2 Innenpolitik Neue
2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ AUS DER REDAKTION Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at Der vergangene Dienstag war für Österreichs Steuerzahler ein echter Feiertag. Am sogenannten „Tax Freedom Day“ endet die Zeit, in der ein Arbeitnehmer nur für Abgaben und Steuern, also für den Staat arbeitet. In Österreich ist dieser Zeitraum auf den Rekordwert von 8,5 Monate angewachsen, ein Monat mehr als etwa noch vor sechs Jahren. Steuerraubritter Zum Vergleich: In Deutschland verdient ein Arbeitnehmer seit dem 19. Juli, in der Schweiz gar schon seit dem 2. Juli in die eigene Tasche – und trotzdem verfügen beide Länder über einen funktionierenden Sozialstaat. Also um der „sozialen Gerechtigkeit“ Willen, die ja von der SPÖ so ausdauernd propagiert wird, kann es nicht sein, dass der Staat die Österreicher einen Monat länger ausnimmt, als es die deutsche oder die Schweizer Regierung tun. Dass SPÖ-Kanzler Christian Kern diese „soziale Gerechtigkeit“ weiter ausbauen will, darf der Steuerzahler daher getrost als Drohung auffassen, der höhere und/oder neue Steuern folgen werden. Es wundert auch nicht, dass die „neue ÖVP“ den „Tax Freedom Day“ ohne Jubelmeldung ihres „Basti-Fantasti“ verstreichen ließ. Schließlich gab die „Partei der Wirtschafts(in)kompetenz“ ja den kongenialen Partner der Sozialisten für dieses Steuerraubrittertum ab. Außer der Klage, dass Österreich ein Ausgaben- und nicht ein Einnahmeproblem habe, haben „alte“ wie „neue ÖVP“ nichts dazu zuwege gebracht. Weswegen sollte sich daran in Zukunft etwas ändern? FPÖ: Konsequenzen aus „Si SPO-Kanzler muss nach Bestätigung des Korruptionsverdachts seines in Is Sollten sich die Verdachtsmomente gegen Tal Silberstein bestätigen, dann müsse SPÖ-Kanzler Christian Kern zurücktreten, fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Obwohl gegen Silberstein seit Dezember 2016 in Rumänien ein Haftbefehl bestand, hat die SPÖ bewusst diesen ,Fachmann‘ als Wahlkampfberater geholt!“ Wie eine Bombe schlug vergangenen Montag die Meldung ein, wonach der SPÖ-Wahlkampfmanager Tal Silberstein in Israel wegen des Verdachts der Bestechung und der Geldwäsche verhaftet worden ist. Silberstein sei die „Erfindung“ von Bundeskanzler Christian Kern sowie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und entspringe dem beruflichen Netzwerk von „Kanzlermacher“ Alfred Gusenbauer, erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer ersten Reaktion. SPITZE FEDER Trotz Haftbefehls engagiert Obwohl seit Dezember 2016 bekannt war, dass gegen Silberstein in Rumänien ein Haftbefehl erlassen wurde, habe die SPÖ bewusst und vorsätzlich diesen „Fachmann“ als SPÖ-Wahlkampfberater nach Österreich geholt. „Wie ist es möglich, dass man eine derart umstrittene Figur wie Silberstein als Berater des Bundeskanzlers ins österreichische Machtzentrum in eine Schlüsselposition setzt? Welche Interessen haben da in Wahrheit mitgespielt? Christian Kern, der nicht nur Obmann der SPÖ ist, sondern auch nebenbei als Kanzlerdarsteller zu brillieren versucht, muss jedenfalls zurücktreten, wenn sich diese Verdachtsmomente gegen Silberstein bestätigen“, betonte Kickl. „Netzwerker“ Gusenbauer Jetzt gelte es aufzuklären, welche Rolle die SPÖ in diesem Netzwerk von Alfred Gusenbauer, der ja als Erfinder von Christian Kern und Tal Silberstein gilt, tatsächlich spiele. Zumal Gusenbauer der Verbindungsmann zum Hauptverdächtigen des Falls, dem israelischen Milliardär Beny Steinmetz, war. So saß Gusenbauer im Beirat des österreichischen Immobilieninvestors René Benkö, als Steinmetz diesem beim Kauf der deutschen Kaufhauskette „Karstadt“ unter die Arme griff. Und Gusenbauer ist auch beim kanadischen Bergbauunternehmen „Gabriel Resources“ engagiert, dessen wichtigster Aktionär der nun verhaftete Milliardär Steinmetz ist. Vor dem Hintergrund der Verdachtsmomente gegen den – kolportierten – 400.000 Euro teuren Kanzlerberater Silberstein bekomme der SPÖ Wahlspruch „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht!“ auch eine völlig neue Bedeutung, resümierte Kickl: „Tatsache ist, dass die Kanzlerpartei der Republik durch ihre Personalentscheidung jedenfalls massiven Schaden zugefügt hat.