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SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht

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FPÖ fordert Konsequenzen nach Geldwäschevorwurf gegen roten "Spin Doctor"

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Im „Parlament intern“ der letzten NFZ-Ausgabe konnten Sie lesen, dass es neun fraktionslose Abgeordnete gibt. Nunmehr sind es bereits 14, zumal der Parlamentsklub des Team Stronach ex lege am 8. August erloschen ist. Kurios ist in diesem Zusammenhang der sogenannte „Wiederbelebungsversuch“, den der Abgeordnete Leo Steinbichler laut der Tageszeitung „Österreich“ vom 11. August startete. Treppenwitz Dem umtriebigen Abgeordneten ist offensichtlich die sogenannte „Lex Stronach“ aus dem Jahre 2013 entgangen. Damals hat der Nationalrat die Regeln für die Gründung eines Parlamentsklubs verschärft: Laut § 7 der Geschäftsordnung haben Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei zu Beginn einer Gesetzgebungsperiode, spätestens jedoch einen Monat vom Tag des ersten Zusammentrittes des Nationalrates an gerechnet, das Recht, sich in einem – einzigen – Klub zusammenzuschließen. Das bedeutet, dass die Frist für die Gründung eines Klubs am 29. November 2013 endete. Der aktuelle Nationalrat konstituierte sich nämlich am 29. Oktober 2013. Aus Sicht der FPÖ wird vom Team Stronach vermutlich nur eines bleiben, nämlich der Anfang vom Ende Barbara Rosenkranz‘. Sie wurde bei der NÖ-Landtagswahl von „Frank“ überholt und flog aus der Landesregierung, was sie als Landesobfrau nicht überleben konnte. Dass sie sich jetzt zeitgleich mit „Frank“ aus der Politik verabschiedet, ist sicherlich unter dem Begriff „Treppenwitz“ zu subsumieren. WOHNBAUPOLITIK Wohnbauoffensive steckt fest Die von der Regierung 2015 beschlossene Wohnbauoffensive für den Bau von 30.000 erschwinglichen Wohnungen steckt immer noch fest. Die eigens dafür gegründete Wohnbauinvestitionsbank (WBIB), welche die gemeinnützigen Wohnbauträger bei der Finanzierung unterstützen soll, wartet immer noch auf grünes Licht von der EU. Dieses könnte frühestens im September kommen, mehr als zwei Jahre nach dem rot-schwarzen Beschluss. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Geld für Athen ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling informiert den Budgetausschuss über den Stand der Euro-Krisenländer. Griechenland erhält nach Abschluss der zweiten ESM-Programmprüfungsverhandlungen weitere 8,5 Milliarden Euro für die Tilgung fälliger Staatssschulden. „Ich war im Herzen immer ein Freiheitlicher!“ Robert Lugar im NFZ-Interview zu seiner Rückkehr zur FPÖ Robert Lugar will den Vertrauensvorschuss der FPÖ rechtfertigen. „Ich kann keine andere Politik machen, denn ich bin im Herzen freiheitlich“, haben Sie am Freitag erklärt. Weshalb der Umweg über das BZÖ und das Team Stronach? Lugar: Jörg Haider war der Grund, warum ich in die Politik gegangen bin. Er hat für Veränderung und gegen die rot-schwarze Umklammerung gekämpft. Nach seinem Tod hat das BZÖ aber einen anderen Weg eingeschlagen. Da mein Bemühen, zur FPÖ unter HC Strache zurückzukehren, ohne Erfolg blieb, habe ich mich Frank Stronach angeschlossen. Ich musste aber feststellen, dass es nur eine Kraft unter den Oppositionsparteien gibt, die Österreich zum besseren verändern kann, die FPÖ. Sie haben gesagt, schon 2012 eine Rückkehr in die FPÖ angestrebt zu haben. Woran ist das gescheitert? Lugar: Es hat 2012 einen Anlauf von meiner Seite gegeben, in die freiheitliche Familie zurückzukommen. Das hat leider nicht funktioniert. Ich bin dann der Meinung gewesen, dass es eine gute Idee wäre, getrennt zu marschieren, aber gemeinsam zu kämpfen. Deshalb habe ich mich damals dem Team Stronach angeschlossen, weil dort auch freiheitliche