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Starkes FPÖ-Team für Niederösterreich

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FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer: „Wir wollen die ÖVP-Absolute brechen!"

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION AK-Präsident Rudolf Kaske sah sich in der NFZ ungerecht behandelt und hat eine Gegendarstellung verlangt, die wir auf Seite 3 abgedruckt haben. Die von ihm beanspruchte Korridorpension wurde 2005 von der damaligen schwarz-blauen Koalition eingeführt. Damit sollte langzeitversicherten Arbeitern, deren körperliche Betätigung nicht unter das Schwerarbeitergesetz fällt, ein Pensionsantritt vor dem gesetzlichen Antrittsalter von 65 Jahren ermöglicht werden. Geheimnisvolle AK Gegen diese Pensionsreform haben übrigens damals die roten Gewerkschafter samt Kaske heftigst demonstriert und gestreikt. Wie ernst es ihm dabei war, zeigt wohl Kaskes damaliger Ausspruch auf: „Unsere Gewerkschaft ist gerüstet. Wenn einmal dieses Arbeitslosenheer marschiert, dann brennt die Republik.“ Vergeben und vergessen. Nur, wenn der scheidende AK-Präsident Kaske keine Pensionsansprüche gegenüber der Arbeiterkammer hat, stellt sich die Frage, wieso die AK Wien in den vergangenen zehn Jahren ihre Pensionsrückstellungen um 4.500 Prozent erhöht hat? Die letzte verfügbare Zahl dieses wohlgehüteten Geheimnisses stammt aus dem Jahr 2013. Damals wurden 52,7 Millionen Euro, also mehr als ein Viertel des Aufwandes für das aktive Personal, für Pensionsansprüche zurückgelegt. Wir AK-Beitragszahler nehmen zur Kenntnis, dass Herr Kaske keinen Cent von diesen Millionen bekommt. Wer dann? Lüften Sie dieses Geheimnis auch noch, Herr Kaske? Politische Erfahrung und fr FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer und sein Team wollen „Niederöster Als „starke Alternative“ und als „Kontroll- und Innovationspartei“ präsentierte der FPÖ-Spitzenkandiat Udo Landbauer sein Kandidatenteam für die niederösterreichische Landtagswahl am 28. Jänner: „Wir haben eine ganz starke Truppe mit einer guten Durchmischung – und das nicht über Quoten sondern über Qualität.“ Die FPÖ ist bereit, die absolute Mehrheit der ÖVP in Niederösterreich zu brechen. „Die Koalitionsverhandlungen in Wien sind Angelegenheit der Bundesparteien. Wir kämpfen für unser Niederösterreich und seine Bürger“, erklärte Landbauer die aufgebauschten Medienberichte über seine Kritik an der Politik der niederösterreichischen Volkspartei und ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Absolute ÖVP-Mehrheit brechen Die Freiheitlichen wollen die Absolute der ÖVP brechen. „Wir haben beste Chancen, die Nummer zwei zu werden und die Roten hinter uns zu lassen“, formulierte der FPÖ-Klubobmann im St. Pöltener Landtag, Gottfried Waldhäusl, sein „persönliches Ziel“ in dieser Wahlauseinandersetzung. Mit dem Slogan „Niederösterreich sein Land zurückholen“ ziehen Landbauer und sein in St. Pölten präsentiertes Team in den Landtagswahlkampf. In diesem werde man sich als „starke Alternative“ zur regierenden ÖVP präsentieren, als die „Kontroll- und Innovationspartei“, die das Land bitter nötig habe, betonte der FPÖ-Spitzenkandidat. Sollte die FPÖ aufgrund des SPITZE FEDER Wahlergebnisses in der Landesregierung vertreten sein, dann werde man konstruktiv in dieser mitarbeiten, aber gleichzeitig die notwendige Kontrolle ausüben, unterstrich auch Klubobmann Waldhäusl die Ambitionen der Freiheitlichen. Qualität, nicht Quote Landbauer präsentierte sein Team als eine „ganz starken Truppe“ mit einer „guten Durchmischung“ regional, fachlich wie auch in Bezug auf die Erfahrung der Kandidaten. „Es war uns wichtig, eine regionale Ausgewogenheit herzustellen“, sagte Landesparteiobmann Walter Rosenkranz, der aufgrund der Koalitionsverhandlungen von der Spitzenkandidatur Abstand genommen hatte. Zu dem Umstand, dass auf den ersten 20 Plätzen nur drei Frauen – auf den Listenplätzen 3, 10 und 15 – zu finden seien, bemerkte Landbauer: „Eine Quotenregelung wird es bei uns nicht geben. Es geht nicht um Quantität, bei uns muss die Qualität der Kandidaten und Kandidatinnen stimmen.