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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg

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Kanzler Faymann tritt Hals über Kopf zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Scheindemokrat Schulz: Griff ins Klo Auch das Kosovo soll Visabefreiung erhalten Nach der Türkei will die EU-Kommission in Brüssel die Visabestimmungen für ein weiteres Krisenland lockern: Kosovarische Staatsbürger, die im Vorjahr noch zu Zigtausenden in der EU um Asyl angesucht haben, sollen leichter in die EU-Länder einreisen dürfen. Hatten sich die kosovarischen Parlamentarier in den vergangen Monaten wegen eines aus Brüssel verordneten Annäherungsabkommmens mit Serbien noch geprügelt und Tränengasgranaten geworfen, lauschten sie vergangenen Donnerstag einträchtig den Worten der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini (Bild). Diese überschüttete die Parlamentarier für ihre Bemühungen zu Fortschritten im Annäherungs-Prozess an die EU geradezu mit Lob. Als Dank übermittelte sie den vortägigen Beschluss der EU-Kommission, kosovarische Staatsangehörige von der Visumspflicht bei Reisen in den Schengen-Raum zu befreien. FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Da hat einer aber ganz tief ins Klo gegriffen: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte vergangene Woche zu einem möglichen Sieg Norbert Hofers bei der Bundespräsidentenwahl: „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern.“ Und in einem Interview folgte dann ein Angriff auf FPÖ-Chef HC Strache, nach der Auffassung von Schulz „ein Mensch ohne jeglichen Respekt für die fundamentalen Werte“. Foto: EU Einmal mehr zeigt sich, dass Herr Schulz ein ernstes Problem mit der Demokratie zu haben scheint. Eine Partei, die seit Jahrzehnten im österreichischen Parlament sitzt, ist sicher nicht „extremistisch“. Und so richten sich seine Tiraden gegen eine stetig wachsende Anzahl österreichischer Wähler. Dass Schulz diese Wahlentscheidungen nicht passen, zeigt, wie sehr diesen Eurokraten die Angst vor Kontrollverlust antreibt. Das Elitenprojekt einer zentralistischen, autokratischen EU wird von immer weniger Menschen goutiert. Jetzt setzt das Knieschlottern ein, der Ton wird schriller und schriller. Die Österreicher wählen demokratisch den Bundespräsidenten, den sie wollen. Wir wissen, dass eine Kür Norbert Hofers nicht gleich den Charakter Europas ändern wird. Aber wenn es das täte und Scheindemokraten wie Schulz in dieser EU keine Zukunft mehr hätten, dann wäre uns das auch Recht. Dabei war die Kommission noch im Dezember 2015, also vor knapp einem halben Jahr, in einem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass bei der strafrechtlichen Verfolgung von organisierter Kriminalität und Korruption erhebliche Mängel bestünden und der Staat die Voraussetzungen für den Wegfall der Visabestimmungen deshalb nicht erfülle. Aber wenn jetzt schon der Türkei die Visafreiheit angeboten wird, kann man das Kosovo auch nicht mehr draußen lassen. Mogherini umwarb Kosovaren. Foto: FRONTEX Brüssel grollt Öste Hofer und Brenner- Die Achse Brüssel-Berlin-Rom mischt sich massiv Trotz der extrem anschwellenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika nach Italie Brenner. Nur Österreich will diesmal gewappnet sein und nicht noch einmal Österreich will wegen der anschwellenden Einwanderungswelle aus Nordafrika die Grenze am Brenner wieder kontrollieren. Um sich ein „Griechenland-Schicksal“ mit überfüllten Auffanglagern zu ersparen, hat Italiens sozialistischer Regierungschef Matteo Renzi in Brüssel und Berlin gegen Österreichs Pläne Unterstützung eingeholt. Die EU-Kommission will nur fünf Staaten die Beibehaltung von Grenzkontrollen entlang der „Balkanroute“ von Griechenland nach Deutschland und Skandinavien erlauben. Explizit keine Erlaubnis will Brüssel für die Errichtung von Grenzkontrollen am Brenner geben, da dieser nicht Teil der „Balkanroute“ sei. „Ich mag die Idee von Brenner-Kontrollen nicht“, kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker barsch die Pläne Österreichs. Renzi ignoriert Flüchtlingswelle Italiens Premier Matteo Renzi holte sich deswegen vergangene Woche sogar Rückendeckung von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie stelle sich gegen Grenzschließungen, um „die Würde der Menschen zu respektieren“, betonte Merkel und kündigte kryptisch an: „Wir müssen andere Lösungen als Grenzschließungen finden. Wie Europa sich der Herausforderung der Flüchtlingsproblematik stellt, entscheidet, wie uns die Welt schätzt.“ Italiens Regierungschef Renzi betonte, dass es noch keinen Notstand bei den Flüchtlingsankünften aus Afrika gebe. Im vergangenen Jahr seien „nur“ 26.000 Migranten in Italien angekommen, um 1.000 Menschen mehr als im Jahr 2014 und Österreich sei mit keinerlei Masseneinwanderung aus Italien konfrontiert. Renzi verschwieg da- Italiens Premier Matteo Renzi bekniete kel, dass Österreich den Brenner für d

