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Starkes Interesse an Ende der Sanktionen

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Wien und Moskau wollen baldige Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE JUNI 12 Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 7. Juni 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch in Aspern ins Gasthaus Hollmann (Zachgasse 4, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. JUNI 13 Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 13. Juni 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch in Kagran ins Gasthaus „Einkehr Weisser Esel“ (Hirschstettner Strasse 11, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. JUNI 13 Die FPÖ Landstraße lädt am Mittwoch, dem 13. Juni 2018, zu ihrem Stammtisch in ihr Bezirksparteilokal (Am Modenapark 8-9, 1030 Wien). Referent: FPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Guggenberger. Beginn: 19.30 Uhr. JUNI 19 Bezirksteilstammtisch Aspern Bezirksteilstammtisch Kagran Stammtisch der FPÖ Landstraße Bezirksteilstammtisch Breitenlee Die FPÖ Donaustadt lädt am Dienstag, dem 13. Juni 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch Breitenlee/Süßenbrunn ins Gasthaus „Lindenhof“ (Breitenleer Straße 256, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. LESER AM WORT BAMF-Skandal Die BAMF-Asyl-Vergabe aus humanitären Gründen in Deutschland schlägt hohe Wellen. Schlamperei, Gefälligkeitsgutachten, Überlastung der Behörde werden dem verdutzten Bürger als Ursache vermittelt. Das Vertrauen des Rechtsstaates muss wieder hergestellt werden, also versuchen nun die Politikergarden, den Kontrollverlust zu vertuschen. Meines Erachtens ist es politisches Versagen, einfach skandalös. Gott sei Dank hat unsere Regierung eine klare Linie zu dieser Problematik in Bezug auf „Asyl“ vorgegeben. Gut so, werden wir auch brauchen, siehe neue Albanien-Rute. Alois Neudorfer, Vöcklabruck Gleicher Rechtsbruch? Der Leiterin der Bremer Außenstelle des BAMF wird vorgeworfen, in 1.200 Fällen Recht gebrochen zu haben. Sie verteidigt sich mit dem Argument, ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegan- Foto: BAMF gen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte sie der Tagesschau. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe. Mein Problem liegt nun aber in der Frage: Wie war das eigentlich mit unserer Bundeskanzlerin, als sie entschieden hat, in Ungarn befindliche Ausländer in unser Land zu lassen? War das nicht das gleiche Argument? Eine ganze Anzahl renommierter Völkerrechtler behaupten, dass das Unrecht war. Aus dieser Entscheidung sind letztlich ungefähr 1.200.000 Migranten geworden - und es werden immer mehr? Ich sehe da schon einen Unterschied zwischen den beiden Damen: Der besteht aus drei Nullen! Gerald R. Schiller, Berlin Freibrief für Schlepper Der Direktor des österreichischen BKA, Franz Lang, hat laut Medien allen Schleppern und kleinen Verbrechern einen Freibrief ausgestellt. „Bei uns ist es unvorstellbar, dass auf Schlepper geschossen wird“, sagte er laut Medienberichten. Das ist für ihn keine „Schwerkriminalität“. Was ist Schlepperkriminalität dann? Außerdem haben die Schlepper sämtliche Polizeisperren ignoriert bzw. durchbrochen, Menschen gefährdet und jede Menge Verkehrsübertretungen begangen. Durch die Aussage des Herrn Direktor haben die Schlepper jetzt eine Art Freibrief erhalten, mit dem die Polizei entmachtet und das Schlepperunwesen gestärkt wird. Stephan Pestitschek, Strasshof Abschiebungen Ganz egal, wer abgeschoben wird, immer wieder machen „Gutmenschen“ dagegen mobil. Auf einmal sind dann alle Abzuschiebenden wunderbar integriert, was aber völlig unerheblich ist. Asyl ist Schutz auf Zeit, und bei Wegfall der Asylgründe ist es irrelevant, ob jemand der deutschen Sprache mächtig ist oder nicht. Asyl bedeutet nicht Einwanderung, und durch jahrelangen Bezug von Sozialleistungen entstehen keinerlei Rechtsansprüche gegenüber der Republik. Österreich braucht keine Einwanderung, und falls doch, dann entscheiden die zuständigen Behörden und nicht ein gewisser Herr Landau oder sonstige selbsternannte Experten. Helmut Speil, Linz Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: BMI/Gerd Pachauer JUNI 20 Die FPÖ Donaustadt lädt am Mittwoch, dem 20. Juni 2018, zu ihrem Bezirksteilstammtisch in Essling ins Cafe-Restaurant „Queen Essling“ (Esslinger Hauptstraße 63, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. JUNI 22 Bezirksteilstammtisch Essling Sommerfest der FPÖ Favoriten Die FPÖ Donaustadt lädt am Freitag, dem 22. Juni 2018, zu ihrem Sommerfest mit Generalsekreträr