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SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht

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FPÖ fordert Konsequenzen nach Geldwäschevorwurf gegen roten "Spin Doctor"

4 Innenpolitik Neue

4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Entschiedeneres Vorgehen gegen Parallelgesellschaften Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus kritisiert im NFZ-Interview das Versagen von SPÖ, ÖVP und Grünen bei der Einwanderungspolitik und fordert ein energischeres Vorgehen gegen Parallelgesellschaften und einen Einwanderungsstopp. Herr Vizebürgermeister, laut neuester Bevölkerungsprognose wird in 30 Jahren jeder dritte Wiener ein Moslem sein. Ist das auch ihre Vision von Wien? Gudenus: Drastischer kann man das Versagen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene und der Rot-Grünen Stadtregierung in Wien in Sachen Einwanderung und Asylrecht nicht mehr aufzeigen. Wenn man sich dann auch noch das katastrophale Ergebnis der bisherigen „Integrationspolitik“ ansieht, dann wird es unser Wien, so wie wir es kennen, in 30 Jahren nicht mehr geben. Denn Rot-Grün tut alles, beginnend mit der generösen Mindestsicherung, damit Wien weiterhin der Magnet für illegale Einwanderer aus dem islamischen Raum bleibt. Das Szenario wird ja noch verstärkt von zwei weiteren Studien zur Einstellung der Moslems insgesamt und dem Radikalisierungspotenzial, sprich der Terrorgefahr. Gudenus: Ednan Aslan zeigt schonungslos auf, wie Radikalisierung stattfindet und belegt eindeutig, dass die Mär, der „Islam und Extremismus hätten nichts miteinander zu tun“, schlicht und einfach nicht den Fakten entspricht. Nur von Seiten der verantwortlichen Politiker und der islamischen Glaubensvertreter wird der Islamismus weiter so dargestellt, als hätte dieser mit dem Islam nichts zu tun, also müssten auch sie nichts tun. Das ist der völlig falsche Weg von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die Parallelgesellschaften, von denen wir seit vielen Jahren sprechen, sind Realität. Das „Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Einwanderer.“ sind die Islam-Kindergärten, in denen offen für den Dschihad geworben wird, das sind die mehrheitlichen bis gänzlichen Ausländerschulklassen, in denen die Lehrer – von der Stadt Wien im Stich gelassen – einen aussichtslosen Kampf führen, um unsere Werte und unsere Bildungsstandards zu vermitteln. Welche Maßnahmen schlagen Sie vor? Gudenus: Wir brauchen einen Einwanderungsstopp, damit wir die Integrationsversäumnisse bei den bereits hier aufhältigen Einwanderern nachholen können. Integration ist in erster Linie eine Bringschuld der Migranten. Wer sich nicht integrieren will, muss mit Sanktionen bis hin zur Rückführung in seine Heimat rechnen. Kriminelle Ausländer aus Nicht-EU- Ländern sind sofort abzuschieben. Da gilt – gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention – auch für Asylwerber und anerkannte Asylanten. Zusätzlich brauchen wir Maßnahmen bis hin zum Verbot von moslemischen Vereinen, um entschieden dem politischen Islam entgegenzutreten. Zu Letzterem zähle ich auch ein neues Islamgesetz, mit dem auch dem Islamismus ein Riegel vorgeschoben kann. werden Foto: NFZ Foto: NFZ Thema der Woche Nicht nur das Frauenbild, das ein Großteil der eingewanderten Moslems v Die schleichende Is Das Versagen bei Einwanderungs-, Asyl- und Inte Gleich drei aktuelle Studien belegen das Versagen von Rot-Schwarz bei der Einwanderung, der Integration und dem Islamgesetz. Selbst bei einem Drittel der Moslems der zweiten Generation in Österreich stehen die Werte des Islams noch immer über denen unserer Gesellschaft und unseres Rechtsstaats. Den Anfang des Islam-Studienreigens machte vor zwei Wochen der Religionswissenschaftler Ednan Aslan, der aufzeigte, dass Österreichs Dschihadisten sich über „allgemein anerkannte klassische Werke der islamischen Lehre“ und dem Umfeld österreichscher Moscheen radikalisiert haben. Dies und die anderen Faktoren der Radikalisierung, wie das Gefühl der Entfremdung, die Abgrenzung zur Mehrheitsgesellschaft, die als verkommen wahrgenommen wird, führen zur Ablehnung der Demokratie und der Anerkennung der Scharia als einzig wahre Gesellschaftsgrundlage. Radikalisierungs-Potenzial Dass genau diese Faktoren unter den moslemischen Einwanderern weit verbreitet sind, zeigt die letzte Woche vorgestellte Studie des Politologen Peter Filzmaier von der Donau-Universität Krems: Er weist die großen Unterschiede zu Religionsverständnis und der Haltungen zu Gesellschaft, Politik, Familie und Antisemitismus zwischen Flüchtlingen, Einwanderern und bereits in Österreich geborenen Moslems und der österreichischen Gesellschaft nach. Und das, obwohl die Befragten bereits seit mindestens fünf Jahren in Österreich leben. Scharia vor Rechtsstaat Die Forderung, „Der Islam soll in der Gesellschaft eine starke Rolle spielen“, bejahen bei Neueinwanderern zwischen 38 und 74 Prozent, sowie 34 Prozent der türkischen Immigranten und noch immer 29 Prozent der hier geborenen Türken. Die Hälfte der Befragten türkischer und afghanischer Herkunft hat das Gefühl, aufgrund ihres Glaubens in Österreich schlechter behandelt zu werden. Jeder zweite Befragte ist dagegen, dass ein Mann einer Frau die Hand gibt, 25 Prozent sind für das islamische Recht, die Scharia, und ein Drittel

