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Sparen beim Export der Familienbeihilfe

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Das nächste Wahlversprechen der Freiheitlichen wird von der Koalition umgesetzt

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky EU-Budget: Mehr Geld, mehr Macht Gebildete Schwarzafrikaner emigrieren in die USA Eine Untersuchung des renommierten amerikanischen „Pew Research Centers“ hat ergeben, dass gebildetere Schwarzafrikaner die USA als Auswanderungsland vorziehen, weniger Gebildete zieht es hingegen in die wichtigsten europäischen Länder. Einwanderer aus den Ländern südlich der Sahara bilden derzeit nur einen geringen Anteil an der Gesamtbevölkerung in den USA und Europa. Aber die jährliche Migration ist in diesen Ländern im vergangenen Jahrzehnt am stärksten gestiegen. Insgesamt sind seit 2010 weit mehr als eine Million Schwarzafrikaner in die USA oder in Länder der Europäischen Union ausgewandert. Und der Migrationsdruck hält an, weil die Bevölkerung wächst und die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder von korrupten Eliten behindert wird. An die 50 Millionen wollen weg. Weil die USA die Einwanderung zwischen 2010 und 2016 zum FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Nun liegt er vor, der Entwurf der EU-Kommission für das nächste EU-Budget für 2021 bis 2027. Zunächst ging es eigentlich nur darum, die Finanzlücke zu schließen, die durch das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU entsteht. Inzwischen hat aber die Kommission noch einige neue Ausgaben draufgepackt, sodass der Anstieg durchaus spürbar ausfällt. Zur Kasse gebeten werden die Mitgliedsstaaten; neue EU-„Eigenmittel“ (de facto Steuern) sollen die Unabhängigkeit der Bürokratie erhöhen. Eine Foto: Frontex EU, die kleiner wird, aber deutlich höhere Ausgaben hat: nicht das, was wir wollen. Es gäbe genug Sparpotenzial: Bei der Landwirtschaft etwa, wo 80 Prozent der Förderung an nur 20 Prozent aller Betriebe gehen. Bei der Kohäsionspolitik, wo immer wieder festgestellt wird, dass sie ihre Ziele nicht erreicht. In beiden Feldern wird nur sehr moderat gekürzt. Bei den EU-Institutionen selbst? Etwa eine Verkleinerung der Kommission, wie das auch im EU-Vertrag vorgesehen ist, aber nie umgesetzt wurde? Oder auch im Europaparlament, dessen Abgeordnetenzahl man deutlich reduzieren könnte. Dass Brüssel der Wille fehlt, den Haushalt sparsam und effizient anzugehen, verwundert nicht. Mehr Budget bedeutet mehr Macht für die Zentralbürokratie. Das ist das eigentliche Programm der EU-Zentralisten, das in allen Reformdebatten ebenso durchschimmert – wie auch nun beim Budget. Großteil über Visa-Programme gesteuert haben, die zumindest Maturaniveau voraussetzten, blieb der Anteil der Einwanderer ohne vergleichbares Bildungsniveau in den USA bei elf Prozent. In den wichtigsten europäischen Zielländern der Schwarzafrikaner zeigte sich das genaue Gegenteil: So lag der Maturanten-Anteil im Vereinigten Königreich bei 49 Prozent, in Frankreich bei 30, in Portugal bei 27 und in Italien bei gar nur zehn Prozent. Akademiker reisen anders ein. Foto: EP Brüsseler Zahlentr EU-Finanzrahmen 2 Die EU-Kommission lässt Brutto für Netto gelten, EU-Kommissar will nach dem jährlichen Wegfall von bis zu 13 Milliarden Eu nen Nettozahlern. Für Österreich würde das eine Mehrbelastung von minde Zwischen 10 und 13 Milliarden Euro fehlen wegen des Austritts Großbritanniens jährlich im EU-Budget. Dennoch will die EU-Kommission in der Finanzperiode 2021 bis 2027 mehr Geld ausgeben. Doch die Nettozahler wehren sich gegen neue Belastungen, und auch die Nettoempfänger wollen nicht auf ihre Zuschüsse verzichten. Wegen des Brexit und der dadurch schrumpfenden EU-Wirtschaftsleistung will Brüssel mehr Geld ausgeben. Statt aktuell ein Prozent des Bruttonationaleinkommens sollen es bis zu 1,18 Prozent sein. Kalkuliert wird das Budget zu den Preisen von 2011, weil die damalige Kommission 2011, bei der Erstellung des auslaufenden Budgetrahmens, diese Zahlen für den nachfolgenden bereits vorgelegt hat. 963,5 Milliarden Euro will Brüssel für die gesamte Sieben-Jahres-Periode, das sind unter Berücksichtigung der Inflation 1.279 Milliarden Euro. Sparvorhaben in der Kritik Größter Posten ist bisher mit fast 39 Prozent die Agrarpolitik und ländliche Entwicklung. Es folgen mit 34 Prozent die Strukturhilfen für Regionen. Die Förderung von Forschung und Technologie hat einen Anteil von 13 Prozent, Außenpolitik und Verwaltung kommen auf jeweils sechs Prozent. Wie Haushaltskommissar Günther Oettinger angekündigt hat, sollen die Agrarzahlungen und Strukturmittel um je sechs Prozent sinken, die Ausgaben für Forschung um 40 bis 50 Prozent steigen und das Budget für „Erasmus Plus“, mit dem die EU Auslandsaufenthalte von Studenten und Praktikanten unterstützt, verdoppelt werden. Um die geweckten Erwartungen zu diesem Füllhorn, etwa zu „Eras- Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis Austritt von Großbritannien will Brüsse

