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Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne

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Hübners Mandatsverzicht beendet diesjährige "Nazikeulen"-Inszenierung

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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Bereits 12.000 aufgegriffene illegale Einwanderer Scharfe Kritik an der Untätigkeit von ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter und der rot-schwarzen Koalition in Wien übt Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger im NFZ-Interview: „Strengere Grenzkontrollen sofort – und nicht bloß als Ankündigung!“ Herr Landesparteiobmann Abwerzger, Sie haben sich letzte Woche mit ihrem burgenländischen Kollegen Johann Tschürtz getroffen. Worum ging es bei dem Treffen? Abwerzger: Wenn sich jemand auskennt mit Grenzschutz und Flüchtlingsansturm, dann wohl die Burgenländer und unser Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz. Denn im Grunde ist die Lage am Brenner derzeit so angespannt, wie an der burgenlän- disch-ungari- schen Grenze vor dem fatalen Entscheid der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die dramatisch steigende Zahl an afrikanischen Immigranten in Italien wird sich über kurz oder lang auf den Weg nach Norden machen. Vom Burgenland kann man nicht nur das Vorzeigesystem im politischen Bereich, sondern auch das der frühzeitigen Grenzkontrollen und scharfen Obergrenzen für Flüchtlinge lernen. Da haben wir in Tirol noch Nachholbedarf. Die Bundesregierung hat mit einem Krisenplan auf den Massenansturm in Italien reagiert. Vertrauen Sie dem nicht? Abwerzger: Es vergeht kaum ein Tag mehr, an dem nicht ein Minister am Brenner einen Fototermin absolviert. Warum ist dieser Aktionismus ausgebrochen, wo „Es tritt am Brenner das ein, wovor wir seit 2015 gewarnt haben.“ doch ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter nicht müde wird, der Bevölkerung zu erklären, dass eh alles unter Kontrolle ist? Weil es eben nicht stimmt! Es ist jetzt das eingetreten, wovor wir Freiheitliche bereits 2015 gewarnt haben, dass nämlich der Brenner zur Nummer-eins-Flücht- lingsroute in Mitteleuropa wird. Damals wurden wir als Hetzer hingestellt, als wir vor dieser Flüchtlingsbewegung gewarnt haben. Unsere Befürchtungen sind aber wahr geworden, wenn man nur bedenkt, dass laut den aktuellen Zahlen im Jahr 2016 in Tirol 11.812 illegal eingereiste Personen aufgegriffen wurden. Es hätte von Anfang an der gesamte Zugverkehr, nicht nur die Personenzüge sondern auch die Güterzüge, lückenlos überwacht und kontrolliert gehört. Wenn also heuer knapp 12.000 Personen aufgegriffen wurden, dann lässt dies die Vermutung zu, dass noch viel mehr Menschen auf dieser Route über den Brenner unterwegs sind – und durchkommen. Die Bayern haben heuer schon 8.980 illegale Einreisen verzeichnet. Wie wird Ihre Forderung nach strengeren Grenzkontrollen speziell von ihren Südtiroler Freunden aufgenommen? Abwerzger: Die haben vollstes Verständnis für unsere Forderung. Denn sie leiden unter diesem Zug der Migrantenmassen nach Norden ja genau so wie wir – wie auch unter einem schwarzen Landeshauptmann, der das Problem verdrängt, weil er es sich mit seinem linken Koalitionspartner in Rom nicht verscherzen will. Im Grunde haben unsere Freunde in Bozen das gleiche Problem wie wir hier in Innsbruck mit Herrn Platter und der rot-schwarzen Koalition in Wien. Foto: NFZ Foto: Frontex Thema der Woche Es ist nur mehr eine Frage der Zeit, wann sich der nach Italien ergießende Wann erreicht Migr Mehr als 90.000 afrikanische Einwanderer sind be Droht am Brenner eine ähnliche Situation wie 2015 im Burgenland oder in Spielfeld? In Italien sind bis Ende Juli bereits so viele afrikanische Einwanderer angekommen wie im gesamten Vorjahr. Italiens Regierung fordert Hilfe von Europa oder droht, sonst die Migranten mit Reisepapieren nach Norden losschicken zu wollen. Laut dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR erreichten seit Jänner mehr als 110.000 Menschen Europa. Am stärksten betroffen ist Italien, wo 2017 schon mehr als 90.000 illegale Einwanderer angekommen sind. Und es dürften noch mehr werden, warten laut einem Bericht von Europol in Libyen doch weitere 800.000 Wirtschaftsflüchtlinge auf die Überfahrt. Eine Situation wie 2015? Für Österreich könnte das bedeuten, dass sich an der innertiroler Grenze am Brenner das gleiche Bild bieten wird wie 2015 an der Grenze zu Ungarn: Einwanderermassen, diesmal vornehmlich junge Männer aus Afrika, die in ihre Wunschaufenthaltsländer Deutschland, Österreich und Schweden drängen. Die offiziellen Aufgriffszahlen mit 15 bis 25 illegalen Migranten pro Tag bewegen sich im langfristigen Trend. Bis zum 25. Juni registrierte die Tiroler Polizei bei stichprobenartigen Kontrollen 3.443 Aufgriffe am Brenner – aber landesweit rund 12.000 illegal Eingereiste. Und die bayerische Polizei griff 8.980 illegale Eiwanderer auf. Die Österreicher haben eine klare Meinung zu Grenzkontrollen am Brenner: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen treten laut einer aktuellen Umfrage von Research Affairs 76 Prozent für Grenzkontrollen zu Italien ein. Rot-schwarze Ankündigungen Auf diese Befindlichkeit der Bürger und die Warnungen der FPÖ reagierte jetzt auch – wenn auch nur halbherzig mit Ankündigungen – die wahlkämpfende rot-schwarze Koalition. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich steigt“, kündigte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an. Und SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil legte eins drauf und versprach 750 Bundesheersoldaten und vier Radpanzer, sollte der Flüchtlingsandrang den Brenner erreichen.

