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SPÖ zerbricht an Hofers Wahlerfolg

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Kanzler Faymann tritt Hals über Kopf zurück und hinterlässt einen Scherbenhaufen

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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND Linkslinke Vandalen In Eisenstadt wurden erneut mehr als 100 aufgestellte Wahlplakate mutwillig zerstört. FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár übt heftige Kritik an der Führung der Polizei: „Wenn im Vorgarten eines Asylantenheimes auch nur ein Grashalm umgeknickt wird, rücken – zu Recht – Spezialeinheiten aus. Wenn aber linkslinke Banden stundenlang in der Stadt unterwegs sind, um Einrichtungen zur Wahlwerbung zu zerstören, passiert gar nichts“, so Molnár, der die Polizei diesbezüglich auffordert, erforderliche Maßnahmen zu setzen. NIEDERÖSTERREICH Schutz für Frauen Die freiheitliche Gemeinderätin Susi Widhalm aus Traiskirchen organisierte vergangenen Montag eine überaus gut besuchte Diskussionsveranstaltung zum Thema „Sicherheit und Susi Widhalm Schutz“ der Initiative Freiheitlicher Frauen (IFF). Aufgrund der großen Nachfrage wird die IFF jetzt einen Selbstverteidigungskurs für Frauen organisieren. VORARLBERG Wälderhalle dank FPÖ FPÖ-Jugendsprecher Christof Bitschi zeigt sich mit dem Ergebnis der Beratungen des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zufrieden. Durch einen FPÖ-Antrag wurde die Realisierung der „Wälderhalle“ in Bezau vorangetrieben, und der Ausschuss stellte sich einstimmig hinter das Projekt, bei dem seit Jahren kein wirklicher Fortschritt erzielt werden konnte. „Wir werden genau beobachten, welche konkreten Schritte letztendlich von Landesseite gesetzt werden. Klar ist, dass schon sehr viel Zeit verstrichen ist und man jetzt endlich rasch in die Umsetzungsphase eintreten muss, um dieses für die gesamte Region Bregenzerwald bedeutende Projekt sowohl für die Jugendlichen, die Vereinslandschaft aber auch den Tourismus nicht noch länger zu verzögern“, so der FPÖ-Jugendsprecher abschließend. Foto: FPÖ Traiskirchen Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger fordert von Rot und Grün eine Distanzierung und Verurteilung des Gewaltexzesses am Brenner. Bei einer unangemeldeten Demonstration von rund 500 Anarchisten und Linksaktivisten am Brenner ist es am vergangenen Samstag erneut zu massiven Ausschreitungen gekommen. Die Polizei musste Tränengas und Wasserwerfer einsetzen, um der Situation Herr zu werden. 23 Polizisten wurden verletzt, laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA wurden 15 Demonstranten festgenommen, darunter auch drei Österreicher. Distanzierung von Rot-Grün Für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger bewies diese Gewalt-Eskalation, dass hier massiver Handlungsbedarf gegeben sei: „Der Brenner darf nicht der Foto: NFZ Randale am Brenner: FPÖ mahnt zur Distanzierung von Gewalt Abwerzger warnt vor Missbrauch des Demonstrationsrechts OBERÖSTERREICH TIROL Tummelplatz linksextremer Chaoten werden.“ Das Grundrecht auf Meinungsäußerung, so auch das Demonstrationsrecht, dürfe nicht von gewalttätigen Gruppierungen missbraucht werden. Er erwarte sich daher auch einen Appell von Wieder nur ein Einzelfall In Linz versuchte am vergangenen Wochenende ein 35-jähriger Algerier, eine Frau auf offener Straße zu vergewaltigen. Der Mann – übrigens als Asylant anerkannt – ist für die Polizei kein Unbekannter, trotz mehreren Vorstrafen fehlt jedoch die rechtliche Grundlage für seine Abschiebung. „Es ist höchste Zeit, Der Zahl der straffälligen Asylwerber steigt täglich. Foto: Giuseppe Cacace / AFP / picturedesk.com Linke Chaoten lieferten der Polizei eine heftige Straßenschlacht. dass die Bundesregierung in puncto Rückübernahmeabkommen einen Zahn zulegt. Es kann nicht sein, dass Wiederholungsstraftäter, die keine Erlaubnis haben, in unserem Land zu sein, nicht abgeschoben werden können, nur weil ihr Heimatland sie nicht zurücknimmt“, kritisiert der FPÖ-Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek. Kritik an der Bundesregierung übt auch FPÖ-Landeshauptmann stellvertreter Manfred Haimbuchner und fordert Außenminister Sebstian Kurz auf, bilaterale Verhandlungen zu intensivieren: „Bei der steigenden Zahl straffällig werdender Asylwerber muss die Bundesregierung nun dringend den Schutz der einheimischen Bevölkerung sicherstellen. Dazu zählt einerseits konsequente Strafverfolgung, andererseits Sicherstellung einer Abschiebemöglichkeit in die Heimatländer der Straftäter. Die Politik muss die Sicherheit der Menschen hierzulande gewährleisten“. Foto: FPÖ Salzburg SPÖ und den Grünen, dass sich ihre Anhänger nicht mehr an derartigen Gewaltakten beteiligen sollten und sich die rote und grüne Parteispitze von jeglicher Gewalt (z.B. „Schwarzer Block“) klar distanziere, betonte Abwerzger. SALZBURG Hermann Stöllner Kein Geld für Straßensanierung Salzburgs Straßen sind marod und sanierungsbedürftig: Tiefe Spurrinnen sowie Risse und Schlaglöcher prägen das Straßenbild. „Gerade einmal die notwendigsten Reparaturen können heuer durchgeführt werden, da Landesrat Hans Mayrs Gitzentunnel, dessen Durchführbarkeit noch in den Sternen steht, sämtliche Budgetmittel bindet. Der Gitzentunnel ist weder gewünscht, noch finanzierbar!“, kritisiert FPÖ-Vizelandeschef Hermann Stöllner. Bevor man Geld in dessen Planung investiere, solle man die billigere Variante der Unterflurtrasse prüfen.

