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Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!

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Sozialistische UNO-Kommissarin lässt Schutz von Migranten in Österreich prüfen

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12 Länder Neue Freie Zeitung SALZBURG Sicherheit statt IGL-80 Nach der Veröffentlichung der Unfallstatistik rund um den „Luft- 80er“ auf der Stadtautobahn wurde von der FPÖ-Salzburg erneut eine Geschwindigkeitsdifferenz zwischen LKW und PKW auf dem Streckenabschnitt von mindestens 20km/h gefordert. Damit verbunden soll es zu einer generellen Rücknahme der „IGL-80-Verordnung“ kommen. Selbst Verkehrsminister Norbert Hofer hat in einem Brief an den Salzburger ÖVP-Verkehrslandesrat Stefan Schnöll für eine Rücknahme im Sinne der Verkehrssicherheit plädiert. TIROL Mehr Sicherheit Für FPÖ-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel ist die Videoüberwachung im Rapoldipark ein erfreulicher Schritt: „Unser ständiger Einsatz Rudi Federspiel für die Sicherheit der Bürger trägt endlich Früchte.“ Er erinnerte daran, dass die FPÖ im Gemeinderat mehr als 17 diesbezügliche Initiativen zur Verbesserung der Sicherheitssituation gesetzt hat. STEIERMARK Integrationsleitbild Neu Im Jahr 2011 beschlossen SPÖ, ÖVP und KPÖ – gegen die Stimmen von Grünen und FPÖdie „Charta des Zusammenlebens in Vielfalt in der Steiermark“ als Positionspapier zum Thema Integration: Die Steiermark soll ein Einwanderungsland sein. Jetzt brachten die Freiheitlichen einen Antrag für die Abschaffung dieser „Charta“ ein. „Kein Steirer, der seine Identität und sein Heimatbewusstsein nicht schon aufgegeben hat, wünscht sich, in einem multikulturellen Zuwanderungsland zu leben. Integration ist eine Bringschuld der Zuwanderer und kann nicht der heimischen Bevölkerung mit Rufen nach Anpassung und falsch verstandener Toleranz aufgezwungen werden“, begründet FPÖ-Sozialsprecher Marco Triller die Forderung nach einem neuen Integrationsleitbild für die Steiermark. Foto: NFZ Foto: FPÖ-Burgenland Sicherheit in Niederösterreich durch „Politik mit Hausverstand!“ FPÖ-Landtagsklub legt Schwerpunkte für politische Herbstarbeit fest Mit voller Kraft werden wir in den politischen Herbst starten, um Positives für unser Land zu bewegen“, kündigte Klubobmann Martin Huber an. Dabei stehe das Thema soziale Sicherheit an erster Stelle. Gerade in Zeiten, wo Terrorgefahr herrsche, es zu Vergewaltigungen komme und die Gewalt an Schulen rasant ansteige, sei es höchst an der Zeit unsere Kinder zu schützen, betonte Huber und fordert sofortige Präventivmaßnahmen für Notfälle im Klassenzimmer: „Es braucht beispielsweise an allen Schulen Gegensprechanlagen, die direkt mit dem Sekretariat verbunden sind.