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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand

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FPÖ fordert Neuwahlen, um „beschämenden Regierungsnotstand" zu beenden

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Verzweifelt ist die Koalition auf der Suche nach einer Zweidrittelmehrheit im Parlament für die sogenannte Bildungsreform. Die Entwürfe stoßen bei der FPÖ auf Ablehnung, zumal diese die verpflichtenden Deutschkenntnisse vor Eintritt in das Regelschulwesen nicht beinhalten. Sozialpartnerpartei? Darüber hinaus gibt es aber auch von anderer Seite Kritik. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl meldete sich ablehnend zu Wort: Es brauche in der Bildungspolitik mehr als die derzeit vorliegenden organisatorischen Änderungen. Würde bis Sommer nichts kommen, seien Initiativanträge von Sozialpartner-Abgeordneten im Parlament denkbar. Diese Meldung ist – abgesehen davon, dass sie das Klima in der Koalition widerspiegelt – auch aus einem anderen Grund bemerkenswert. Nämlich die Selbstverständlichkeit, wie der Präsident einer Organisation, die bei Nationalratswahlen nie kandidiert hat, meint, über Abgeordnete verfügen zu können. Was sollen „Sozialpartner-Abgeordnete“ sein? Schon vom freien Mandat gehört? Vermutlich nicht, denn die so harmlos klingende Äußerung bringt das Wesen der aktuellen Demokratiekrise auf den Punkt: Machtkomplexe, die jenseits der parlamentarischen Verantwortung agieren, haben sich der staatlichen Willensbildung bemächtigt. Deshalb ist es wichtig, dass die FPÖ mehr direkte Demokratie und die Einführung einer echten Volksinitiative fordert. Abgeordnete haben gegenüber dem Wähler verantwortlich zu sein und nicht außerparlamentarischen Organisationen! BILDUNGSPOLITIK Erste-Hilfe-Kurse für Lehrer Die Ausbildung von medizinischen Laien zu Ersthelfern, die in einem Notfall rasch und kompetent Hilfe leisten, rette Leben, betont die FPÖ und fordert daher in einem Entschließungsantrag die Einführung verpflichtender Auffrischungskurse für Lehrpersonal. Sowohl in der Arbeitsstättenverordnung als auch in der Bauarbeiterschutzverordnung sei vorgesehen, dass bei einer entsprechenden Betriebsgröße ein Ersthelfer bestellt werden muss. Foto: Rotes Kreuz FINANZPOLITIK Mietvertragsgebühr Bei Abschluss eines Mietvertrags wird, abhängig von vereinbarter Leistung und Dauer, eine Mietvertragsgebühr in Rechnung gestellt. Diese werde meist vom Mieter beglichen, kritisiert FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einem Entschließungsantrag, in dem die FPÖ deren Abschaffung fordert. Schelling redet sich seine Budgetwelt schön „Brexit“, Griechenland und Kalte Progression schon vergessen? Bei den dringenden Finanzproblemen auf Zeit zu spielen, sei die falsche Strategie, bemerkte FPÖ-Finanzsprecher Hubert Fuchs zu ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling. Schelling hatte vergangenen Freitag die Einigung der Euro-Gruppe, die griechische Rentenund Steuerreform auf 2019/2020 zu verschieben, gleichzeitig die Laufzeit der Kredite zu verlängern und die Zinsen zu senken, gelobt. „Das ist nichts anderes als ein versteckter Schuldenschnitt, der die Mitgliedsstaaten Milliarden kosten wird“, kritisierte Fuchs. Reines Wunschdenken Als reines „Wunschdenken“ bezeichnete Fuchs die Erwartungen Foto: filmstarts.de Foto: NFZ Schelling verschließt die Augen vor der tristen Budgetrealität. Schellings, dass sich die EU im Zuge des „Brexit“ Strukturreformen verordnen könnte, damit die Nettozahler keine höheren Beiträge nach Brüssel überweisen müss- „Anstatt die Entstehung politischer Theorien im Unterricht zu behandeln, empfiehlt das Bildungsministerium dies via Kinovorführung zu tun“, wunderte sich der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer über eine Aussendung des Bildungsministeriums. In dieser werde den Lehrern die Empfehlung ausgesprochen, den Film „Der junge Karl Marx“ mit Schülern ab der 7. Schulstufe zu besuchen. Die Verwendung von Filmen und Büchern im Unterricht könne bei Schülern Querverbindungen zum gelernten Unterrichtsstoff herstellen beziehungsweise diesen festigen. Die dafür ausgewählten Werke müßten jedoch objektiv und wahrheitsgetreu gestaltet sein, ten: „Die Bundesregierung schafft es ja nicht einmal, im eigenen Land sinnvolle Strukturreformen durchzuführen. Also wird‘s dann heißen: Noch mehr Geld nach Brüssel!“ „Karl-Marx-Jubelfilm“ im Unterricht? warnte Mölzer. „Das politische Interesse von Schülern mittels Filmmaterial zu wecken, ist wohl eine praktikable Unterrichtsmethode. Dies allerdings mit Hilfe einer geschönten Hommage an Karl Marx zu tun, ist wohl kaum die richtige Weise, um ihnen objektiv die Wurzeln einer politischen Idee zu vermitteln“, kritisierte der FPÖ-Bildungssprecher. Mölzer kündigte an, diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an das Bildungsministerium einzubringen, um die Hintergründe für die Empfehlung dieses Films in Erfahrung zu bringen.