“ Kanzler Kerns Wahlkampfmanager-Schwund. Foto: NFZ Der „Fall Silberstein“ könnte für SPÖ-B Silberstein in Wien tätig sein, obwohl s In die Diskussion mischte sich auch ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger ein, die das jüngst aufgetretene „Unabhängige Personenkomitee“ für Christian Kern als „Konstrukt für eine mögliche Wahlkampffinanzierung unter Umgehung des Parteienfinanzierungsgesetzes“ rügte. „Transparenz und vor allem auch Ausgabendisziplin ist angesichts der Erfahrungen der Vergangenheit allerdings tatsächlich von der ÖVP gefordert“, hielt ihr der FPÖ-Generalsekretär entgegen. Kickl erinnerte Köstinger daran, IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. 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Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2017 g lberstein-Affäre“ rael verhafteten Wahlkampfberaters zurücktreten KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Inhaltsleere Ökoblasen Innenpolitik 3 Gehe es nach Verkehrsminister Jörg Leichtfried, sollen ab dem Jahr 2030 nur noch E-Autos in Österreich zugelassen werden. „Ich weiß nicht, was Leichtfried mit seinen ständigen ‚Ökoblasen-Forderungen‘ bezwecken will. Sein Ziel ist aus derzeitiger Sicht unrealistisch, inhaltslos und nicht ausreichend durchdacht“, kritisierte FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch (Bild). Zudem müsse die notwendige Infrastruktur in Entsorgung und Recycling der Batterien aufund ausgebaut werden. undeskanzler Christian Kern noch ein Nachspiel haben. Wieso konnte eit Dezember 2016 ein Haftbefehl gegen diesen aus Rumänien vorlag? Bundesheer muss bleiben! Die FPÖ stellt sich klar gegen die Abschaffungspläne des Bundesheeres durch die Grünen. „Das österreichische Bundesheer ist ein integraler Bestandteil und eine Voraussetzung für die Bewältigung der Krisensituationen der heutigen Zeit. Es muss aufbauend auf die allgemeine Wehrpflicht in den kommenden Jahren mit ausreichend Budgetmitteln versehen werden“, so der freiheitliche Wehrsprecher Reinhard E. Bösch (Bild). Illegale Einwanderung und wachsender Terrorismus würden dies notwendig machen. Foto: NFZ dass nämlich die ÖVP zuletzt auf Bundesebene die – von ihr selbst gesetzlich initiierte – Sieben-Millionen-Euro-Grenze bei den Wahlkampf-Ausgaben um mehr als vier Millionen Euro überzogen und damit einen Gesetzesbruch begangen habe. „Von den diesbezüglichen ÖVP-Gesetzesverletzungen auf Landesebene ganz abgesehen“, fügte Kickl noch hinzu. „Neue“ ÖVP, alter Schmäh Da auch für Sebastian Kurz ein „Unabhängiges Personenkomitee“ Werbung mache, stellte Kickl die Frage an Köstinger, ob sie garantieren könne, dass die ÖVP im laufenden Wahlkampf über Personenkomitees oder Unterstützungsvereine keine Gelder für den Wahlkampf von Sebastian Kurz und der ÖVP ausgebe, die nicht in die Sieben-Millionen-Euro-Grenze eingerechnet werden. „Die Wahlkampffinanzierung der FPÖ war immer transparent und wird es auch diesmal sein. Auf eine Inszenierung, als eine durch ,kleine Spenden getragene Bewegung‘, können wir im Unterschied zu Ihnen verzichten“, betonte Kickl. Totengräber des Tourismus Die Ankündigung von Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner, die Allergenverordnung in Teilen wieder zurückzunehmen, sei für die FPÖ ein „Treppenwitz“ der österreichischen Wirtschaftsgeschichte. Die österreichischen Gastwirte fühlen sich zu Recht gepflanzt, denn sie haben für den Neudruck der Speisekarten, die Schulung der Mitarbeiter, Aufzeichnungspflichten und Kontrolle pro Betrieb sehr viel Geld ausgegeben“, kritisierte FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild), der SPÖ und ÖVP als „die Totengräber Nummer Eins“ der österreichischen Tourismuswirtschaft bezeichnet. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: SPÖ Foto: NFZ FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter Herbert Kickl, der vergangenen Freitag als erster die politische Dimension des „Falls Silberstein“ thematisierte, welche die SPÖ auf jeden Fall unter der Decke halten wollte. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler und Mitglied des vormals vierköpfigen SPÖ-Wahlkampfleiter-Teams, der für seinen Parteichef und dessen Erfinder den „Fall Silberstein“ medial herunterspielen durfte. BILD DER WOCHE Der SPÖ-Kanzler auf Besuch beim Arbeitsmarktservice. Ahnt Kern bereits sein Abschneiden am 15. Oktober? Foto: Christian Kern/Facebook
