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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

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Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Fast eine Stunde stand Russlands Staatspräsident dem ORF-Starmoderator Armin Wolf Rede und Antwort. Aber den interessierte in erster Linie eine „Trollfabrik“ in Leningrad, von der aus Russland die westliche Welt manipulieren, ja sogar in Wahlen eingreifen soll. Die Welt der Trolle Ein paar Dutzend Russen sollen über manipulierte Meldungen in den sozialen Medien die westliche Zivilisation in den Abgrund stürzen? Ein Armutszeugnis für die linksdrehende westliche Journalistenblase, die sich von den Russen in Sachen Meinungsmanipulation übertölpelt fühlt. Russland ist noch immer eine Supermacht, die ihre Interessen politisch und auch militärisch vertritt. Ganz im Gegensatz zum „Friedensprojekt“ EU, das auf eine ohnmächtige Diplomatie ohne militärisches Rückgrat setzt und regelmäßig übertölpelt wird, weil es nicht einmal seine eigene Grenze schützen kann. Die gutmenschliche Moral steht einer solchen Supermachtpolitik hilflos gegenüber. Mit „runden Tischen“ lässt sich der Lauf der Welt nicht beeinflussen. Putin, Trump und auch China zeigen das nur allzu deutlich vor. Europa staunt, muss das erst einmal Ursachenanalyse betreiben, Vorgehensweisen ausloten und wundert sich, wenn die anderen inzwischen vollendete Tatsachen geschaffen haben. Putin und Trump haben in ihren Ländern Beliebtheitswerte, von denen Juncker, Macron oder Merkel nur träumen können. Und das trotz der ihnen zu Füßen liegenden linken Medientrolle. Koalition will bessere Bezieh Beim Staatsbesuch von Vladimir Putin standen Sanktionen der EU und de Österreichs Ratsvorsitz in der Europäischen Union war natürlich ein Mitgrund für den ersten Auslandsbesuch Vladimir Putins nach seiner Wiederwahl zum Staatspräsidenten im vergangenen März. Im Mittelpunkt standen natürlich die Sanktionen der EU, für deren Aufhebung sich auch Österreichs neue Regierung stark macht. Der russische Staatspräsident hob denn auch die guten Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor. „Auch in den letzten Jahren ist der Dialog trotz aller Schwierigkeiten nicht abgerissen“, bemerkte Putin in Hinblick auf Österreichs gemäßigtes Verhalten bei den Sanktionen der EU und bei der „solidarischen“ Ausweisung russischer Diplomaten aus EU-Ländern nach dem Giftgasanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal in England. Langjährige Partnerschaft Eigentlicher Anlass der Reise Putins und seiner hochkarätigen Delegation war die gemeinsame Energie-Geschichte. Vor 50 Jahren hatten Österreich und die damalige Sowjetunion den ersten Gas-Liefervertrag unterzeichnet. Den Anlass nutzte Putin, um für eine europaweite Fortsetzung dieser Tradition zu werben – und zwar durch Verwirklichung des Acht-Milliarden-Euro-Pipelineprojekts „Nord Stream 2“. Die in der Ostsee verlaufende Pipeline soll künftig noch mehr russisches Gas nach Europa transportieren. OMV-Chef Rainer Seele sieht den Umstand der steigenden Energieabhängigkeit von Russland SPITZE FEDER nüchtern: „Russland hat sich jahrzehntelang als äußerst verlässlicher Partner erwiesen. Eine Abhängigkeit ist dann kein Problem, wenn sie gegenseitig ist – wie in diesem Fall. Russland braucht diesen Markt.“ Diesem wirtschaftlichen Aspekt zollte die Delegation des Präsidenten Tribut: Neben Außenminister Sergej Lawrow waren Verkehrsminister Jewgeni Dietrich, Energieminister Alexander Nowak, Industrieminister Denis Manturow, Kulturminister Wladmir Medinski sowie einige Gouverneure mitgereist, ebenso der Vorstandsvorsitzende der VTB Bank, Andrej Kostin. Vermittlerrolle Österreichs „Eine gute Partnerschaft mit Russland ist sehr wichtig für Österreich und auch für Europa, vor allem im wirtschaftlichen Bereich und im erweiterten kulturellen Bereich ist Russland natürlich ein ernstzunehmender Partner. Das, was international an geopolitischen Streitereien am Tisch liegt, ist etwas, das zum Schaden aller ist. Und wenn man hier etwas beitragen kann, dafür dass die internationale Situation eine bessere, eine entspanntere ist, als es zurzeit der Fall ist, dann leistet Österreich mit Nur noch Ärger mit