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016 g rreich wegen Grenzkontrollen in die österreichische Innenpolitik ein n, sehen Brüssel, Berlin und Rom keinen Grund für Grenzkontrollen am von Zuwanderermassen überrannt werden, wie im vergangenen Jahr. bei aber, dass allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 24.000 „Flüchtlinge“ aus Nordafrika aus dem Mittelmeer „gerettet“ und nach Italien verbracht worden sind. Schulz warnt vor Hofer-Wahl In der Debatte mischte sich auch der Präsident des Europaparlaments, der deutsche SPD-Politiker Martin Schulz, ein. Zunächst nur, um die Kritik der Kommission zu bestätigen, um sich aber dann explizit in die Bundespräsidentenwahl einzumischen. „Wir dürfen die deutsche Kanzlerin Angela Meren Flüchtlingsstrom offen halten soll. Foto: EU Populisten nicht in der Hoffnung auf Wählerstimmen nachahmen“, warnte Schulz noch einmal seinen Parteifreund und SPÖ-Kanzler Werner Faymann, bevor er sich lautstark gegen die FPÖ und ihren aussichtsreichen Kandidaten Norbert Hofer aussprach. „Wenn die extremistische Rechte die Wahlen in Österreich und in Europa gewinnt, wird dies Europas Charakter ändern“, warnte er im italienischen TV-Sender RAI 3 am vergangenen Freitag. „Die große Mehrheit der Menschen in Europa will nicht diesen Wandel. Das ist jedoch eine stille Mehrheit, wenn sie akzeptiert, dass diejenigen, die die Grenzen wollen, die Wahlen gewinnen. Wer für Europa ist, muss mobil machen, genau wie jene, die dagegen sind“, sprach Schulz dezidiert eine Wahlempfehlung für den Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen aus. In der „Flüchtlingspolitik“ gab die EU erstmals eine Kostenschätzung der Massenzuwanderung bekannt. Sie will nämlich von EU-Ländern, die keine Flüchtlinge aufnehmen, 250.000 Euro an Integrationszuschuss pro Migrant verlangen. Damit würden Österreich allein aus der vorjährigen Einwanderungswelle Kosten in Höhe von 22,5 Milliarden Euro erwachsen. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU-Parlament gegen Erdogan In der Auseinandersetzung zwischen der EU und der Türkei über die weitere Umsetzung des Flüchtlingspakts hat das EU-Parlament (Bild) am Dienstag ein Signal gesetzt: Bis auf weiteres sind die Beratungen für die von der Türkei geforderte Visafreiheit für türkische Staatsbürger ausgesetzt. Der Stopp solle so lange gelten, bis die Türkei alle 72 Vorbedingungen für die Visapläne erfüllt. Im Mittelpunkt des Streits stehen die umstrittenen türkischen Anti-Terror-Gesetze. Doch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weigert sich, diese Gesetze zu entschärfen. Aufgrund derer sind in den letzten Monaten dutzende Journalisten verhaftet und angeklagt worden. Chinesische Dumpingpreise Foto: EP Am vergangenen Dienstag wurden im Europaparlament die Stellungnahmen des Rates und der Kommission zum Themenkomplex „Marktöffnung China“ diskutiert, zu der bis 11. Dezember 2016 eine Entscheidung getroffen werden muss. „Fünfzehn Jahre hat Brüssel die Entscheidung vertagt. Jetzt endlich wurden Rat und Kommission unsanft geweckt – ohne eine praktikable Anti-Dumping-Lösung anzubieten“, wunderte sich der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Werde China der völlige Zugang zum Binnenmarkt gestattet, dann sehe er Europas Wirtschaft durch Billig-Importe in höchster Gefahr. Deutschland importiert Christenverfolgung Foto: reporter.co.at Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die anhaltende Gewalt gegen Christen und Angehörige anderer religiöser Minderheiten in deutschen Flüchtlingsunterkünften angeprangert. Markus Rode von „Open Doors“, einem internationalen Hilfswerk für verfolgte Christen, sprach diesen Montag bei der Vorstellung einer Studie von einem Klima der „Angst und Panik“ unter den geflohenen Christen. So hat die Studie 231 Fälle von Körperverletzung bis hin zu sexuellen Übergriffen und Todesdrohungen von Moslems gegenüber Christen in den Flüchtlingsheimen dokumentiert. „Dies ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Rode, der die politischen Verantwortlichen zum Handeln aufforderte, damit die Christenverfolgung nicht in Deutschland Platz greife. Der evangelische Berliner Pfarrer Gottfried Martens, der sich in der Flüchtlingshilfe engagiert, äußerte sich „fassungslos, dass man weiter am Paradigma des Einzelfalles“ festhalte und die Vorfälle herunterzuspielen versuche. Nach Schätzung der Hilfsorganisationen würden in Deutschland bis zu 40.000 Christen von ihren moslemischen Mitflüchtlingen drangsaliert. „Ich bin schockiert, dass ich die islamischen Fundamentalisten, vor den ich geflohen bin, nun im Flüchtlingsheim wieder treffe und sie mich erneut bedrohen“, berichtete ein syrischer Flüchtling bei der Vorstellung der Studie. Islamisten bedrohen Christen. Foto: Oliver Ohm /de.wikipedia /CC BY-SA 2.0

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