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SPÖ-Wahlguru unter Korruptionsverdacht

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FPÖ fordert Konsequenzen nach Geldwäschevorwurf gegen roten "Spin Doctor"

10 Leserbriefe Neue

10 Leserbriefe Neue Freie Zeitung TERMINE AUGUST 17 Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 17. August 2017, zu ihrem „Sommergespräch“ mit Norbert Hofer ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. AUGUST 24 Terminänderung Donaustadt Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 24. August 2017, zu ihrem „Sommergespräch“ mit Salzburgs FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. AUGUST 25 Norbert Hofer in Wien-Donaustadt Urfahraner Sommerfest LESER AM WORT Wem steht was zu? Holt Euch was Euch zusteht. Wie verstehen wohl Asylwerber, Wirtschaftsflüchtlinge, Kriminelle und Krypto-Linke diese Aufforderung? Sollen sich Menschen, die sich benachteiligt fühlen, künftig das, was sie wollen, mit Gewalt holen? Sehr überlegt ist dieser Slogan wohl nicht, denn jeder kann ihn nach seinem Gutdünken auslegen und ihn auch als Aufforderung zur Gewalt sehen. Stephan Pestischek, Strasshof Fahrlässigkeit Der neue Slogan von Herrn Silberstein klingt im Hinblick auf sein Delikt sogar witzig. Weniger witzig finde ich die Tatsache, dass – wie man hört – er schon länger für die israelischen Behörden (einschlägig) verhaltensauffällig war. Also kann beim Umgang mit Herrn Silberstein durch Kern & Co. zumindest Fahrlässigkeit konstatiert werden, und das ist nicht lustig. Es werden bis zum Wahltag aber Foto: SPÖ sicher noch mehr Dossiers gezogen werden und den Ruf der Politik noch mehr verändern. Jürgen Jauch, Linz Verantwortungslose Politik Probleme und Politik beim Namen nennen, ist die Devise. Man kann und muss den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP vorwerfen, dass sie absehbare Entwicklungen, Gefahren und Probleme verschlafen, ignoriert und auf die lange verantwortungslose Bank geschoben haben. Man muss der ÖVP vorwerfen, dass sie viel zu lange am Regierungspartner SPÖ festgehalten hat und Neuwahlen früher vom Zaun hätte brechen müssen. Man muss der SPÖ vorwerfen, dass sie sich politisch immer weiter von den Bürgern entfernt und politisch den Grünen immer ähnlicher geworden ist. Für mich ist deshalb klar: Verantwortungslose Politik darf nicht mit Wählervertrauen oder einer Regierungspartnerschaft belohnt werden. Aber das muss jeder für sich selbst entscheiden ... Christian Stafflinger, Linz Ankündigungsweltmeister Die Umfragewerte für Frankreichs Präsident Macron sind nach hundert Tagen im Amt im Keller. So schnell kann es also mit „Ankündigungsweltmeistern“ gehen. Genauso könnte es dem vermeint- lichen „Messias“ Sebastian Kurz ergehen, denn der hat aus seinen hunderten Ankündigungen bis dato rein gar nichts gemacht, geschweige denn umgesetzt! Man sollte sich also wirklich gut überlegen, wem man am 15. Oktober seine Stimme gibt! Klaus Gumpoltsberger, Hallein Kündigung der Anwälte Hiermit kündige ich als Steuerzahler alle Staatsanwälte Österreichs, die in den letzten Jahren Verbrecher wieder haben laufen lassen, und von ihnen nur auf freiem Fuß angezeigt wurden. Sie haben mit diesem Täterschutz nicht nur die Opfer verhöhnt, sondern auch die Arbeit und den Einsatz der Polizei zunichte gemacht. Solche Anwälte des Staates stellen eindeutig eine Gefahr für unser Land und das Leib und Leben der Österreicher dar. Stefan Scharl, Klosterneuburg Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at Foto: NFZ AUGUST 31 SEPTEMBER 6 Wiens FPÖ-Spitze in der Donaustadt Die FPÖ Donaustadt lädt am Donnerstag, dem 31. August 2017, zu ihrem „Sommergespräch“ mit Vizebürgermeister Johann Gudenus und Klubobmann Dominik Nepp ins Gasthaus „Goldener Hirsch“ (Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Stammtisch der FPÖ Simmering Die FPÖ-Simmering lädt am Mittwoch, dem 6. September 2017, zu ihrem ersten Stammtisch nach der Sommerpause ins Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse 20, 1110 Wien). Beginn: 19.00 Uhr. Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen): Halbjahrespreis € 15,- Auslandsjahresbezug € 73,- Jahrespreis € 30,- Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,- Jahrespreis für Studenten € 20,- Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss. Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird. Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Name: (Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen) Anschrift: (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer) BESTELLSCHEIN Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9 E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*: Datum: Geburtsdatum: Unterschrift: Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**: * Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden. ** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 33 Donnerstag, 17. August 2017 g Wien 11 WIEN Rot-schwarze Politik für „Immobilienhaie“ FPÖ will Gemeinnützigkeit in Verfassungsrang erhoben wissen Die SPÖ will 1,5 Millionen Genossenschaftsmieter an die Finanzindustrie auszuliefern. „Immobilienhaie und Spekulanten dürfen keinen Zugang zu hunderttausenden Sozialwohnungen bekommen“, forderte FPÖ-Obmann HC Strache. KAV soll endlich bei sich selbst sparen! Als Bestätigung der langjährigen FPÖ-Kritik sah der Wiener FPÖ-Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl die jüngsten Medienberichte über das Finanzchaos im KAV und die Einsparungsversuche auf Kosten der Versicherungsnehmer: „Die Wiener haben für diese Versicherungsleistungen Jahreund Jahrzehnte Beiträge bezahlt. Nur weil die rot-grüne Stadtregierung -zigtausende Einwanderer in eine ,Rundum-sorglos-Vollkasko-Betreuung‘ aufnimmt, streicht sie jetzt völlig planlos den Beitragszahlern Leistungen. Das ist eine bodenlose Frechheit!“ Anstatt Millionen an Beraterhonoraren für SPÖ-Günstlinge und HC Strache kritisiert „Förderung der Spekulanten mit Steuergeld“. „Dass die SPÖ diese Forderung jetzt neu erhebt, ist geradezu eine Schande für Österreich“, kritisierte HC Strache und stellte sich erneut auf die Seite der Bewohner. Der gemeinnützige Wohnbau sei eine Grundsäule der Daseinsvorsorge, betonte der FPÖ-Obmann: „Hier brauchen wir geordnete Verhältnisse und keine Liberalisierung im Interesse von Finanzinvestoren. Wir Freiheitliche fordern daher die Absicherung der Wohnungsgemeinnützigkeit im Verfassungsrang!“ Dass Sebastian Kurz und seine ÖVP versuchten, sich medial aus der Affäre zu begeben, sei geradezu typisch für die doppelbödige Agitation der „alt-neuen Volkspartei“, erklärte HC Strache. Steuergeld für Spekulanten? Milliarden an Wohnbauförderungsmitteln würden durch den „Plan A“ des SPÖ-Kanzlers Gefahr laufen, letztlich in spekulative Hände zu gelangen. „Das ist ungeschminkter Neoliberalismus in roter Maskerade“, betonte HC jährlich hunderte Millionen für die Mindestsicherung für Ausländer aus dem Fenster zu werfen, sollte das Geld besser in eine kluge und nachhaltige Gesundheitspolitik gesteckt werden, forderte Seidl. Gangbetten, fehlende Ärzte oder überlange Wartezeiten, die Liste der Verfehlungen sei endlos lang, zumal es sich um hausgemachte Probleme handle, die das Chaos-Führungstrio im KAV einfach nicht in den Griff bekomme. „Wenn der Krankenanstaltenverbund sparen will, dann soll er bei den Gagen der Chefs beginnen, und zugleich sollte SPÖ-Stadträtin Sandra Frauenberger zurücktreten“, forderte Seidl. Strache. Selbst Teile der SPÖ widersetzen sich dem Vorstoß, wie der Verbandsobmann der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der gegenüber Medien die Warnungen der FPÖ unterstrichen habe. „1,5 Millionen Österreicher dürfen nicht Spielball der Finanzmärkte werden. Sebastian Kurz und Christian Kern müssen sich von diesem Vorhaben distanzieren“, forderte der FPÖ-Chef. Seidl fordert Sparanstrengungen im Krankenanstaltenverbund ein. Foto: NFZ Foto: FPö Wien WIENER SPAZIERGÄNGE von Hannes Wolff Ha! Was lacht mich da an am Handelskai? Plakate. Sie sind alle voller Ideen. Wir leben jetzt, Mitte August, mitten im Frühling. Im Frühling der Ideen. Sie wachsen nur so aus den Mündern der Politiker. Ideen-Reich Was da alles heranblüht! Ideen für Bildung, Pensionen, Krankenversorgung, Schulen, Familien, Justiz ... na, Sie kennen sie ja alle. Und nicht nur vom Handelskai. Die Unterwäscheplakate treten langsam in den Hintergrund. Das Seltsame an den Ideen ist, dass sie von Politikern verkündet werden, die seit Jahren Gelegenheit gehabt hätten, sie zu realisieren. Ein ganzer Haufen solcher Ideen ist ursprünglich von einer gewissen Oppositionspartei namens FPÖ geboren, zu ihrer Geburtsstunde aber entweder abgelehnt oder ignoriert worden. Jetzt kratzen sie sie alle hervor und tun so, als wären sie neu und soeben von ihnen erfunden. Bisher haben die armen Kerlchen halt keine Zeit zum Umsetzen gehabt. Aber jetzt!!! Ein Phänomen. Grillparzer, immerhin auch ein Beamter, hat vor 200 Jahren gedichtet: „Sie sind der höchsten Ideen voll, zum Staunen oder zum Lachen. Ein jeder weiß, wie man’s machen soll, doch keiner wird es machen.“ Das waren einige Worte zum 15. Oktober...

Sammlung

"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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