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Schluss mit linker Verbots(un)kultur!

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FPÖ sichert Gastronomen die Entscheidung über Rauchverbot in ihren Lokalen

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Martin Schulz, der „Europaradikale“ Martin Schulz ist die derzeit wohl traurigste Gestalt der deutschen Politik. Früher Bürgermeister von Würselen, dann EU-Parlamentspräsident, von Brüssel retour zur Kanzlerkandidatur für die SPD – und damit krachend gescheitert: historisch schlechtestes Wahlergebnis für die Genossen. Zuerst keine Große Koalition mehr, jetzt doch wieder am Weg dazu. Irrlichternd angesichts der Tatsache, dass die Realität mit der vermuteten eigenen Großartigkeit nicht Schritt hält. Moslemische Flüchtlinge scheitern am Arbeitsmarkt FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Und jetzt Schulz‘ Schlachtruf zum letzten Gefecht: Die „Vereinigten Staaten von Europa“ müssen her, bis 2025. Wer das nicht will, soll die Union gefälligst verlassen. Da ist er wieder, der „Europaradikale“ (Alexander Dobrindt, CSU), der dieser mitunter ins Autoritäre schlingernde Ex-EU-Parlamentspräsident im mauscheligen Zusammenspiel mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker immer war. Die Deutschen sehen das anders: Nur 30 Prozent sind für die Steilvorlage von Schulz. Hätte man inhaltlich gleich anders herum gefragt: „Wollen Sie das Ende der Nationalstaaten?“ wäre das Ergebnis wohl noch viel eindeutiger ausgefallen. Deutschland hat einen SPD- Chef, der das eigene Land auflösen will – und alle anderen Länder, die das für sich nicht auch so sehen, vor die Tür der europäischen Wohnung setzen will. Kann gut sein, dass es am Ende heißt: „Martin – Allein zu Haus“. Foto: BA Der Traum vom „Wir schaffen das“ ist in Deutschland und Österreich von der Realität eingeholt worden. Der Leiter des „Center of Excellence for Migration and Integration (Cemir)“ am Münchener Ifo-Institut, Gabriel Felbermayr, bestätigte dies letzte Woche in Berlin: „Wir haben es nicht geschafft, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Es geht deutlich langsamer voran als erhofft.“ Die Nettobelastung für die deutsche Volkswirtschaft werde rund 25 Milliarden Euro jährlich betragen. Und das selbst dann, wenn die Migranten in den Arbeitsmarkt hineinwüchsen: Denn 65 Prozent der Migranten seien in schlecht bezahlten Berufen, etwa als Hilfsarbeiter oder in der Gastronomie, eingesetzt und würden so nur geringe Steuern und Sozialversicherungsabgaben zahlen. Derzeit würden sich in Deutschland 1,6 Millionen Einwanderer aufhalten, davon rund eine Million Männer unter 30 Jahren, betonte Felbermayr. Nicht viel anders, wenn nicht sogar noch schwieriger, sei die Situation in Österreich. Während die „Flüchtlinge“ aus Europa, Fernost oder Südamerika das duale Ausbildungssystem nutzen, würden die Moslems das kaum tun, da sie einer völlig anderen Arbeitsethik nachhängen würden. Daher werde, so Felbermayr, bald rund eine Million moslemischer Einwanderer ein Viertel aller „Hartz IV“-Empfänger in Deutschland stellen. Hinderliche Arbeitsethik. Foto: mena-watch Europas Kniefall vo bei Israels Hauptst Die EU weist Israels Anspruch auf Jerusalem als H Mit Aber-Millionen Euro fördern die UNO und die EU seit Jahren den ständig rolliert und zu ihrem Kampfgebiet gegen Israel erklärt hat. Trotz der üppigen Europa wundert sich, dass es für Moslems so attraktiv als „Asylland“ geworden ist. Dabei tut doch die EU alles, um diesem Vertrauen gerecht zu werden. So auch in der Hauptstadtfrage Israels. Brüssel lehnt das mit „Rücksicht auf die arabischen Länder“ ab und wundert sich über den wachsenden Antisemitismus in Europa. Glaubt man den Medien, dann hat US-Präsident Donald Trump mit seiner Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen, de facto den nächsten Nahost-Krieg ausgelöst. Doch bereits im April hat Russland denselben Schritt wie jetzt die USA getan und Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkannt. Das Schweigen im Nahen Osten und in den europäischen Medien war erdrückend, obwohl letztere sonst jede Tat des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin unter der Lupe sezieren. Trump hält Wahlversprechen Die Entscheidung Trumps ist alles andere als die radikale Abkehr von bisherigen außenpolitischen Gepflogenheiten der USA, wie seine Kritiker sich jetzt echauffieren. Der US-Kongress hat schon 1995 mit überwältigender überparteilicher Mehrheit den „Jerusalem Embassy Act of 1995“ verabschiedet, gegen den der damalige US-Präsident Bill Clinton, trotz abweichender politischer Haltung, ein Veto einzulegen sich weigerte. Wie Clinton haben auch seine Nachfolger dem Umzug der US-Botschaft und der Anerkennung von Jerusalem als israelische Hauptstadt im Prinzip zugestimmt, sogar im Wahlkampf dieses versprochen, aber im Amt dann die Rechtskraft des Gesetzes immer wieder verschoben. Trump meint was er sagt und hat sein Wahl- Weil die EU von Jerusalem als Hauptst die EU-Außenbeauftragte Mogherini (r.)

Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2017 g r den Moslems adtfrage auptstadt als „Gefahr für den Frieden“ zurück en „Wiederaufbau“ im Gaza-Streifen, den die islamistische Hamas kont- Förderungen lehnt die Hamas weiterhin das Existenzrecht Israels ab. kampfversprechen eingehalten. Daher nannte er seine Entscheidung auch eine „Anerkennung der Wirklichkeit“. Und damit liegt er richtig. Nur „heimliche“ Hauptstadt? Sämtliche internationalen Staatsoberhäupter halten ihre Reden in der Knesset, dem israelischen Parlament, und das steht – erraten! – in Jerusalem. Ebenso wie der Amtssitz des Staatspräsidenten und des Ministerpräsidenten sowie die meisten Ministerien des Staates Israel. Und bis 1981 war auch die US-Botschaft in Jerusalem. adt Israels und Palästinas träumt, ließ Israels Premier Netanyahu abblitzen. Foto: EU Souveräne Staaten haben das Recht, ihre Hauptstadt zu benennen. Und es ist weltweite Praxis, dass andere Staaten dieses Recht anerkennen und ihre Botschaften in der Hauptstadt ansiedeln. Oder soll die Politik in der Nahost-Frage wieder den Gewaltdrohungen der arabischen Welt klein beigeben? Jener arabischen Welt, die 1948 den gerade von der UNO anerkannten Staat Israel militärisch auszulöschen versuchte. Die daran scheiterte und die in Palästina lebenden Araber aufforderte, Israel zu verlassen und seither diese „Vertriebenen“ als Spielball für ihre Eigeninteressen missbraucht. Antisemitismus in Europa Bedenklich die Szenen, die sich in mehreren europäischen Hauptstädten abspielten, als Exil-Palästinenser, Erdogan-Anhänger und linke Gesinnungsgenossen bei Demonstrationen gegen Trump allerdings israelische Fahnen verbrannten und offen antisemitische Parolen und Hassbotschaften gegen Israel skandierten – unter den Augen der Berliner wie der Wiener Polizei. Ist es auch in Europa nur noch eine Frage der Zeit, wenn diesen Aktionen offene Gewalttaten gegen jüdische Mitbürger folgen? KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 EU fördert Rüstungsindustrie Die EU-Staaten haben sich am Dienstag in Brüssel beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten auf Eckpunkte für ein Europäisches Entwicklungsprogramm für die Verteidigungsindustrie (EDIDP) geeinigt. Die ersten Projekte sollen bereits ab 2019 finanziert werden. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung des Europaparlaments. Das Ziel des EDIDP ist die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie, beginnend mit 500 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020. Damit will Brüssel gemeinsame Rüstungsanschaffungen sowie Investitionen im militärischen Forschungsbereich ankurbeln. Schulz will „EU-Staat“ Foto: EADS SPD-Chef Martin Schulz hat in seiner Parteitagsrede vergangenen Donnerstag in Berlin die Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ bis Mitte des kommenden Jahrzehnts vorgeschlagen: „Ich will, dass es einen europäischen Verfassungsvertrag gibt, der ein föderales Europa schafft.“ 2025 sollten „diese Vereinigten Staaten von Europa“ Realität werden. Die Verfassung dafür will Schulz von einem europäischen Verfassungskonvent schreiben lassen, der allen Mitgliedstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden solle. Länder, die dem Vertrag nicht zustimmten, müssten automatisch die EU verlassen, sagte Schulz. Frankreich: Staatsrettung durch Unterwerfung? Foto: youtube.com „Wir können die Zahnpasta nicht in die Tube zurückdrücken und die 30 Prozent der Moslems, die die Einführung der Scharia fordern, von den Vorzügen unserer Demokratie überzeugen und dazu bringen, zu unserem Säkularismus zu konvertieren“, beschreibt der französische Wissenschaftler und Essayist Christian de Moliner das Scheitern der Integration von Moslems in Frankreich. Bereits heute, wo noch kein offener Krieg zwischen Moslems und Andersgläubigen geführt werde, seien die Moslems in Gebieten gruppiert, wo die Scharia oder zumindest Teile davon längst gültig seien. De Moliner warnt eindringlich davor, den Beschwichtigungen jener zu erliegen, die sich für die rechtliche Anerkennung der Scharia in französischen Gesetzen und vor Gericht einsetzen: „Aus Angst, als islamophob zu gelten und die moslemische Wählerschaft zu vergraulen, sind Politiker heute bereit, die Verbreitung radikaler Praktiken zu akzeptieren, wie Schleier in Schulen und im Beruf oder die Verpflichtung zu Halal-Fleisch in allen Mensen.“ De Moliner sieht nur noch eine Lösung im Umgang mit dieser kulturellen Kluft für den französischen Staat, die Kapitulation vor dem Islam: „Ein Territorium, eine Regierung, aber zwei Völker: die Franzosen mit ihren Gesetzen und die Moslems mit der Scharia für alle, die sich ihr freiwillig unterwerfen wollen.“ Das „andere“ Frankreich? Foto: Wikimedia/CC-BY-SA 4.0

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