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SPÖ, ÖVP & Grüne im Dämmerzustand

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FPÖ fordert Neuwahlen, um „beschämenden Regierungsnotstand" zu beenden

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung OBERÖSTERREICH Mindestsicherung Im Juni 2016 hat der oberösterreichische Landtag auf Initiative von FPÖ und ÖVP die Kürzung der Mindestsicherung für Asylund subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. Nun hat das Landesverwaltungsgericht bestätigt, dass diese Kürzung rechtmäßig ist. „Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts bestätigt, dass wir ein gut ausgeklügeltes System der Mindestsicherung beschlossen haben. Was die Regelungen für subsidiär Schutzberechtigte anlangt, gibt es keine rechtlichen Bedenken“, so FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. NIEDERÖSTERREICH Soziales Gewissen In Waidhofen an der Thaya musste beim „Essen auf Rädern“ erst kürzlich eine Preiserhöhung vorgenommen werden. FPÖ-Vizebürgermeister Gottfried Waldhäusl G. Waldhäusl entschied daher, an einem Tag bei der Auslieferung mit dabei zu sein und die Speisen von seiner Aufwandsentschädigung als Vizebürgermeister auch zu bezahlen. BURGENLAND Kammer als Sparverein? Die Kammern haben in Österreich einen klaren Auftrag, nämlich die ihnen durch Zwangsmitgliedschaft zugeteilten „Mitglieder“ in ihren Interessen zu unterstützen. Sie sind quasi eine Lobbyagentur für spezielle Zielgruppen. Diese Ziele sind offensichtlich längst erreicht, denn seit Jahren werden die überschießenden Zwangsgebühren als Mehreinnahmen höchst gewinnbringend veranlagt. FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig verlangt eine Abstimmung darüber, ob das althergebrachte System der Zwangsmitgliedschaft inklusive Zwangsgebühren noch beibehalten oder abgeschafft werden soll und fordert zugleich, dass die über viele Jahre angehäuften Mittel an die Beitragszahler zurückbezahlt werden sollen. „Kammern sind Interessensvertretungen und keine Sparvereine!“, betonte Petschnig. Foto: FPÖ Niederösterreich In der Steiermark sind weitere Postfilialen-Schließungen geplant. Die FPÖ will nun mittels einer parlamentarischen Petition dagegen vorgehen. Medienberichten zufolge sind in der Steiermark vier weitere Postfilialen im ländlichen Raum von einer Schließung betroffen. Konkret geht es um die Standorte Wies, Kindberg, Straß und Landl. Aus freiheitlicher Sicht kann das Postwesen nicht ausschließlich auf Basis rein gewinnorientierter Überlegungen gestaltet werden, sondern es sollte vielmehr ein möglichst flächendeckendes und qualitativ hochwertiges Angebot das Ziel sein. Foto: NFZ FPÖ startet Petition gegen Schließungswelle der Postfilialen Postfilialen leisten wichtigen Beitrag zur Kommunalentwicklung KÄRNTEN STEIERMARK Zeichen gegen Schließung „Die angekündigte Schließungswelle führt zu einer weiteren infrastrukturellen Ausdünnung der betroffenen Gemeinden und muss unbedingt verhindert werden. Immerhin bieten die Postfilialen eine Reihe an wichtigen Serviceleistungen für Bürger und ortsansässige Unternehmen und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur positiven Kommunalentwicklung“, so FPÖ-Bundesrat Arnd Meißl. Die Sicheres Kurvenfahren Vergangene Woche präsentierte FPÖ-Verkehrssicherheitsreferent und Landesparteiobmann Gernot Darmann die Ergebnisse des Pilotprojektes „Sichere Kurvenfahrlinien“. Das Ziel dieses vor zwei Jahren initiierten Projektes ist, Motorradfahrern insbesondere in unübersichtlichen Linkskurven durch Gernot Darmann will Kärntens Straßen sicherer machen. Foto: NFZ Immer mehr Postfilialen sind von einer Schließung betroffen. zusätzliche Bodenmarkierungen eine sicherere Fahrt zu ermöglichen und die Unfallzahlen zu verringern. Darmann verwies auch darauf, dass die Zahl der Motorrad-Zulassungen in Kärnten zugenommen habe und somit auch das Unfallpotential gestiegen sei. „Während die Unfälle insgesamt Jahr für Jahr deutlich sinken, stagnieren die Unfallzahlen bei der Gruppe der Motorradfahrer leider seit Jahren auf hohem Niveau. Unser klares Ziel ist die Reduktion dieser tragischen Unfälle“, betonte Darmann. Der Landesparteiobmann will nun das erfolgreiche Projekt auf möglichst viele weitere gefährliche Straßen in Kärnten ausweiten. „Die ellipsen- und balkenförmigen Bodenmarkierungen erfüllen ihren Zweck. Nach Aufbringung der Markierungen wählten beinahe doppelt so viele Motorradlenker als bisher eine sichere Kurvenfahrlinie“, zeigte sich der FPÖ-Landesparteiobmann erfreut. Foto: FPÖ Vorarlberg FPÖ wird auf parlamentarischer Ebene eine Petition starten, um ein klares Zeichen gegen die Schließungspläne zu setzen. Zudem wird sich Meißl beim zuständigen Minister für die Aufrechterhaltung der Poststandorte einsetzen. VORARLBERG Cornelia Michalke. Geldspritze für Pflegevereine Die Freiheitlichen setzen sich schon lange ein, um den Pflegebedürftigen und den pflegenden Angehörigen die beste Unterstützung zu bieten. „In den letzten Jahren sind die Einsatzstunden der Helferinnen und Helfer gewaltig gestiegen. Deshalb ist die Geldspritze für die mobilen Hilfsdienste schon längst überfällig“, so die FPÖ-Sozialsprecherin Cornelia Michalke. Alle Krankenpflegevereine sowie weitere Hilfsorganisationen müssten deshalb unter ein gemeinsames Dach gebracht und eine vernünftige finanzielle Basis für alle Beteiligten erarbeitet werden.

