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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand

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FPÖ fordert Neuwahlen, um „beschämenden Regierungsnotstand" zu beenden

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Härte statt „Stockholm-Syndrom“ Asylwerber-Terror in Stockholm und Oslo Der nach dem Lkw-Anschlag in Stockholm festgenommene Mann war ein abgelehnter Asylwerber aus Usbekistan. Bei dem Anschlag am Freitag war er mit einem gestohlenen Lastwagen durch eine Fußgängerzone Stockholms gerast. Dabei kamen vier Menschen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt, vier von ihnen in einem „ernstem Zustand“. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den Todesopfern um zwei Schweden, einen Briten und eine Belgierin. 2014 hatte der Mann einen Antrag auf Bleiberecht in Schweden gestellt, der im Juni 2016 abgelehnt worden war. Ursächlich damit im Zusammenhang stand, dass der Usbeke Interesse für Extremistengruppen wie den „Islamischen Staat“ (IS) gezeigt habe. Im Dezember 2016 war ihm dann eine Frist von vier Wochen gesetzt worden, das Land zu verlassen, allerdings war der Betroffene bereits untergetaucht. Nach Angaben der schwedischen Grenzpolizei sind FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun hat der Terror auch Schweden erwischt – jenes Land, das fast noch stärker als Deutschland auf eine islamfreundliche Massenzuwanderungspolitik gesetzt hat. Bei der Twitteria, die sich über Trumps Kritik daran vor ein paar Wochen noch köstlich amüsiert hat, ist es still geworden. Immer wieder tauchen ähnliche Muster auf: Massenzuwanderung aus islamischen Ländern, gepaart mit dem Kontrollverlust staatlicher Organe. Wie auf dem Berliner Weihnachtsmarkt so Foto: facebook war auch diesmal ein Migrant der Täter, dessen Antrag auf Asyl zwar längst abgelehnt war, der sich aber aufgrund der laschen Abschiebepolitik noch im Land befand. Mit mindestens 12.000 anderen Abgewiesenen, die untergetaucht sind, wie die schwedischen Grenzpolizei mitteilte. Die Reaktionen werden von Mal zu Mal schwächer, islamistischer Terror wird von der veröffentlichten Meinung immer mehr als Teil des Alltags begriffen. Die Frage aber bleibt: Wie viele Unschuldige müssen noch sterben, ehe die Politik endlich reagiert? Strenge Grenzkontrollen, eine Reduzierung der Migrationsanreize im Sozialsystem, eine rigorose Abschiebepolitik für alle, die kein Aufenthaltsrecht haben, konsequentes Vorgehen gegen den Islamismus und Härte gegen kriminelle Migranten: Das sind die Maßnahmen, die wir brauchen. Und kein „Stockholm-Syndrom“, das mehr Verständnis für die Täter als für die Opfer hat. rund 12.000 Menschen nach abgelehnten Asylanträgen in Schweden nicht auffindbar. Das Nachbarland Norwegen entging vergangenes Wochenende knapp einem Terroranschlag. In einem belebten Stadtteil Oslos wurde ein Sprengsatz entdeckt, der von der Polizei noch rechtzeitig entschärft werden konnte. Am Sonntag verhaftete die Polizei den Tatverdächtigen: Einen „russischen“ Asylwerber, der mit Islamisten verkehrt haben soll. Schweden trauert. Foto: youtube.com „Londonistan“ – D des britischen Mul Großbritanniens liberale Gesellschaftsordnung erm Proteste von Anhängern der „Religion des Friedens“ in London. Bereits ein britischen Kultur“. London hat diese gefährliche Parallelwelt mit der Einführu Selbst nach den verheerenden islamistischen Terroranschlägen der letzten Jahre beharren Britanniens Multikulti-Politiker auf jenem Weg, der dem islamischen Fundamentalismus Tür und Tor geöffnet hat. Die Warnung des Nobelpreisträger Wole Soyinka vor dieser „Brutstätte des fundamentalistischen Islams“ bleibt unerhört. „Ich glaube, dass London mehr islamische Werte hat als viele der muslimischen Länder zusammen“, zeigte sich der schiitische Geistliche Maulana Syed Ali Raza Rizvi Anfang April bei einer Vorlesung in London über diese Entwicklung begeistert. Schon kursiert die Bezeichnung „Londonistan“ für die britische Hauptstadt in den Medien. Wole Soyinka, nigerianischer Nobelpreisträger für Literatur, ging mit der Islamisierung auf der Insel strenger ins Gericht. Er nannte Großbritannien „eine Jauchegrube, eine Brutstätte des fundamentalistischen Islams“. Türöffner Multikulturalismus „Terroristen können den Londoner Multikulturalismus nicht ausstehen“, analysierte hingegen Londons moslemischer Bürgermeister Sadiq Khan den jüngsten islamistischen Terroranschlag nahe dem Parlament, bei dem drei Menschen getötet und 40 weitere verletzt wurden. Kritiker warnen hingegen, dass britische Multikulturalisten wie Khan den islamischen Fundamentalismus gewähren lassen, der in den neuen 423 Moscheen „Londonistans“ gepredigt wird – wovon die meisten zuvor anglikanische Gotteshäuser waren. Die wichtigsten britischen Städte weisen große moslemische Bevölkerungsgruppen auf: In Manchester sind etwa 15,8 Prozent, in Birmingham bereits 21,8 Prozent und Der Anteil der gläubigen Moslems an d rasant. Denn rund die Hälfte von ihnen

