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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg

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Kanzler Faymann tritt Hals über Kopf zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Zu den eindrucksvollsten Momenten des ersten Wahldurchganges der Bundespräsidentenwahl zählt die blau eingefärbte politische Landkarte Österreichs. Nur da oder dort ein grüner Fleck, für schwarze oder rote Gemeinde braucht es eine Lupe. Noch schlimmer schaut es für die Regierungsparteien auf Bezirksebene aus. In keinem einzigen Bezirk gibt es eine relative Mehrheit für SPÖ oder ÖVP, Wien ist zwischen blau und grün zweigeteilt. Mehrheitswahlrecht Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, was eigentlich aus der „Initiative Mehrheitswahlrecht“ geworden ist. Diese hat zum Ziel, das minderheitenfreundliche Verhältniswahlrecht durch ein Mehrheitswahlrecht zu ersetzen. Das würde bedeuten, dass für jeden Wahlkreis ein Abgeordneter ermittelt wird und die Stimmen, die auf die anderen Parteien entfallen, verloren gehen. Dadurch wäre es denkbar, dass etwa die FPÖ mit einem Stimmenanteil von mehr als 20 Prozent gar nicht im Nationalrat vertreten wäre. Um die Iinitiative ist es in letzter Zeit sehr leise geworden. Der letzte Eintrag auf deren Homepage: „Mit Kurt Bergmann ist eines der engagiertesten Mitglieder unserer Initiative verstorben.“ - Zur Erinnerung: Kurt Bergmann ist am 15. Jänner verstorben. Übrigens meldete sich Andreas Khol beim letzten ÖVP-Bundesparteitag zu Wort, um einen Parteitagsbeschluss für das Mehrheitswahlrecht zu verhindern. Mehr als 66 Prozent der Delegierten – darunter auch Parteiobmann Reinhold Mitterlehner – stimmten für den Antrag. AUSSENPOLITIK Geld bei Kooperationsbereitschaft Die FPÖ will Leistungen der Entwicklungshilfe an die Kooperationsbereitschaft der Länder bei der Rücknahme von abzuschiebenden Staatsbürgern koppeln. FPÖ-Abgeordneter Johannes Hübner (Bild) argumentierte dazu mit der großen Zahl von Migranten aus Entwicklungsländern, die sich illegal in Österreich aufhalten. Deren Abschiebungen würden in den meisten Fällen an der mangelnden Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer scheitern. Foto: NFZ BUDGETPOLITIK Strukturelle Probleme Die von der FPÖ kritisierten strukturellen Probleme sah FPÖ-Budgetsprecher Roman Haider durch das Expertenhearing im Budgetausschuss in der vergangenen Woche bestätigt: „Hier schlummert eine massive Bedrohung für die heimische Wirtschaft und damit auch die Budgetentwicklung!“ FPÖ lässt „Spitzel“-Erlass gegen die Ärzte prüfen FPÖ kritisiert „Mystery Shopping“ als Anstiftung zu einer Straftat Die Koalition hat den Sozialversicherungen per Gesetz gestattet, Ärzte über „Spitzel“ ausspionieren zu lassen. Für die FPÖ ist dieser Auftrag klar verfassungswidrig. Der FPÖ-Ärztesprecher Andreas Karlsböck beantragte unter Berufung auf die Ärztekammer eine Änderung des ASVG. Denn eine Bestimmung erlaube es Krankenkassen, ohne Anfangsverdacht einen „Spitzel“ zur Qualitätskontrolle von Kassenärzten in deren Ordinationen zu schicken. „Dies ist ohne Zweifel verfassungswidrig“, erklärte Karlsböck FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Gut bewachtes, leeres Schubhaftzentrum An die 13 Millionen Euro hat das Schubhaftzentrum Vordernberg in der Steiermark 2015 an Kosten verschlungen. Das ergab eine Anfrage des FPÖ-Bundesrats Gerd Krusche an den Innenminister. Trotz der enormen Ausgaben war von September bis Dezember 2015 kein einziger Schubhäftling dort untergebracht. 2015 betrug die Auslastung bei einer Kapazität von 189 Plätzen bescheidene neun Prozent – im Tagesschnitt somit 17 Schubhäftlinge. Bis zu 118 Personen – Exekutivbeamte und Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma – waren für die Häft- Nur ein Patient - oder doch ein „Sozialversicherungsspitzel“? unter Berufung auf Verfassungsjuristen. Denn auch Polizeiermittler dürfen nur bei schwerem Verdacht verdeckt ermitteln und dabei kei- linge, die auf ihre Abschiebung warteten im Einsatz. Das sind gut zehn „Aufpasser“ für jeden einzelnen Schubhäftling. Ausländer stellen Mehrheit an Häftlingen 8.770 Personen saßen mit Stichtag 1. März 2016 in Österreichs Gefängnissen ein. 4.036 davon österreichische Staatsbürger, die Mehrheit, also konkret 4.734 Häftlinge, sind Ausländer. „FPÖ und AUF warnen schon lange vor dieser Entwicklung“, sagte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch, der diese Zahlen durch eine parlamentarische Foto: NFZ Foto: NFZ ne Straftat provozieren. Das sogenannte „Mystery Shopping“ durch Sozialversicherungen – das die Ärztekammer vom Verfassungsgericht prüfen lassen will – beeinträchtige das Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Denn Ärzte könnten nicht mehr sicher sein, ob ihnen Patienten oder „Schauspieler der Sozialversicherung“ mit falschen E-Cards gegenüberstehen, argumentierte Karlsböck. „Viele Kassenplanstellen können schon derzeit nicht nachbesetzt werden,“ erinnerte Karlsböck und warnte davor, den Beruf des Kassenarztes noch weniger attraktiv zu machen. 