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Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne

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Hübners Mandatsverzicht beendet diesjährige "Nazikeulen"-Inszenierung

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Sehr beschaulich ist die letzte Sitzung des Nationalrates im Hauptgebäude über die Bühne gegangen. Lediglich bei der Debatte zur Auflösung des Nationalrates kam es zum einen oder anderen heftigeren Wortwechsel. Minilisten-Inflation Die für das weitere Schicksal der Republik maßgeblichste Person könnte der Grüne Jugendabgeordnete Julian Schmid werden. Nicht wegen seiner bisherigen politischen Leistung, sondern wegen der Kausalitätskette, die der junge Mann durch seinen Sieg über Peter Pilz bei der Listenerstellung der Grünen ausgelöst hat. Mittlerweile hat Peter Pilz sein Antreten mit einer eigenen Liste bekannt gegeben. Eine Kandidatur, die die Grünen um den Wiedereinzug ins Hohe Haus bangen lassen muss. Für Schmid könnte sich sein Sieg über Pilz damit als Pyrrhussieg erweisen. Unabhängige Journalisten meinen gar, Pilz könnte Kern aus dem Rennen für die Kanzlerschaft nehmen. Auf der anderen Seite könnten die Neos gerade noch einmal die Kurve gekratzt haben. Die Kandidatur von Irmgard Griss könnte der Minifraktion das Überleben sichern. Für das Parlament sind die Kleinstfraktionen eine Herausforderung. Bei der Verteilung der knappen Ressourcen hat jeder Klub einen Sockelanspruch. Das betrifft Personal, Geld und Räume. Darüber hinaus muss man wissen, dass die aus den siebziger Jahren stammende Geschäftsordnung auf ein Dreiparteienparlament ausgelegt ist. Sollte es die eine oder andere Miniliste nicht ins Parlament schaffen, wäre das aber kein Malheur. INNENPOLITIK Verzögerung durch Umzug Zu dem von der Koalition in Begutachtung geschickten Sicherheitspaket – bestehend aus dem Sicherheitspolizeigesetz und dem Strafprozessrechts- Änderungsgesetz 2017 – sind bislang rund 7.000 Stellungnahmen eingelangt. Aufgrund der großen Anzahl, aber auch wegen der laufenden Übersiedlung des Parlaments in die Ausweichquartiere auf den Heldenplatz können diese jedoch nur nach und nach bearbeitet und veröffentlicht werden. Foto: NFZ KONSUMENTENSCHUTZ „Smart Meter“ Die FPÖ drängt bei der österreichweiten Umrüstung von Stromzählern auf so genannte „Smart Meter“ auf die Wahlfreiheit von Konsumenten. Der FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm mahnte dazu in einem Antrag im Sozialausschuss entsprechende gesetzliche Klarstellungen ein. Symptombekämpfung in der Pflege fehlt weiter Hofer fordert grundlegende Reform der 24-Stunden-Betreuung Dem Vorschlag, Asylwerber als Pflegebetreuer einzusetzen, kann FPÖ-Pflege- und Behindertensprecher Norbert Hofer nichts abgewinnen: „Das Problem wird damit nicht gelöst!“ „Dass eine Reform des derzeitigen Modells der 24-Stunden-Betreuung unerlässlich ist, steht außer Zweifel. Seit Jahren mache ich auf die prekäre Situation der scheinselbständigen Personenbetreuer aufmerksam. Ich warne aber vor einem Schnellschuss und einer Symptombekämpfung zu Lasten pflegebedürftiger Menschen“, gab Hofer zum Vorschlag des Sozialrechtsexperten Wolfgang Mazal zu bedenken, der Arbeitslose und Asylwerber in der 24-Stunden-Betreuung einsetzen will. Foto: NFZ Für den Kärntner FPÖ-Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, Erwin Angerer (Bild), stellt die Unterstützung des ländlichen Raums eine Arbeitslose und Asylwerber als Pfleger in der 