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SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht

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FPÖ fordert Konsequenzen nach Geldwäschevorwurf gegen roten "Spin Doctor"

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Der Asylschmäh in einer einzigen Zahl Deutschlands Behörden im Asylantragsstau Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verfehlt nach Medienberichten bisher alle Vorgaben der Bundesregierung zur Bewältigung des Massenansturms der letzten beiden Jahre. Die Zahl der bis Ende 2016 aufgenommenen sogenannten Altverfahren hätte bis Ende Mai auf 79.000 schrumpfen sollen, berichteten die „Nürnberger Nachrichten“ am vergangenen Samstag. Das Bamf habe aber erklärt, dass Ende Juni noch gut 97.500 und Ende Juli noch gut 81.400 dieser Asylverfahren offen gewesen seien. Auch bei der anvisierten Dauer für die Bearbeitungszeit der Verfahren verfehle die Behörde bisher die Maßgabe. Geplant war, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten zu erreichen. Ende Juli habe dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch gelegen. Wegen der immer weiter steigenden Zahl von Asylverfahren sind auch die Verwaltungsgerichte in FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Der ganze Wahnwitz der Migrationspolitik manifestiert sich in einer Zahl, die die deutsche Bundespolizei nun vorgelegt hat: 905. Nur 905 Menschen hätten nämlich 2016 in Deutschland zwingend ein Asylverfahren erhalten müssen – und zwar nur jene, die an Flug- und Seehäfen ankamen. Denn Deutschland ist – wie auch Österreich – von sicheren Drittstaaten umgeben! Für die anderen 280.000 Migranten, die 2016 auf dem Landweg eingereist sind, wäre Deutschland nicht zuständig. Foto: NFZ Sowohl deutsches Grundgesetz als auch Dublin-Verordnung machen das eindeutig klar. Wenn Migranten auf dem Landweg an Deutschlands wie auch Österreichs Grenze angelangt sind, haben sie eine Reihe von Ländern durchquert, wo sie längst vor Verfolgung sicher waren. Da geht es ganz offensichtlich nicht um den Schutz vor Verfolgung, sondern um leichtere Verfahren, bessere Bedingungen im Sozialsystem oder beides. Das Ganze wird absurd, wenn argumentiert wird, dass ein EU- Land zuerst prüfen müsse, welcher andere EU-Staat für das Verfahren zuständig sei. Nun ja: Wenn jemand an der Grenze steht, dann wohl der Staat, aus dem er gerade kommt. Und wenn es der nicht ist, soll ihn dieser ins nächste Land zurückreichen. Weil genau das nicht geschieht, pilgern Migranten quer durch Europa. Eine Verhöhnung geltenden Rechts, bei der die Regierungen in Berlin und Wien mitspielen. Deutschland am Limit. Denn immer mehr Migranten klagen gegen ablehnende Bescheide des Bamf oder auf den vollen Flüchtlingsstatus. „Man kann sagen: Die Lage ist dramatisch. Es knarzt jetzt an allen Ecken und Enden“, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Jahr werde sich die Zahl der Verfahren auf rund 200.000 verdoppeln. Asylanträge lähmen Behörden. Foto: FRONTEX „Verhaltenskodex“ halbierte Flüchtling Die Maßnahmen gegen die „Schlepperhilfe“ der N Die verstärkte Kontrolle der italienischen Marine und der libyschen Küstenw gewässer „Flüchtlinge“ direkt von den Schleppern zu übernehmen und als „ Nachdem Italien wegen Schlepperei ermittelt und Libyen den NGOs die „Rettung“ von Einwanderern innerhalb libyscher Hoheitsgewässer untersagt hat, hat sich die Zahl der in Italien ankommenden „Geretteten“ halbiert. Diese Maßnahmen könnten auch dafür sorgen, dass das Massensterben von Afrikanern in der Sahara ein Ende findet. Das Schiff von „Jugend rettet“ wurde von italienischen Behörden unlängst aus dem Verkehr gezogen. Gegen den Verein wird wegen Schlepperei ermittelt. Jetzt haben auch „Ärzte ohne Grenzen“, „Sea Eye“ und „Save the children“ ihre Rettungsaktivitäten mit eigenen Schiffen aufgegeben. Als Grund geben sie eine „gefährlichere Sicherheitslage“ durch die libysche Küstenwache an. Aber es dürfte das liebe Geld sein, dass sie dazu bewegte, da wegen der Berichterstattung die Meinung in Europa umgeschlagen hat, was sich in mangelnder Spendenbreitschaft ausdrückt. Seltsame Entwicklung Die libysche Küstenwache bekräftigte unterdessen ihren Vorwurf gegen einige private Hilfsorganisationen, mit den Schleppern zusammenzuarbeiten. „Wir haben keine Beweise. Aber es ist schon merkwürdig, dass keine Flüchtlingsboote unterwegs sind, wenn die libysche Küstenwache auf See ist, sondern nur, wenn Schiffe dieser Organisationen in der Nähe sind“, erklärte der Sprecher der libyschen Küstenwache, Ajub Kasim. Die Anweisung an ausländische Schiffe, nicht in eine von Libyen erweiterte Such- und Rettungszone für die Boote mit Migranten einzudringen, stimme mit internationalem Recht überein. Berichten zufolge hatten die libyschen Die „Seerettung“ der NGOs hat viele A gefährlichen Weg durch die Sahara na

