. Foto: Frontex Hoch her ging es vergangenen Montag, als die Nachwuchskickerinnen des „SC Brunn Ladies“ das Vizekanzleramt erstürmten. Die jungen Damen werden Österreich bei der Mini-WM in Kaiserslautern vertreten. HC Strache, Sportminister und Ex-Mittelstürmer des FC Parlaments, konnte den erfolgreichen Nachwuchsfußballerinnen nicht nur neue Trinkflaschen für das Turnier überreichen, sondern auch eine Spende von den Austrian Airlines, die den „SC Brunn Ladies“ die Turnierteilnahme finanziell unterstützte: „Ich darf Euch für dieses große, internationale Turnier alles Gute und viel Glück und Erfolg wünschen!“ Foto: NFZ

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