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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

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Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen

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2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Zwei Sozialdemokratinnen sind das Gesprächsthema dieser Woche, mit völlig konträren Ansichten. Zum einen jene Wiener Lehrerin, die detailliert die Fehler der falschen Toleranzpolitik der Sozialdemokratie – von Integrationspolitik kann man dabei wohl kaum noch sprechen – und deren Folgen an Wiens Schulen auflistet. Sozialistisches Elend Ihre Warnung: Die SPÖ hat den Islamisten die Schulen überlassen und damit die moslemischen Kinder de facto an den politischen Islam verloren. Obwohl ihr Befund schon ein halbes Jahr alt ist, reagieren die verantwortlichen Genossen in Wien, als hätten sie derartiges noch nie gehört und üben sich in homöopathischem Gefasel: Gespräche und Arbeitskreise... Dabei zeigt die Lehrerin explizit auf, wie man die Integrationsverweigerer am ehesten zum Einlenken bewegen kann: Mit der Streichung der Sozialleistungen. Ohne Integration auch keine Teilhabe am Sozialstaat! Während die Lehrerin sich an der Praxis orientiert, schwebt die neue Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, noch in den ideologischen Sphären der vergangenen Klassenkampf-Ära. Nicht dem Genossen Maduro in Venezuela oder den Autokraten in Afrika will sie UNO-Beamte zur Prüfung der Menschenrechtslage ins Land schicken. Nein, sie hat sich die „gefährliche neue Rechte“ in Italien und Österreich ausgesucht, weil diese nicht die Einwanderungspolitik wollen, die der in der DDR „ausgebildeten“ Sozialistin vorschweben. Michelle Bachelet und Angela Merkel: Europa, pass auf dich auf! Rote Vernaderungskampagn Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schu Die Aktion erinnert frappant an den „Weisenrat“, den Europas Sozialisten im Jahr 2000, nach der ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ausschickten. Jetzt instrumentalisieren Europas Genossen die UNO-Hochkommissarin, Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, gegen die missliebigen Regierungen in Italien und Österreich. In ihrer Antrittsrede holte die neue UN-Menschenrechtskommissarin in Genf zu einem Rundumschlag gegen Regierungen aus, die in den letzten Jahren Maßnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung getroffen haben. Die Internierung von illegalen Einwanderern durch die australische Regierung auf vorgelagerten Inseln nannte Bachelet einen „Affront für den Schutz der Menschenrechte“, die USA kritisierte sie für deren verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Mexiko. SPITZE FEDER Sozialistische Feindbilder Den Eklat aber provozierte Bachelet, als sie der Bundesregierung in einer ideologisch verbrämten Ferndiagnose vorwarf, der Rückführung von Migranten aus Europa Vorrang einzuräumen und dabei „nicht sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden“. Ein UNO-Team soll daher untersuchen, wie es mit dem Schutz von Zuwanderern in Österreich aussehe. Auch DAS Sozialistenfeindbild in der EU, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, nahm sie ins Visier und kritisierte dessen „die Kriminalisierung von Asylhelfern“. Schlepper gelten jetzt in der UNO als „Asylhelfer“? Besonders wortreich die Anklage Bachelets gegen Italiens Regierungsbündnis: In Unkenntnis des internationalen Seerechts kritisierte sie das Anlegeverbot für die NGO-Schlepperschiffe und bemerkte einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“. Als Höhepunkt ihrer Antrittsrede forderte sie das in linken Kreisen schon obligatorische „Umdenken in der Einwanderungspolitik“: „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik.“ Einwanderungsagentur UNO? An wessen Realität Frau Bachelet diese Migrationspolitik ausgerichtet sehen will, ließ sie offen. Etwa den Wünschen der Millionen einwanderungswilligen Moslems aus Afrika und Asien? Den Selbstverwirklichungswünschen kulturfremder Einwanderer, die allzu oft mit dem europäischen Rechtsstaat und dem Menschenrecht auf Leben in Sicherheit der Bürger in den 1989 gegen Honecker, 2018 gegen Merkel. Fotos: UNGCR/Twitter/UNWatch IMPRESSUM Raul Castro/Kuba Mit ihrer ideologischen Antrittsrede hat wie Castro, Ortega und Madura herzte, Aufnahmeländern kollidieren? Während der angegriffene italienische Innenminister Matteo Salvini die UNO als „voreingenommen, sinnlos teuer und vor allem desinformiert“ bezeichnete, reagierte die türkis-blaue Koalition diplomatisch. Abbau von Vorurteilen „Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen, angeordnet wurde. Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Daniel Ortega/Nicara Nicolas Maduro/Venezuela Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018 g e gegen die FPÖ tz von Migranten in Österreich und Italien prüfen KURZ UND BÜNDIG Foto: FPÖ Innenpolitik 3 Politisches Wunschdenken Die Meldungen der europäischen Nachrichtendienste an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT bestätigen die Aussagen des Innenministeriums, wonach die Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern einwandfrei funktioniert, erklärte der FPÖ-Fraktionsvorsitzende des BVT-U-Ausschusses, Hans-Jörg Jenewein (Bild): „Das BVT wird von diesen Diensten als stabiler Partner gesehen – alle anderen Mutmaßungen und Vermutungen sind reines Wunschdenken der Opposition.“ gua Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, die linke Diktatoren der UN-Menschenrechtsagenda in Europa einen Bärendienst erwiesen. EU will Wasser verteuern Als „völlig weltfremd“ bezeichnet der freiheitliche Vizepräsident des Kärntner Gemeindebundes und Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder (Bild) die geplante Reform der EU-Wasserrichtlinie. „Würde man diese Reformpläne, die unter anderem mehr teurere Kontrollen des Trinkwassers vorsehen, so umsetzen, dann wäre das ein harter finanzieller Schlag für Österreichs Bürger. Vor allem in den vielen kleinen Gemeinden würden sich die Wassergebühren über Nacht extrem verteuern“, warnte Linder. Foto: Parlamentsdirektion/Simonis Dann wird schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden – aufgrund der Untätigkeit der abgewählten großen Koalition – am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben“, bemerkte Vizekanzler HC Strache. Die Überprüfung sei daher auch eine Chance für die UNO, Vorurteile und gezielte politische Falschinformationen über Österreich richtigzustellen. Ablenkungsmanöver der UNO „Illegale Migration wird jedoch von uns konsequent abgelehnt und auch abgestellt. Und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber haben unser Land zu verlassen oder werden abgeschoben“, stellte der Vizekanzler klar. Er verlieh aber auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dieser Prüfung die UNO doch wieder mehr Zeit und Ressourcen habe, um sich jenen Ländern zu widmen, wo „Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen“ sowie die Menschenrechte auf Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit – nicht nur bildlich gesprochen, sondern real – mit Füßen getreten werden. Unwürdige Vertreter „Die falschen und unkollegialen Herabwürdigungen durch die, aus FSG und FCG bestehende, ‚Polizeigewerkschaft‘ sind nicht nur peinlich, sondern auch eines Vertretungsorgans absolut unwürdig“, empörte sich der freiheitliche Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und Bundesvorsitzende der AUF, Werner Herbert (Bild). FSG und FCG haben die aktuellen Aufnahmemodalitäten bei der Polizei kritisiert, da angeblich die Anforderungskriterien gesenkt worden seien, um genug Kandidaten zu finden. Herbert: „Es hat seinen Grund, warum diese ‚Polizeigewerkschaft‘ laufend Mitglieder verliert.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: NFZ Foto: FPÖ Der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky, der das angestrengte Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn verurteilt und der Partei Viktor Orbáns, der FIDESZ, den Eintritt in die Fraktion der Feiheitlichen, der ENF, angeboten hat. Der ÖVP-Europaabgeordnete Otmar Karas, der das wegen „systemischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“ angestrengte Verfahren unterstützt und die FIDESZ aus der EVP rauswerfen will. BILD DER WOCHE Die Wiener Mittelschullehrerin Susanne Wiesinger rüttelt mit ihrem Buch über den Islam an den Schulen auf. Foto: screenshot NFZ

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