24-Stunden-Betreuung? Steigender Pflegebedarf Aufgrund des stark steigenden Pflegebedarfs in den nächsten Jahren bedürfe es einer durchdachten Reform im Pflegebereich, die auch die Ausbildung von Pflegepersonal und die Finanzierung der Pflege mit einschließt und sicherstellt, betonte der Dritte Nationalratspräsident und FPÖ-Abgeordnete. Der ländliche Raum, ein Opfer der ÖVP zentrale Aufgabe der politischen Arbeit dar. Der ländliche Raum wurde von Rot-Schwarz bisher sträflich vernachlässigt, was sich auch in der steigenden Zahl der Abwanderung in die Ballungsräume zeigt. „Es ist völlig klar, dass wir die Wirtschaft vor Ort ankurbeln müssen. Das kann aber nur durch neue Betriebsansiedelungen gelingen und diese benötigen eine entsprechende Infrastrukturanbindungen“, betonte Angerer. Dazu verwies auf die Baltisch Adriatische Achse (BAA), die etwa Kärnten direkt an die wichtigsten Verkehrsdrehscheiben Europas anbinden sollte. Gerade der Ausbau solcher überregionalen und regionalen Verkehrsnetze – auf Straße wie auf Schiene – müsse zukünftig forciert werden. „Gerade in unseren ländlichen Regionen ist die Schaffung von Arbeitsplätzen noch immer die sozialste Maßnahme, die es geben kann. Dass sich aber gerade die ÖVP aus Parteiblindheit prinzipiell gegen alle unsere Vorschläge ausspricht, die auf die Stärkung des ländlichen Raumes und Arbeitsmarktes abzielen, ist bedenklich und alarmierend zugleich“, kritisierte Angerer den „alten Stil der neuen Kurz-ÖVP“. Foto: EU

Nr. 29/30 Freitag, 28. Juli 2017 g Die von Rot-Schwarz im Vorjahr beschlossene Korrektur der Steuertarife benachteiligt einkommensschwache Haushalte und Alleinerziehende. „Diese Kritik der FPÖ hat jetzt die EU-Kommission bestätigt“, erklärte FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek. Parlament 7 Frauen sind die Verlierer der „Steuerreform“ Bericht der EU-Kommission bestätigt die FPÖ-Kritik an rot-schwarzer Tarifkorrektur 2016 „Im Bericht der Kommission wird kritisiert, dass durch die Reform vor allem einkommensschwache Haushalte benachteiligt werden, da diese weniger von den Steuererleichterungen profitieren. Ganz besonders sind davon Alleinerziehende betroffen, deren Armutsrisiko sogar angestiegen ist. Auch profitieren kinderlose Paare stärker als jene, die Kinder haben. Nach diesem Bericht steht auf alle Fälle fest, dass die Frauen die großen Verlierer dieser Reform waren“, betonte die FPÖ-Frauensprecherin. Vor dieser Tarifkorrektur, die von SPÖ und ÖVP als Steuerreform verkauft wurde, hätten die Freiheitlichen eindringlich gewarnt, dass Frauen durch diese Anpassung der Steuertarife an die Inflation benachteiligt würden. „Alle diesbezügliche Warnungen wurden von der rot-schwarzen Regierung allerdings vollkommen ignoriert, und man lobte sich stattdessen über alle Maßen für dieses Reförmchen“, kritisierte Schimanek. Die Realitätsferne der SPÖ-Bildungsministerin Die Aussagen von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (Bild) im Ö1-„Journal zu Gast“, wonach Flüchtlingskinder ohne weiteres in Regelschulklassen integriert werden sollen, seien „absolut realitätsfern“, kritisierte der freiheitliche Bildungssprecher Wendelin Mölzer: „Es ergibt sich durch solch eine voreilige Maßnahme weder für Flüchtlingskinder, noch für Kinder mit Deutsch als Muttersprache ein Vorteil.