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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

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Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Damit können wir das Schlimmste abfedern!“ Der freiheitliche Agrarsprecher Maximilian Linder begrüßt im NFZ-Interview das Soforthilfepaket der Bundesregierung für Dürre-geschädigte Landwirte: „Mit diesen unbürokratisch bereitgestellten 60 Millionen Euro können wir das Schlimmste verhindern.“ Herr Abgeordneter, sind Sie mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Hilfspaket für die Bauern zufrieden? Linder: Ich bin froh, dass die Bundesregierung auf die Initiative der Freiheitlichen Bauernschaft, insbesondere der Landesgruppen aus Ober- und Niederösterreich – die von der Dürre besonders betroffen sind –, schnell reagiert und unbürokratisch Hilfsgelder freigegeben hat. Mit den rund 60 Millionen Euro können wird das Schlimmste zumindest einmal abfedern. Welche Betriebe hat es heuer besonders schlimm erwischt? Linder: Da gibt es zwei große Unterschiede. In Teilen der Steiermark haben die Bauern nicht wegen ausbleibender Regenfälle, sondern vielmehr wegen Starkregen und Hagelunwettern Schäden erlitten, während in Ober- und Niederösterreich die Niederschläge um 70 und mehr Prozent unter dem Zehn-Jahres-Mittel geblieben sind. Dazu kommt, dass die heimische Forstwirtschaft zusätzlich noch mit der hohen Borkenkäferbelastung konfrontiert ist, die den Vorjahresrekordwert von 3,5 Millionen befallenen Festmetern wahrscheinlich übersteigen wird. Wobei zu letzteren gesagt werden muss, dass diesen unsere Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit der kurzfristigen Aufstockung der Saisonarbeitsplätze zur schnelleren Aufarbeitung des Schadholzes bereits unter die Arme gegriffen hat. Sind mit der Dürre-Hilfe Österreichs Bauern über dem Berg? Linder: „Diese Koalition lässt unsere bäuerlichen Betriebe nicht im Stich.“ Der größte Schaden ist damit einmal abgewehrt. Aber auch in unseren Nachbarländern waren monatelang keine nennenswerten Niederschläge zu verzeichnen, weshalb Österreichs Landwirte am europäischen Markt so gut wie keine Futtermittel bekommen, um den Ausfall der Eigenproduktion zu decken. Und dann sind da natürlich die ohnehin viel zu niedrigen Erzeugerpreise für unsere Bauernschaft. Vor allem für die Milchwirtschaft, die Rinderzucht und die Schweinemast bedeuten die Ernteausfälle und die Futterknappheit eine Katastrophe. In manchen Regionen fehlen den Milchbauern aufgrund der Dürre heuer bis zu 70 Prozent des Grünlandfutters. Sehen sie eine Wende in der Agrarpolitik zum besseren durch die neue Bundesregierung? Linder: Ja, dieser Bundesregierung sind unsere Bauern wirklich ein wichtiges Anliegen und sie weiß um die große Bedeutung einer funktionierenden Landwirtschaft für unser Land. Daher wird sie den heimischen Bauernstand auch in Zukunft nicht im Stich lassen. Und ich darf daran erinnern, dass es diese Regierung war, die die Lehrlinge in der Landund Forstwirtschaft mit denen der Wirtschaft gleichgestellt hat und sie seit heuer ebenfalls die Kosten für die Lehrlingsheime ersetzt bekommen. Foto: Parlamentsdiektion/Topf Foto: LWK OÖ Thema der Woche Braun und staubtrocken, statt saftig grün: So sahen die meisten Wiesen 60 Millionen Euro a Koalition reagiert prompt auf die Dürre-Schäden Auf rund 210 Millionen Euro schätzt die Österreichische Hagelversicherung die Ernteausfälle bei Getreide und Grünfutter aufgrund der ausgebliebenen Niederschläge und der sommerlichen Hitze. Die türkis-blaue Koalition steht den betroffenen Bauern mit einem Hilfspaket von 60 Millionen Euro bei. In weiten Teilen Österreichs hat die sommerliche Hitze und der fehlende Niederschlag der Landwirtschaft massiv zugesetzt. So fiel laut Hagelversicherung im Norden und Westen des Landes von März bis August teilweise über 85 Prozent weniger Regen als im zehnjährigen Durchschnitt – während es in Teilen der südlichen Steiermark im Mai um 75 Prozent mehr geregnet hat als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Fast Totalausfall der Heuernte Die fehlenden Niederschlagsmengen sind beträchtlich: Im Großraum Linz sind gerade 15 Prozent der üblichen Regenmenge niedergegangen, zeigte Thomas Wostal von der Zentralanstalt für Meteorologie (ZAMG) die Negativbilanz in Oberösterreich auf. Auch im Innviertel, in Braunau oder Ranshofen, erreichte man gerade 20 Prozent des normalen Niederschlags, 27 Prozent waren es in St. Wolfgang, 39 Prozent in Mattsee. Aber auch Salzburg hat die Dürre erwischt, im nördlichen Flachgau ist der zweite Grasschnitt in der Viehwirtschaft großteils komplett ausgefallen. Komplett anders die Lage in der Steiermark. Von der Trockenheit betroffen war hier vor allem das Ennstal, während südlich der Mur-Mürz-Furche heuer im Schnitt um 20 Prozent mehr Regen gefallen sind als in einem „Normaljahr“. Dürreschäden beim Grünland Die Zwischenbilanz der Österreichischen Hagelversicherung sieht so aus: Beim Getreide gab es regional Ertragsausfälle. Massiv hingegen ist das Grünland in weiten Teilen Österreichs geschädigt. Nach derzeitigen Schätzungen beläuft sich der Gesamtschaden in der Landwirtschaft auf rund 210 Millionen Euro, davon 80 Millionen Euro beim Getreide und 130 Millionen Euro beim Grünland. Es gilt allerdings auch noch die Entwicklung bei den Herbstkulturen wie

