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Sparen beim Export der Familienbeihilfe

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Das nächste Wahlversprechen der Freiheitlichen wird von der Koalition umgesetzt

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Der 1. Mai ist der Tag, den Sozialdemokratie und linke Gruppen für sich gepachtet glauben. Lang ist es her, dass die Republik ehrfurchtsvoll auf den Wiener Rathausplatz blickte, um den Genossen zu lauschen. Mittlerweile kommt man über ein alljährliches Zwangs-„Gesudere“ schon lange nicht mehr hinaus. Unvergesslich der „Arschloch“-Rufer wider Werner Faymann. Reform statt Gesudere Da trifft es sich gut, dass die „Krone“ den 1. Mai mit dem neuen Vollbeschäftigungsprogramm der Bundesregierung begrüßte. Heimische Zukunftsmärkte (Gesundheit, Tourismus) sollen gefördert werden, mit Deregulierung und Steuererleichterung der Wirtschaftsstandort Österreich verbessert werden, und beim Export wird man sich künftig auf das heimische Know-how in Technologiefragen konzentrieren. Eine entscheidende Rolle wird auch der Umgang mit den Menschen am Arbeitsmarkt sein. Hier gilt die Devise, die auch schon in den Regierungsverhandlungen von FPÖ-Seite eingebracht wurde: zwischen jenen Fremden, die wir uns aussuchen und zwischen denen, die sich uns aussuchen, zu unterscheiden. Daher wird die Bundesregierung die unerwünschte Einwanderung in den Sozialstaat drastisch verringern und andererseits über die in Gang gesetzte AMS-Reform den Arbeitslosen rascher und effektiver neue Jobs vermitteln. Die FPÖ wird darauf schauen, dass die Rechte von unschuldig in Arbeitslosigkeit geratenen Menschen gewahrt werden. Unsere fleißigen und anständigen Mitbürger müssen sich keine Sorgen machen! Foto: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS BILDUNGSPOLITIK Deutschförderklassen Der Regierungsplan, an Schulen eigene Deutschförderklassen einzurichten, ist nun als Gesetzesvorschlag im Parlament eingelangt. Ziel der Maßnahme ist laut ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann, die Deutschförderung zu intensivieren, um allen Schülern die gleichen Chancen zu geben. So wird die bisher durchgeführte Sprachförderung im Ausmaß von elf Wochenstunden durch Deutschförderklasse mit 15 bzw. 20 Stunden Deutschunterricht ersetzt. Foto: NFZ FINANZPOLITIK Bankenaufsicht Das Finanzministerium hat dem Parlament Änderungen im Bankwesengesetz und im Investmentfondsgesetz vorgelegt, mit denen entsprechende Leitlinien der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) umgesetzt werden. Freiheitliche ARGE-Jagd übergibt Wunschkatalog Berücksichtigung der heimischen Jägerschaft beim Waffengesetz Die ARGE-Jagd, der jagdliche Arbeitskreis der FPÖ-Nationalratsabgeordneten, erstellte einen Katalog, der den österreichischen Jägern eine moderne und zeitgerechte Jagd ermöglichen soll. Diesen Katalog übergaben der Vorsitzende der ARGE-Jagd, der FPÖ-Abgeordnete Roman Haider, gemeinsam mit der Salzburger Jungjägerin Marlene Svazek am Rande einer Nationalratssitzung an Innenminister Herbert Kickl. Wünsche zu Waffengesetz Österreich habe eines der am besten überwachten Waffengesetze Europas, betonte Haider, aber in den letzten Jahren wurden Jägern und Jagdaufsichtsorganen unnötig viele Steine in den Weg gelegt, um ihr Svazek und Haider übergaben Minister Kickl ihren Wunschkatalog. Handwerk sicher und waidgerecht ausüben zu können. So ersuchte die ARGE Jagd den Innenminister, sich um diese beiden wichtigsten Anliegen der Jäger- schaft vorrangig zu kümmern: eine Erlaubnis bei der Jagd, eine Kurzwaffe Kategorie B führen und die Möglichkeit, einen Schalldämpfer auf Waffen verwenden zu dürfen. Neues Vergaberecht für regionale KMU Knapp vor der Klage der Europäischen Union ist Österreich der Umsetzung der EU-Regelungen im Vergabegesetz nachgekommen. Der Bundesrat hat vergangene Woche die zuvor mehrheitlich im Nationalrat beschlossene Nivellierung einstimmig angenommen. Das Gesetz kombiniert die Ausweitung des Bestbieterprinzips – anstelle des Bestpreisangebots – mit einer Förderung der Regionalpolitik. Das neue Verfahren gilt nicht nur für Bund, Länder und Gemeinden, sondern auch für Auftragsverfahren in bestimmten Sektoren, wie etwa der Wasser- und Energieversorgung und Teilen des öffentlichen Verkehrs. ÖVP-Justizminister Josef Moser bekräftigte, dass damit die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Klein- und Mittelbetriebe (KMU) gestärkt und auch benachteiligte Personen beruflich gefördert werden können. Verbesserungen für Gemeinden stellte der FPÖ-Bundesrat und Vizebürgermeister im steirischen Gössendorf, Peter Samt (Bild), durch die Weiterführung der Direktvergabe fest. „Regionaler Wettbewerb wird unter Bedachtnahme auf die Einhaltung der Richtlinien gefördert“, sagte er und betonte, dass die Stärkung des Bestbieterprinzips auch das Preisdumping bei EU-weiten Ausschreibungen bekämpfe. Foto: FPÖ Klub

