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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg

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Kanzler Faymann tritt Hals über Kopf zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Die Sicherheit der Bürger steht auf dem Spiel!“ FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann wirft im NFZ-Interview der rot-schwarzen Koalition vor, mit ihrer Asylpolitik die Sicherheit der Österreicher aufs Spiel gesetzt zu haben: „SPÖ und ÖVP haben das Gefährdungspotenzial der Illegalen glatt unterschätzt!“ NFZ: Herr Abgeordneter Darmann, wie konnte es dazu kommen, dass ein mehrfach vorbestrafter Asylwerber, dessen Asylantrag 2014 rechtskräftig abgelehnt worden ist, sich noch zwei Jahre in Österreich aufhalten kann? Darmann: Diese Erklärung werden wir im Parlament von Innen-, Justiz- und Außenminister einfordern. Anhand der jährlichen Differenzen zwischen Ausweisungen und tatsächlichen Abschiebungen müssen sich Zehntausende illegal in Österreich aufhalten, sofern sie nicht in anderen EU-Staaten untergetaucht sind. Dieses Gefährdungspotential für die eigene Bevölkerung haben SPÖ und ÖVP mit ihrer falschen Asyl- und Zuwanderungspolitik verursacht und ignoriert. Dieser Mord in Ottakring war bisher der Gipfel an Straftaten von Asylwerbern in diesem Jahr. Dieses Problem muss rasch angegangen und diejenigen Personen, die keinen aufrechten Aufenthaltstitel haben, in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden. NFZ: Das Herkunftsland des Täters, Kenia, soll sich geweigert haben, den Mann zurückzunehmen. Darmann: Das ist der Gipfel der Absurdität in diesem Fall. Wie konnte man 2008 einen unbegleiteten Minderjährigen aus Kenia mit einem Touristenvisum einreisen lassen? Wenn dem so war, dann hätte Kenia seinen Staatsbürger 2014 sofort zurücknehmen müssen. Aber dieses Problem der Rücknahme haben wir mit den meisten Herkunftsländern der Menschen, die nach Österreich unter dem Deckmantel des Asylgesetzes zuwandern wollen – und das schon seit Jahren. Hier hat die rot-schwarze Koalition ganz „Müssen konsequenter gegen kriminelle Asylwerber vorgehen.“ klar versagt, statt, wie die Schweiz, mit diesen Ländern bilaterale Abkommen auszuverhandeln. NFZ: Aber es gibt ja auch schon Probleme bei der Rückführung von Asylwerbern gemäß dem Schengen- und Dublin Abkommen in andere EU-Länder. Darmann: Die Koalition hat sich zu sehr auf das Funktionieren dieser Abkommen verlassen und dann selbst diese auch noch mit Aufweichungen des Asylgesetzes torpediert. Jetzt erst wird in der Kriminalitätsstatistik sukzessive abgebildet, was die österreichische Bevölkerung aus leidvoller Erfahrung schon lange weiß und wovor wir Freiheitliche seit langem gewarnt haben. NFZ: Welche Maßnahmen müsste die Koalition ergreifen, um die Situation für die Bevölkerung zu verbessern? Wir brauchen kürzere Asylverfahren, konsequente Abschiebungen und ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Asylwerber. Das sind die Maßnahmen, die sich die österreichische Bevölkerung jetzt von einer österreichischen Bundesregierung endlich erwartet, um der Lage wieder einigermaßen Herr zu werden. Dazu müssten SPÖ und ÖVP nur die von uns Freiheitlichen im Nationalrat eingebrachten Anträge umsetzen! Foto: NFZ Foto: FPÖ Oberösterreich Thema der Woche An die 200.000 Ille Der Fall des mordverdächtigen Kenianers in Wien Die Ausländerkriminalität explodiert wegen der ungeordneten Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asylgesetzes. Denn gerade ein Drittel der abgewiesenen Asylwerber reist entweder freiwillig aus oder wird abgeschoben. Allein seit dem Jahr 2000 haben sich an die 200.000 Einwanderer einen illegalen Aufenthalt „erkämpft“. Es war ein schrecklicher Zufall, der in den letzten Tagen den Österreichern die Zunahme der Ausländerkriminalität nicht nur in Zahlen sondern auch in deren Brutalität vor Augen führte. Ende April gestand Franz Lang, Direktor des Bundeskriminalamtes, dass der sprunghafte Anstieg der „Kleinstkriminalität“ – Raufereien und Körperverletzungen, kleine Messerstechereien, Diebstähle und Drogenhandel – eine Folge der Massenzuwanderung der letzten Monate sei: „Bei der Kleinstkriminalität sehen wir ganz deutlich, dass seitens der Täter und der Opfer jene Personen eine große Rolle spielen, die im Zuge der Migration in den vergangenen Monaten zu uns gekommen sind.“ Seit dem Jahr 2000 sind an die 200.000 As Asylwerberkriminalität steigt Vergangene Woche kam die offizielle Bestätigung von ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und des Bundeskriminalamtes: Aus den Rohdaten des Sicherheitsmonitors – der alle polizeilich erfassten Delikte umfasst – sei ersichtlich, dass die Kleinkriminalität in Österreich ansteige und wer dafür verantwortlich sei. „Die Kriminalität in Österreich unter den Asylwerbern steigt, auch im Übergriff gegenüber der Bevölkerung“, erklärte Neo-Innenminister Sobotka. Seit 2001 – so lange gibt es inzwischen methodisch unmittelbar vergleichbare Kriminalstatistiken – stieg die Zahl der österreichischen Tatverdächtigen von 156.720 auf 157.777 im Jahr 2015 an, jene der ausländischen Tatverdächtigen verdoppelte sich im gleichen Zeitraum fast von 47.256 auf 92.804. Stunden später erschütterte die brutale Ermordung einer Wienerin durch einen kenianischen Serienstraftäter am Brunnenmarkt in Wien-Ottakring ganz Österreich. Der Mann, der 2008 als 13-Jähriger (!) mit einem Touristenvisum eingereist war und seither wegen Körperverletzung, Suchtgifthandel, Diebstahl und Sachbeschädigung Exekutive und Justiz beschäftigte,