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: bmoeds HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann im Norden und Westen Österreichs aus, weshalb es bis zu 70 Prozent weniger Grünlandfutter gibt. ls „Dürre-Soforthilfe“ mit unbürokratischer Hilfe für die heimische Landwirtschaft etwa Soja, Mais oder Zuckerrüben abzuwarten, um das gesamte Dürre-Schadensausmaß abschätzen zu können. Rasche Hilfe für Betroffene Daher hat die Bundesregierung ein 60-Millionen-Euro-Hilfspaket für den heimischen Bauernstand beschlossen: 1. Die finanzielle Unterstützung für alle Elementarrisikoversicherungen wird von 50 auf 55 Prozent angehoben. Damit steigt der bisherige Gesamtzuschuss zu diesen Prämien von derzeit 63 Millionen auf künftig rund 75 Millionen Euro. Diese Zuschüsse teilen sich Bund und Länder. 2. Einführung eines Prämiensystems für Tierausfallversicherungen. Auch hier werden Prämien mit 55 Prozent bezuschusst, der Finanzaufwand dafür liegt bei maximal 11 Millionen Euro, auch hier teilen sich Bund und Länder die Kosten. 3. Raten und Rückzahlungen für Agrarkredite können aufgrund dieser Ausnahmesituation leichter gestundet werden, die Laufzeit von Krediten kann um 1 Jahr verlängert werden. Das hilft Betrieben, die Bis zu 85 Prozent weniger Regen gab es bis August in Ober- und Niederösterreich, mit demensprechenden Folgen für die Bauern. Foto: aufgrund der Ausfälle und Schäden ansonsten mit ihren Zahlungen in Verzug geraten. 4. Es werden Agrarsonderkredite „Trockenheit“ für Betriebe in betroffenen Regionen aufgelegt. Die Darlehenshöhe reicht von 5.000 Euro bis maximal 50.000 Euro. Der Bund gewährt Zinszuschüsse zu diesen Darlehen. 5. Für Förderprogramme „Ländliche Entwicklung“ werden insgesamt 20 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen und Aufforstung für Forstbetriebe bereitgestellt, die Borkenkäferschäden erlitten haben. 6. Für besonders betroffene tierhaltende Betriebe werden 20 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt. „Wir müssen rasch und unbürokratisch helfen und sicherstellen, dass die Hilfsmittel direkt bei den betroffenen Betrieben ankommen“, erklärte FPÖ-Vizekanzler HC Strache zum Hilfspaket der Koalition. Der Bundesregierung sind die österreichischen Bauern ein wichtiges Anliegen, betonte der Vizekanzler: „Wir werden den heimischen Bauernstand auch in Zukunft in Katastrophensituationen nicht im Stich lassen!“ Wir müssen rasch und unbürokratisch helfen und sicherstellen, dass die Hilfsmittel direkt bei den betroffenen Betrieben ankommen. Das war unser Ziel beim Hilfspaket für die von der Dürre betroffenen bäuerlichen Betriebe. Hilfe zur Selbsthilfe Wir Freiheitlichen lassen unsere Bauern auch in ihren schwersten Stunden nicht im Stich. Vor allem kleinere und mittlere Betriebe, die von der Dürrekatastrophe besonders schwer getroffen wurden, werden von diesem Hilfspaket profitieren. Denn uns Freiheitlichen geht es um die Versorgungssicherheit unserer Landsleute mit gesunden landwirtschaftlichen Produkten, die mit diesem Paket gesichert wird. Es war ein gemeinsamer Kraftakt der Koalition, damit wir hier rasch effektive Maßnahmen zustande bringen. Uns ist wichtig, dass es nicht nur Direktzahlungen gibt, Hilfe zur Selbsthilfe spielt eine große Rolle in dem Paket. Von den insgesamt 60 Millionen Euro fließen 20 Millionen in Direktzahlungen für betroffene Betriebe, vor allem für Tierhalter. Weitere 20 Millionen fließen in Programme zur Wiederaufforstung der Wälder, die am stärksten vom Borkenkäfer geschädigt wurden, als resistentere Mischwälder. Österreichweit sind mittlerweile 85 Prozent der Bauern gegen Wetterextreme versichert. Weitere 20 Millionen Euro investieren wir daher in Maßnahmen, um die Bauern dabei zu unterstützen, sich besser und intensiver gegen Elementarschäden zu versichern, nicht nur im Ackerbau, sondern auch im Grünland. Die Zeiten des „Probleme schönreden“ sind vorbei. Wir Freiheitliche handeln!

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