Werte galten, die ich immer hochgehalten habe, wofür ich auch stark kritisiert worden bin. Ich habe in diesen Jahren aber auch gelernt, dass es vernünftiger ist, die Kräfte zu bündeln statt getrennt gegen Rot und Schwarz vorzugehen. Das auch vor dem Hintergrund, dass SPÖ und ÖVP ständig versucht haben, Oppositionsgruppen gegen die FPÖ in Stellung zu bringen, mit dem einzigen Hintergedanken, die FPÖ so zu schwächen, dass sich Rot-Schwarz wieder ausgeht. Es gibt auch kritische Stimmen in der FPÖ zu ihrer Rückkehr. Was sagen Sie diesen Menschen? Lugar: Das ist wie bei einem Feuerwehrmann, der sich einer anderen Feuerwehrgruppe anschließt, weil man seine Feuerwache zugesperrt hat. Genauso ist es bei mir: Ich will weiter freiheitliche Politik machen. Ich bin Politiker aus Leidenschaft, ich bin Freiheitlicher aus Leidenschaft – und ich bin endlich wieder dort, wo ich hingehöre. All jenen, die das kritisch sehen, kann ich nur sagen: Ich werde alles daran setzen, den Vertrauensvorschuss, der mir von der freiheitlichen Familie entgegengebracht wird, zu rechtfertigen. Ein Wechsel zu Kurz‘ „neuer ÖVP“ kam für Sie nicht in Frage? Lugar: Das kann nur jemand fragen, der mich nicht kennt. Sebastian Kurz ist lediglich eine Mogelpackung. Ich vergleiche das mit einem Produkt, das seit Jahren keiner mehr kaufen will, und deshalb mit einer neuen Verpackung versehen wird, statt den Inhalt, die alte Politik der ÖVP, zu verändern. Daher wird es für die Wähler, die das nicht durchschauen, nach der Wahl ein böses Erwachen geben. Es geht Sebastian Kurz nur darum, Rot und Schwarz neuerlich eine Mehrheit zu verschaffen. Genau aus diesem Grund müssen wir gemeinsam marschieren und gemeinsam kämpfen, damit die FPÖ so stark wird, dass wir dieses Land tatsächlich erneuern können. Denn das ist das, was diesem Land fehlt: eine Erneuerungskraft. Die FPÖ ist die einzige politische Kraft, die das schaffen kann – mit einer Politik, die den Menschen im Zentrum hat. Foto: NFZ

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2017 g Die FPÖ soll bei der Nationalratswahl so stark werden, um bei der Regierungsbildung nicht mehr übergangen werden zu können, betonte der FPÖ-Parteichef bei der Präsentation zweier Kandidaten für die Bundesliste: „Die rot-schwarze Stillstandskoalition muss weg!“ Parlament 7 „Österreicher wollen FPÖ in der Regierung!“ HC Strache bekräftigt Regierungsanspruch der FPÖ, um Österreich nach vorne zu bringen Als großes Ziel für die Wahl gab der Parteichef eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus. Umfragen sehen die Partei derzeit in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPÖ um Platz zwei hinter der ÖVP. „Es ist deutlich erkennbar, dass die Mehrheit der Österreicher eine Regierungsbeteiligung der FPÖ wünscht und sich gegen die Fortsetzung einer rot-schwarzen oder schwarz-roten Koalition ausspricht. Die Österreicher wollen die Stillstandskoalition endlich überwinden“, betonte HC Strache. Bereit für Regierungsarbeit Der 15. Oktober sei daher ein Lostag für Österreich, erklärte der FPÖ-Obmann: „Wir Freiheitliche stehen für eine Regierungsverantwortung bereit. Es liegt an den Österreichern, uns mit der notwendigen Stärke auszustatten, damit kein Weg an einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung vorbeiführt.