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Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne

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Hübners Mandatsverzicht beendet diesjährige "Nazikeulen"-Inszenierung

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Wie hält es die ÖVP mit der Türkei? Erdogans Prozess gegen die Pressefreiheit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT „Ich werde mich weiterhin für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einsetzen“, betonte Sebastian Kurz vor wenigen Tagen in einem Interview in der Zeitung „Welt“. Man könnte nun meinen, dass die ÖVP endlich eine langjährige freiheitliche Forderung aufnimmt und diese im Interesse Österreichs auch umsetzen wolle. Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass die ÖVP in keiner Weise interessiert ist, die Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Delegation im Europaparlament, angeführt von Kurz‘ Generalsekretärin Elisabeth Köstinger, spricht Bände. Hier votierte die ÖVP im Juli gegen den Abbruch der Verhandlungen und gegen den Stopp der Heranführungshilfe und bloß für die Aussetzung der Verhandlungen. Auch der ÖVP-Kommissar Johannes Hahn zaudert. So betonte er vor kurzem, man könne Erdogan „nur bitten“, die Meinungsfreiheit im Land einzuhalten. Einen Stopp der rund 4,5 Milliarden Euro an die Türkei schließe er zudem aus. Er hält dies für eine „juristische Verrenkung“. Die politischen Verrenkungen der Kurz-ÖVP in der Türkeipolitik sind nur durch ihre Rückgratlosigkeit möglich. Die Gretchenfrage an die ÖVP, wie sie es mit der Türkei hält, ist im Grunde genommen leicht zu beantworten: Für sie ist und bleibt Erdogans Türkei ein potentieller Beitrittskandidat. Foto: AKP In Istanbul hat am Dienstag der Prozess gegen 17 frühere und jetzige Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ wegen Terrorvorwürfen begonnen. Ihnen wird nach Angaben ihrer Anwälte – die Anklage wurde bisher nicht veröffentlicht – Unterstützung von Terrororganisationen wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremen DHKP-C oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016 verantwortlich. Mehrere Organisationen wiesen die Terrorvorwürfe als „politisch motiviert“ zurück und kündigten an, den Prozess zu beobachten. Reporter ohne Grenzen, die Europäische Journalistenvereinigung, Pen International, das International Press Institute und das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit kritisierten, dass in keinem Land der Welt mehr Journalisten inhaftiert seien als in der Türkei. Nach Angaben der Europäischen Journalistenvereinigung sind seit dem Putschversuch vergangenen Jahres bereits mehr als 150 Journalisten verhaftet worden und warten auf ihren Prozess. Den Zorn Erdogans hatte sich „Cumhuriyet“ zugezogen, als das Blatt über Waffenlieferungen der Türkei an syrische Islamistengruppen berichtet hatte. Erdogan gegen Pressefreiheit. Foto: Frontex Einwanderungswel Wahlkampfthema i Merkel schweigt, und SPD-Kanzlerkandidat Schul Mit dem Sommer wächst witterungsbedingt der Einwanderungsstrom aus A Politiker der rot-schwarzen Koalition in Berlin zu realisieren, dass sich ein ne Die Bilder aus Süditalien ähneln frappierend denen aus Griechenland im Jahr 2015. Deutschland fürchtet, erneut Zielland dieser Masseneinwanderung zu werden. Zur Schließung oder verstärkten Kontrolle der EU-Außengrenze können sich weder CDU noch SPD durchringen. Nur die AfD und ein Grüner Bürgermeister wollen das. Deutschland hat noch immer nicht die mehr als eine Million „Flüchtlinge“ der Massenimmigration der letzten beiden Jahre verkraftet. Polizei und alle Institutionen, die mit dem Problem beschäftigt sind, haben ihre Belastungsgrenze bereits längst erreicht. Das Land weiß noch immer nicht, wie viele wirklich angekommen sind und wer sie sind, denn bei der Registrierung der „Asylwerber“ gab man sich großzügig. Wahlkampfthema Einwanderung Und schon droht die nächste Migrationswelle aus Afrika in die Sozialsysteme, den bisher langweiligen Wahlkampf aufzuheizen. Weil weder CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel noch das „Regierungsprogramm“ der Union sich dieser Frage stellen, hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz des Themas angenommen, ja er will sogar „den Umgang mit Flüchtlingen“ zum Wahlkampfthema machen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, warnt er vor der „hochbrisanten“ Entwicklung in Italien, die der Situation von 2015 gleiche und macht Kanzlerin Merkel den Vorwurf, diese zu ignorieren: „Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch.“ Dass seine SPD derzeit – wie schon in 15 der vergangenen 20 Bisher drückten sich Martin Schulz und das brisante Einwanderungsthema. Je

