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Schluss mit linker Verbots(un)kultur!

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FPÖ sichert Gastronomen die Entscheidung über Rauchverbot in ihren Lokalen

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Was der FPÖ blüht, wenn sie mit der ÖVP in eine Koalition geht, zeigte sich diese Woche an der rot-pink-grünen Propagandawelle zur angeblichen Rückkehr zur 60-Stunden-Woche. Da scheint wohl das Erbe des Herrn Silberstein bei SPÖ und Neos noch nachzuwirken: losheulen statt nachdenken. Betrieben wird mit der Arbeitszeitflexibilisierung eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit ermöglicht: kurzfristig und im Einvernehmen mit dem Betriebsrat oder den Arbeitnehmern selbst, wenn es keine gewerkschaftliche Vertretung im Betrieb gibt. SPÖ im Lesetest Zuvorderst geht es beim Wirtschaftsthema um Bürokratieabbau. Etwa, dass Putzpersonal unterschreiben muss, dass es Putzmittel nicht trinken darf. Oder der Bäckereimitarbeiter, der von 1.00 bis 7.00 Uhr arbeitet, gesetzlich vorgeschrieben eine halbe Stunde Pause einlegen muss und so erst um 7.30 Uhr nach Hause gehen darf. Oder ein Unternehmer, der mehrere tausend Euro Strafe zahlen muss, weil er einen neuen Arbeitnehmer mit Arbeitsbeginn Montag 7.00 Uhr erst um 7.22 Uhr angemeldet hat. Allem Anschein nach haben die roten Gewerkschafter, die jetzt Zeter und Mordio schreien, nicht nur das ÖVP-FPÖ-Papier nicht gelesen, sondern auch nicht das Wahlprogramm ihrer eigenen Partei. Denn auch dort findet sich zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung die Ausweitung der Tagesarbeitszeit auf zwölf Stunden. Also Vorsicht bei dem SPÖ-Geplärre: Nicht nur unsere Volksschüler sind teilweise miserabel im sinnerfassenden Lesen, sondern auch die Genossen. Die Raucherregelung bleibt Die „blaue Handschrift“ kommt auch bei Steuerentlastung und Wirtschaft Bei den Koalitionsverhandlungen scheinen ÖVP und FPÖ diese Woche auf die Zielgerade eingebogen zu sein. Bei den bisher vorgestellten und durchgedrungenen Einigungen ist die „blaue Handschrift“ der FPÖ deutlich zu bemerken – das nicht nur im Fall des generellen Rauchverbots, sondern auch bei Steuern und Wirtschaft. Die Freiheitlichen werden – für den Fall einer Koalition mit der ÖVP – das für Mai 2018 geplante absolute Rauchverbot zu Fall bringen. Nicht nur das wurde von der Gastronomie begrüßt, die viel Geld in die Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen investiert hatte, sondern auch der Umstand, dass im Falle einer türkis-blauen Koalition die von Rot-Schwarz beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Übernachtungen von 10 auf 13 Prozent wieder zurückgenommen wird. Aktuelle Gesetzeslage bleibt Zu beiden Beschlüssen hatte die FPÖ im Parlament gegen die Regierungsvorlage von SPÖ und ÖVP gestimmt. FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bezeichnete das geplante generelle Rauchverbot als „unseligen Gesetzesbeschluss“ einer Koalition, die verzweifelt einen Betätigungsnachweis für ihr Funktionieren gesucht habe, obwohl der Stillstand bereits für jeden Österreicher erkennbar gewesen sei. Die aktuelle Regelung sei „gut und ausreichend“, betonte der FPÖ-Parteichef. Er sei „gegen staatlichen Zwang, der von oben verordnet wird“ und warnte: „Wo hört das denn auf? Als nächstes SPITZE FEDER kommt der Staat her und sagt: Der Schweinsbraten ist ungesund, den dürft‘s nicht mehr essen.“ Durch die Anbringung eines Schildes am Eingang sei „die gesamte Gesundheitsdebatte einfach weg“, weil es somit die freie Entscheidung der Konsumenten sei, ob sie ein Lokal, in dem geraucht werden darf, auch betreten wollen. Zudem zeigten internationale Beispiele auf, dass Rauchverbote vor allem Kleinbetriebe und deren Arbeitsplätze gefährden und die Raucher vor den Lokalen eine Belästigung für die Anrainer seien. Die Gesundheit der Mitarbeiter sei ebenfalls kein Argument, argumentiert die Gastronomie, weil das Jobangebot groß genug sei, sodass niemand gezwungen werde, sich in einem Raucherlokal zu bewerben. 