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Schnelles Ende für Anti-FPÖ-Kampagne

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Hübners Mandatsverzicht beendet diesjährige "Nazikeulen"-Inszenierung

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12 Länder Neue Freie Zeitung TIROL Traglufthallen-Desaster Den angekündigten Verkauf der Traglufthallen nimmt FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger wiederholt zum Anlass, endlich politische Konsequenzen einzufordern: „Die grüne Chaos-Asyllandesrätin Christine Baur ist für die Geldverschwendung von mehr als sechs Millionen Euro die allein Verantwortliche, sie muss sich für dieses Debakel politisch verantworten“, so Abwerzger und stellte klar: Die FPÖ war die einzige Fraktion, die sich gegen den Ankauf und die Errichtung derartiger Notquartiere ausgesprochen hat. VORARLBERG Bösch führt Liste an Die Landesparteileitung der Vorarlberger Freiheitlichen hat in ihrer Sitzung diese Woche ihren Landesparteiobmann Reinhard Bösch zum Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl am Reinhard Bösch 15. Oktober nominiert. „Gemeinsam werden wir einen intensiven und mit Sicherheit erfolgreichen Wahlkampf bestreiten“, zeigte sich Bösch optimistisch. KÄRNTEN Tierschutz saniert Ein im Kärntner Landtag einstimmig beschlossener Dringlichkeitsantrag der FPÖ zeigt nun einen Weg auf, wie die Misere rund um die missverständlichen Formulierungen im Tierschutzgesetz NEU und die Vermittlung von Tieren via Internet durch seriöse Tierschutzvereine saniert werden kann. Aufbauend auf der Kärntner Akutlösung soll nun auch bundesweit auf FPÖ-Initiative eine endgültige und nachhaltige Lösung im Sinne der Tierschutzvereine und insbesondere der von ihnen betreuten Tiere umgesetzt werden. Mit dieser Lösung sei den unzähligen Tierschutzvereinen das Vorstellen armer herrenloser Tiere auf Internetplattformen weiterhin möglich. FPÖ-Tierschutzsprecher Josef Riemer wird auch einen entsprechenden Antrag in der nächsten Nationalratssitzung einbringen. Foto: FPÖ Vorarlberg Foto: NFZ 1,1 Millionen Euro pro Monat für minderjährige Flüchtlinge Eine Anfragebeanwortung bringt brisante Zahlen zum Vorschein Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden Unsummen an Geld ausgegeben. Bezahlen kann das wieder einmal der österreichische Steuerzahler. In einer Anfrage der FPÖ im Linzer Landtag wurden die oberösterreichischen Landesräte Birgit Gerstorfer (SPÖ) und Rudi Anschober (Grüne) zu den Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) befragt. Die Anfragebeantwortung zeigt auf: Für UMF wird ordentlich Steuergeld verpulvert. STEIERMARK OBERÖSTERREICH 400 Millionen Euro im Jahr Laut Schätzungen des Fiskalrats werden die UMF den Steuerzahler im kommenden Jahr mehr als 400 Millionen Euro kosten. „Neben der Tatsache, dass die Kosten für aktuell 774 UMF bundesweit auf über 400 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen werden, gibt es hier zahlreiche weitere Ungereimtheiten“, kritisierte der FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Der Tageshöchstsatz für die teuerste Unterbringung in Oberösterreich beträgt momentan 95 Euro. „Mehr als 86 Prozent sind in der teuersten Wohnform untergebracht. Stärkung der Exekutive Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in unserem Land. Berichte des Innenministeriums, schriftliche Anfragebeantwortungen, die Aussagen ranghoher Exekutivbeamter sowie tragische Vorfälle geben der FPÖ recht. Österreichs Exekutive, von Rot- Schwarz im Stich gelassen. Foto: NFZ Kostentreiber im Asylwesen: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Eine Anfragebeantwortung des Innenministeriums verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf: Laut den Zahlen des BMI fehlen alleine in der Steiermark 270 Exekutivbeamte. Viele in den Ruhestand übergetretene Polizisten wurden seit Jahren nicht in angemessener Anzahl durch junge Kollegen nachbesetzt. Das führte zu einem massiven Personalnotstand. Die im Dienst befindlichen Beamten sind aufgrund dessen und der Vielzahl an Sonderzuteilungen seit langer Zeit höchsten Belastungen ausgesetzt. „Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit. Es ist Aufgabe der Politik, diesem Bedürfnis durch Neuaufnahmen und der raschen Versetzung von Polizisten in die Steiermark gerecht zu werden“, erklärte FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und kritisierte dabei die großmundige Ankündigungspolitik der Landesregierung, die bis dato zu keiner Stärkung der Exekutive beigetragen habe. Foto: Das macht im Monat pro Person satte 2.898 Euro aus. Alleine für diese Unterbringungsform belaufen sich die monatlichen Kosten für gerade einmal 382 minderjährige Flüchtlinge auf 1,1 Millionen Euro“, sagte Mahr. NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer Blauer Erfolg in Wiener Neustadt Vergangenen Freitag wurde Landtagsabgeordneter Udo Landbauer am Fusionierungsparteitag der Freiheitlichen in Wiener Neustadt mit 94 Prozent als Bezirksparteiobmann von Stadt und Land gewählt. „Ich bin überwältigt und freue mich, die Arbeit für unsere Bürger konsequent fortsetzen zu können“, so Landbauer, der seit 2007 Bezirksobmann des Stadtbezirkes war. „Der Bezirk Wiener Neustadt ist zwar riesig, aber wir Freiheitliche ziehen gemeinsam an einem Strang und werden die FPÖ stärker denn je machen“, sagte der neue Bezirksparteiobmann.