Nr. 29/30 Freitag, 28. Juli 2017 g le aus Afrika wird n Deutschland z will die „Flüchtlinge“ in der EU umverteilen frika an. Da Italiens Kapazitäten erschöpft sind, beginnen jetzt auch die uer Migrantenstrom in Richtung Norden ergießen wird. Jahre – selbst in der Regierung sitzt, und damit länger als die CDU, irritiert den roten Kanzlerkandidaten dabei keineswegs. Schulz für „Umverteilung“ Und was schlägt Schulz vor? Die Schließung der EU-Außengrenze? Nein, er will Italien „entlasten“ und hofft auf die Aufnahmebereitschaft anderer EU-Mitglieder. „Jetzt sind die anderen dran“, erklärte er trotzig, ohne Namen zu nennen, denn Deutschland sei ausgelastet. Neben der Alternative für Deutschland (AfD) wagte es bis- Angela Merkel im Wahlkampf um tzt wird es präsent und brisant. Foto: EU her nur der grüne Tübinger Bürgermeister Boris Palmer, sich für strikte Grenzkontrollen auszusprechen: „Ich will nicht damit leben, dass Serienvergewaltiger wieder freikommen und mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit wieder zu Tätern werden. Ich bin für strikte Grenzkontrollen, weil ich kontrolliert helfen, nicht weil ich Hilfe verweigern will. Ich bin für Abschiebungen von Straftätern, damit die Unschuldigen bei uns eine bessere Zukunft haben.” Für diese Aussage bekam er von der grünen Direktkandidatin Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg die klare Aufforderung: „Einfach ´mal die Fresse halten.” Appell an Merkel aus Bayern Weil von Angela Merkel bisher kein Wort dazu kam, haben Bayerns Gemeinden an die Kanzlerin appelliert, einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland zu verhindern. Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung sei erschöpft, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger CSU-Bürgermeister Uwe Brandl: „Der Fehler vom Herbst 2015 darf sich nicht mehr wiederholen. Bitte setzen Sie sich intensiver als bisher dafür ein, dass die Überfahrt nach Italien aufhört!“ – Eine Antwort blieb bisher aus. KURZ UND BÜNDIG Moskau kopiert Berlin Außenpolitik 9 Russland kontert dem Vowurf der Internetzensur jetzt mit einem neuen Gesetz. Abgeordnete der russischen Duma haben einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Internetinhalten eingebracht, der sich in der Begründung auf das umstrittene deutsche „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von SPD-Justizminister Heiko Maas (Bild) bezieht. Betreibern sozialer Netzwerke werden hohe Geldstrafen angedroht, sollten sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb von 24 Stunden löschen. Dies ähnelt den jüngst beschlossenen deutschen Regelungen, die ja nur auf „Hassbotschaften“ im Internet und den sozialen Netzwerken abzielen sollen. „Seerettung“ wird fortgesetzt Foto: BMJV Die EU wird vor der libyschen Küste weiterhin Migranten aus Nodafrika aus „Seenot“ retten. Die Mitgliedsstaaten stimmten Dienstags einstimmig einer Fortsetzung der 2015 gestarteten Operation „Sophia“ zu. Wegen Vorbehalten Italiens, dass die „Geretteten“ nur nach Italien gebracht werden, war bis zuletzt unklar, ob das Ende Juli auslaufende Mandat für den Einsatz bis zum 31. Dezember 2018 verlängert werden kann. Das Mandat umfasst jetzt neben der Entsendung von Marineschiffen auch ein Ausbildungsprogramm für libysche Küstenschützer sowie Kontrollen des gegen Libyen verhängten Waffenembargos. Polens Präsident bremst Justizreform ein Polens Präsident Andrzej Duda hat vergangenen Dienstag sein Veto gegen die von der konservativen Regierungspartei PIS vorgelegten Reformen zum Obersten Gericht und des über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrats (KRS) eingelegt und damit auf Sanktionsdrohungen der EU-Kommission reagiert. Die Reform der allgemeinen Gerichte hat er hingegen akzeptiert. Mit seinem Veto verwies Duda diese Reformen zu weiteren Beratungen an das Parlament zurück. Dabei geht es um ein Gesetz, mit dem alle Richter am Obersten Gericht zukünftig vom Justizminister ausgewählt würden. Ein zweites Gesetz würde die Abgeordneten ermächtigen, die meisten Mitglieder des Landesjustizrates zu bestimmen. Dieses Gremium schlägt in Polen Richter vor. Dass die EU-Kommission nur einseitig gegen Reformen konservativer Regierungen vorgeht, wie vor Polen schon gegen Ungarn, Foto: prezydent.pl aber linken Regierungen wie Rumäniens Sozialisten alles durchgehen lässt, irritiert. Aber auch Österreichs Verfassungsgericht wird de facto von der Bundesregeriung bestellt: Diese erstellt Vorschläge für den Präsidenten, den Vizepräsidenten, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder des Höchstgerichts. Der Nationalrat schlägt drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder vor, der Bundesrat drei Mitglieder und ein Ersatzmitglied. Duda bremst bei Justizreform. Foto: Frontex

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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
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"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
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Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
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1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
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Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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