Nr. 29/30 Freitag, 28. Juli 2017 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ HC Strache FPÖ-Bundesparteiobmann Einwandererstrom in Richtung Norden, also auf den Grenzübergang am Brenner zubewegen wird. antenstrom den Brenner? reits in Italien angekommen und wollen weiter nach Norden Während ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz den beiden Ministern zumindest verbal beistand, wurden sie von SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern zurückgepfiffen. „So geht es einfach nicht“, räsonierte Kern und forderte, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten: „Die Außenpolitik muss seriös hinter verschlossenen Türen und durch Diplomatie geführt werden und nicht im Wahlkampf.“ Foto: NFZ FPÖ für scharfe Grenzkontrollen Verstärkte Kontrollen am Brenner fordern die Tiroler Freiheitlichen schon seit dem ersten Ansturm 2015 – wenn auch schweren Herzens. „Jede andere mögliche Lösung wäre uns Freiheitlichen lieber, aber unser Vertrauen in den italienischen Staat ist begrenzt. Seit Jahren kommt Rom seiner europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung bezüglich der Migrantenflut aus Nordafrika nicht nach, und nun droht der große Ansturm in den kommenden Wochen und Monaten“, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Ähnlich die Kritik der Südtiroler Freiheitlichen an ihrer schwarzen Die Freiheitlichen im Bund sowie in allen Teilen Tirols verlangen ein härteres Vorgehen der EU gegen die Massenzuwanderung aus Afrika. SVP-Landesregierung, die in Rom übereifrig mit der Linksregierung kooperiert. „Der italienische Staat ist nicht in der Lage, seine Seegrenzen gegen die illegale Masseneinwanderung zu schützen. Die leeren Drohungen der Regierung in Rom, notfalls die Häfen für NGO-Schiffe und dergleichen schließen lassen zu wollen, gesellt sich in die Reihe der großen Ankündigungen der Wiener Koalition. Taten folgen nie, und das Problem verschärft sich von Tag zu Tag“, gab die Freiheitlichen-Fraktionssprecherin Ulli Mair zu bedenken. Italiens Regierung säumig Sie forderte, SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher solle sich auf römischer und europäischer Ebene dafür verwenden, eine präventive Beschlagnahmung von NGO-Schiffen voranzutreiben, die die illegale Masseneinwanderung begünstigen. „Damit könnte diese Invasion gestoppt und eine Erstaufnahme in Notsituationen in sicheren Städten Nordafrikas garantiert werden“, betonte Mair unter Verweis auf die langjährigen Forderungen der Freiheitlichen nördlich und südlich des Brenners zur Einwanderungsthematik. Die Brenner-Grenze muss sofort gesichert, kontrolliert und geschützt werden. Schon jetzt kommen, wie uns Freiheitlichen besorgte Bürger und Polizisten berichten, täglich hunderte illegale Migranten mit Zügen über die Grenzen. Die Situation von 2015 darf sich am Brenner nicht wiederholen! Nicht wieder 2015! Aber die rot-schwarze Koalition lässt sich weiterhin von der Regierung in Rom einschüchtern. Polizisten sprechen von bis zu 30.000 illegalen Einwanderern aus Afrika, die seit dem letztem Jahr aus Italien kommend die Grenze passiert haben. Und zehntausende illegal in Österreich aufhältige Personen, die keinen Anspruch auf Asyl oder einen anderen Aufenthaltstitel haben, werden seit Jahren nicht abgeschoben. Trotzdem wollen ÖVP und SPÖ pro Jahr weiterhin 35.000 „Asylwerber“ aufnehmen, obwohl Österreichs Hilfs- und Belastungsgrenzen längst überschritten sind und die Bevölkerung die Folgen zu spüren bekommt. Seit dem Flüchtlingsansturm 2015 haben sich sexuelle Übergriffe auf Frauen drastisch gesteigert. Hunderte IS-Kämpfer und islamistische Gefährder hat man wieder nach Österreich einreisen lassen und tut nichts gegen die Finanzierung radikaler wahhabitischer und salafistischer Vereine und Strukturen in Österreich. Diese unverantwortliche Entwicklung in Österreich ist von Rot- Schwarz zuerst ermöglicht worden und wird jetzt weiter gefördert. Wenn die Österreicher diesen unsäglichen Zustand beenden wollen, dann haben sie am 15. Oktober die Chance dazu, mit der Abwahl dieser rot-schwarzen Regierung.

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