Nr. 29/30 Freitag, 28. Juli 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: ABCABA Bekleidungsvorschriften gelten in Salzburgs Freibädern für Inländer, aber nicht für moslemische Einwanderer. Burkini-Verbot in Bädern wird einfach ignoriert ÖVP-Vizebürgermeister Preuner lässt Bademeister im Regen stehen! Die Freiheitlichen in der Landeshauptstadt fordern die strikte Umsetzung des „Burkini“-Verbots, nicht nur in Salzburg, sondern in ganz Österreich! Die FPÖ Burgenland hat nunmehr die Listen zur Nationalratswahl bestellt. Der Dritte Präsident des Nationalrats, Norbert Hofer, führt die Landesliste an. Ihm folgen der FPÖ-Landesparteisekretär Christian Ries und die IFF-Obfrau Stefanie Karlovits. Die burgenländischen Freiheitlichen haben dabei ein klar definiertes Ziel vor Augen und das heißt Regierungsbeteiligung – denn ohne die FPÖ wird sich nichts ändern. Die Bundesregierung gebe dasselbe Bild ab wie die letzte Das Tragen von speziellen Badeanzügen für moslemische Mädchen und Frauen, sogenannte „Burkinis“, ist in den Freibädern der Stadt Salzburg und dem AYA-Hallenund Freibad durch die Badeordnung nicht erlaubt. Nur wird dieses Verbot von vielen moslemischen Frauen einfach ignorieren. „Die Bademeister sind in dieser Angelegenheit machtlos und resignieren, da man in den meisten Fällen die Burkini-Trägerinnen nicht dazu bewegen kann, das Becken zu verlassen“, kritisierte FPÖ-Klubobmann Andreas Reindl die Missstände: „Und gelingt es doch, begeben sich diese eben in das nächste Becken, wo das gleiche Spiel von vorne beginnt.“ Dies sei jedoch nicht nur ein Problem in der Landeshauptstadt, auch aus sämtlichen Bezirken würden ähnliche Vorfälle gemeldet. Verbot durchsetzen! Während österreichische Jugendliche, die aufgrund eines Freiheitliche Kandidaten rot-schwarze Landesregierung im Burgenland: heillos zerstritten, behäbig und visionslos. Die FPÖ trete hingegen als geschlossene Partei mit Elan und Schlagkraft an. „1999 haben wir ein hervorragendes Wahlergebnis erreicht. In diese Richtung sollte es gehen. Vielleicht können wir ja die Latte nach oben anheben, denn am Einsatz wird’s bei uns nicht fehlen. Die FPÖ-Regierungsbeteiligung hat im Burgenland viel bewirkt und Schwung ins Land gebracht“, erklärte Ries. Sonnenbrands mit einem Leiberl schwimmen, das Becken wegen ordnungswidriger Badekleidung sofort verlassen müssen, werden diese von den – meist jugendlichen – „Burkini“-Trägerinnen teils sogar verhöhnt. „Der zuständige ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner übt sich im Wegschauen und lässt seine Bademeister, die durch das Ignorieren der Vorschriften der Lage nicht Herr werden, im Regen stehen. Wer sich nicht an die Regeln hält, soll das Bad verlassen und bei Widerstand auch nie wieder betreten dürfen“, forderte Reindl. BURGENLAND Norbert Hofer führt Burgenlands NR-Wahlliste 2017 an. Foto: FPÖ Burgenland Im Zuge der Salzburger SWAP-Affäre durften nun auch zwei nach der Landtagswahl 2013 zurückgetretene Spitzenpolitiker der SPÖ auf der Zeugenbank Platz nehmen. Dabei stützten Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und Ex-Landesfinanzreferent David Brenner den sichtlich schwer angeschlagenen Bürgermeister Heinz Schaden, indem sie die Vorwürfe einer Stadt-Land-Absprache dementierten und Detailfragen aufgrund diverser Erinnerungslücken nicht beantworten konnten. Erinnerungslücken Dass sich die beiden jedoch an keine Details mehr erinnern können – oder vielleicht gar nicht mehr erinnern wollen – ist mehr als unglaubwürdig und stellt wohl eine Verhöhnung des Gerichts und unserer ganzen Justiz dar. Aber wer wird sich schon freiwillig selbst belasten? Bis heute ist unverständlich, warum seitens der Politik nur Schaden und Raus auf der Anklagebank sitzen, wohingegen Burgstaller und Brenner lediglich als Zeugen geladen werden. Es zeigt sich immer mehr, dass Monika Rathgeber wahrscheinlich zum dritten Mal das Bauernopfer für die damalige rot-schwarze Landesregierung werden wird und die mutmaßlichen Hauptverantwortlichen sich durch geschicktes Negieren und ein anscheinend sozialdemokratisches Vergesslichkeitssyndrom aus der Verantwortung stehlen. Denn niemand kann sich erinnern, also kann auch niemand verantwortlich sein. Jeder, der in der Privatwirtschaft derart fahrlässig handeln und einen Millionenschaden verursachen würde, dürfte sich eher auf der Anklagebank wiederfinden.

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EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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