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann ertritt, steht im krassen Widerspruch zu den gesellschaftlichen und demokratischen Werten Österreichs. lamisierung Österreichs grationspolitik bildete den Nährboden für den wachsenden Islamismus Foto: NFZ sind überzeugte Antisemiten. Ein Drittel befürwortet auch die gewaltsame Verteidigung der Familienehre und 42 Prozent erklärten sich bereit, für ihren Glauben sterben zu wollen. Islamisierung Österreichs Die gefährlichen Folgen dieser Einstellungen lassen sich erahnen, wenn man die demographische Entwicklung der Moslems in Österreich betrachtet. Derzeit leben rund 700.000 Moslems in Österreich, das sind acht Prozent der Bevölkerung. Damit hat sich ihre Zahl seit 2001 verdoppelt. Das „Vienna Institute of Demography“ hat das Szenario bei anhaltend starker Einwanderung – von der auszugehen ist – und der höheren Geburtenrate der moslemischen Bevölkerung hochgerechnet: Demnach soll sich bereits in 30 Jahren jeder fünfte Österreicher zum Islam bekennen. In der Bundeshauptstadt Wien wird der Islam dann die stärkste Religion sein – jeder dritte Wiener wird im Jahr 2046 ein Moslem sein. Der Anteil der Katholiken wird in Österreich nur noch bei 42 Prozent im gesamten Land liegen, in Wien soll er gar auf 22 Prozent fallen. Nicht Integration, sondern Segregation, also Abgrenzung von der Mehrheitsgesellschaft, wird von vielen Moslems bevorzugt. Rasche Gegenmaßnahmen „Diese Studien zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft unseres Gemeinwesens. Jetzt sollten doch alle Alarmglocken schrillen. SPÖ und ÖVP haben mit der massiven Einwanderungswelle aus moslemischen Ländern gesellschaftspolitischen Sprengstoff nach Österreich geholt, der unser Land nachhaltig verändern könnte“, bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und erinnerte an die Warnung des deutschen Nahostexperten Peter Scholl-Latour: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta!“ Die Zeit der wortreichen Erklärungen müsse angesichts der rund eine Million in Nordafrika wartenden Einwanderer vorbei sein, betonte Kickl: „Die rot-schwarze Integrationspolitik ist gescheitert, kein Wunder bei einem ÖVP-Minister Kurz, der den Islam als ,Teil Österreichs‘ sieht und Österreich zu wenig Willkommenskultur attestiert. Es ist jetzt Zeit, Österreichs Staatsgrenzen zu schützen und die gesetzlichen Regelungen zu Einwanderung und Integration zu reformieren, um der Islamisierung Österreichs entgegenzutreten.“ Was Sultan Süleyman I. und Großwesir Kara Mustafa Pascha mit ihren Heeren nicht geschafft haben, ist SPÖ, ÖVP und Grünen gelungen: In 30 Jahren wird es in Wien mehr bekennende Moslems als Katholiken geben. Das ist kein statistisches „Horrorszenario“, wie Rot-Grün es prompt abzutun versuchten. Das ist gemäß der aktuellen Politik auf Bundes- und Landesebene die wahrscheinlichste Entwicklung der Bevölkerung in der Bundeshauptstadt. Ein Horrorszenario Was das für die Wiener bedeuten wird, lässt sich anhand der Folgen der Masseneinwanderung der letzten Jahre bereits erahnen. Und das ist wirklich ein Horrorszenario, wie uns die jetzt schon täglichen Meldungen zu sexuellen Übergriffen, Gewalttaten und Massenschlägereien zeigen. Rot, Schwarz und Grün haben die staatliche Souveränität – und damit den Schutz der eigenen Bevölkerung – nicht nur am Brüsseler Altar geopfert. Sie haben diese auch gegenüber der willkürlichen Masseneinwanderung aus islamischen Ländern aufgegeben. Diese wollen den Islam und seine Wertvorstellungen jetzt auch in Österreich umgesetzt wissen, wie eine aktuelle Studie aufzeigt. Dass vor dieser politischen Instrumentalisierung des Islams nicht einmal bereits hier geborene Moslems gefeit sind, stellt der sogenannten Integrationspolitik ein vernichtendes Zeugnis aus. Hier braucht es ein radikales Umdenken, bevor das Horrorszenario Realität wird: Integration ist ein Bringschuld der Einwanderer! Wer die Scharia über den Rechtsstaat stellen will, der hat in Österreich nichts verloren.

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