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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

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Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Lob für Feuerwehren Höchstes Lob für die freiwilligen Feuerwehren des Südburgenlandes teilte FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Johann Tschürtz anlässlich der Unwettereinsätze in den vergangenen Tagen aus. „Es ist schier unglaublich, was unsere Feuerwehren angesichts der fast schon an Katastrophen grenzenden Wetterkapriolen der letzten Tage geleistet haben“, betonte der burgenländische Feuerwehrreferent. Besonders das Zusammenwirken auf allen Organisationsebenen habe viele Mitbürger vor größerem Schaden bewahrt. OBERÖSTERREICH Im Amt bestätigt Beim Stadtparteitag der FPÖ Laakirchen wurde Vizebürgermeister Jens Baumgartner einstimmig zu seiner zweiten J. Baumgartner Amtsperiode als Obmann gewählt. In der Gemeinde ist er bereits seit 2015 als Vizebürgermeister engagiert tätig. Einstimmig wurden Philipp Scherer und Christina Pötscher zu Obmannstellvertretern gewählt. OBERÖSTERREICH Sanktionen bei Gewalt Die aktuellen Zahlen des Innenministeriums zu Gewaltdelikten an Schulen sind alarmierend. In Oberösterreich stieg die Zahl der angezeigten Delikte an Schulen von 26 im Jahr 2014 auf 184 Delikte im Vorjahr. „Die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen stiegen um das Siebenfache“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr über diesen Anstieg bestürzt. Er fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten für Lehrer gegen die Gewalt an Schulen. „Um diesen Gewaltauswüchsen entgegenzusteuern, müssen unseren Pädagogen mehr Rechte eingeräumt werden. Das Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen Fassung gibt Lehrern zu wenige Möglichkeiten, ein Fehlverhalten von Schülern zu sanktionieren. Ich fordere daher eine rasche Verschärfung dieses Gesetzes“, betonte Mahr. Foto: FPö Laakichen Foto: LPD/QSpictures „Nein“ zu einer EU-Maut und dem Plan zur Wiener „City-Maut“ FPÖ lehnt Kostenlawine für niederösterreichische Autofahrer ab Eine kilometerabhängige Pkw- Maut in der EU sowie eine City-Maut in Wien wären zusätzliche finanzielle Belastungen für Autofahrer aus Niederösterreich. Vergangene Woche hat sich der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments für eine einheitliche, europaweite Pkw-Maut ausgesprochen. Vignetten, wie sie in Österreich verwendet werden, müssen bis 2025 abgeschafft werden. Dazu kommt, dass in Wien eine Pkw- Maut ab der Stadtgrenze droht, die Niederösterreicher mit einem Arbeitsplatz in Wien massiv belasten würde. Keine Mehrbelastung für Pendler Sowohl den Plänen der EU als auch jenen der Wiener Grünen erteilte Niederösterreichs FPÖ-Verkehrssprecher Dieter Dorner eine deutliche Absage. Die Verkehrssituation darf nicht mit restriktiven KÄRNTEN NIEDERÖSTERREICH Roter Postenschacher „Wie kann man vier neue Abteilungen in der Landesregierung schaffen und gleichzeitig davon reden, dass damit die Effizienz der Administration erhöht wird“, wunderte sich FPÖ-Landesparteichef und Klubobmann Gernot Darmann über SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. Kaiser schafft Posten für seine Gefolgsleute aus der SPÖ. Foto: NFZ FPÖ erteilt Mautplänen aus Brüssel und Wien eine Absage. Er sieht einen ganz anderen Grund für diese Maßnahme: Die SPÖ will neue, hochbezahlte Leiterfunktionen in der Regierung an ihre Gefolgsleute verteilen. Diese Maßnahme markiere die Rückkehr in die alte rote Ära des Postenschachers. Wenige Wochen nach der Wahl zeige die SPÖ, wie sie mit ihrer neu gewonnenen Macht umgehen wolle. Nicht im Sinne der Bürger, sondern zum Wohle ihrer Parteigänger. „Die Aufblähung der Verwaltung ist die erste konkrete Maßnahme der Koalition, in der die ÖVP den stummen Mehrheitsbeschaffer für diese Aktion spielt“, kritisierte Darmann. Er erinnert daran, dass 2011 aus 20 Abteilungen zehn Kompetenzzentren gemacht wurden. Ein Reformschritt, der erhebliche Einsparungen gebracht habe, weil etwa Abteilungs- und Unterabteilungsleiter nicht nachbesetzt werden mussten: „Und das wird jetzt von der SPÖ rückgängig gemacht.“ Foto: FPÖ-Salzburg Maßnahmen noch weiter eingeschränkt werden, vielmehr soll in den Ausbau des Straßennetzes investiert werden, forderte Dorner. „Vor allem Pendler, die keine Alternative zum Auto haben, würde diese neue Regelung schwer treffen. Die FPÖ Niederösterreich wird sich gemeinsam mit Verkehrsminister Norbert Hofer massiv gegen diese Belastungen zu Wehr setzen“, kündigte der Verkehrssprecher im St. Pöltener Landtag Widerstand gegen diese Pendlerbelastung an. SALZBURG Salzburgs FPÖ-Landtagsklub. Landtagsklub konstituiert In der konstituierenden Sitzung des FPÖ-Landtagsklubs am 4. Juni wurde erwartungsgemäß Landesparteiobfrau Marlene Svazek einstimmig zur Klubobfrau gewählt, zum Stellvertreter wurde Hermann Stöllner gewählt. Den Landtagsklub komplettieren die designierten Abgeordneten Karin Berger aus Lofer, Ernst Lassacher aus St. Michael, Alexander Rieder aus St. Johann, Andreas Schöppl aus der Stadt Salzburg und Andreas Teufl aus der Faistenau. Das Bundesratsmandat wird die bisherige Landtagsabgeordnete Marlies Steiner-Wieser übernehmen.

