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Sparen beim Export der Familienbeihilfe

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Das nächste Wahlversprechen der Freiheitlichen wird von der Koalition umgesetzt

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Die SPÖ feiert ihre kleinen Triumphe gegen die Koalition ohne Rücksicht auf das Land. So einer ist die Nichteinladung der halben Regierung, nämlich der FPÖ-Minister, zur Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Mauthausen. Ausgesprochen hat dieses „Hausverbot“ der Vorsitzende des Mauthausen-Komitees, Willi Mernyi, von Beruf SPÖ-Gewerkschafter. Die gewählten Vertreter von mehr als einem Viertel der Österreicher auszusperren, ist ihm egal. Gedenken-Monopol? Dass er die demokratisch legitimierten Vertreter der Republik Österreich vom offiziellen Gedenken der Republik aussperrt, scheint für Mernyi und die SPÖ nur Genugtuung für die Wahlniederlage zu sein. Für diese antifaschistische Heldentat gab es sogar Dankesworte vom Parteichef am Wiener Rathausplatz. Dass die Israelitische Kultusgemeinde bei diesem politischen Spielchen der SPÖ Wien mitmacht, verwundert. Sind doch die Wiener Genossen und deren „antifaschistische“ Jugendbrigade die glühendsten Verteidiger der islamischen Masseneinwanderung und die heftigsten Kritiker des Staats Israel bei der Verteidigung gegen palästinensischen Terror. Wo blieb der Aufschrei des Herrn Mernyi und der Wiener Genossen zu den antisemitischen Hetztiraden des Palästinenser-„Präsidenten“ Abbas, die jetzt darin gipfelten, dass die „Geldgier der Juden“ die Ursache des Holocausts sei und Hitler die Juden ja samt Vermögen großzügig nach Palästina eskortierte habe? Nur ohrenbetäubendes Schweigen hinter dem antifaschistischen Schutzwall der Genossen. 100 Millionen weniger für „ FPÖ-Koalitionskoordinator Norbert Hofer: „Regierungsentwurf wurde von Die Indexierung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an das jeweilige Preisniveau ist am Mittwoch im Ministerrat beschlossen worden. Die türkis-blaue Koalition erwartet sich mit dieser Maßnahme Einsparungen von 100 Millionen Euro pro Jahr. In Kraft treten soll das Gesetz mit Anfang kommenden Jahres. Am vergangenen Mittwoch wurde das nächste „Fairness“-Wahlversprechen der Freiheitlichen im Ministerrat beschlossen: Die Familienbeihilfe für Kinder in EU-Staaten wird an das jeweils herrschende Preisniveau angepasst. Das bedeutet, dass künftig osteuropäische Arbeitnehmer, die in Österreich einer Beschäftigung nachgehen, mit einer geringeren Beihilfe für ihre in der Heimat lebenden Kinder rechnen müssen. Index kommt von Eurostat Derzeit überweist Österreich 273 Millionen Euro ins EU-Ausland, also an EU-Bürger, deren Kinder nicht in Österreich leben. Durch eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten, bei der man sich an den Berechnungen der europäischen Statistikbehörde „Eurostat“ orientiert, wird die Beihilfe für Länder wie Ungarn, Bulgarien oder Rumänien geringer ausfallen. In wenigen Fällen wie etwa Belgien wird sie dagegen leicht steigen. Waren es bisher monatlich 172,4 Euro für alle im EU-Ausland lebenden Kinder, sollen es für Neugeborene in Belgien künftig 175,5 Euro, in Ungarn 93,61 Euro und in Griechenland 136,54 Euro sein, erläuterte ÖVP-Familienministerin SPITZE FEDER Roter Orientierungsverlust. Juliane Bogner-Strauß. Geändert werden muss hierzu das Familienlastenausgleichsgesetz und das Einkommenssteuergesetz. Im Entwurf zum Einkommenssteuergesetz heißt es, dass Steuerpflichtigen, denen Familienbeihilfe gewährt wird, ein Absetzbetrag von monatlich 58,40 Euro zusteht, ausgenommen für Kinder, die sich ständig außerhalb eines EU- oder EWR-Staat oder der Schweiz aufhalten. Der Kinderabsetzbetrag für Kinder in diesen Ländern ist mit dem von Eurostat veröffentlichten Preisniveau für jedes Land zu bestimmen. Unterm Strich sollen damit ab dem kommenden Jahr – das Gesetz tritt per 1. Jänner 2019 in Kraft - rund 100 Millionen Euro an Sozialleistungen für Ausländer eingespart werden. Infrastrukturminister und FPÖ-Koalitionskoordinator Norbert Hofer verwies im Pressefoyer nach dem Ministerrat darauf, dass derzeit rund 132.000 Kinder im Ausland Leistungen aus Österreich bekommen. „Die österreichische Familienbeihilfe ist weder ein Gehaltsbestandteil noch eine Versicherungsleistung, daher verstößt diese Änderung nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip der Eu- Foto: BKA/ Regina Aigner Norbert Hofer und ÖVP-Familienminis beihilfe für im EU-Ausland lebende Kin ropäischen Union“, betonte Hofer. Zudem sei der Regierungsentwurf von sämtlichen gewichtigen Experten überprüft und für europarechtskonform bestätigt worden. Die europäische Kommission habe in ihrem Entwurf, der aktuell in Brüssel verhandelt werde, selbst festgestellt, dass es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege, über Zuerkennung und Berechnungsmethode (Indexierung) von Familienleistungen zu entscheiden, solange dies europarechtskonform geschehe, erklärte der FPÖ-Koalitionskoordinator. Die Europäische IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 18 Freitag, 4. Mai 2018 g Beihilfenexport“ Experten geprüft und ist europarechtskonform.“ KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Parteipolitische Gedenkfeier Mit Bedauern nahm FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) die Ankündigung von Willi Mernyi, dem Vorsitzenden des „Mauthausen-Komitees“, auf, FPÖ-Regierungsmitglieder nicht zur diesjährigen Gedenkfeier zur Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausens einzuladen. Ein solch wichtiges Gedenken sollte fern von parteipolitischem Kalkül stehen, bemerkte Vilimsky. Der Sozialdemokrat Mernyi tue sich hier selbst nichts Gutes, geschweige denn den Opfern und deren Nachfahren. terin Juliane Bogner-Strauß präsentierten die Neuregelung der Familiender von in Österreich tätigen ausländischen Arbeitnehmern. Notwendige Reformen Die neue Bundesregierung zeige Mut, notwendige Reformen auch im Pensionswesen anzugehen, welche die SPÖ versäumt habe, aber jetzt umso heftiger kritisiere, erklärte FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer (Bild). Die schrittweise und lediglich geringfügige Erhöhung des Zugangs zur Altersteilzeit ist eine absolut notwendige Maßnahme, um das Pensionsantrittsalter an die Gesetzesvorgabe anzuheben. Für Menschen mit gesundheitlichen Problemen gebe es weiterhin Alternativen wie die Invaliditätspension. Foto: FPÖ Kommission berechne so auch die Gehälter ihrer Beamten, die nicht in Brüssel oder Luxemburg leben, sowie auch die Familienleistungen für deren Kinder. Jugendschutz beschlossen Ebenfalls wurde am Mittwoch eine Harmonisierung des Jugendschutzes beschlossen. Ein einziges österreichweites Jugendgesetz regelt nun den Nichtraucherschutz, der auf 18 Jahre angehoben wurde. Auch gebrannte Alkoholika wie Schnaps dürfen Jugendliche erst ab dem vollendeten 18. Lebensjahr konsumieren. Eine weitgehende Einigung gibt es bei den Ausgangszeiten, die etwa für Jugendliche unter 14 Jahren jetzt mit 23.00 Uhr festgelegt wurde. Eine Ausnahme bleibt Oberösterreich, wo Kinder unter 14 Jahren ohne Begleitung nur bis 22.00 Uhr ausgehen dürfen. „Es ist nach unserer Ansicht nach nicht vertretbar, wenn sich Kinder nach 22.00 Uhr noch an öffentlichen Plätzen, an denen etwa mit Drogen gehandelt wird, aufhalten“, argumentierte FPÖ-Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek. Strengere Regeln Mit diesem neuen Gesetzesentwurf werde Lehrern künftig ein Werkzeug in die Hände gegeben, um Kinder, die dem Unterricht fernbleiben, maßregeln zu können, erklärte FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer (Bild). Ziel sei es, Jugendliche gar nicht erst ins „Schulschwänzer-Dasein“ abdriften zu lassen. Durch die nun möglichen Geldstrafen soll auch ein Anstoß für die Erziehungsberechtigten geschaffen werden, sich um den Schulbesuch ihrer Kinder zu kümmern. Ab Herbst sei es bereits nach drei unentschuldigten Fehltagen möglich, diesbezügliche Konsequenzen zu ziehen. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPÖ Foto: NFZ Wiens geschäftsführender FPÖ- Landesparteiobmann Johann Gudenus, der den Ausspruch von den „bereichernden Kopftüchern“ des scheidenden Wiener Bürgermeisters völlig zu Recht als „entlarvenden Wahnsinn der SPÖ“ bezeichnete. Wiens designierter SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der am 1. Mai heuchelte, dass die SPÖ sich wehre, wenn es „gegen die Interessen der Wiener Bevölkerung geht“. Weshalb war er bei der Masseneinwanderung 2015 dann so ruhig? BILD DER WOCHE Ihre fußmaroden Mai-Aufmarschierer ließ die Wiener SPÖ mit einer ganzen Busflotte herbeikarren. Foto: NFZ

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