Österreich. Foto: BKA/ Dragan Tatic Eine Verbesserung der Beziehungen zw sich Vladimir Putin und Österreichs Re dieser Bundesregierung einen guten Beitrag dazu“, erklärte dazu FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Die Sanktionen der EU bezeichnete Putin als „einseitig und für alle schädlich“. Alle sollten daran interessiert sein, die Sanktionen aufzuheben – auch Russland, sagte Putin. Russland sei offen und bereit für gemeinsame Arbeit, die Diskussionen zum Wiederaufbau voller Beziehungen seien nicht nur im Interesse Russlands, sondern auch im Interesse der EU-Staaten. Unmittelbar nach der Begrüßung IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018 g ungen zu Moskau ren mögliche Aufhebung im Mittelpunkt KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Grenzkontrollen bleiben Innenpolitik 3 „Grenzkontrollen im Schengen-Raum sind sinnvoll und notwendig, solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind“, erklärte Harald Vilimsky (Bild), FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. Nach wie vor gebe es ein beträchtliches Maß an illegaler Migration und aktuelle Berichte deuten auf eine Intensivierung auf der Migrationsroute über den Balkan hin. „Da ist es verständlich, dass Länder wie Österreich sich aus Sicherheitsgründen die Option auf Grenzkontrollen offen halten“, sagte Vilimsky. ischen der EU und Russland ist in beiderseitigem Interesse. darin waren gierungsspitze, Sebastian Kurz und HC Strache, schnell einig. Erfolgsgeschichte Als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnete der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus (Bild) die 50-jährige Zusammenarbeit der OMV mit der Gazprom. „Mit der Unterzeichnung der Gaslieferverträge vor 50 Jahren wurde der Grundstein für eine ausgezeichnet funktionierende Partnerschaft gelegt, die beiden Unternehmen große wirtschaftliche Vorteile bringt.“ In diesem Zusammenhang sprach sich Gudenus für ein klares Bekenntnis zur Errichtung der Gaspipeline „Nord Stream 2“ aus. Foto: NFZ mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen traf Putin und seine Delegation mit Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zusammen. Im Vorfeld wurden einige Memoranden zu Gaslieferungen und Forstwirtschaft unterzeichnet. Wien für Ende der Sanktionen Kurz, der wie die FPÖ auf eine Aufhebung der Sanktionen drängt, würdigte die entsprechende internationale Bedeutung der „Supermacht“ Russland. Die Sanktionen trage Österreich „selbstverständlich“ mit, er hoffe aber auf einen „schrittweisen Abbau“: „Auf dem Kontinent kommt man nur durch ein Miteinander weiter.“ Auf ein Ende der Sanktionen hofft auch der FPÖ-Generalsekretär. „Österreich ist mit Russland wirtschaftlich eng verknüpft. Die Sanktionen haben bisher an die 7.000 Jobs und der Wirtschaft eine Milliarde Euro gekostet“, erläuterte Vilimsky. Er glaube, dass HC Strache hier als Vermittler agieren und mit Argumenten sicher „ein bisschen Bewegung in die Sache“ bringen könnte. Schülerparlament „Mit der Novelle des Schülervertretungengesetzes haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt, um das demokratische Bewusstsein der Schülerschaft zu fördern. Mit der Änderung des Gesetzes soll die langjährige Existenz des ,Schülerparlaments‘ institutionalisiert werden“, erklärte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild) in der Sitzung des Unterrichtsausschusses am vergangenen Dienstag. Durch die Möglichkeit der Partizipation der Schülervertreter in den Ländern und in weiterer Folge auf Bundesebene soll auch die Attraktivität dieser wichtigen Funktionen erhöht werden. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer, der die grünen Pläne für eine „City Maut“ in Wien als reine „Abkassieraktion“ ablehnt. Wien erhalte genug Steuergeld vom Bund für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wiens grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die nach der gescheiterten Verhinderung des Lobautunnels jetzt die tausenden Wien-Einpendler mit einer „City Maut“ bestrafen und zur Kassa bieten will. BILD DER WOCHE Die Regierungsspitze gratulierte dem ältesten Holocaust-Überlebenden Marko Feingold zum 105. Geburtstag. Foto: BKA / Dragan Tatic

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