Nr. 15/16 Donnerstag, 13. April 2017 g ie bitteren Folgen tikulturalismus öglichte die Etablierung des Islamismus Drittel der in Großbritannien lebenden Moslems fühlt sich nicht als „Teil der ng von eigenen Scharia-Gerichten auch noch bestärkt. in Bradford gar ein Viertel der Einwohner Moslems. Birmingham, die zweitgrößte britische Stadt, gilt als Zentrale der Islamistenszene des Landes. Beim Freitagsgebet sind in der Zentral-Moschee bis zu 4.000 Gläubige anwesend, zum Fest des Fastenbrechens belagern an die 20.000 Gläubige das Gebäude. Im Stadtrat liegen Petitionen auf, gemäß denen Moscheen erlaubt werden soll, die Gläubigen dreimal am Tag per Lautsprecher zum Gebet aufrufen zu dürfen. Laut dem renommierten Magazin „The Spectator“ folgen nur zwei er britischen Bevölkerung wächst ist unter 25 Jahre alt. Foto: beautifulmosque.com der 1.700 Moscheen in Großbritannien der modernistischen Interpretation des Islam, verglichen mit 56 Prozent in den USA. Die der konservativen saudischen Auslegung des Korans folgenden Wahhabis kontrollieren sechs Prozent der Moscheen, die fundamentalistischen Deobandi aber bis zu 45 Prozent. Laut einer Umfrage des „Knowledge Center“ fühlt sich ein Drittel der britischen Moslems nicht als „Teil der britischen Kultur“. Scharia-Gesetze für alle? Für sie gibt es bereits das parallele Justizsystem der Scharia. Allein in London gibt es offiziell 100 Schariagerichte. Und selbst die Briten wollen das noch ausweiten. Einer der führenden Richter, Sir James Munby, meinte, dass das Christentum nicht mehr die Gerichte beeinflussen sollte, diese müssten multikulturell sein. Und Rowan Williams, der ehemalige Erzbischof von Canterbury, schlug zusammen mit Oberrichter Lord Phillips vor, dass das britische Gesetz „Elemente des Scharia-Gesetzes“ einbeziehen sollte. Wie bemerkte dazu der zeitweise in London lebende Schriftsteller Soyinka: „Ein Virus hat den Verstand und das Gefühl befallen, der radikale Islam.“ KURZ UND BÜNDIG Sklavenhandel in Afrika Außenpolitik 9 Der afrikanische Einwandererzuzug Richtung Europa hat auch Menschenhändler auf den Plan gerufen. So hat die Internationale Organisation für Migration (IOM) jetzt einen Sklavenhandel mit hunderten Migranten im westafrikanischen Niger und im nordafrikanischen Libyen aufgedeckt. Schmuggler böten Menschen auf Märkten für 200 bis 500 Dollar an, berichtete der IOM-Vertreter in Libyen, Othman Belbeisi, vergangenen Dienstag in Genf. Die Menschen würden oft monatelang festgehalten und ohne Lohn zu harter Arbeit gezwungen. Viele würden gefesselt oder eingesperrt, Frauen als Sexsklavinnen missbraucht oder zur Prostitution gezwungen. Bestnote für Trumps USA Foto: NFZ Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump drohen nicht unterzugehen. Die in französischem Besitz stehende Ratingagentur Fitch hat den USA für ihre Kreditwürdigkeit weiterhin die Bestnote verliehen. Die Bonität der größten Volkswirtschaft der Welt werde weiterhin mit „AAA“ bewertet, teilte Fitch vergangenen Dienstag in London mit. Es drohe derzeit auch keine Herabstufung. Der Ausblick für das Rating bleibe stabil. Die USA verfügten mit dem US-Dollar als Weltleitwährung über beispiellose Finanzierungsmöglichkeiten und hätten den am breitesten aufgestellten Kapitalmarkt der Welt. Illegale Einwanderer brennen Unterkunft nieder Im nordfranzösischen Grande-Synthe hat in der Nacht von Montag auf Dienstag ein Großbrand ein Flüchtlingslager vollständig zerstört. Vor dem Ausbruch des Feuers hatten sich nach Behördenangaben etwa 100 bis 150 kurdische und afghanische Flüchtlinge im Lager eine stundenlange Massenschlägerei geliefert, bei der auch Messer benutzt und fünf Menschen mit Stichverletzungen ins Krankenhaus eingeliefert wurden. Als Spezialeinheiten der französischen Polizei einschritten, ging der Mob geschlossen gegen diese vor und bewarf die Beamten mit Flaschen und Steinen. In weiterer Folge zündeten die „Flüchtlinge“ mehrere der 300 hölzernen Unterkünfte an, worauf sich der Brand über das ganze Lager ausbreitete. Die Feuerwehr kämpfte bis in den Morgen gegen die Flammen, wobei zehn Bewohner verletzt wurden. Das Lager in Grande-Synthe war im vergangenen Jahr von der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ Foto: youtube.com Foto: NFZ gebaut worden, nachdem das umstrittene, etwa 30 Kilometer westlich liegende Flüchtlingslager von Calais abgerissen worden war. Grande-Synthe liegt an der Strasse zwischen Dünkirchen und Calais. In den vergangenen Woche hatten die illegalen Einwanderer – die keine Asylanträge in Frankreich gestellt haben – mehrfach versucht, den Verkehr anzuhalten, um so auf Lastwagen klettern und mit diesen nach Großbritannien gelangen zu können. 300 Unterkünfte sind verbrannt.

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