Harald Vilimsky ins Restaurant „Zum Weinkrug“ (Neugrabenstrasse 59, 1110 Wien). Beginn: 18.00 Uhr. Kartenbestellung: 01/6024605 oder favoriten@fpoe-wien.at Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 23 Donnerstag, 7. Juni 2018 g Wien 11 WIEN Förderung islamistischer Kindergärten beenden! Stadt finanziert islamischen Kindergarten trotz zahlreicher Mängel Die Mängelliste des islamisch geprägten Kindergartens „Isma“ ist beträchtlich. Dennoch wird die Bildungseinrichtung weiterhin von Seiten der Stadt finanziert. Die FPÖ fordert Konsequenzen für den Verein wie für SPÖ-Stadt Jürgen Czernohorszky. „Ein Kindergarten, der dem Leitspruch ,Unser Tun und Wollen dient Allahs Wohlgefallen‘ folgt, hat in Wien nichts verloren, geschweige denn hat er das Recht, öffentliches Fördergeld zu beziehen“, empörte sich der geschäftsführende FPÖ-Landesparteiobmann Johann Gudenus über die Untätigkeit der rot-grünen Stadtregierung in diesem Fall. Rücktritt im „Siedlungsunion-Skandal“ Die Vorstandsobfrau der „Siedlungsunion“, SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert, hat sich letzte von ihrer Funktion zurückgezogen. „Angesichts des jüngsten Skandals um eine mehr als unappetitliche Auftragsvergabe an das Unternehmen ihrer Tochter ist das hoffentlich nur ein erster Schritt“, erklärte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp und forderte zudem den Verzicht Schuberts auf ihr Mandat im Rathaus. „Für Entgleisungen wie in der Causa um das Mediationsverfahren zum Bauprojekt Dittelgasse darf es keinen Platz in Wien geben – schon gar nicht im sozialen Wohnbau“, kritisiert Nepp die „Vo- Trotz enormer Mängel wird der „Isma“-Kindergarten weiter gefördert. Czernohorszky ist rücktrittsreif Doch nicht nur die Ideologie des Kindergartens sei gefährlich, auch die Zustände bezüglich Hygiene und Sicherheit würden grobe Mängel aufweisen. Darüber hinaus sei bei Kontrollen aufgedeckt worden, dass der Leiter nicht über die notwendige Ausbildung verfüge, betonte Gudenus. „Die Kontrollen, die Bildungsund Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky regelmäßig durchführen lässt, sind sinnlos, wenn Bildungseinrichtungen wie der Kindergarten Isma trotz grober Mängel weiterhin Finanzspritzen gel-Strauß-Politik“ von SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig. Für Ludwig sei die Angelegenheit aber noch nicht ausgestanden. Die Siedlungsunion wurde in der jüngeren und jüngsten Vergangenheit von Skandalen erschüttert. „Luxus-Gagen, Multifunktionärswesen und – wenn auch indirekte – Geldflüsse an die eigene Familie sind mit echter Gemeinnützigkeit nicht vereinbar“, verwies FPÖ-Gemeinderat Alfred Wansch, Vorstand des Österreichischen Mieterrings (ÖMR), auf die gravierende Missstände und problematische Auftragsvergaben, die von der SPÖ auf Kosten der Mieter jahrelang gedeckt worden seien. von jährlich 200.000 Euro erhalten“, kritisiert Gudenus den „offensichtlich überforderten“ zuständigen SPÖ-Stadtrat. Daher forderte er die umgehende Einstellung der Finanzierung von Islam-Kindergärten und riet Bildungsstadtrat Czernohorszky, dem Vorbild seiner ebenfalls gescheiterten Partei-Kolleginnen Brauner und Frauenberger zu folgen und zurückzutreten. Als SPÖ-Chef hält Luwig noch die Hand über Schubert. Foto: isma.at Foto: NFZ WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Seit ich aus diversen Tageszeitungen weiß, dass der Life-Ball eigentlich etwas Politisches ist, wundert mich gar nichts mehr. Nicht einmal zum Opernball oder zum Schienenritzenkratzerkränzchen beflaggen die Tramway und das Burgtheater, aber da? Simpl Bedeutende Worte sind auch dem Munde des Herrn Ludwig entströmt. Und Herr Kurzzeitkanzler ist dem nicht nachgestanden. Apropos Kern. Irgendwie tut er mir leid. Da war er der Ober-Lokomotivführer der Bundesbahnen, und dann ist er zu einem kleinen Verein abgewandert, auf dessen Fahne drei Pfeile hinunter, wohlgemerkt: hinunter weisen. Und ein Kreis ist auch dabei, dessen Bedeutung dem eines Teufelskreises nahekommt. Kernige Sprüche vernimmt man jedoch fast täglich. Der Zeitungskolporteur in der Nähe des Westbahnhofes zeigt sie mir immer. „Schaun!“ sagt er, und „na ja, sind nicht lustig immer, aber lachen müssen ich trotzdem.“ Nein, an den alten Farkas von der Wollzeile reicht er nicht heran, den Waldbrunn berührt er nicht einmal asymptotisch. Und meine Zahnärztin in der Hafengasse sagte unlängst zu mir: Da hab ich überzeugt einen vermeintlichen Traummann gewählt. Und was ist herausgekommen? Ein Traummännlein.

Sammlung

FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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