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018 g Länder 13 TIROL LÄNDER- SACHE Foto: FPÖ Tirol Markus Abwerzger FPÖ-Landesparteiobmann Tirol Foto: Schindel&Holz Trotz mehr Geld will das Tiroler AMS die Zuschüsse für gemeinnützige Beschäftigungsprojekte kürzen. Tiroler AMS kürzt sinnvolle Förderungen Trotz mehr Fördermittel pro Arbeitslosem droht AMS-Chef mit Kürzungen Tirols FPÖ ortet massive Missverständnisse zu Förderungen für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte durch das AMS. „Ich möchte endlich von Tirols AMS-Chef Anton Kern persönlich erfahren, warum er Kürzungen gerade für derartige Projekte vornehmen will, da die einzelnen Bundesländer ja selbständigen Gestaltungsspielraum bei der Mittelverwendung haben“, erläutert der Osttiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hauser auf dessen Ankündigungen. So drohe in Osttirol angeblich die komplette Schließung des sozialökonomischen Betriebes „s‘Gwandtl“ mit 23 Arbeitsplätzen sowie die Schließung von Teilbereichen bei Schindel & Holz, das derzeit 66 Arbeitsplätze biete. Kürzungen nur im Asylbereich Der FPÖ-Abgeordnete verwies darauf, dass heuer im Schnitt sogar 3.633 Euro und damit um 414 Euro mehr als im Vorjahr pro Arbeitslosen zur Verfügung stünden: „Damit liegt eine Budgeterhöhung vor. Die Verteilung der Fördermittel obliegt dem Verwaltungsrat des Arbeitsmarktservice.“ RH prüft Mindestsicherung Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung des Landes Steiermark verschlang in nur fünf Jahren 335 Millionen Euro. Die Freiheitliche haben jetzt den Landesrechnungshof eingeschaltet, um das „System Kampus“ überprüfen zu lassen. „Aufgrund der enormen Kostensteigerungen in den vergangenen Jahren ist es unsere Aufgabe, die Mindestsicherung kritisch zu beleuchten. Auch wenn die Bundesregierung ein neues Modell vorgestellt hat, müssen allfällige Sünden der Vergangenheit aufgearbeitet werden“, betonte FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann. Nachdem sich SPÖ-Landesrätin Doris Kampus gegen die Reformbestrebungen der türkis-blauen Regierung positioniert und ihr Modell als Erfolgskonzept entgegen jeglicher Faktenlage verkauft hat, soll nun der Landesrechnungshof für Klarheit sorgen, erklärte dazu FPÖ-Kontrollausschussobmann Marco Triller: „Wir haben uns stets dafür eingesetzt, dass Steuergelder in erster Linie bei Österreichern und nicht bei Asylanten landen.“ Ein Schwerpunkt liege auf der Umsetzung der Aktion „JobAktiv“ der Bundesregierung und der Forcierung von Qualifizierungen, lediglich zu Förderungsmaßnahmen im Asyl- und Integrationsbereich seien Reduktionen vorgesehen, betonte Hauser. Angesichts dieser Zahlen stelle sich für ihn, Hauser, daher die berechtigte Frage: „Warum kürzt der Chef des Tiroler Arbeitsmarktservices gerade die Förderungen für sozialökonomische Betriebe und gemeinnützige Beschäftigungsprojekte, die Langzeitarbeitslosen zu Gute kommen?“ STEIERMARK Marco Triller: RH soll steierische Mindestsicherung prüfen. Foto: FPÖ Steiermark Mit der Erlassung dieses Grundsatzgesetzes zur bedarfsorientierten Mindestsicherung durch den Bund sind die Länder nun verpflichtet, die vorgegebenen Prinzipien innerhalb eines Spielraums einzuhalten. Sozial und gerecht Dadurch wird die Einwanderung in den österreichischen Sozialstaat über den Bezieherkreis der Mindestsicherung gestoppt und Sanktionen gegen unrechtmäßigem Bezug oder zweckwidriger Verwendung der Mindestsicherung ermöglicht. Durch diese neue Regelung werden nun endlich Menschen, die jahrelang den ihnen möglichen Beitrag für unser Sozialsystem geleistet haben, bessergestellt. Das ist sozial und gerecht. Anhand der Mindestsicherung zeigt sich auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung auf schwachen Beinen steht. Die unterschiedlichen Aussagen von Proponenten der schwarz-grünen Tiroler Landesregierung beweisen das. Wenn ÖVP-Klubobmann Wolf die Mindestsicherungspläne der Bundesregierung lobt, aber der grüne Abgeordnete Mingler sie als „Übel“ bezeichnet, dann ist von einer soliden Beziehungsebene nichts mehr zu spüren. Fakt ist, dass die Grünen und die ÖVP-alt in Tirol massive inhaltliche Unterschiede haben, was ja auch schon das sogenannte Regierungsprogramm beweist. Mit den Verpflichtungen zur Umsetzung der Mindestsicherung schiebt sich ein riesiger Spaltkeil in diese Koalition, der das fragile Fundament vorzeitig zerbrechen lassen könnte. Und das wäre sicher nicht zum Schaden der Tiroler.

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