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Schulische Vielfalt statt Einheitsbrei!

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Zahlreiche Studien haben bewiesen: Die Gesamtschule senkt das Bildungsniveau

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Auf Initiative von HC Strache haben sich die sechs Klubobleute der Parlamentsparteien auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, in der der Genozid an 1,5 Millionen Armeniern, der sich am 24. April zum 100. Mal gejährt hat, verurteilt wird. Kommt „Türkenpartei“? Für Österreich ist dieses Datum von Bedeutung, zumal die österreichisch-ungarische Monarchie im Ersten Weltkrieg mit dem Osmanischen Reich verbündet war. „Aufgrund der historischen Verantwortung ist es unsere Pflicht, die schrecklichen Geschehnisse als Genozid anzuerkennen und zu verurteilen. Ebenso ist es die Pflicht der Türkei, die im Osmanischen Reich begangenen Verbrechen an den Armeniern anzuerkennen“, so die Klubobleute. Interessant ist nicht nur die Reaktion der Türkei, die ihren Botschafter zurückberufen hat, sondern auch die Tatsache, dass sich die in Österreich lebenden Türken in einem offenen Brief in allen wichtigen Tageszeitungen an den Nationalrat gewandt haben: „Wir wollen, dass unser Parlament, anstatt mit Deklarationen uns zu kränken, die Geschichte den Historikern überlässt (...).“ Spannend ist der Umstand, dass dieser Brief von der „Plattform der türkischen Verbände“ unterfertigt ist. Eine Plattform, die offenkundig exzellent organisiert ist und somit die perfekte Basis für eine mögliche politische Partei wäre. Bald schon könnten sich die Austrotürken von den Parlamentsparteien, für die sie offenbar nur mehr Verachtung empfinden, abwenden und mit einer eigenen Türkenpartei Teil der österreichischen Innenpolitik werden. Foto: FPÖ-TV SOZIALPOLITIK Valorisierung des Pflegegeldes Die FPÖ machte sich im Sozialausschuss des Nationalrates neuerlich für eine jährliche automatische Anpassung des Pflegegelds an die Inflation stark. Außerdem forderte FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein eine regelmäßige Valorisierung der Steuerfreibeträge für behinderte Menschen. „Die rot-schwarze Regierung hält sich seit Jahren auf dem Rücken der Ärmsten der Armen schadlos“, begründete Belakowitsch-Jenewein den Antrag. Foto: NFZ KULTURPOLITIK Keine Selbstförderung Mehr Transparenz in der Kunstförderung forderte FPÖ-Abgeordneter Walter Rosenkranz im Kulturausschuss. Er verlangt eine Änderung des Kunstförderungsgesetzes, die sicherstellen soll, dass Personen, die in Beiräte oder Jurys berufen wurden, in dieser Zeit keine Förderungen erhalten sollten. Parlamentarischer Streit über Migranten-Bildung FPÖ sieht Schönfärberei beim Bildungsniveau von Zuwanderern In der Nationalratssitzung letzten Donnerstag sah sich Integrationsminister Kurz mit einer parlamentarischen Anfrage durch FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz konfrontiert. Drogenkonsum am helllichten Tag bei einer Wiener U6-Station. Walter Rosenkranz (links) relativierte die Daten von Sebastian Kurz. Grund der FPÖ-Anfrage war der Satz von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), dass „der durchschnittliche Zuwanderer von heute gebildeter ist als der durchschnittliche Österreicher“. Kurz verwies im Plenum zwar neuerlich auf Daten der Statistik Austria sowie auf eine Studie von Rainer Münz und erklärte das höhere Bildungsniveau mit dem vermehrten Zuzug von Studierenden aus dem EU-Raum. Die FPÖ zeigte jedoch genau diese Schwachstelle auf. Denn die Daten, wonach etwa Zuwanderer aus EU-Staaten im Schnitt eine höhere Qualifikation hätten als der Durchschnitt der Österreicher, seien für die Migranten im Land nicht repräsentativ. Schönfärben der Daten FPÖ-Bildungssprecher Rosenkranz wies darauf hin, dass ausländische Studierende aus EU-Staaten keine klassischen Zuwanderer seien und bei Migranten aus Ex-Jugoslawien und der Türkei die Akademikerquote nur fünf Prozent betrage. Die Arbeitsmarktlage spricht dabei für die FPÖ: Bei Ausländern ist die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch und die Jugendarbeitslosigkeit dreimal so hoch wie bei Inländern. Kein Rezept gegen Drogenkriminalität! Die NFZ hat in ihrer letzten Ausgabe über das erschütternde Ausmaß der Drogenkriminalität in Wien und die polizeilichen Maßnahmen dagegen berichtet. Die Drogenszene zeigt sich heute besonders in den Stationen entlang der U6, der U4 und der S-Bahn, teilweise auch in den Zügen oder im größeren Umfeld. Die öffentlichen Verkehrsmittel sind wichtige Schulwege, die Schulkinder müssen sich oftmals den Weg durch Drogensüchtige bahnen. In der Fragestunde an Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) brachte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Situation zur Sprache und erkundigte sich nach konkreten Maßnahmen. Die Antwort blieb inhaltlich dürftig und beschränkte sich auf berechtigtes Lob für die eingesetzten Polizeikräfte. „Schöne Wortkreationen, die aber leider wenig Hoffnung auf eine wirkliche Änderung der Situation machen“, sagte Belakowitsch-Jenewein. Foto: Andreas Ruttinger

