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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand

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FPÖ fordert Neuwahlen, um „beschämenden Regierungsnotstand" zu beenden

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION „Die Religion des Friedens hat wieder zugeschlagen. (...) Paris, Berlin, London, Stockholm, Alexandria. Ägypter, Tunesier, Somalier, Usbeken, Konvertiten; Alles und alle haben mit dem Islam nichts zu tun! Diejenigen, die die Krankheit im Herzen des Islam lange geleugnet oder beschönigt haben, haben nun nichts Besseres zu tun als zu beschwichtigen.“ Vertane Chancen Das bemerkte der Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad, der seit Jahren wegen Todesdrohungen unter Polizeischutz lebt, zu den etablierten „Beschwichtigungsritualen“ nach islamistischen Attentaten. Der ägyptisch-stämmige Soziologe und ehemalige Muslimbruder weiß, wovon er spricht. Europas Politiker hingegen haben auf die islamistische Herausforderung noch keine Antwort gefunden. Das „Wir halten zusammen“-Gebrabbel nach jedem blutigen Anschlag kann es wohl nicht sein. Sie sind zu eitel, den Fehler der „Willkommenskultur 2015“, als sie über eine Million Moslems, vorwiegend junge Männer, nach Europa einluden, einzugestehen und zu korrigieren. „Wir haben innerislamischen Gesprächsbedarf, vor allem im Hinblick auf die Gewalt“, mahnt der in Wien ausgebildete islamische Theologe Mouhanad Khorchide eine Reform des Islam ein. Aber die wird von den offiziellen Islamverbänden verweigert. Diese dulden in ihren Moscheen hingegen Imame, die offen gegen jede Integration der Moslems in unsere Gesellschaft und in unsere Demokratie agitieren. Mit ihrem „Islamgesetz“ haben SPÖ und ÖVP eine Chance mehr vertan, dem entgegenzuwirken. Glaubwürdige Politik macht FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erwartet Neuwahlen im Herbst: „Rot-Sc Die FPÖ versorgt die Innenpolitik mit Inhalten, während sich nach Rot-Schwarz jetzt auch die Grünen dazu entschlossen haben, interne Streitereien als Politik verkaufen zu wollen. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl gibt es daher nur eine Lösung: „Neuwahlen sind absolut angebracht. Das Land hat diesen Zustand nicht verdient.“ Die SPÖ arbeitet derzeit an sich selbst, nicht nur über ein neues Parteiprogamm, sondern auch über einen „Kriterienkatalog“ – für wen der auch immer gedacht sein soll. „Die SPÖ scheint an einer ,Enzyklopedia Kern‘ zu arbeiten: Zuerst sein ,Plan A‘, dann ein dazu kompatibles Parteiprogramm und jetzt noch eine Benimmfibel für potentielle Koalitionspartner. Nur eines vergisst sie dabei: Papier ist geduldig, die Wähler sind es schon lange nicht mehr“, bemerkte dazu der FPÖ-Generalsekretär. Für ihn befinde sich die SPÖ bereits im Startblock für den Wahlkampf und warte nur noch auf den Startschuss. Der Neuwahl entgegenzittern Die ÖVP verharrt in der Position des durch einen Koalitionsvertrag gelähmten Regierungspartners. Nach der Glaubwürdigkeit in Sachen Familien-, Wirtschafts- und Steuerpolitik hat sie jetzt auch noch die letzten vorhandenen Reste zu Asyl- und Einwanderung verspielt. „Von dem, was der Außen- und Integrationsminister in seinen Ankündigungen nach außen posaunt, bleibt nichts übrig. Faktisch ist es doch so: ÖVP sticht Kurz“, analysierte Kickl die Situation. Er gehe davon aus, dass ein SPITZE FEDER Wahltermin im Herbst bereits „unter der Tuchent“ zwischen den beiden paktiert sei: „Es wird doch keine Arbeit mehr gemacht, es geht nur noch darum, sich strategisch so aufzustellen, dass im Fall der ohnedies feststehenden Scheidung der Partner schlechter ausschaut.“ Grüne im „Krisenmodus“ In diesen „Krisenmodus“ hätten sich vier Monate nach dem Wahlsieg des einstigen Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl auch die Grünen hineinmanövriert. Auslöser dafür war der Ausschluss der „Jungen Grünen“ aus der Partei, da die Jugendorganisation es gewagt hatte, die Parteiführung zu kritisieren. „Dadurch wurden auch die Spekulationen über einen Rücktritt der Grünen-Chefin Eva Glawischnig immer stärker – auch in den Landesorganisationen regt sich Kritik am Vorgehen der Parteispitze“, erklärte Kickl dazu und vermutet eine „gewisse Nervosität“ bei den Grünen vor Neuwahlen im Herbst. Denn bei den Österreichern seien die vormaligen „Umfragekaiser“ unten durch. Bei der stattfindenden „medialen Selbstfindungstherapie“ der Grünen übte Kickl Kritik am ORF: „Es Blaue Osterüberraschung für Rot-Schwarz. Foto: NFZ HC Strache und Herbert Kickl blicken innenpolitischen Themen vor, währen ist ja nichts Außergewöhnliches, dass der seit Jahren auf der Stelle tretenden Eva Glawischnig im ORF der Teppich ausgerollt wird. Bemerkenswert ist dabei, dass neben Glawischnig auch die Chefin der verstoßenen ‚Jungen Grünen‘ ins Studio geladen wurde, um den Zwangsgebührenzahlern einen Einblick in die Beziehungskrise der Grünen zu bieten.