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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

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Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Schweden: Abschied von Multikultopia EVP will Orbán rauswerfen, die EFN bietet „Asyl“ an FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Schweden ist ein Symbol: Einerseits jahrzehntelanges Bullerbü für die Sozialdemokratie, Multikultopia für Einwanderungsbefürworter, politisch korrekt bis ins Autoritäre. Andererseits nach Jahren weitgehend ungeregelter Zuwanderung von Bandenkriminalität erschüttert und von No- Go-Areas durchsetzt, die natürlich nicht so heißen dürfen. Die logische Folge: Bei den Wahlen am Sonntag verzeichneten die einwanderungskritischen Schwedendemokraten die stärksten Zuwächse aller Parteien Foto: reporter.co.at und halten nun als drittstärkste Kraft bei knapp 18 Prozent – im Vergleich zu 2010 eine Verdreifachung. Dafür ein historisches Tief für die Sozialdemokraten, die Grünen haben es nur ganz knapp wieder in den Reichstag geschafft und ein deutliches Minus bei den konservativen Moderaten. Glaubt man den Ankündigungen, so wird man die Schwedendemokraten – trotz Patt zwischen den Blöcken der Linken und Bürgerlichen – wohl von der Regierung fernhalten wollen. Doch längst haben auch Sozialdemokraten und Moderate aufgrund des Drucks der Schwedendemokraten ihre Migrationspolitik verschärft. Bei weitem nicht genug zwar, doch der Druck wird anhalten. Migration samt Folgeproblemen ist das Thema Nummer eins für die Menschen. Das Symbolland Schweden wird sich so oder so vom Multikulti-Traum, der längst zum Trauma geworden ist, verabschieden müssen. Und das ist auch gut so. Kurz vor der Abstimmung im EU-Parlament über die Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn hat Vizekanzler und FPÖ-Chef HC Strache dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán gestern eine Kooperation im EU-Parlament angeboten. Orbans Partei FIDESZ droht die Suspendierung und der Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zu der auch die ÖVP gehört. „Ich lade den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und seine FIDESZ-Partei gerne zu einer zukünftigen Zusammenarbeit in eine gemeinsame EU-Fraktion ein!“, schrieb Strache am Abend auf Facebook. Die FPÖ ist Mitglied der Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN), der auch Marine Le Pens „Rassemblement National“ und die Lega Nord des italienischen Innenministers Matteo Salvini angehören. Als „völlig unverständlich“ bezeichnete HC Strache den Standpunkt der deutschen CDU, die der ungarischen Regierung mit einem Sanktionsverfahren drohte, wenn diese im Streit über Rechtsstaatsprinzipien nicht einlenke. „Absurd“ sei auch der Vorschlag des EU-Abgeordneten und ÖVP-Delegationsleiters im EU-Parlament, Othmar Karas, die Mitgliedschaft der FIDESZ in der Parteienfamilie EVP ruhend zu stellen. Karas hatte zudem auch noch gewarnt, dass die EVP den Populisten – wie Orbán – nicht „in die Falle“ gehen werde. Karas will Orbàn rauswerfen. Foto: screenshot SVT Wahlsieg der Schw zertrümmert alte M Ohne den Wahlsieger haben weder Linksblock no Jimmy Akessons Schwedendemokraten sind das Zünglein an der Waage in aus dem bürgerlichen Lager können eine direkte oder indirekte Regierungsb Zum dritten mal in Folge gingen die Schwedendemokraten als Partei mit dem größten Zugewinn aus einer Parlamentswahl in Schweden hervor. Seit Sonntag sind sie drittstärkste Kraft im Land, hinter den beiden bisherigen Regierungsparteien, den Sozialdemokraten und den konservativen Moderaten. Die erste „feministische Regierung“ Schwedens ist Geschichte. Für die Sozialdemokraten setzte es mit 31,7 Prozent das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte und ihr Koalitionspartner, die Grünen, verloren ein Drittel ihrer Stimmen – die Feministische Initiative flog aus dem Parlament. Dabei hatte es nach einem Übermittlungsfehler aus einem Göteborger Wahlbezirk, wo die Ergebnisse der Parlaments- und der gleichzeitig stattfindender Landkreiswahl verwechselt worden sind, noch schlechter für Noch-Regierungschef Stefan Löfven ausgesehen: Nur mehr 28 Prozent der Stimmen hatte das „falsche Wahlergebnis“ am Sonntagabend gelautet. Das Zünglein an der Waage An der Patt-Situation zwischen dem Linksblock und dem bürgerlichen Block unter Führung der Moderaten ändert das aber nichts. Die Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen hat nun 144 Mandate, die konservative Allianz 142 der 349 Sitze im Parlament. Damit sind die Schwedendemokraten mit ihren 63 Mandaten das Zünglein an der Waage. Eine von den Schwedendemokraten geduldete Linkskoalition dürfte wohl ausscheiden. „Die Schwedendemokraten dürfen keinen Einfluss auf die schwedische Politik nehmen, sie sind eine rassistische Nazi-Partei“, hatte Löv- Selbst mit schärfstem Ausgrenzungsvo dendemokraten), konnte Stefran Löfve

