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Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich

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FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer: „Wir wollen die ÖVP-Absolute brechen!"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Nach der Aufhebung der ersten Stichwahl der Bundespräsidentenwahl 2016 fiel Verfassungsrichter Johannes Schnizer medial auf, als er suggerierte, dass Norbert Hofer schon vor der Stichwahl von den Fehlern bei der Auszählung der Wahlkarten wusste und die Anfechtung vorbereitet hat. Späte Klarstellung Nunmehr endete die Geschichte in einem Vergleich: „Der Beklagte erklärt, nicht behauptet zu haben, die klagenden Parteien (FPÖ, Strache und Hofer, Anm.) hätten über die konkreten Mängel und Rechtswidrigkeiten des Verfahrens zur Wahl zum Bundespräsidenten 2016, die zur Aufhebung des zweiten Wahlgangs 2016 führten, bereits vor der Stichwahl Bescheid gewusst, diese aber bewusst nicht abgestellt, um die Wahl anfechten zu können.“ Nicht nur dieser Vorgang ist in einem sehr lesenswerten Buch, das vom Freiheitlichen Bildungsinstitut herausgegeben wurde, nachzulesen. Dort wird das gesamte Wahljahr 2016 nacherzählt und juristisch aufbereitet. „Dem Antrag wird stattgegeben - Anmerkungen zur Bundespräsidentenwahl 2016“ ist der selbsterklärende Titel. Wer dieses Buch liest, dem wird rasch klar werden, dass die Entscheidung über die Anfechtung der Stichwahl vom 22. Mai 2016 tatsächlich erst nach dem Wahlgang fiel. Mehrere Zeitzeugen bestätigen das und schildern diese Vorgänge aus ihrer Perspektive. Dass es letztlich für Norbert Hofer doch nicht gereicht hat, zeigt, wie knapp Freud‘ und Leid in der Politik beisammen liegen. Die Grünen können jetzt auch ein Lied davon singen. Foto: NFZ PARLAMENT Erste Präsidialkonferenz Unter dem Vorsitz von Nationalratspräsidentin Elisabeth Köstinger fand vergangene Woche die Präsidialkonferenz statt. Die beiden nächsten Sitzungen des Nationalrats wurden für den 13. Dezember und den 31. Jänner 2018 fixiert. Abgeschlossen wurde auch die Raumaufteilung: Die ÖVP bekommt zusätzliche Flächen im Pavillon Burg, die FPÖ in der Doblhoffgasse. NEOS und die „Liste Pilz“ werden in den ehemaligen Räumlichkeiten der Grünen untergebracht. Foto: Parlamentsdirektion / Johannes Zinner SOZIALPOLITIK Hilfe für Alleinerzieher Eine bessere soziale Absicherung der 180.000 Alleinerzieher in Österreich steht im Mittelpunkt des ersten Antrags der Liste Pilz. In erster Linie sollten Alleinerziehende einen Ergänzungsbeitrag zur Familienbeihilfe erhalten, falls die Betroffenen keine oder zu geringe Unterhaltsleistungen erhalten. Brexit könnte Österreich 400 Millionen Euro kosten Österreichs EU-Beitrag könnte auf 3,5 Milliarden Euro ansteigen Netto zahlte Österreich im Vorjahr 791,3 Millionen Euro nach Brüssel. Den Austritt des Nettozahlers Großbritannien sollen nach Brüsseler Wunsch die verbleibenden Nettozahler finanziell ausgleichen. Der Austritt der Briten reißt ein großes Loch in den gemeinsamen EU-Haushalt. Die Briten zahlten im Vorjahr 11,5 Milliarden Euro nach Brüssel, nach Abzug der Rückflüsse waren es netto immer noch 5,6 Milliarden. Diese Summe oder sogar noch mehr sollen die Nettozahler übernehmen, wünscht sich zumindest Brüssel. Mindestens 400 Millionen mehr Schlagend werden könnten die höheren EU-Beiträge dann 2019, Der Noch-Kanzler holt sich als SPÖ-Parteichef, was ihm – seiner Meinung nach – zusteht. So erklärt SPÖ-Chef Christian Kern (Bild) Die EU kommt Österreich immer teurer zu stehen. wenn Großbritannien, wie angekündigt, Ende März aus der Union draußen ist. Österreich droht allein bei gleichbleibendem EU-Budget eine Beitragserhögung um 400 zumindest den Parteimitgliedern seine Einkommensaufstockung durch die SPÖ, die 6.129 Euro pro Monat ausmacht – obwohl die Partei selbst kolportierte 20 Millionen Euro an Schulden hat. Das Geld bekomme er nur, „weil ich Parteivorsitzender bin“, betonte Kern. Diesen Job übe er ja zusätzlich zu seiner Tätigkeit als Mandatar aus, und das werde „üblicherweise abgegolten“. Damit kommt Kern zukünftig auf ein Bruttomonatsgehalt von 14.885 Euro. Ein Absturz, gemessen an seinem Noch-Kanzlergehalt von rund 22.000 Euro. Für Kern selbst ist das ganze nur „eine Millionen Euro. Ganz zu schweigen von der Summe, die fällig würde, wenn Brüssel nach Wunsch des Europaparlaments sein Budget gar verdopppeln möchte. SPÖ lässt Kern finanziell nicht fallen kleine Intrige, eine österreichische, die wunderbare Resonanz in den österreichischen Medien findet“. Dabei spielt Kern selbst gerne mit dem „Neideffekt“. Als Verbund-Vorstand kassierte er mehr als 500.000 Euro Jahresgehalt und als ÖBB-Chef fand er nichts Anstößiges daran, sich sein Gehalt auf 700.000 Euro im Jahr aufstocken zu lassen. Nur als Bundeskanzler mit „nur noch“ rund 300.000 Euro Jahresgehalt wollte er plötzlich eine Gehaltsobergrenze von 500.000 Euro für Manager in staatsnahen Betrieben einführen. Ja, ja die österreichische Neidgesellschaft! Foto: EU

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Sammlung

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