Nr. 15/16 Donnerstag, 13. April 2017 g Der 28. ordentliche Bundestag des Rings freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) in Graz stand ganz im Zeichen der Erneuerung, sowohl mit dem Namenswechsel in „Freiheitliche Wirtschaft“ (FW) als auch mit dem Leitantrag „Wirtschaft neu denken“. Innenpolitik 7 Matthias Krenn als FW-Obmann bestätigt Mit dem Konzept „Wirtschaft neu denken“ stellen die Freiheitlichen die Weichen für die Zukunft Matthias Krenn, der sich in den drei Jahren seiner bisherigen Obmanntätigkeit der organisatorischen und inhaltlichen Neuausrichtung nach der Wirtschaftskammer-Wahl 2015 gewidmet hatte, wurde in Anwesenheit des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von den Delegierten mit 100 Prozent der Stimmen als Bundesobmann wiedergewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Klinger, Niederösterreichs RfW-Landesobfrau Elisabeth Ortner und Erich Schoklitsch gewählt. FW ist die Stimme der KMU „Die freiheitliche Wirtschaft ist und bleibt die Stimme der kleinen und mittleren Unternehmen Österreichs innerhalb, aber auch außerhalb der Wirtschaftskammer“, betonte der wiedergewählte Obmann. Foto: Parlamentsdirektion / Carina Ott Denn gerade diese Unternehmen seien das Fundament und die Basis für die Wertschöpfung in Österreich, sie schaffen rund 60 Prozent aller Arbeitsplätze und stemmen 80 Prozent der Wirtschaftsleistung, hob Krenn hervor: „Ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, das ist die Aufgabe der Freiheitlichen Wirtschaft. Dafür setzen wir uns ein, und darum müssen wir ,Wirtschaft neu denken‘!“ Die Freiheitliche Wirtschaft habe die Ideen und Perspektiven, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu sichern. Es liege an der Politik, diese Wegweiser aufzunehmen und die klugen strukturellen Veränderungen umzusetzen, betonte Krenn. Aber die FW werde noch einen Schritt weitergehen und sich für die wirklichen Problemfelder der Unternehmer einsetzen und immer wieder deren Forderungen Die Freiheitlichen trauern um Dr. Hans Achatz Nach kurzer, schwerer Krankheit ist am vergangenen Sonntag der langjährige Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Dr. Hans Achatz, im Alter von 73 Jahren verstorben. Bundesparteiobmann HC Strache und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner zeigten sich tief bestürzt über dessen Tod: „Hans Achatz war stets ein Fels unserer Gesinnungsgemeinschaft. Wir werden ihn schmerzlich vermissen. Unser ganzes Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen.“ Achatz wurde am 19. Dezember 1943 im niederösterreichischen Haag geboren. Er studierte Rechtswissenschaften an der Universität Wien und absolvierte danach eine Ausbildung als Richter in Wien, Enns, Steyr und Linz. Nach seiner Ernennung zum Richter im Jahr 1973 wurde er ab 1976 am Bezirksgericht Ried im Innkreis eingesetzt. Ab 1980 arbeitete er in der FPÖ-Bezirksorganisation Ried im Innkreis mit. 1984 kam Achatz Dr. Hans Achatz U erstmals in den Oberösterreichischen Landtag, 1989 wurde er zum Klubobmann der Landtagsfraktion gewählt. Bei den Landtagswahlen 1991 trat er als Spitzenkandidat der Freiheitlichen an und konnte erstmals einen Sitz in der Landesregierung sowie elf Mandate für die FPÖ im Landtag erringen. Achatz wurde 1992 Landesobmann der FPÖ und übergab 2002 die Obmannschaft an Günther Steinkellner, sein Amt als Landesrat übte er bis zur Pensionierung im Jahr 2003 aus. Foto: FW Matthias Krenn fordert von Politik „Wirtschaft neu denken“. wiederholen, kündigte Krenn an: „Egal, ob in der Wirtschaftskammer, wo wir die geplante Reform nur als Startschuss für weitergreifendere Reformen sehen, oder bei der Politik.