“ Hinter Spitzenkandidat Udo Landbauer folgen Klubobmann Gottfried Waldhäusl und als Polit-Neuling Vesna Schuster, ein „neues Gesicht aus Melk“. Die Der tiefe (Gehalts)Fall des Christian K. Foto: NFZ Landesobmann Walter Rosenkranz (r.) s sein Team, dem der erfahrene Gottfried Mutter und Unternehmerin, die auch einen Blog betreibt, soll künftig die Landtagsfraktion in den Bereichen Wirtschaft und Familie verstärken. Schusters Eltern kamen Anfang der 1970er Jahre als Gastarbeiter nach Melk, wo sie 1974 geboren wurde. „Ich weiß, dass man etwas leisten muss“, erklärte die diplomierte Personalverrechnerin kritisch zur Integrations- und Zuwanderungspolitik der Volkspartei in Niederösterreich. Der Wahlvorschlag wurde in einer Landesparteivorstandssitzung vergangenen Montag beschlos- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 48 Donnerstag, 30. November 2017 g ische Kräfte reich sein Land zurückholen“ KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Gesucht: Klubobmann Innenpolitik 3 Fortgesetztes Chaos und Irritationen scheinen bei der neuen Parlamentsfraktion „Liste Pilz“ betreffend Organisation und Führungspersonal zu herrschen. Nach dem Verlust von Galionsfigur und Listengründer Peter Pilz in seiner Funktion als Nationalratsabgeodnetem ist auch sonst personalpolitisch offensichtlich sehr viel in Schwebe. Der neue Klubobmann Peter Kolba (Bild), ehemaliger Spitzenjurist beim Verein für Konsumenteninformation (VKI), sucht immer noch nach einem neuen Klubdirektor. etzt große Stücke auf FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer (Bildmitte) und Waldhäusl (2.v.l.) und die Quereinsteigerin Vesna Schuster (2.v.r.) angehören. Geldverschwendung in der EU „Die Haushaltspolitik des Europäischen Parlaments gleicht dem spanischen Hofzeremoniell“, kommentierte der FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, das Vorhaben des EP-Generalsekretärs, Klaus Welle, ein Gästehaus des Parlaments in Paris um 600.000 Euro zu errichten. „Anscheinend verkennt hier Herr Welle den Ernst der Lage und will, anstelle von effizienten Einsparungen, eine ‚Geld zum Fenster raus‘-Politik betreiben“, empörte sich Vilimsky. Foto: FPÖ sen. Auf den ersten zehn Plätzen der Landesliste finden sich - hinter Landbauer, Waldhäusl und Schuster – die beiden Landtagsabgeordneten Erich Königsberger und Martin Huber. Diesen folgen Dieter Dorner, Alois Kainz, Reinhard Johannes Teufel, Michael Bernard und Ina Aigner. Wahlziel: „Bestes FPÖ-Ergebnis“ Bei der letzten Landtagswahl 2013 erreichten Niederösterreichs Freiheitliche 8,3 Prozent und verfügen derzeit über vier Mandatare im Landtag, die alle wieder kandidieren. Das historisch beste Ergebnis erreichte die Partei 1998 mit 16 Prozent. In einer am vergangenen Sonntag veröffentlichten OGM-Umfrage im Auftrag des „Kurier“ lag die FPÖ bereits mit 20 Prozent auf Platz drei, ganz knapp hinter der SPÖ. „Das sind nur Momentaufnahmen und Umfragen“, warnte Landesparteichef Rosenkranz vor voreiliger Euphorie. Landbauer tat die Umfrage als „Kaffeesudleserei“ ab: „Unser Ziel ist es, am 28. Jänner das beste Ergebnis für die FPÖ zu erreichen.“ Foto: EP Nein zu Glyphosat Die Europäische Kommission entschied nun über die Neuzulassung von Glyphosat. Laut dem freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer (Bild) haben Frankreich und Deutschland, die sich bisher der Stimme enthalten haben, zugestimmt, nachdem die Kommission die Dauer einer Neuzulassung auf drei Jahre zurückschraubte. „Das Versteifen auf die Notwendigkeit einer Übergangsfrist seitens der Kommission, egal ob für drei oder fünf Jahre, bleibt aber vollkommen fahrlässig“, betonte Mayer und fordert daher erneut ein Sofortverbot von Glyphosat – notfalls auch im Alleingang Österreichs. Die Arbeiterkammer Wien und Arbeiterklammerpräsident Rudolf Kaske begehren die Veröffentlichung nachstehender Gegendarstellung In der Ausgabe vom 9. November 2017 der Wochenzeitschrift „Neue Freie Zeitung“ schreiben Sie auf Seite 2 in der Kolumne von Andreas Ruttinger mit der Überschrift „Unbelehrbar“ anlässlich der für 2018 bevorstehenden Pensionierung des Arbeiterkammerpräsidenten Rudolf Kaske: „Für einen ASVG-Pensionisten wäre das nur mit der „Hacklerregelung“ ohne Einbußen möglich, bei Kaske erledigt das die Arbeiterkammer aus den Zwangsbeiträgen der Hackler.“ Auf Seite 3 derselben Ausgabe schreiben Sie, dass Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske „nach zuletzt 30-jähriger Tätigkeit in der Gewerkschaft die ,Hacklerregelung‘ in Anspruch (nehmen)“ „und sich vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter in den Ruhestand verabschieden“ würde. Diese Behauptungen sind unwahr. Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske wird ausschließlich die ihm nach 48 Arbeitsjahren gemäß ASVG zustehende Pension erhalten; die Arbeiterkammer wird zur Pension von Rudolf Kaske nichts beitragen; er wird auch nicht die „Hacklerregelung“ in Anspruch nehmen, sondern die ihm zustehende Korridorpension. BILD DER WOCHE Umbauarbeiten an der ÖVP-Zentrale oder untergräbt die Alt-ÖVP bereits die Fundamente der Kurz-ÖVP? Foto: NFZ

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