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Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!

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Zahlreiche Studien haben bewiesen: Die Gesamtschule senkt das Bildungsniveau

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: C.G. Ströhm Maßnahmen gegen den ansteigenden Migrationsstrom über das Mittelmeer forderte die FPÖ in einem Pressegespräch am Dienstag in Straßburg (Bild). Nachdem im Langfristvergleich zumindest in Österreich nur rund ein Viertel der Asylanträge positiv entschieden werde, müsse man möglichst früh und rasch feststellen, wer tatsächlich verfolgt sei und wer nur aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen wolle. Harald Vilimsky, Delegationsleiter der FPÖ im Europaparlament, forderte die Einrichtung von Erstaufnahmezentren der EU in Nordafrika, unter anderem in Ägypten, Marokko und Tunesien. Der Vorteil liege auf der Hand: Die gefährliche, von Schleppern organisierte Überfahrt über das Mittelmeer kann unterbleiben, da bereits vor Ort festgestellt werde, ob Aussicht auf Asyl bestehe. Wenn ja, sollten diese Menschen in Afrika Schutz finden und gar nicht nach Europa gebracht werden. Foto: © Thaut Images - Fotolia Nordafrika: FPÖ für Erstaufnahmezentren Gegen Zwang zu Auto-Notrufsystem FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Das EU-Parlament diskutierte diese Woche das sogenannte „e-Call-System“, das nach Autounfällen automatisch einen Notruf absetzen soll. Der Sicherheitsaspekt ist zwar lobenswert, doch werden Fahrzeughersteller gezwungen, dieses System in alle Neuwagen einzubauen. „Es kann nicht sein, dass die Industrie sich Foto: EU-Parlament komplett auf dieses System umstellen muss, vor allem, da Kosten und Umsetzung nicht geklärt sind“, meinte der freiheitliche EU-Parlamentarier Georg Mayer. Seiner Ansicht nach sollten die Bürger selbst entscheiden, ob sie das System in ihren Autos nutzen wollen. Dass die Notruf-Abfragestellen „minimale Datensätze“ mit Erlaubnis des Betroffenen an Dritte weitergeben können, birgt für Mayer die Gefahr des Missbrauchs: „Versicherungsunternehmen können sich diese ‚Erlaubnis‘ aufgrund der schwachen Position des Versicherten leicht verschaffen“, betonte Mayer. Die FPÖ wird daher dem „e-Call-System“ nicht zustimmen. TTIP als Einfallstor für US-Klonfleisch F. Obermayr Im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments wurde ein Verbot des Inverkehrbringens von Klonfleisch diskutiert. Klonen stellt einen nicht abschätzbaren Eingriff in die Natur dar, es ist für die Muttertiere mit enormen Schmerzen verbunden und gilt daher zu Recht als Tierquälerei. Doch das angedachte Verbot ist halbherzig: Erfasst wird nur die erste Generation der Tiere. „Wie wir daher verhindern wollen, dass Klonfleisch aus Drittstaaten auf unsere Teller gelangt, ist ungeklärt“, sagte der freiheitliche EU-Mandatar Franz Obermayr. Ein Beispiel dafür stellen die USA dar, in denen keine Kennzeichnungspflicht für derartiges Fleisch besteht. Ein mögliches Einfallstor für solche „Lebensmittel“ stellt dabei das TTIP-Abkommen dar. „Die EU- Kommission betont zwar, unsere Verbraucherschutzstandards nicht senken zu wollen, doch wie glaubhaft solche Versprechungen sind, steht auf einem anderen Blatt. Daher bleibt es dabei: Nein zu Klonfleisch heißt auch ein klares Nein zu TTIP“, betonte Obermayr. Foto: EU EU bekräftigt ihre H Flüchtlingsansturm Mit „mehr Geld für Rettungsaktionen“ arbeitet Br In Nordafrika wird die Zahl der Migranten, die derzeit in Zeltlagern wie dies Europa warten, auf 500.000 bis eine Million geschätzt. An die 700 Millionen Die moralischen Appelle nach dem Tod von rund 800 Flüchtlingen im Mittelmeer haben die EU zu einer Korrektur ihres „Rettungsprogramms“ veranlaßt. Gestoppt werden kann damit der Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht. Dafür sorgen schon die Schlepper. Beim EU-Gipfel am Donnerstag vergangener Woche haben die Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Mittel für die EU-Überwachungsmissionen im Mittelmeer auf neun Millionen Euro zu verdreifachen. Zur Bekämpfung der Schleuserbanden sollen Militäreinsätze zur Zerstörung ihrer Schiffe „geprüft werden“. Wie diese Schlepperschiffe, zumeist Fischerboote oder Frachter, erkannt und zerstört werden sollen, blieb dahingestellt. Asylwerber als Schlepper Die italienische Polizei hat vergangene Woche einen aus äthiopischen und eriträischen Asylwerbern bestehenden Schlepperring auf Sizilien ausgehoben. Wie die italienischen Behörden aus abgehörten Telefongesprächen entnehmen konnten, hat die Organisation pro „Bootsladung“ an die 80.000 US-Dollar verdient – unabhängig davon, ob „die Fracht“ in Italien angekommen ist oder nicht. Zynisches Detail aus der Abhöraktion: „Über mich wird erzählt, dass ich meine Schiffe mit Flüchtlingen überlade. Dabei sind es die Flüchtlinge, die so rasch wie möglich losfahren wollen“, erklärte der Äthiopier feixend. Die Frau und die Kinder des weiterhin von Libyen aus agierenden Bandenchefs haben Mit ihrer „No Way“-Kampagne in den H deren restriktiver Umsetzung hat Austr