“ Zum Erreichen dieses Wahlziels sollen auch die beiden neuen Kandidaten auf der Bundesliste der Partei, Susanne Fürst und Robert Lugar, beitragen. Die aus Linz stammende Rechtsanwältin, Mutter zweier Söhne, ist derzeit Vertreterin der FPÖ im ORF-Publikumsrat und nahm für die Partei als verfassungsrechtliche Expertin bereits an der parlamentarischen Enquete zur Stärkung der direkten Demokratie teil. HC Strache bezeichnete Fürst als „starke und erfolgreiche Frau“, die über viele fachliche Qualitäten verfüge. Kurz-ÖVP verkauft die Österreicher für dumm „Papier ist geduldig und die Wähler hoffentlich vergesslich – das ist das Leitmotiv der Gesundheitspolitik der ÖVP, die kurz vor der Wahl vermeintlich ihre Liebe zum Hausarzt entdeckt“, bemerkte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch die jungste Charme-Offensive der ÖVP unter Sebastian Kurz. Zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben jede freiheitliche Initiative zur Stärkung und Attraktivierung des Berufes des Hausarztes im Keim erstickt. Stattdessen hätten sie alles dazu getan, um die Hausärzte in den nächsten Jahren von der gesundheitspolitischen Landkarte verschwinden zu lassen, um sie durch eine zentral gelenkte gesundheitspolitische Staatswirtschaft zu ersetzen, erinnerte Belakowitsch. „Die angebliche ,Stärkung der Hausärzte‘, mit der ÖVP und SPÖ nun hausieren gehen, ist eine rot-schwarze Mogelpackung. SPÖ und ÖVP müssen nur das von ihnen beschlossene Gesetz lesen, dessen Belakowitsch kritisiert ÖVP. Stoßrichtung klar ist: Mit den Primärversorgungszentren (PHC) soll das bewährte System der Hausärzte scheibchenweise abmoniert und durch ein DDR-System via PHC ersetzt werden“, stellte die FPÖ-Gesundheitssprecherin klar. Mit den Primärversorgungszentren verlieren Kassenpatienten nicht nur den Hausarzt ihres Vertrauens in der Nähe, sondern die rot-schwarzen Sozialversicherungen hätten damit auch direkt die Hand am Geld. Opfer dieser ungesunden Politik sind vor allem sozial Schwächere und die Bevölkerung im ländlichen Raum, betonte Belakowitsch. Foto: NFZ HC Strache und Generalsekretär Herbert Kickl mit den beiden neuen Kandidaten Robert Lugar und Susanne Fürst. Über diese verfüge auch Robert Lugar, mit dem er im Parlament gut zusammengearbeitet habe. In den letzten Jahren habe man sich besser kennengelernt und schließlich ausgesprochen. „Es hat viele Gespräche gegeben, wollte Lugar FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Staatliche Ausbildungsabbrecher Bereits im April 2017 wurde berichtet, dass ungefähr ein Viertel der Lehrlinge ihre Abschlussprüfung nicht bestanden haben. Nun ergaben sich auf eine parlamentarische Anfrage der FPÖ-Jugendsprecherin Petra Steger weitere alarmierende Zahlen. So zeigen sich nämlich gewaltige Unterschiede zwischen der normalen Lehrlingsausbildung und der staatlich organisierten und finanzierten „überbetrieblichen Ausbildung“ (ÜBA). Während nur knappe 13 Prozent der betrieblich angestellten Lehrlinge ihre Ausbildung abbrachen, sind es bei den ÜBA unfassbare 45 Prozent. Des Weiteren ist die Anzahl nicht bestandener Abschlussprüfungen bei der ÜBA mehr als doppelt so hoch wie bei betrieblichen Ausbildungen. Die ÜBA wird trotz alledem weiterhin vom Staat finanziert – um in erster Linie die Arbeitslosenstatistik bei den Jugendlichen zu schönen. doch bereits 2012 in die FPÖ zurückkehren. Damals ist aber das Vertrauen noch nicht da gewesen, das wir jetzt über mehrere klärende Gespräche hergestellt haben“, erklärte HC Strache. (Siehe dazu Interview Seite 6) Uneinheitliche Kriminalstatistiken Zuerst gab die Justiz bekannt, dass im Jahr 2016 31.301 Personen gerichtlich verurteilt wurden. Diese Zahl wurde im Nachhinein auf 31.381 korrigiert. Die Statistik Austria hingegen sprach von 30.450 Verurteilungen. Auf parlamentarische Anfrage von Nationalratsabgeordnetem Harald Stefan erklärte Justizminister Brandstetter, dass sich die Differenzen durch „unterschiedliche Erhebungsmethoden“ ergäben. Die Statistik Austria werte nur die rechtskräftigen Verurteilungen, während die Justiz verfahrensbezogen auswerte. Von den straffällig gewordenen Personen waren 18.553 österreichische Staatsbürger und 12.828 ausländische Staatsangehörige. Foto: NFZ Foto: Robert Lizar

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