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Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich

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FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer: „Wir wollen die ÖVP-Absolute brechen!"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Glyphosat: Monsanto setzt sich durch Athener Hetzjagd gegen Aufdecker der Staatspleite Seit Andreas Georgiou (Bild) 2010 die langjährigen Fälschungen der griechischen Budgetzahlen aufgedeckt hat, wird er von der Politik in seiner Heimat mit Anklagen und Gerichtsverfahren eingedeckt. In einem ersten Verfahren wurde er zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er die gigantischen Defizite in den öffentlichen Kassen nicht dem Verwaltungsrat der Statistikbehörde vorgelegt habe, der die Fälschungen mit zu verantworten hat, sondern den Brüsseler Behörden. Dann wurde er in einem weiteren Verfahren zu 10.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil er in einer Pressemeldung den Namen eines Beamten veröffentlicht hatte, der für die gefälschten Zahlen mitverantwortlich war. Auch die Linksregierung unter Alexis Tsipras setzt die „Hexenjagd“ gegen Georgiou fort, berichtet die renommierte griechische Tageszeitung „Kathimerini“. Die von Tsipras ernannte Oberstaatsanwältin Xenia Demetriou bereitet sechs FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und mit ihm der Erfinder, der Chemiekonzern Monsanto, haben sich am Ende also durchgesetzt. Die EU-weite Zulassung wäre am 15. Dezember abgelaufen. Nach langem Hin und Her haben nun 18 von 28 EU-Staaten entschieden: Glyphosat bleibt zumindest fünf weitere Jahr in der EU zugelassen. Immerhin: Österreich hat dagegen gestimmt. Zurück bleibt ein schaler Nachgeschmack: Es bestehen ernsthafte Bedenken, dass Glyphosat Foto: elstat krebserregend ist und eine Gefahr für Umwelt und Tiere darstellt. Was im Zweifelsfall dafür sprechen sollte, das Mittel nicht zu erlauben. Gleichzeitig gab es Kritik an der Lobby-Arbeit Monsantos. Nicht weil es Lobbying betreibt, sondern weil dieses offensichtlich bei EU-Behörden zum Erfolg geführt hat. Unter anderem soll eine von Monsanto finanzierte Studie in Teilen wortwörtlich von EU-Behörden übernommen worden sein. Die EU-Mehrheit ist der Kommission gefolgt, die zunächst die Zulassung um zehn Jahre verlängern wollte, dann aber auf fünf Jahre zurückging. Deutschlands Landwirtschaftsminister Schmidt bemerkte, dass die Kommission „sich ohnehin für die Verlängerung“ entschieden hätte. Wozu dann die Abstimmung? Was bleibt ist, dass das Gezerre rund um Glyphosat jedenfalls nicht dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Konsumenten in die EU zu stärken. weitere Verfahren gegen Georgiou vor. In einem fordert sie lebenslange Haft, weil Georgiou die 170 Milliarden Euro Schulden „zu verantworten“ habe, die Griechenland für Rettungsmaßnahmen aufnehmen musste, um den Staatsbankrott zu verhindern, nachdem die Fälschungen bekannt geworden sind. Und die EU? Kommission, Rat, Europaparlament und Europäische Zentralbank schweigen zu diesem Rachefeldzug Athens gegen den Aufdecker der Staatspleite. Der Aufdecker als „Staatsfeind“. Foto: Siemens AG Deutsche „Klimare vernichtet zunehm Arbeitsplatzverluste bei Kraftwerksbauer Siemens Weil der europäische Markt für Gaskraftwerke wegen der „Klimarettungspol Siemens die Turbinenproduktion. Lediglich im Ausland, wie hier im ägyptisc Das Steckenpferd der deutschen Politiker, die „Klimarettung“, zeitigt Folgen auf dem Arbeitsmarkt: Siemens will 6.900 Jobs in der Kraftwerkssparte abbauen. Auch beim Projekt „Elektromobilität“ tauchen Probleme auf, weil die deutsche Automobilindustrie bei den dafür notwendigen Rohstoffen komplett vom Ausland abhängig ist. Siemens will 6.900 seiner weltweit rund 46.800 Arbeitsplätze in der Kraftwerkssparte Gasturbinen einsparen. Das betrifft 2.600 Mitarbeiter in Deutschland und 200 in Österreich. Und das Unternehmen bekommt dafür die heftigsten Kritiken von genau jenen Politikern, die diesen Jobabbau durch ihre Klima- und Energiepolitik maßgeblich verursacht haben. Konsequenz der „Klimapolitik“ Etwa SPD-Chef Martin Schulz, der es als „inakzeptabel“ bezeichnete, dass „ein internationaler Konzern, der über Jahrzehnte direkt und indirekt vom deutschen Staat profitiert hat, jetzt die Mitarbeiter für Managementfehler bluten lassen will“. Aber es waren seine EU und seine SPD, die auf die Energiewende in Europa drängten. Deutschland als EU-Musterland schreitet bei der Stillegung von Kohle- und Gaskraftwerken, für die Siemens die Kraftwerkstechnik produziert, mit Riesenschritten voran – und wundert sich, dass Siemens die Konsequenzen daraus für die Zukunft des Unternehmens zieht. Mit staatlich subventioniertem Solar- und Windstrom und der „Klimarettungspolitik“ wird jede andere Stromproduktion ausgehebelt – auch in Österreich. Das erst 2011 eröffnete Gas- und Dampfkraftwerk Mellach, das leistungsfähigste Kraftwerk Österreichs, wird Siemens-Mitarbeiter müssen die Folge von Angela Merkel und der SPD von M