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Johann Gudenus Vizebürgermeister der Stadt Wien ylwerber nach einem negativem Asylbescheid untergetaucht – geduldet von der rot-scharzen „Asylpolitik“. gale werden „geduldet“ zeigt das Unvermögen der Politik bei illegaler Massenzuwanderung auf hätte eigentlich längst abgeschoben werden sollen. „Bürokratische Hemmnisse“ hätten aber seinen Aufenthalt in Österreich „verlängert“. Und das, obwohl das Asylansuchen des Tatverdächtigen bereits 2014 rechtsgültig abgelehnt worden war. Mit Kenia gebe es – wie auch mit den meisten anderen Herkunftsländern der „Flüchtlinge“ – kein Rückübernahmeabkommen, versuchte Innenministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck das zu erklären. Im Falle eines negativen Asylbescheids wäre etwa der „Status einer Duldung“ möglich. Sei dies nicht der Fall, seien solche Personen illegal aufhältig. Hier stoße Österreich mit den „rechtlichen Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung“ an die Grenze, stellte Grundböck die Hilflosigkeit des Rechtsstaates bloß. „Geduldete Illegale“ Selbst bei Rückschiebungen nach dem „Dublin-Abkommen“, also in das EU-Land, über das der illegale Einwanderer nach Österreich einreiste, tut sich das Land schwer. So warnt das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) vor Abschiebungen nach Ungarn oder Slowenien, da diese Länder diese Menschen Ausländerkriminalität: Der Drogenhandel entlang der Wiener U-Bahnlinie U6 ist fest in der Hand nordafrikanischer „Asylwerber“. Foto: NFZ nach Serbien weiterreichen würden. Im Innenministerium leistet man dem UNHCR Folge und schiebt deshalb niemanden zurück. In der Folge bildet sich ein Rückstau an abgelehnten Asylwerbern, sofern sie nicht einen „humanitären“ Aufenthaltstitel erhalten, wie das im Vorjahr 4.596 mal geschah. Dem stehen aber 24.017 „Flüchtlinge“ gegenüber, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Freiwillig sind im vergangenen Jahr 759 Syrer über das „Rücksiedelungsprogramm“ in ihre Heimat zurückgekehrt. Weitere 5.087 abgelehnte Asylwerber reisten freiwillig aus, 3.278 unfreiwillig in Begleitung der Exekutive. Insgesamt hat also gerade ein Drittel der abgelehnten Asylwerber des Jahres 2015 Österreich verlassen, 15.000 leben de facto illegal in Österreich. Eine 2014 erschienene Studie der Universität Wien weist nach, dass diese „Kluft“ in Österreichs Abschiebepolitik seit Jahren Gang und Gebe ist: Zwei Drittel der jährlich abzuschiebenden Ausländer werden stillschweigend im Land toleriert. Seit dem Jahr 2000 haben sich so rund 200.000 „Flüchtlinge“ einen illegalen Aufenthalt „erkämpft“ – wie eben jener mordverdächtige Kenianer. Bandenkriege, Vergewaltigungen, blutige Konflikte im Suchtmittel-Milieu, nun sogar ein brutaler Mord auf offener Straße – all das ist mittlerweile die traurige Realität, mit der die Wiener Bevölkerung seit Monaten konfrontiert ist. Mehr Sicherheit! Durch die hohe Zahl an illegalen Einwanderern, durch die lasche Umsetzung bestehender Gesetze und durch den Mangel an Sicherheitskräften entwickelt sich Wien immer mehr zu einem Dorado für Kriminelle. Der Chef der Polizeigewerkschaft hat vor kurzem zugegeben, dass in der Bundeshauptstadt knapp 1.200 Polizisten fehlen, die Arbeitsbedingungen so schlecht sind, dass es zu einer regelrechten Flucht aus diesem Beruf kommt. Wien braucht auch angesichts des stetigen Zuzugs mittlerweile mindestens 2.000 Polizei-Planstellen mehr. Nur so kann der drohenden Gewalteskalation wirksam begegnet und gleichzeitig auch verhindert werden, dass die engagierten Ordnungshüter ausbrennen. Das Credo muss daher lauten: Handlungsspielräume und damit mehr Sicherheit durch eine deutliche Aufstockung der Polizei zu schaffen! Der Sicherheitspakt aus dem Jahr 2011 muss endlich mit Leben erfüllt werden, und von Seiten der Stadtregierung braucht es Maßnahmen zur Entlastung der Polizei. Etwa durch den Einsatz privater Sicherheitsdienste vor Botschaften oder durch die Zuteilung von Bediensteten aus anderen Bundesministerien für Verwaltungstätigkeiten. Die sicherheitspolitischen Versäumnisse der vergangenen Jahre müssen jetzt bereinigt werden!

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