“ Reform bei Pflege und Wohnen Im Pflegebereich soll das Modell der 24-Stunden-Betreuung verbessert und zusätzlich zur bestehenden Form der Betreuung ein Förderbetrag von monatlich 500 Euro für all BURGENLAND NIEDERÖSTERREICH jene bereitgestellt werden, die eine heimische Pflegekraft in Anspruch nehmen. Völlig umkrempeln will die FPÖ die Wohnbauförderung: Rund ein Viertel der gesamten Förderausgaben des Landes entfallen auf den „Nur mit uns – der FPÖ!“ Klubchef Molnár präsentiert die Kampagne-Sujets der FPÖ. Foto: FPÖ Niederösterreich Huber: Mehr „Politik mit Hausverstand“ für Niederösterreich. Der Freiheitliche Landtagsklub des Burgenlands stellte in Jennersdorf unter dem Titel „Nur mit uns“ seine Herbstkampagne vor. Bis Mitte November werden die Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder der FPÖ in allen Bezirken des Landes unterwegs sein, um bei Verteilaktionen, Betriebs-, Lokal- und Veranstaltungsbesuchen sowie bei Presseterminen die Bilanz freiheitlicher Beteiligung an der burgenländischen Landesregierung zu bewerben. Im Rahmen ihrer Kampagne konzentrieren sich die Freiheitlichen auf die Themen Sicherheit, Wirtschaft und Tourismus. Burgenland sei das sicherste Bundesland und weise seit 2015 Rekorde beim Wirtschaftswachstum, der Beschäftigung und im Tourismus auf. „Der Weg stimmt, die Ergebnisse sind erfreulich – und wir arbeiten daran, dass es so bleibt“, zeigte sich Klubobmann Géza Molnár erfreut. Seit man die ÖVP abgelöst habe, gebe es in der Koalition gemeinsame Ziele, herrsche Vertrauen – und es werde gearbeitet. Nur so könne man für das Land erfolgreich sein. Der Schwerpunkt werde zudem auf die Themen Sicherheit, illegale Migration und das Ende von Klientel- und Schuldenpolitik gelegt, ergänzte Molnár. Foto: Andreas maringer/eventfoto.at Bereich Wohnen. „Trotzdem spüren viele Landsleute, dass das Geld nicht bei ihnen ankommt. Es fließt in sinnbefreite Energie- und Klimaauflagen, die den geförderten Wohnbau teurer machen als den freifinanzierten“, erklärte Huber. OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Richtigstellung der FPÖ Oberösterreich „Es ist nicht richtig, dass gegen jenen Asylwerber, der von Bundespräsident Van der Bellen und von Integrations-Landesrat Rudolf Anschober als Asyl-Musterlehrling präsentiert wurde, der Verfassungsschutz wegen radikal islamischer Umtriebe ermittelt hat. Es wird erklärt, dass es im Pressereferat der FPÖ Oberösterreich auf Grund von mehreren bedauerlichen Rechercheirrtümern, von unterschiedlichen Ebenen ausgelöst, zu dieser APA-Aussendung vom 3.09.2018 gekommen ist. Die FPÖ OÖ wird in Zukunft derartige oder ähnliche Äusserungen zum Nachteil von Herrn Etlaf H. unterlassen.“