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018 g icks zum neuen 021 bis 2027 um trotz Brexit besser dazustehen ro wegen des EU-Austritts Großbritanniens mehr Geld von den verbliebestens 400 Millionen Euro jährlich bedeuten. mus Plus“, nicht zu enttäuschen, greift die Kommission zu einem Finanztrick: Sie will die Zahlen für die Finanzrahmen nicht, wie üblich, in festen Preisen, sondern zu laufenden Preisen vorlegen. Der Haushalt wirkt so größer als er ist. Zuletzt hatte die Kommission für das Erasmus-Programm nicht einmal 25 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027 veranschlagt, auf Basis fester Preise von 2018. Aber Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte den Studenten eine Verdoppelung der Mittel, also 30 Milliarden Euro, versprochen. Mit 2027 auf Preisbasis 2018. Trotz dem l mehr Geld von den Mitgliedern. Foto: EU den verwendeten laufenden Preisen wurden aus den 25 Milliarden beinahe 29 Milliarden Euro. Zerreißprobe für die EU Wie genau die Kommission die Interessen von Nettozahlern und Nettoempfängern in Einklang bringen will und kann, ist offen. So will Deutschland die Mittelauszahlung stärker von Strukturreformen abhängig machen und zusätzlich die Bereitwilligkeit bei der Flüchtlingsaufnahme miteinberechnen. Dies ginge zu Lasten osteuropäischer Staaten, die an der EU-Flüchtlingsverteilung nicht teilnehmen wollen. Die deutsche Wirtschaft warnt vor steigenden EU-Beiträgen Deutschlands, bis zu vier Milliarden pro Jahr, und verlangt Einsparungen und Umschichtungen. Aber gegen Kürzungen im Agrarbereich haben bereits die mächtigen Bauernverbände aus Deutschland und Frankreich in Brüssel mobil gemacht. Von den Drohungen zeigt sich die Kommission bisher unbeeindruckt. Für die Öffentlichkeit gibt es einmal schöne Zahlen, sprich Mehrausgaben. Wenn der EU-Rat und das Europaparlament nicht mitspielen, kann sie diesen dann den schwarzen Peter zuschieben. KURZ UND BÜNDIG Gehuldigter Antisemit Außenpolitik 9 Europas Liebe zu palästinensischen Politikern scheint unbeirrbar zu sein. Auch der jüngste antisemitische Ausfall des seit 2009 ohne demokratische Wahl herrschenden „Präsidenten“ Mahmud Abbas (Bild) sorgte nur für Kritik aus Israel und den USA. Abbas erklärte in einer Rede vor dem palästinensischen Nationalrat, dass der Holocaust einzig durch das „soziale Verhalten“ der Juden wie das Verleihen von Geld ausgelöst worden sei. Und Adolf Hitler habe die Einwanderung von Juden nach Palästina durch einen Deal mit der Anglo-Palestine Bank unterstützt. Dadurch hätten Europas Juden bei der Einwanderung all ihr Vermögen durch die Bank mitnehmen können. Mehr Personal für Frontex Foto: PNA Zum besseren Schutz vor illegaler Einwanderung will die EU-Kommission die europäische Grenzschutzagentur Frontex aufstocken. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlug in Brüssel einen Ausbau von derzeit 1.200 auf 10.000 Mitarbeiter bis Ende 2027 vor: „Wir müssen wissen, wer zu uns kommt.“ Das solle die Grundlage dafür sein, dass die Grenzkontrollen innerhalb der EU wieder zurückgefahren werden. Derzeit kontrollieren im eigentlich kontrollfreien Schengen-Raum Länder wie Deutschland, Österreich und Dänemark Teile ihrer Grenzen wegen des mangelnden Schutzes der EU-Außengrenzen. Gefährliche Altlasten der Finanzkrise Die großen Banken im Euro-Raum haben im vierten Quartal 2018 fast fünf Prozent ihrer faulen Kredite abgebaut, teilte die Bankenaufsicht in der Europäische Zentralbank letzte Woche mit. Dennoch schlummern noch immer gefährliche Altlasten der Finanzkrise in Höhe von 721,18 Milliarden Euro in den Bilanzen der europäischen Banken. Rund 26 Prozent oder 186,72 Milliarden Euro an kaum einbringlichen Krediten entfallen dabei alleine auf Italien. Besonders stark betroffen sind weiterhin auch die Banken im Krisenland Griechenland. Dort waren im Schlussquartal 2018 immer noch fast 45 Prozent aller Darlehen ausfallsgefährdet. In Zypern waren es fast ein Drittel, in Portugal rund 17 Prozent und in Italien immer noch mehr als elf Prozent. Im März hatte die EZB-Bankenaufsicht neue Richtlinien zum Umgang mit Darlehen herausgegeben, die als ausfallsgefährdet eingestuft Foto: EZB werden müssen. Damit soll verhindert werden, dass in den Bilanzen erneut große Bestände an Problemdarlehen aufgetürmt werden. Für die immensen Altlasten gelten diese Vorgaben jedoch nicht. Für die Finanzexperten sind aber gerade diese das viel größere Problem für Europas Wirtschaft. Denn die Banken sind deshalb noch immer zögerlich bei der Vergabe neuer Kredite an Unternehmen, wodurch das Wirtschaftswachstum im Euro-Raum gedämpft wird. Faule Kredite bereiten EZB Sorgen. Foto:: Frontex

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