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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

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Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Die Medienanalyse für Juli und August beweist einmal mehr, dass die Regierungsbeteiligung für die FPÖ eine großartige Chance ist freiheitliche Politik umzusetzen. In den Printmedien kommen wir auf 800.000 Wörter, um faßt 50.000 mehr als der Koalitionspartner und das doppelte der SPÖ. Messbarer Erfolg Werte, von denen wir als Oppositionspartei nur träumen konnten. Auch im TV kann sich die Bilanz sehen lassen. Die Präsenz der FPÖ in der „ZIB 2“ betrug 47 Prozent, jene der ÖVP 20 und jene der SPÖ 17 Prozent. Die Regierungsbeteiligung der FPÖ ist freilich vor allem für Österreich eine großartige Chance auf eine bessere Zukunft. Die derzeitige Klausur unseres Parlamentsklubs ist ein entscheidender Teil jener Arbeit. Der Austausch zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten trägt maßgeblich zum Gelingen einer erfolgreichen Regierungsarbeit bei, die aus einem Guss sein muss. Auf große Zustimmung fielen die Ausführungen unserer Minister, die nicht nur über die bekannte Seite des Regierungsalltages berichteten, sondern auch - zum Teil sehr launig - aus dem Innenleben eines Ministeriums und der EU. Von besonderer Bedeutung war die Kehrtwende in der Asylpolitik. Innenminister Herbert Kickl machte sehr eindringlich und plakativ das Wesen unserer Politik klar: Uns ist es gelungen, die Richtung der Fremdenströme zu ändern. Nicht mehr von Süd nach Nord, sondern von Nord nach Süd geht nunmehr die Reise! FINANZPOLITIK Entlastung für Tourismusmitarbeiter Das Finanzministerium hat per Verordnung jetzt ganz klar festgehalten, dass für Dienstwohnungen bis 30m² keinesfalls ein Sachbezug anzusetzen ist – und die Tourismusmitarbeiter dafür auch keine Steuer abführen müssen. Bisher hatten widersprüchliche Judikate für Unsicherheit gesorgt, und Lohnsteuernachzahlungen für Mitarbeiter drohten. Die Bundesregierung hat damit jetzt Rechtssicherheit für die Mitarbeiter im Tourismus geschaffen. Foto: NFZ NATIONALRAT Mandatsnachfolge Beginn der Sondersitzung am vergangenen Freitag wurde Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) als neue Abgeordnete angelobt. Sie hat das Mandat von Dominik Schrott übernommen. Die Tirolerin gehörte dem Nationalrat bereits vom Oktober 2013 bis November 2017 an und saß zuletzt im Bundesrat. SPÖ verfällt jetzt schon in Verschwörungstheorien Sondersitzung vom Ringen der SPÖ um Aufmerksamkeit dominiert Zweimal erst hat der Untersuchungsausschuss zur „Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terorismusbekämpfng (BVT)“ getagt, aber die SPÖ hat schon ihr Urteil gefällt. Foto: bmoeds Der Schuldige für die Genossen heißt natürlich Innenminister Herbert Kickl. Er habe zur Rechtfertigung für die Razzien im BVT das Verdachtsmoment der „Gefahr im Verzug konstruiert“, das Ansehen der Institution und Republik insgesamt im In- wie im Ausland nachhaltig geschädigt. Kickl wies die Vorwürfe zurück, er sei „rechtsstaatlich korrekt“ vorgegangen, aber einige in der Opposition hätten „den Unterschied zwischen Opposition und Inquisition noch nicht ganz verinnerlicht“. Innenminister Herbert Kickl wies alle Vowürfe der SPÖ zurück. Als FPÖ-Fraktionsführer Hans- Jörg Jenewein der Opposition einen „Hexenprozess“ gegen Kickl vorwarf, den ein „aufgeregter Hühnerhaufen“ namens SPÖ initiiert habe, wurde es turbulent im Hohen Haus. Nach einer Abkühlungsphase wurde der Misstrauensantrag der SPÖ gegen Kickl von der Parlamentsmehrheit zurückgewiesen. Bewegungsangebot für jedermann Das vielfältige Bewegungsangebot der Aktion „Bewegt im Park“ soll zukünftig regelmäßig in Kooperation mit dem organisierten Sport in den Bundesländern angeboten und somit ein Fixpunkt für jeden Sommer werden. Vizekanzler und Sportminister HC Strache erklärte bei der Abschlusskonferenz der Aktion: „Die Aktion ist ein wegweisendes Gesundheitssport-Projekt. Der Sport hat mit seinen Vereinen und Verbänden aufgezeigt, dass wir mit attraktiven Angeboten, die einfach und unkompliziert ausprobiert werden können, 45.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene bewegen.“ Während der Pilot-Zeit haben die Vereine ihre Erfahrungen und ihre Expertise diesem Projekt zur Verfügung gestellt. Nach jeder Saison wurden die Ergebnisse analysiert und die Angebote weiterentwickelt, betonte HC Starche: „Wir waren sehr gerne Partner dieser Anfangsphase und haben dieses Pilotprojekt ohne zu zögern mitfinanziert.“ „Bewegt im Park“ sehe er als Referenzprojekte, um das Potential des Sports als Dienstleister der Gesundheit aufzuzeigen. Das Sportministerium übergibt dieses Erfolgsprodukt nun den Ländern, die es mit den Gebietskrankenkassen und den Landessportverbänden weiterführen werden. Foto: NFZ

Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Gerin Druck GmbH Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018 g Parlament 7 Kostenexplosion bei der Mindestsicherung Gesamtkosten von 977 Millionen Euro – 50 Prozent der 307.853 Bezieher sind Österreicher Laut den Daten der Statistik Austria waren im Vorjahr nur mehr 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher Österreicher, ein Drittel kam aus Nicht-EU-Staaten, 31 Prozent waren Asyl- oder subsidiär Schutzberechtigte. Die FPÖ sieht ihre Reformbestrebungen bestätigt. Der seit Einführung der Mindestsicherung starke jährliche Anstieg des Leistungsbezugs ist laut Statistik Austria 2017 zwar abgeflacht (plus 0,1 Prozent), dennoch sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 53 Millionen Euro gestiegen und lagen somit bei insgesamt 977 Millionen Euro. „Dieses Geld sollte eigentlich österreichischen Bürgern, die in eine Notlage geraten sind, zur Verfügung stehen“, erinnerte FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein an die Intention der Mindestsicherung. Bald mehr ausländische Bezieher Die Daten der Statistik Austria zeichnen aber ein anderes Bild. Nur mehr die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher sind österreichische Staatsbürger, aber bereits 31 Projekt3_Layout 1 31.08.18 09:46 Seite 1 Prozent der Bezieher waren Asyloder subsidiär Schutzberechtigte. „Dies ist ein Problem, das unser Budget belastet und dem wir uns bei der Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung stellen müssen“, betonte Hartinger-Klein, die mit ihrer geplanten Reform der Mindestsicherung für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen will. Um das System weiterhin finanzierbar zu halten, soll es nur für jene, die nach Österreich einwandern, in der Hoffnung vom sozialen Netz aufgefangen zu werden ohne eine Leistung erbracht zu haben, eine entsprechende Kürzung der Mindestsicherung geben, betonte Hartinger-Klein. Besonders dramatisch fällt die Statistik für Wien aus. In der Rot- Grün regierten Bundeshauptstadt Es kamen 2015 eben doch keine Ärzte, Ingenieure und Facharbeiter. leben knapp 63 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. „Die Bundeshauptstadt ist zu einem wahren Sozialmagneten geworden. Schuld ist die verfehlte Zuwanderungspolitik der Stadtregierung. Die undifferenzierte Zuwanderungswelle hat nun zur Fol- ge, dass nicht jene Wiener, die in eine Notlage geraten sind, Mindestsicherung beziehen, sondern Migranten, die sich auf Kosten der Österreicher ein sorgenfreies Leben machen“, ärgert sich der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. Foto: Robert Lizar Endlich Fairness für uns Österreicher » Pensionen erhöht » Familienbonus beschlossen » 40% mehr Abschiebungen umgesetzt Mit uns geht was weiter Heinz-Christian Strache Vizekanzler

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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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