Nr. 18 ■ Donnerstag, 30. April 2015 Weit über 500 Wirte und deren Gäste haben diesen Dienstag trotz Wind und Regen gegen das geplante generelle Rauchverbot vor dem Parlament demonstriert. FPÖ-Klubobmann HC Strache versprach Unterstützung und forderte eine Volksabstimmung. Parlament 7 Mündige Bürger gegen Rauchverbotsgesetz FPÖ unterstützte Demonstration der Wirte – Bereits 300.000 Unterschriften gesammelt Die Demonstration wurde von der privaten „Initiative Rauchzeichen“ organisiert, aus Oberösterreich waren dazu Demonstrationsteilnehmer sogar mit Bussen angereist. Betreiber der Initiative sind zwei prominente Gastronomen aus Wien, die bereits 300.000 Unterschriften gegen das neue Rauchverbotsgesetz gesammelt haben. „Die Demonstration soll Ausdruck geben, dass die Gastronomie mit den Gästen selbst entscheiden will, wer zu ihnen kommen darf und wer nicht. Wir wollen eine Volksabstimmung, damit endlich mit dem Thema eine Ruhe ist“, sagte Heinz Pollischansky von der „Initiative Rauchzeichen“. Sollte sich am Entwurf für das neue Tabakgesetz nichts ändern, erwägt der Fachverband der Gastronomie in der Wirtschaftskammer, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) zu ziehen. Auch weil die Gastronomen insgesamt bis zu 150 Millionen Euro in die Trennung der Raucher- und Nichtraucherbereiche investiert haben. FPÖ unterstützt Wirte FPÖ-Klubobmann HC Strache kündigte unter dem tosenden Applaus der Menge an, gegen dieses Verbotsgesetz mobilisieren zu wollen, und verlangte eine Volksabstimmung über das geplante Gesetz: „Es muss endlich Schluss sein mit diesem unsäglichen Verbotsexzess, den die rot-schwarze Koalition bereitwillig auf Geheiß aus Brüssel exekutiert.“ FPÖ unterstützt mündige Bürger gegen überbordende Verbotswelle. „Wir werden jeden Widerstand gegen dieses geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie tatkräftig unterstützen“, betonte auch FPÖ-Tourismussprecher Roman Haider. Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie führe nicht dazu, dass weniger geraucht werde, sondern – wie sich in den anderen Verbotsländern in der EU gezeigt habe – zu einer Schädigung der Wirtschaft, weil es den Wirten die Möglichkeit nehme, erfolgreich zu sein. Andreas Ruttinger Foto: Andreas Ruttinger FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF Foto: Andreas Ruttinger Nach Ball-Krawall: 11 Verdächtige bekannt Alles andere als friedlich verliefen auch heuer die Demos gegen den Wiener Akademikerball (Bild), zu denen zahlreiche Organisationen im Umfeld von SPÖ und Grünen aufgerufen hatten. Justizminister Wolfgang Brandstetter teilte dem FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung mit, dass derzeit Ermittlungen gegen elf namentlich bekannte und weitere unbekannte Tatverdächtige geführt würden. Die ihnen vorgeworfenen Straftaten reichen von Körperverletzung über Nötigung, gefährliche Drohung und Sachbeschädigung bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zudem wurden über hundert verwaltungsrechtliche Anzeigen erstattet. Bundesheer-Soldat bei NATO-Ukraine-Übung Seit 20. April läuft in Norwegen die NATO-Übung „Trident Jaguar 15“, die Truppen des Militärbündnisses auf einen Einsatz in der Ukraine vorbereiten soll. Wie Verteidigungsminister Klug (SPÖ) zugeben musste, ist daran auch ein Soldat des Bundesheeres – ein „Spezialist für Ausbildungs- und Übungsvorhaben“ – beteiligt. Für den FPÖ-Abgeordneten Gerhard Schmid ist dies mit einer Deeskalationspolitik in der Ukraine unvereinbar. Foto: NDRC ITA / YouTube Foto: © sjhuls - Fotolia Noch kein Vertrag für Gratis-Zahnspange Ab 1. Juli sollen Kinder mit schweren Fehlstellungen gratis eine Zahnspange erhalten. Bei welchen und wie vielen Zahnärzten das möglich sein wird, ist aber zwei Monate davor noch völlig unklar, wie Ministerin Oberhauser (SPÖ) auf Anfrage der FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein einbekennen musste. Obwohl seit April die Ausschreibungen laufen sollen, kann Oberhauser die konkreten Auswahlkritierien nicht nennen. Zwar gibt es eine grundsätzliche Vereinbarung zwischen Sozialversicherung und Zahnärztekammer, aber noch keinen einzigen konkreten Einzelvertrag. Unklar ist daher auch, wie viele Zahnärzte die Leistung anbieten werden. Keine Handhabe gegen „Facebook“ Das soziale Netzwerk „Facebook“ wertet laut neuen Nutzungsbedingungen seit 31. Jänner das Surfverhalten der Nutzer im Internet aus, um noch gezielter Werbung platzieren zu können. Während der deutsche Verbraucherschutzverband wegen vermuteter Rechtsverstöße mit einer Unterlassungsklage tätig wurde, wird laut österreichischem Datenschutzgesetz die Zustimmung zur Datenverwendung zwar verlangt, sie muss aber nicht „ausdrücklich“ erfolgen. Dies teilte Konsumentenschutzminister Hundstorfer (SPÖ) dem FPÖ-Abgeordneten Walter Rauch mit. Der Minister beteuerte jedoch, sein Ressort setze sich im Rahmen der Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung für strengere Maßstäbe im Sinne des Konsumentenschutzes ein.

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FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
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Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
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