Nr. 15/16 Donnerstag, 13. April 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Volker Reifenberger FPÖ-Landesobmannstellvertreter Salzburg Foto: NFZ Das „Berndorfer Modell“: Politik für die Familien, statt über die Köpfe von Eltern und Kindern hinweg. Politik für Familien, statt sozialistischer Planspiele FPÖ will „Berndorfer Modell“ bei Regierungsverantwortung umsetzen Die Arbeit jener Eltern, die ihre Kleinkinder eigenverantwortlich und innerhalb der Familie betreuen, muss wertgeschätzt und honoriert werden. Auf Initiative des Freiheitlichen Familienverbandes diskutierten der Erfinder des Berndorfer Modells, ÖVP-Bürgermeister Josef Guggenberger, und FPÖ-Chefin Marlene Svazek über Kinderbetreuung und Familienpolitik. Beide waren sich einig, dass die Politik sich stärker um die Unterstützung unserer Familien kümmern muss. Familienexterne Betreuung lassen sich Gemeinde, Land und Bund viel kosten, die eigenverantwortliche familieninterne Betreuung wird Eltern aber immer schwerer gemacht. Wahlfreiheit statt Zwang „Das ,Berndorfer Modell‘ ist ein Schritt, aus Familienpolitik wieder Politik für Familien zu machen und weg von der Gleichsetzung mit Arbeitsmarktpolitik. Könnten sich Kleinkinder aussuchen, wo und von wem sie betreut werden wollen, so würden sie sich für ihr Zuhause und ihre Familie entscheiden“, gibt Svazek zu bedenken. Ziel sei es nicht, jemandem ein Le- bensmodell aufzuzwingen, sondern die echte Wahlfreiheit sicherzustellen und auch für Mütter, die für ihre Kinder gerne und freiwillig aus ihrem Beruf aussteigen, faire Bedingungen zu schaffen. Die FPÖ unterstützt das Modell und möchte es auch im Falle einer Regierungsverantwortung umsetzen. „Gebe es in der ÖVP mehr Menschen wie Bürgermeister Guggenberger, so könnte man mit dieser Partei wieder echte Familienpolitik betreiben. Leider aber hat die ÖVP die Familie für beinharte Wirtschaftsinteressen der Konzerne geopfert“, bemerkte Svazek. Nachdem sich die Freiheitlichen in Oberösterreich bezüglich einer drastischen Kürzung der Mindestsicherung für Flüchtlinge bereits letztes Jahr mit der ÖVP einigten, zieht die FPÖ im Burgenland samt Koalitionspartner SPÖ, aber auch mit den Stimmen der oppositionellen ÖVP nach. Mindestsicherung neu! Damit reagierten die beiden blauen Bundesländer auf die stetig steigenden Sozialausgaben, welche letztendlich auf die Gemeinden abgewälzt werden und eine unzumutbare finanzielle Belastung für diese darstellen. Genau das ist der einzig richtige Schritt, um auch klar ein Zeichen zu setzen, dass es einen Unterschied zwischen arbeitenden Beitragszahlern und jenen geben muss, welche noch nie auch nur einen Cent in das Sozialsystem einbezahlt haben. Genau diesen Schritt würde ich mir auch in Salzburg wünschen, denn immerhin hat die Vernunft bereits bei der oberösterreichischen ÖVP und der burgenländischen SPÖ Einzug gehalten. Doch Salzburg scheint nicht das geringste Interesse zu zeigen, da im Landeshaushalt genug Geld für die Mindestsicherung budgetiert wurde. Aber genau dieses Geld fehlt uns etwa für Infrastrukturprojekte oder im Bildungsbereich. Der Landesregierung wäre angeraten, baldigst ihre Prioritäten zu ändern. Landeshauptmann Haslauer täte gut daran, seinem grünen Regierungspartner endlich die sozialromantischen Träumereien auszutreiben und die Mindestsicherung nach oberösterreichischem Modell zu kürzen, um die dringend benötigten Investitionen in unsere Zukunft tätigen zu können.

Sammlung

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Wird Österreich zum Brexit-Draufzahler?
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