“ – Mehr dazu auf Seite 14. Amüsant sei allerdings, dass mit Lothar Lockl dort jemand ins Spiel gebracht werde, der im gesamten Wahlkampf von Alexander Van der IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 15/16 Donnerstag, 13. April 2017 g nur noch die FPÖ hwarz zittert dem Wahl-Startschuss entgegen.“ den sich anbahnenden Neuwahlen entspannt entgegen: Die FPÖ gibt die d SPÖ, ÖVP und Grüne in parteiinternen Problemen versinken. KURZ UND BÜNDIG Wildwuchs an Privilegien Der Verfassungsgerichtshof (Bild) hat die gesetzlich verordnete Kürzung von „Luxuspensionen“ für verfassungsmäßig erklärt. In diesem Zusammenhang seien jetzt gesetzliche Bestimmungen zu formulieren, die auf eine Transparenz aller im staatlichen Einfluss stehenden Einrichtungen abzielen müssen, fordert FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: „Das gilt besonders für die ÖBB und den ORF, wo es in der Vergangenheit mit Sonderpensionsregelungen einen wahren Wildwuchs an Politprivilegien gegeben hat.“ Foto: NFZ Innenpolitik 3 Österreichs Erfindergeist „Österreichs Erfindergeist kann sich international messen. Das zeigt der Jahresbericht 2016 des Österreichischen Patentamtes klar“, zeigte sich FPÖ-Industriesprecher Reinhard Pisec (Bild) erfreut. Erfindungen seien jedoch nicht 1:1 ident mit Innovationen (die Umsetzung von Erfindungen), so wie es uns die Regierung glaubhaft machen möchte. Erfindungen seien in erster Linie technische Errungenschaften. Gerade diese benötige der Standort Österreich, möchte man international den Anschluss nicht verlieren. Foto: NFZ Bellen nichts anderes getan habe, als den Beweis zu erbringen, dass man heute kein Grüner sein darf, wenn man eine Wahl gewinnen wolle, bemerkte der FPÖ-Generalsekretär: „Das zeigt gut den Zustand der Partei. Die Grünen sind weniger eine realitätstaugliche Partei als eine Art linkes Lifestyle-Accessoire.“ Steuerreform war nur Kosmetik Eine Entlarvung der angeblichen „Steuerreform“ 2016 als untaugliches Mittel zur Senkung der Steuerlast lieferte die OECD. Gemäß deren jüngster Studie hat Österreich seinen Platz im Spitzenfeld bei der Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen erfolgreich verteidigt. Bei einem alleinstehenden Durchschnittsverdiener betrug diese im Jahr 2016 immer noch 47,1 Prozent. Der sechsthöchste erhobene Wert unter den OECD-Mitgliedsländern. Zum Vergleich: Vor der Steuerreform lag Österreich am vierten Platz. „Das ist typisch für die Politik von SPÖ und ÖVP: Reine Kosmetik, aber keine substanzielle Veränderung“, bemerkte Kickl dazu. Lebensmittelverschwendung Seit Jahren machen die Freiheitlichen in den parlamentarischen Ausschüssen auf die Wichtigkeit des Themas Lebensmittelverschwendung aufmerksam. „Zigtausende Tonnen Lebensmittel landen jährlich auf dem Müll. Während immer mehr Österreicher in die Armutsfalle gedrängt werden, schaut unsere Bundesregierung – böse Zungen sprechen gar von einer ‚Koalition der Blockierer‘ – diesem Treiben munter zu“, kritisierte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm (Bild). SPÖ und ÖVP müssten endlich anfangen, für die österreichische Bevölkerung zu arbeiten. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: NFZ Wiens freiheitlicher Vizebürgermeister Johann Gudenus kann sich als Resultat einer erfolgreichen Oppositionspolitik über einen Mandatszuwachs im 14. Bezirk freuen: Der grüne Bezirksrat Gottfried Böck wechselt zu den Freiheitlichen. Wiens Grünen-Chefin Maria Vassilakou laufen nicht mehr nur die Wähler davon, sondern auch schon Mandatare. Ihre Anti-Autofahrerund Zubetonierpolitik (30er-Zonen-Wildwuchs und Heumarkt-Projekt) verärgert die Wiener zusehends. Foto: NFZ BILD DER WOCHE Auch die „echten“ junggrünen Studenten (GRAS) sind wie die Mutterpartei mit der Selbstfindung beschäftigt.

Sammlung

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Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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