“ Entsprechende Deutschkenntnisse seien als Kriterium für die Integration von Flüchtlingskindern in Regelschulklassen unabdingbar, mahnte Mölzer, da ansonsten die österreichischen Schüler einen erheblichen Nachteil bei der Qualität des Unterrichts an Österreichs Schulen in Kauf nehmen müssten. „Es ist bedenklich, dass das Hauptaugenmerk der politischen Diskussion in der SPÖ ausschließlich auf die Förderung von Schülern mit keinen oder geringen Deutschkenntnissen gerichtet ist und die Bedürfnisse von Schülern Ministerin will Niveau senken. mit Deutsch als Muttersprache zur Gänze ausgeblendet werden. Ihnen steht Sprachförderung zumindest im selben Maß wie Kindern mit Migrationshintergrund zu, wobei das Engagement diesbezüglich bei weitem nicht so hoch ist“, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete. Er erinnerte die SPÖ-Bildungsministerin einmal mehr an die freiheitliche Forderung nach einer Erhebung der Sprachkenntnisse der Kinder vor Schuleintritt: „Nur mit eigenen Deutsch-Klassen für Kinder mit Sprachmängeln kann gesichert werden, dass Schüler mit ausreichenden Deutschkenntnissen nicht benachteiligt werden.“ Foto: NFZ Einkommensbenachteiligung ist kein Thema in der Frauenpolitik. Inszenierte Scheinpolitik Für Schimanek stellt dieser Bericht ein weiteres Indiz dafür dar, dass Frauenpolitik in Österreich von Scheindebatten, Lippenbekenntnissen und Symbolpolitik geprägt werde. „Die wahren Probleme der Frauen wie Einkommensbenachteiligung oder Unterstützung bei der Kinderbetreuung werden nicht einmal ansatzweise angegangen. Sämtliche Gender-Beauftragte, die Töchter in der Nationalhymne und die Frauentag-Inszenierungen nützen niemanden. Denn es sind genau die Frauen, die nach einer ‚Steuerentlastung‘ durch die Finger schauen und tatsächlich noch stärker FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF 627 Straftaten in Mödlings Asylheimen Seit Beginn der Flüchtlingskrise im September 2015 mehren sich die „Einzelfälle“ an Straftaten, die von Asylwerbern, vermehrt in den diversen Unterkünften, verübt werden, wie man den vielen Berichten der unterschiedlichsten Medien entnehmen kann. Besonders auffallend in diesem Zusammenhang sind dabei die Asylunterkünfte aus dem Bezirk Mödling Im Zeitraum vom 1. September 2015 bis 31. Mai 2017 wurden im Bezirk Mödling 627 Straftaten von Asylwerbern begangen. Die schwersten Delikte reichen von Diebstahl über Körperverletzung bis hin zu Betrug und sexueller Belästigung. 195 Delikte davon wurden von Personen aus Afghanistan verübt, gefolgt von Personen aus Algerien, Indien und Marokko. Diese Informationen gehen aus einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an FPÖ-Abgeordneten Christian Höbart hervor. armutsgefährdet sind als vor der Reform“, erklärte Schimanek. Sie forderte von der zukünftigen Regierung ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, dass diese Mängel beheben und die Frauen auch aus der Armutsfalle holen soll. Ein Polizist auf 402 Einwohner in OÖ Einer Anfragebeantwortung des Innenministeriums an den FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zufolge, kommen im Burgenland auf einen Exekutivbeamten 185 Einwohner. In Oberösterreich gibt es hingegen nur einen Exekutivbeamten pro 402 Einwohner, was gleichzeitig den niedrigsten Wert aller Bundesländer darstellt. „Diese Ungleichheit ist nicht gerechtfertigt und zeigt, dass eine rasche Personalaufstockung der Polizei in Oberösterreich unabdingbar ist und nicht länger aufgeschoben werden darf“, kritisiert Brückl die Personalsparpolitik der Bundesregierung. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse stets an erster Stelle stehen. Foto: NFZ Foto: swiss-image

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