4.734 Ausländer in Haft. Anfrage zutage gefördert hatte. Pro Tag kosten die ausländischen Strafgefangenen die Steuerzahler eine halbe Million Euro, rechnet Lausch vor. Detail am Rande: Wie viele Asylwerber im Gefängnis sitzen, das weist ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter nicht aus. Derartige fremdenrechtliche Kriterien würden in der automationsunterstützen Datenverwaltung nicht erfasst.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016 g Gerhard Zeiler und Christian Kern gelten als Favoriten für das vakante Kanzleramt. Gegenstimmen kommen vom linken Flügel, der sich den neuen Parteichef nicht von der alten Funktionärsgarde vorsetzen lassen, sondern diesen in einer Urabstimmung wählen will. Parlament 7 Die Genossen suchen ihren „Superkanzler“ SPÖ sucht ihren Hoffnungsträger für eine bessere Zukunft außerhalb der Funktionärselite Allein mit dem Abgang von Werner Faymann ist die Bruchlinie zwischen dem realpolitischen rechten und dem ideologisch ausgerichteten linken Flügel in der Partei nicht gekittet. An der Nachfolgerauswahl tun sich zwischen den beiden Lagern erneut Klüfte auf. Rote Flügelkämpfe So wollen die Linksaußen der Wiener „Sektion 8“ oder der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler den nächsten Parteiobmann in einer Urabstimmung aller Mitglieder, also einer Art „Partei sucht den Superstar“, küren lassen. Dagegen spricht allerdings das geringe Zeitfenster, das der Partei nach dem überstürzten Abgang Faymanns offen steht. Am Dienstag nach Pfingsten soll sich das Präsidium nämlich schon auf den Kandidaten geeinigt haben, der dann auf dem vorgezogenen Parteitag am 25. Juni offiziell bestellt werden soll. Das verkündete nach der nicht einmal zweistündigen Vorstandssitzung Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Der war auch einstimmig gebeten worden, geschäftsführend den Parteivorsitz zu übernehmen und den Parteitag zu organisieren. Aufhorchen lässt die Entscheidung, dass die personelle und die inhaltliche Erneuerung der Partei getrennt voneinander ablaufen sollen. Der neue Parteichef soll beim Programm nichts mitzureden haben, das erledigt eine „Strategiegruppe“ altgedienter Parteifunktionäre. Neu ist allerdings, dass das künftige Parteiprogramm einer Mitgliederbefragung unterzogen werden soll. Nicht enthalten wird darin allerdings die Positionierung zur FPÖ sein. Diese Entscheidung will sich die Parteispitze, also der Wiener SPÖ-Chef Häupl, nicht nehmen lassen. Kritischer Kanzlermacher: Wiens Bürgermeister Michael Häupl. Manager mit Stallgeruch Was die Kandidaten betrifft, so haben sie beide, Zeiler wie Kern, ihre parteiinterne Feuertaufe als Pressesprecher erlebt. Zeiler bei Bundeskanzler Fred Sinowatz, Kern beim damaligen SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka. Danach folgten Karrieresprünge in staatliche Betriebe. Zeiler wurde ORF-Generalsekretär, Kern wechselte zum Energieversorger Verbund. Hat Zeiler ausschließlich eine Karriere als Medienmanager gemacht, darunter auch im privaten Bereich, so ist Kern beim Staat geblieben. Vom Verbund wechselte er 2010 in den ÖBB-Vorstand, gefördert von der damaligen Infrastrukturministerin Doris Bures, einer der engsten Vertrauten des nun zurückgetretenen Werner Faymann. Und eben jene Bures sorgte 2014 in einer der unzähligen Obmanndebatten für Aufsehen, als sie ihren ÖBB-Protegé als „keinen guten Politiker“ zurechtwies. Aber damals war Werner Faymann noch im Amt. Zuletzt haben sich die Gewerkschafter für den ÖBB-Chef stark gemacht, während Zeiler eher auf die Unterstützung der Länderchefs zählen kann. Michael Häupl hat sich allerdings bisher zu keinem der beiden geäußert. Hat er vielleicht einen Überraschungskandidaten im Ärmel? Foto: NFZ NORBERT HOFER Nur ER schützt uns vor TTIP Ich werde TTIP nicht unterschreiben, sondern die Freiheit und Gesundheit der Bevölkerung gegen skrupellose Konzerninteressen schützen. Das RECHT geht vom VOLK aus

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Endlich! Weg frei für die Hypo-Aufklärung
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Alphabetisches EU-Lexikon
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