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018 g edendemokraten achtstrukturen ch Bürgerliche eine Regierungsmehrheit Schweden. Nur eine „Große Koalition“ oder das Ausscheren der Liberalen eteiligung (Duldung einer Minderheitsregierung) verhindern. ren am Wahlabend noch einmal die Grenze abgesteckt. Liberale Umfaller? Damit liegt die Entscheidung bei den Moderaten und ihren bürgerlichen Koalitionären. „Wir sind die Gewinner. Die Moderaten müssen sich entscheiden: Wollen sie Stefan Löfven weitermachen lassen oder mit Jimmie Akesson regieren! Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen!“, hatte der Chef der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson, am Wahlabend eine konstruktive Mitarbeit an einer Wende kabular, „der Nazi-Partei“ (Schwen die Niederlage nicht verhindern. Foto: SD.se in der schwedischen Politik in Aussicht gestellt. Dem könnten nur die liberalen Wackelkandidaten aus der Zentrumspartei und der Liberalen Partei einen Strich durch die Rechnung machen. Denn Annie Lööf, Chefin der Zentrumspartei, hatte sich im Wahlkampf den Sozialdemokraten als Koalitionspartner angeboten, wenn man ihr den Ministerpräsidentenposten überlasse. Zudem haben die beiden liberalen Lager eine Zusammenarbeit mit Akesson und den Schwedendemokraten ebenso bestimmt ausgeschlossen wie die Sozialdemokraten. Schweden stehen wohl lange Wochen des Machtpokers um eine neue Regierung bevor. HINTERGRÜNDE Bei einer Wahlbeteiligung von fast 87 Prozent erhielten bei der Parlamentswahl in Schweden die Sozialdemokraten 31,7 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Moderaten (17,84%), den Schwedendemokraten mit 16,47%, der liberalen Zentrumspartei (8,8%), der sozialistischen Linkspartei (8,15%), den Christdemokraten (6,88%), den Liberalen (4,98%) und den Grünen mit 4,13 Prozent. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Brüssel will Frontex aufrüsten Für den Schutz der Außengrenzen will Brüssel zwischen 2021 und 2027 insgesamt 35 Milliarden Euro ausgeben – dreimal mehr als bisher. Gleichzeitig soll die Grenzschutzagentur Frontex von derzeit 1.500 auf 10.000 Mann aufgestockt und deren Aufgaben erweitert werden, etwa die Rückführung abgelehnter Asylwerber. Denn derzeit wird von den Mitgliedsländern nur jeder dritte abgelehnte Asylwerber auch abgeschoben. Dafür soll die Ausrüstung von Frontex mit Waffen, Flugzeugen und Logistik deutlich verbessert werden. Neu ist zudem, dass EU-Grenzschützer künftig auch in Drittstaaten mit Zustimmung der jeweiligen Regierung Illegale zurückführen dürfen. „Wir schaffen das nicht!“ Foto: Frontex Die Deutschen stellen Kanzlerin Angela Merkels „Willkommenspolitik“ ein verheerendes Zeugnis aus. Nicht „Wir schaffen das“, sondern „Wir schaffen das nicht“ lautet das Urteil der Bürger gemäß einer im Auftrag der ARD gemachten Umfrage: 83 Prozent der Bevölkerung etwa halten die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für eher oder sehr schlecht gelungen. Jeweils 69 Prozent sagen das auch über die allgemeine Integration von Migranten, ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie auch zur Sicherheitspolitik bei der Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität von Zuwanderern gegenüber den „Gastgebern“. Italien warnt vor Einwanderungswelle aus Libyen Foto: eu2018 Von den 144 von dem Schiff „Diciotti“ in Italien an Land gegangenen Flüchtlingen sind nach Angaben des italienischen Innenministers Matteo Salvini 50 untergetaucht. Sie seien spurlos aus Aufnahmeeinrichtungen verschwunden, teilte Salvini am vergangenen Mittwoch mit. Die Flüchtlinge hätten „so sehr Bedarf an Schutz, einem Dach über dem Kopf und einer Decke gehabt, dass sie entschieden, zu gehen und zu verschwinden. Das ist die x-te Bestätigung, dass diejenigen, die in Italien ankommen, keine Skelette sind, die vor Krieg und Hunger fliehen“, bemerkte der italienische Innenminister. Noch immer warten in Libyen 500.000 Menschen, vorwiegend aus Schwarzafrika, auf ihre Chance, um über das Mittelmeer nach Italien zu fahren. Nach dem Pariser Gipfel im Mai hatten Kritiker vor Euphorie gewarnt, Libyen sei noch nicht stabil genug für demokratische Verhältnisse. Und die schweren Kämpfe der vergangenen Woche in Tripolis geben ihnen recht. Deshalb hat Italiens Regierung jetzt den Gastgeber der UN-Konferenz, Frankreichs Staatspräsident Macron, für das neuerliche Chaos in Libyen verantwortlich gemacht. „Wer Wahltermine festsetzt, ohne seine Alliierten, die UNO und nicht einmal das libysche Volk zu befragen, riskiert aus selbstsüchtigen Gründen die Sicherheit in Nordafrika und auch die ganz Europas“, sagte Innenminister Salvini. Salvini warnt vor neuer Welle. Foto: EU

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