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018 g Ein Vorfall aus dem Jahr 2012 kratzt am Ansehen des Bundesheeres. Österreichische Blauhelme sollen einen Überfall auf syrische Geheimpolizisten nicht verhindert haben. Verteidigungsminister Mario Kunasek hat eine Untersuchungskommission eingesetzt. Parlament 7 Bundesheer lässt Golan-Vorfall untersuchen Untersuchungskommission von Verteidiungsminister Mario Kunasek eingesetzt Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ hatte in der Vorwoche ein im Jahr 2012 aufgenommenes Video veröffentlicht. Aus diesem geht hervor, dass österreichische Blauhelmsoldaten die Einfahrt syrischer Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt des damals seit einem Jahr tobenden Bürgerkriegs nicht verhindert hatten. Im Verteidigungsministerium habe man bisher nur von der Schießerei an sich gewusst, nicht jedoch von der Involvierung der Österreicher, erklärte Ministeriumssprecher Oberst Michael Bauer dazu. Dass österreichische UNO-Soldaten betroffen waren, sei aus dem damals vorgelegten Bericht nicht hervorgegangen: „Das war wohl auch der Grund, warum die UNO keine Untersuchung eingeleitet hat.“ Der Sprecher erläuterte, dass die Österreicher als Blauhelmsoldaten nicht mehr dem nationalen, sondern ausschließlich dem UNO-Kommando unterstellt waren. Als erster Schritt werden daher alle Meldungen, Befehle, Gesetze und Vorschriften, die für die Klärung relevant seien, gesammelt, gesichtet und ausgewertet. Unzureichendes UN-Mandat? „Diese Zone war nicht demilitarisiert, in dieser Zone war Krieg. Vorfälle wie jener, der jetzt bekannt wurde, hat es über Monate fast jeden Tag gegeben“, erinnerte Bauer. Die gefährliche Situation und das unzureichende Mandat Nur beobachtet, aber nicht eingegriffen haben UN-Soldaten 2012. der UNO-Blauhelme sei auch der Grund gewesen, weshalb Österreich im Jahr 2013 seine Soldaten vom Golan abgezogen habe. Zu klären sei die Frage, ob durch ein Eingreifen der österreichischen Blauhelme das UN-Mandat ver- NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Ein neues Leser-Service der NFZ stellt sich vor Liebe Leser, als Obmann des Behindertenvereins Wien-Landstraße gibt mir die Neue Freie Zeitung die Möglichkeit, mit einer Kolumne in regelmäßigen Abständen über aktuelle Probleme aus dem Kranken- und Behindertenbereich zu informieren. In den letzten Jahren haben die verantwortlichen Regierungen beziehungsweise deren Sozialminister gerade bei der schwächsten Bevölkerungsgruppe regelmäßig den Sparstift angesetzt. Wir, der Behindertenverein Landstraße, dessen Funktionäre teilweise seit Jahrzehnten ehrenamtlich für Menschen mit Behinderung arbeiten, haben es uns zur Aufgabe gemacht, hier zu helfen. Viele der Betroffenen wissen nicht, was ihnen eigentlich gesetzlich zusteht. Daher würde es uns freuen, wenn Sie unsere Dienste in Anspruch nehmen würden. Ob Invaliditätspension, Pflegegeld, Behindertenausweis, letzt worden wäre. Man werde das genau untersuchen, denn es gehe um das Ansehen des Heeres und seiner Soldaten, betonte der Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Untersuchungsbericht soll bis Ende Mai vorliegen. §29b-Behindertenparkplatzregelung, behindertengerechtes Wohnen, 24-Stunden-Pflege zu Hause und vieles mehr. Über all das bekommen sie unverbindlich Auskunft bei den Sprechstunden in unserem Büro, Erdbergstraße 148/G, 1030 Wien, die jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat (außer an Feiertagen) zwischen 17.00 und 19.00 Uhr stattfinden. Sie können uns an diesen Terminen auch telefonisch kontaktiere, unter der Rufnummer: 0664/ 30 15 305. Da wir als Verein unsere Unkosten über Spenden decken, können Sie uns dabei unterstützen. Spendenkonto–Behindertenverein: IBAN AT90 1200 0006 0502 4801, BIC BKAUATWW Ihr Franz R. Dallinger Foto: NFZ Foto: Bundesheer/UN /Wolfgang GREBIEN

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Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
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AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
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Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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