Nr. 37 Donnerstag, 13. September 2018 g Länder 13 KÄRNTEN Grafik: LWK Kärnten Die Einnahmen der Kärntner Bauern halten schon lange nicht mehr mit den Ausgaben Schritt. Schönfärberei macht Lage der Bauern nicht besser Bäuerlicher Durchschnittslohn nur knapp über der Mindestsicherung Im „Grünen Bericht 2017“ vermist die FPÖ einmal mehr notwendige Maßnahmen und Aktivitäten zur Stärkung des Bauernstandes. „Der Monatslohn eines durchschnittlichen Bauern in Kärnten liegt knapp über der Mindestsicherung. Der Grund für diese unhaltbare Situation liegt in der verfehlten Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten“, bemerkte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann zu dem von ÖVP-Argarreferent Martin Gruber und Landwirtschaftskammerpräsident Johann Mößler präsentierten „Grünen Bericht 2017“. Die ÖVP Kärnten habe in den letzten Perioden alle Agrarlandesräte gestellt, aber leider notwendige Maßnahmen und Aktivitäten zur Stärkung des Bauernstandes vermissen lassen. Realeinkommensverluste Die Einkommenssituation der Bauern sei leider viel fataler, als dargestellt, da das angeführte durchschnittliche Einkommen von rund 25.000 Euro je Betrieb nicht das tatsächlich verfügbare Einkommen darstellt. „Von diesem Betrag müssen noch die Sozialversiche- Lehre für Asylberechtigte Die Bundesregierung wird die Lehre für Asylwerber abschaffen. Im Gegenzug sollen Integrationsmaßnahmen vermehrt auf Asylberechtigte ausgerichtet und Asylverfahren wesentlich beschleunigt werden. Geplant ist, die Verfahren auf eine Dauer von maximal sechs Monaten zu beschränken. „Wir begrüßen diese Regelung, denn offenbar wurde in vielen Fällen die falsche Erwartung geweckt, dass die Lehre Auswirkungen auf das Asylverfahren haben könnte“, bemerkten FPÖ-Landesparteichef Manfred Haimbuchner und Landtags-Klubobmann Herwig Mahr. So habe erst kürzlich die Umweltministerin in einem Interview erwähnt, dass sie von vielen Betrieben die Rückmeldung bekomme, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen würden. „Abgelehnten Asylwerbern durch die Hintertür der Lehre einen Aufenthalt in Österreich zu ermöglichen ist eindeutiger Rechtsbruch. Eine Lehre sollte nur für anerkannte Asylberechtigte zugänglich sein“, betonte Mahr. rungs-Beiträge abgezogen werden, da diese als Privatausgaben geführt werden. Real verfügen unsere Bauern nicht einmal über das Einkommen aus dem Jahr 2012“, zeigte Darmann auf. Der Großteil der Bauern müsse nebenbei arbeiten, damit sie überhaupt Investitionen am Betrieb durchführen könnten. „Statistische Schönfärberei macht die Situation der Bauern nicht besser. Statt Symptombekämpfung müssen endlich die wahren Ursachen in Angriff genommen werden“, forderte Darmann Gerechtigkeit und Fairness für Kärntens Landwirte. OBERÖSTERREICH Haimbuchner und Mahr: Lehre nur mehr für Asylberechtigte. Foto: Andreas maringer/eventfoto.at Foto: FPÖ Kärnten LÄNDER- SACHE Gernot Darmann FPÖ-Landesparteiobmann Kärnten Beim Sommergespräch des ORF Kärnten mit SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser musste die erstaunte Öffentlichkeit wieder einmal feststellen, dass Kaiser keine Visionen und Projekte für Kärnten hat, sondern sich lieber im Auftrag des abgewählten Kanzlers Christian Kern an der türkis-blauen Bundesregierung reibt. Zum Schaden Kärntens Andauernde Seitenhiebe in Richtung Bundesregierung, nur um damit von den eigenen Versäumnissen abzulenken, sind eines Landeshauptmannes nicht würdig. Aber schlimmer noch: Kaiser schadet damit dem eigenen Bundesland. Wenn es um die Entwicklung und Umsetzung neuer Projekte für Kärnten geht, bleibt die SPÖ bei ihrer reinen Ankündigungspolitik. Daher belegt das rot-schwarze Kärnten nach dem rot-grünen Wien auch den vorletzten Platz bei der Arbeitslosenquote. Statt sich um Kärnten zu kümmern, haben SPÖ und ÖVP lieber 1,2 Milliarden Euro völlig umsonst als Kärntner Heta-Beitrag an den Bund gezahlt. Mit dem Ergebnis, dass Kärnten auf einem hohen Schuldenberg sitzt und – dank des SPÖ-Versagens – nun der Spielraum für dringend nötige Investitionen im Land fehlt. Der einzige Bereich, in dem Kärnten führend ist, ist der rote Postenschacher. Unter Landeshauptmann Kaiser gibt es einen Rückfall in uralte Wagner-Zeiten, wo man ohne SPÖ-Parteibuch nichts geworden ist. Wenn es um die Versorgung der eigenen Genossen im Landesdienst geht, hat die SPÖ keinen Genierer. Kärnten ist unter Kaiser zum SPÖ-Familienbetrieb verkommen.

Sammlung

Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
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Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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