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2017 g ttungspolitk“ end Arbeitsplätze und Rohstoffabhängigkeit bei Elektroautos itik“ zusammengebrochen ist, reduziert der deutsche Kraftwerksbauer hen Beni Suef, sind derartige Kraftwerke noch gefragt. nur zur überregionalen Netzstützung eingesetzt, wenn Windflaute herrscht. Knappe Rohstoffe für E-Autos Auch beim anderen aktuellen Steckenpferd der Politik, der paneuropäischen Elektroauto-Vision, ortet die Wirtschaft gröbere Umsetzungsprobleme. „Ohne eine ausreichende Versorgung beispielsweise mit Kobalt, Graphit, Lithium oder Mangan wird es keine Zukunftstechnologien ,Made in Germany‘ geben“, warnte zuletzt Matthias Wachter, Abteilungslein der unüberlegten Energiewende artin Schulz jetzt ausbaden. Foto: screenshot ZDF ter Sicherheit und Rohstoffe beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Bei den Rohstoffen, überwiegend Metallen, die man für den Bau von Batterien für Elektroautos benötigt, ist die deutsche Wirtschaft völlig auf Importe angewiesen“, zeigt Torsten Brandenburg von der Deutschen Rohstoffagentur (Dera) auf. Das Angebot werde nicht nur immer knapper, die Minenbetreiber könnten außerdem die Preise diktieren. Verlagerung der Ökoprobleme 60 Prozent des benötigten Kobalts kommen aus dem Kongo, 70 Prozent des Graphits aus China, Lithium wird überwiegend in drei Ländern Südamerikas gefördert. Bei 53 von der Dera untersuchten mineralischen Rohstoffen wurden nur zwölf in die Gruppe mit „geringen Beschaffungsrisiken“ eingeordnet. In allen anderen Fällen gibt es entweder nur wenige Anbieter, oder die Rohstoffe werden in Ländern mit erhöhten politischen Risiken gefördert – auch weil dies mit erheblichen Umweltbelastungen verbunden ist. Um in Europa die „Klimarettung“ voranzutreiben, verdienen sich Diktatoren in der dritten Welt mit Umweltzerstörung eine goldene Nase. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Sieg für Pakistans Islamisten Radikale Moslems haben den Rücktritt des pakistanischen Justizministers Zahid Hamid wegen angeblicher Gotteslästerung erzwungen. Hamid hatte einen Eid ändern wollen, den Kandidaten für Wahlen leisten müssen. Darin sahen die Islamisten einen Kniefall vor der Minderheit der Ahmadis. Die Ahmadis sind eine islamische Sondergemeinschaft, die in Pakistan nicht als Moslems anerkannt werden. Der Zorn der Islamisten hatte sich an dem Ersatz des Wortes „Eid“ durch „Erklärung“ entzündet. Darin sehen sie eine Unterminierung der Rolle des Islam in Pakistan und stachelten deswegen tagelange gewalttätige Proteste in der Hauptstadt Islamabad an. Schweiz zahlt „Schutzgeld“ Foto: youtbe.com Der Schweizer Bundesrat hat der EU weitere 1,2 Milliarden Euro an Osthilfe zugesichert. Dies in zwei Tranchen: 175 Millionen Euro für den Bereich Migration. Das Geld soll allen EU-Mitgliedern zugutekommen, was so viel heißt, dass auch Italien und Griechenland profitieren können. Den Löwenanteil von über einer Milliarde Euro soll in Bildungsprojekte in den östlichen EU-Staaten fließen. Im Gegenzug erhält die Schweiz nichts konkretes. Das in Verhandlung befindliche institutionelle Rahmenabkommen zwischen Brüssel und Bern sei, so EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, davon nicht betroffen. Rumänien: Protest gegen Korruption, EU schweigt In Rumänien haben am Wochenende zehntausende Menschen erneut gegen Pläne der sozialdemokratischen Regierung protestiert, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Mehr als 10.000 Bürger folgten Medienberichten zufolge allein in der Hauptstadt Bukarest einem Protestaufruf von 39 Zivilorganisationen und der zwei größten Gewerkschaftsbündnisse. Die Proteste richteten sich vor allem gegen die beiden Präsidenten der Abgeordnetenhäuser, Liviu Dragnea und Calin Popescu Tariceanu. Beide stehen wegen Korruptionsvorwürfen im Visier der Justiz, Dragnea ist zudem bereits wegen Wahlmanipulationen vorbestraft. Unter dem Druck der Sozialdemokraten soll die Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose ein Paket von Gesetzen durchsetzen, das neben der Lockerung des Korruptionsstrafrechts auch die Justiz unter die Kontrolle der Regierung bringen soll. Bereits im Februar dieses Jahres hatten die Foto: EU Rumänen mit Massendemonstrationen eine Eilverordnung der Regierung zu Fall gebracht, die eine Strafverfolgung von Amtsmissbrauch erschwert hätte. Die Sozialdemokraten stürzten wegen dieses Nachgebens ihren Regierungschef Sorin Grindeanu. Während Brüssel die konservative polnische Regierung wegen deren Reformen klagen will, schweigen die Eurokraten eisern zur Selbstbedienungspolitik der rumänischen Sozialdemokraten. Brüssel schweigt zu Korruption. Foto: EU

Sammlung

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