Nr. 19 Donnerstag, 12. Mai 2016 g Länder 13 KÄRNTEN LÄNDER- SACHE Foto: NFZ Gernot Darmann desig. FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Foto: FPÖ Kärnten Das Asylcontainerdorf Krumfelden kostet im Monat 46.000 Euro Miete – ohne Asylwerber zu beherbergen. 46.000 Euro Miete für leeres Asylzentrum Steuerzahler finanzieren leerstehendes Asyl-Containerdorf Krumfelden Das Containerdorf in Krumfelden, das eigens für Asylwerber angemietet und baulich entsprechend adaptiert wurde, ist momentan kaum bewohnt. Im März dieses Jahres teilte das Innenministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Kärntner FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer mit, dass sich die Kosten für die baulichen Maßnahmen des Containerdorfs in Krumfelden bei Althofen auf rund 331.000 Euro beliefen. „Da das Containerdorf nun zum größten Teil leer steht, stellt sich die Frage, ob die monatlichen Mietkosten von 46.356,60 Euro gerechtfertigt sind“, kritisierte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer diese Steuergeldverschwendung und forderte das Innenministerium auf, sorgsamer mit Mitteln der Steuerzahler umzugehen. Teure „Leerstandsmiete“ In einer weiteren parlamentarischen Anfrage möchte der FPÖ-Abgeordnete nun vom Innenministerium in Erfahrung bringen, wie es in den letzten Monaten tatsächlich um die Auslastung des 50.000 Steirer ohne Arbeit Die Arbeitslosigkeit stieg im Vergleich zum Vorjahr an: Insgesamt 42.609 Steirer waren ohne Beschäftigung. Auch bei den Jugendlichen erhöhte sich die Zahl der Arbeitslosen und lag österreichweit bei elf Prozent. „Insgesamt sind rund 50.000 Menschen im Land beschäftigungslos, rechnet man die Personen hinzu, die die Regierung in Schulungen versteckt‘“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. Dem AMS zufolge arbeiten alleine in der Steiermark etwa 10.000 Slowenen und rund 7.500 Ungarn. „Es ist höchste Zeit, eine branchenspezifische Arbeitsmarktschließung einzuleiten. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass es nicht nur zu Sozial- und Lohndumping kommt, sondern auch ein massiver Verdrängungswettbewerb stattfindet“, betont Kunasek. Darum bringt die FPÖ in der kommenden Landtagssitzung einen Antrag zur Regulierung des Zugangs zum österreichischen Arbeitsmarkt ein. Die Ostöffnung sowie die Völkerwanderung würden die Lage noch weiter verschärfen. Containerdorfes bestellt war und ob der bestehende Mietvertrag, der ja auf unbestimmte Dauer abgeschlossen worden ist, aufgrund der hohen Kosten für ein leerstehendes Containerdorf ausgesetzt wird. „Da die Nachfrage an Unterkünften für Asylwerber in Krumfelden offensichtlich nicht gegeben ist, liegt es in der Verantwortung des Innenministers die Kosten zu verringern“, betonte Mölzer. Das Geld wäre bei der Sicherung der Grenze vor dem zu erwartenden „Flüchtlingsansturm“ aus Italien besser aufgehoben, erklärte der FPÖ-Abgeordnete. STEIERMARK Mario Kunasek fordert eine Regulierung des Arbeitsmarktes. Foto: NFZ Seit der Landtagswahl im Jahr 2013 haben es die Freiheitlichen in Kärnten geschafft, die Partei neu aufzustellen und sich politisch als einzige Opposition im Land zu etablieren. Nach Abschluss dieser Phase gilt es nunmehr, die FPÖ Kärnten durch leidenschaftliche Sachpolitik mit Ecken und Kanten wieder zur stärksten Kraft im Land zu machen. Neue Kraft für Kärnten Die bisherige Bilanz der rotschwarz-grünen Regierungskoalition unter Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) spiegelt die Stillstandspolitik der Regierung Faymann zu Lasten der Kärntnerinnen und Kärntner wider. Dem gilt es mehr denn je, eine soziale Heimatpolitik der FPÖ entgegenzusetzen. Rekordarbeitslosigkeit, Kürzungen von Sozialleistungen, fehlende Visionen für die Wirtschaft, ein Umweltskandal, bei dem die Interessen eines ganzen Tales nach wie vor mit Füßen getreten werden und nicht zu vergessen das Asylchaos der Bundesregierung, welches federführend von der SPÖ-Kärnten mit zu verantworten ist, schreien als nur einige Beispiele politischen Versagens sprichwörtlich nach einem Neustart fürs Kärntnerland. Auf der einen Seite lähmt das kollektive politische Burnout der Regierungskoalition unsere Heimat, auf der anderen Seite strotzt die freiheitliche Gemeinschaft vor positiver und für die Entwicklung unseres Landes so wichtiger Tatkraft. Der großen Verantwortung bewusst, freue ich mich auf die anstehenden Herausforderungen und eine erfolgreiche gemeinsame Zukunft!

Sammlung

"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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