Nr. 18 ■ Donnerstag, 30. April 2015 ilflosigkeit beim übers Mittelmeer üssel nur den Schlepperbanden in die Hände em an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen auf ihre Überfahrt nach Afrikaner würden ebenfalls noch gerne nach Europa kommen. übrigens in Schweden bereits Asyl erhalten. Millionen wollen kommen Dass der Mann weiter Millionen verdienen wird, hat das renommierte PEW-Insitut in einer Umfrage erhoben. An die 700 Millionen Afrikaner möchten nach Europa auswandern, um Korruption, Misswirtschaft und Unterdrückung durch ihre Regierungen zu entgehen. Alleine in Libyen, das wegen seiner chaotischen innenpolitischen erkunftsländern der Flüchtlinge und alien die Schlepper abgeschreckt. Foto: Australische Regierung Situation von den Schleppern als Sprungbrett nach Europa bevorzugt wird, sollen bis zu eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt warten. Da wird es dann mehr als neun Millionen Euro im Monat und ein paar zusätzliche Schiffe brauchen, um diesen Ansturm zu bewältigen. Außer die EU ändert ihre Flüchtlingspolitik grundlegend – nach australischem Vorbild. HINTERGRÜNDE Australien hält sich seit 2014 strikt an sein Einwanderungsprogramm, über das 2013 insgesamt 119.000 Menschen aufgenommen wurden, darunter rund 20.000 Flüchtlinge. Schiffe mit illegalen Einwanderern, die auf hoher See aufgegriffen werden, werden zur Umkehr gezwungen. Falls ihre eigenen Schiffe zu morsch sind, werden die Flüchtlinge auf eigens für diesen Zweck angeschaffte Rettungsboote umgeladen, bevor die australische Marine sie ebenfalls zurückschickt. 2015 hat kein Flüchtlingsboot Australien erreicht, im Vorjahr nur eines. 2013 waren es an die 300. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Spionieren gegen „Freunde“ Aus der Kooperation zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen NSA ist Kanzelrin Angela Merkel jetzt ein Skandal erwachsen. Der NSA wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 von der damaligen rot-grünen Koalition gestattet, die Ergebnisse des weltweiten Abhörens von Telefonaten und des Internetverkehrs vom BND mit zu nutzen. Die USA missbrauchten den Datenaustausch für Wirtschaftsspionage, wie jetzt bekannt wurde. Bundeskanzlerin Merkel soll darüber informiert worden sein, aber diese „Zwischenfälle“ gegenüber Parlament und Öffentlichkeit verschwiegen haben. Noch zwei neue EU-Behörden Foto: Christian M.~commonswiki Im kommenden Fünfjahresplan 2015-2020 will die EU-Kommission über eine „Europäischen Sicherheitsagenda“ die Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen Terrorismus verbessern. Dazu müsse es ein Zentrum für Terrorismusbekämpfung unter dem Dach der europäischen Polizeibehörde Europol geben, wünscht sich die EU-Kommission. Dafür müssten die Kapazitäten der Behörde in Den Haag ausgebaut werden, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos in Straßburg. Aber nicht genug damit, Brüssel will auch noch ein neues „Kompetenzzentrum“ gegen Radikalisierung schaffen. Athen: „Nervensäge“ Varoufakis vor Ablöse? Foto: EU Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat auf die harsche Kritik der Euro-Finanzminister – Ausdrücke wie „Spieler“, „Amateur“ und „Zeitverschwender“ wurden kolportiert – an ihrem Athener Kollegen beim letztwöchigen Treffen in Riga reagiert: Anstelle von Yanis Varoufakis soll zukünftig Vize-Außenminister Euklides Tsakalotos die Verhandlungen mit der EU koordinieren. Zusätzlich soll der Finanzfachmann Giorgos Chouliarakis den bisherigen Vertrauten von Varoufakis im Brüsseler Verhandlungsteam der Griechen ersetzen. Denn Griechenland droht die Zeit davonzulaufen. Ohne die nächste Kredittranche im Rahmen der Euro-Rettung kann Athen im Mai fällige Kredite nicht zurückzahlen und wäre damit de facto Pleite. Aber die dafür notwendigen Reformprogramme haben die Griechen ihren Euro-Partnern bisher – trotz aller Versprechen und Fristen – noch nicht vorgelegt. In Griechenland selbst hat die Regierung angeordnet, dass alle öffentlichen Institutionen ihre Rücklagen bei der Nationalbank deponieren müssen. Damit soll gesichert werden, dass Athen die Juni-Gehälter im öffentlichen Dienst auszahlen kann, falls es zu keiner Einigung mit den Euro-Partnern kommt. Aber so richtig glaubt auch Tsakalotos nicht mehr an eine Lösung, hat er doch jüngst den Euro-Partnern vorgeworfen, „in einer Denkblockade“ gefangen zu sein. Varoufakis: Selbst ausgetrickst? Foto: EU

Sammlung

Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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