“ In der Kammer fehle noch die Demokratisierung des Wahlrechtes und der effektive Abbau der Zettelwirtschaft. Aber viel wich- tiger seien die Anliegen „unserer Unternehmer“ für eine Senkung der Lohnnebenkosten, flexiblere Arbeitszeiten sowie den Bürokratieabbau, denn durch Verwaltungsvereinfachungen kann die Wettbewerbsfähigkeit enorm gesteigert werden. „Das Bürokratiemonster muss beseitig werden!“, forderte der nunmehrige FW-Obmann. Wir Freiheitliche haben die schmerzliche Pflicht, Sie vom Ableben unseres Alt-Landesparteiobmannes Landesrat a. D. Dr. Hans Achatz 19. 12. 1943 - 9. 4. 2017 Träger des Großen Ehrenzeichens des Landes Oberösterreich, in Kenntnis zu setzen. Das Gedenken an den lieben Verstorbenen ist verbunden mit dem ihm gebührenden Dank für seine großen Leistungen für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft und damit für das Land Oberösterreich und die Republik Österreich: Landesrat von 1991 - 2003, FPÖ Klubobmann von 1989 - 1991, Landtagsabgeordneter von 1984 - 1991, Gemeinderat in Ried/I. von 1985 – 1991, FPÖ Landesparteiobmann von 1992 - 2002, FPÖ Bundesparteiobmann-Stv. von 1994 - 2000, FPÖ Bezirksparteiobmann Ried/I. von 1984 - 1994. Wir trauern um eine herausragende Persönlichkeit, die durch Sachkompetenz, Handschlagqualität, Ehrlichkeit und viel Verständnis für die Sorgen der Menschen als Landtagsabgeordneter und Landesrat hohes Ansehen genoss. Sein Ableben hinterlässt eine große Lücke in der freiheitlichen Familie. Die FPÖ spricht insbesondere der Familie tiefempfundene Anteilnahme aus und wird dem Verstorbenen stets ein ehrendes Andenken bewahren. Wir versammeln uns am Samstag, 15. April 2017, um 11.00 Uhr vor der evangelischen Aufbahrungshalle Eferding. Die anschließende Verabschiedung findet in der Evangelischen Kirche Eferding statt. Dr. Manfred Haimbuchner Landeshauptmann-Stv. Landesparteiobmann DI Dr. Adalbert Cramer 2. Präs. d. Oö. Landtags Ing. Herwig Mahr LT-Klubobmann Für die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft: KR Elmar Podgorschek Landesrat Hubert Schreiner Landesgeschäftsführer Heinz-Christian Strache NR-Klubobmann Bundesparteiobmann Mag. Günther Steinkellner Landesrat Erwin Schreiner Landesparteisekretär

Sammlung

Rot-schwarzer „Wahlkampf-Holler"
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Ein Präsident für alle Österreicher!
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Mehr Kriminalität durch Asylwerber
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„Angstkampagne" gegen Norbert Hofer
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Bürger sollen über CETA abstimmen!
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Linke Entrüstung über Hofer-Plakate
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Koalition und EU drücken CETA durch
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Ein Land in Geiselhaft der Aussitzerkoalition
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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Hofburgwahl wird zum Kasperltheater
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„Der nächste Schritt ist das Kanzleramt!"
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Österreich versinkt im Migrationschaos
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Islamisten-Terror nicht unterschätzen
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„Knebel-Fairness“ statt Rechtsstaat
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Wahlwiederholung am 2. Oktober 2016
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