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2017 g zur Seerettung szahl in Italien GOs im Mittelmeer zeigen erste Wirkung ache hat die NGOs abgeschreckt, bereits innerhalb der libyschen Hoheitsaus Seenot Gerettete“ nach Italien zu verbringen. Behörden zuvor angekündigt, ihre Kontrolle um eine eigene Suchund Rettungszone auf internationale Gewässer auszuweiten. Diese Ankündigung verknüpften sie mit einer expliziten Drohung gegen die humanitären Schiffe. Mitgeholfen hat auch der von der italienischen Regierung aufgesetzte „Verhaltenskodex“ für NGO-Einsätze im Mittelmeer – der ein Verbot der „Seerettung“ in libyschen Hoheitsgewässern beinhaltet – sowie die stärkere Zusammenarbeit Italiens mit der libyschen Küstenwache. frikaner dazu bewegt, sich auf den ch Libyen zu machen. Foto: worldbulletin.net Werbung zum Sterben Durch ihre Fährdienste für die libyschen Schlepper haben die NGOs dafür gesorgt, dass sich in Afrika noch mehr Menschen auf den Weg nach Europa aufmachen. Das ist nicht nur deshalb verantwortungslos, weil es dazu führt, dass immer wieder Menschen im Mittelmeer ertrinken. Denn weit mehr verlieren ihr Leben auf dem Weg nach Libyen, etwa bei der Durchquerung der Sahara. Sei es, weil sie von Schleppern ausgesetzt, Opfer rivalisierender Banden werden oder verdursten. Wie viele Migranten in der Wüste sterben, weiß niemand. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zitierte dazu einen senegalesischen Behördenvertreter: „Von den 800 Menschen, die jedes Jahr aus meinem Bezirk losziehen, geben 300 unterwegs auf, 400 kommen um, 100 schaffen es.“ Aber weil es in der Sahara weder westliche Medien noch Hilfswerke gibt, die diese Bilder vermitteln, gibt es diese Migrationsopfer nicht. Daher grenzt es an Realitätsverweigerung der NGOs, zu behaupten, ihre „Seerettungen“ im Mittelmeer hätten keine Mitschuld daran, dass sich Abertausende auf den Weg nach Libyen aufmachen – und bereits auf dem Weg dahin sterben. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Dürftiger Verbraucherschutz „Die Schuldzuweisungen der EU-Kommission an Belgien und den Niederlanden sind nichts als ein trauriger Versuch, von eigenen Fehlern abzulenken“, kritisiert der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer (Bild) angesichts des Skandals um mit dem Pestizid Fipronil verseuchte Eier, die aus diesen beiden Staaten in andere EU-Länder exportiert wurden. Das einzige, was die EU-Kommission getan habe, sei zu beschwichtigen, dass die Situation nunmehr unter Kontrolle sei. „In Wahrheit haben die EU-VMechanismen versagt. Das ist ein Beweis dafür, dass den EU-Institutionen zuviel Vertrauen beim Verbraucherschutz entgegengebracht wird“, betonte Mayer. Asylkosten steigen rasant Foto: EP Die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylwerbern in Deutschland explodieren. Alleine im Bundesland Hessen sind die Ausgaben im Jahr 2016 deutlich in die Höhe geschnellt. Auf 871 Millionen Euro beliefen sich die Kosten für die Leistungen des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte, wie das Statistische Landesamt in Wiesbaden mitteilte. Das ist ein Anstieg von rund 540 Millionen Euro oder 163 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Knapp drei Viertel der Ausgaben entfielen auf die Kommunen, 26 Prozent der Gesamtsumme wurden von der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung als Träger geleistet. Russlands Wirtschaft hat Sanktionen überwunden Russlands Wirtschaft trotzt den von der Europäischen Union und den USA verhängten Sanktionen. Nach Angaben des Nationalen Statistikamtes des Landes am vergangenen Freitag ist die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal um 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum gewachsen. Das wäre der größte Anstieg der Wirtschaftsleistung Russlands seit dem dritten Quartal 2012. Nach Einschätzung von europäischen Analysten lassen die Monatszahlen der Wirtschaftsaktivität auf eine breite Erholung schließen. „Sowohl im Bau als auch in der Industrie hat das Wachstum stark zugelegt“, stellte das britische Analysehaus Capital Economics fest. Auch der Handel habe positive Zahlen verzeichnet. Die Landwirtschaft sei der einzige volkswirtschaftliche Bereich mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal. Insgesamt liegt das Wachstum in den drei Monaten allerdings unter Foto: Rozneft den von der Regierung vorhergesagten 2,7 Prozent. Die russische Wirtschaft hat den Einbruch beim Ölpreis und die Sanktionen des Westens offensichtlich bereits gut verkraftet. Das Bruttoinlandsprodukt ist seit Ende 2016 wieder im Aufwärtstrend. Die USA haben zu Monatsbeginn neue Strafmaßnahmen gegen Russland angekündigt, die aber auch europäische Unternehmen treffen werden, weshalb die EU diesen skeptisch gegenübersteht. Erdölexport sorgt für Wachstum. Foto: NFZ

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