1.500 Euro Familienplus Bereits am Montag zuvor hatten sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ auf ein steuerliches Familienplus von bis zu 1.500 Euro pro Kind und Jahr geeinigt. „Wir Freiheitlichen haben uns mit der zukünftigen Familiensteuerentlastung – eine jahrelange freiheitliche Kernforderung – und der Entlastung für die kleineren und mittleren Einkommensschichten bis Ehe für alle, auch für „Baumumarmer“ Strolz. Foto: NFZ Steht die türkis-blaue Koalition bereits verhandlungen in den letzten Tagen da 1.900 Euro durchgesetzt“, betonte HC Strache. Finanziert werden sollen die Steuerreformen unter anderem durch jene Maßnahmen, auf die sich ÖVP und FPÖ am Mittwoch vergangener Woche zur Ankurbelung der Wirtschaft – und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen – geeinigt haben. Entbürokratisierung Die „Neuregelung zur Flexibilisierung und Entbürokratisierung der Arbeitszeitgesetze“ sieht die Beibehaltung der gesetzlichen wö- IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Herbert Kickl Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2017 g , wie sie ist sstandort immer stärker zum Vorschein KURZ UND BÜNDIG Foto: NFZ Kritik an Uni-Präsidentin Innenpolitik 3 Der Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), Lukas Feichtenschlager, kritisiert die Wahl der Rektorin der Akademie der bildenden Künste, Eva Blimlinger, zur neuen Präsidentin der österreichischen Universitätenkonferenz: „Es scheint, als sollte Blimlinger als Opposition der Universitäten zur neuen Regierung stehen. Man sollte Hochschulpolitik jedoch nicht mit Gesellschaftspolitik verwechseln. Ein solcher Streit darf sicherlich nicht auf dem Rücken der akademischen Zukunft ausgetragen werden.“ vor der Tür? HC Strache und Sebastian Kurz haben bei den Koalitionss Tempo erhöht, ohne dass die Qualität des Programms darunter litt. Auf der Seite Israels FPÖ-Chef HC Strache (Bild) hat zur Jerusalem-Diskussion Stellung bezogen. Er habe Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu zugesichert, alles „in seiner Macht stehende“ für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem zu tun. Bereits im Juni hatte HC Strache es in einem Brief an den israelischen Premier Netanyahu anläßlich des 50. Jahrestag der „Wiedervereinigung Jerusalems, der Hauptstadt des Staates Israel“ als „total absurd“ bezeichnet, dass sich Österreichs Vertretung nicht in Jerusalem befinde. Foto: NFZ chentlichen Normalarbeitszeit vor. Kollektivvertragliche Regelungen der wöchentlichen Normalarbeitszeit bleiben ebenfalls unberührt. Betriebe sollen im Einvernehmen mit dem Betriebsrat beziehungsweise, wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer über eine Einzelvereinbarung mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten. Als Ziele der künftigen Bundesregierung listet das gemeinsame ÖVP-FPÖ-Papier zum Themenbereich Wirtschaftsstandort folgende Punkte auf: Bürokratieabbau und Reduktion von Vorschriften für Unternehmen, Fachkräftebedarf sichern, Arbeitszeitregelungen für Betriebe und Beschäftigte praxisgerecht gestalten, Unternehmensfinanzierung sichern und Kapitalmarkt stärken, Internationalisierung vorantreiben. Auch den FPÖ-Forderungen zur Einwanderung auf den Arbeitsmarkt wird Rechnung getragen. Man wolle nur noch eine „qualifizierte und gelenkte Einwanderung“ mit einer verbesserten „Rot-Weiß- Rot-Karte“, erklärte HC Strache. „Fake News“ von ÖGB und AK ÖGB und AK verbreiten gezielte „Fake News“ zur Arbeitszeitflexibilisierung, empörte sich Kärntens FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann (Bild): „Ich lehne eine solche parteipolitisch motivierte Panikmacherei wider besseres Wissen strikt ab.“ Er wies darauf hin, dass es im geplanten Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu einer 38,5 bis 40 Stunden-Arbeitswoche für Arbeitnehmer gebe. Wer hingegen freiwillig und gelegentlich mehr oder länger arbeiten wolle, bekomme dafür je nach Vereinbarung mit dem Unternehmen mehr Geld oder Zeitausgleich, betonte Darmann. AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: NFZ Foto: FPö Kärnten Foto: NFZ Wiens FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus, der nicht nur scharfe Worte für die antisemitischen Parolen von moslemischen Demonstranten bei einer Kundgebung in Wien fand, sondern auch sofort Strafanzeige erstattete. Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl, der sonst den glühenden Antifaschisten abgibt, aber derzeit so mit dem Nachfolgerproblem beschäftigt ist, dass er zu dieser Antisemitismus-Manifestation keinen Mucks von sich gab. BILD DER WOCHE Klimagipfel in Paris als Abschiedsreise von SPÖ-Kanzler Christian Kern (r.) mit Frankreichs Präsident Macron. Foto: BKA/Andy Wenzel

Sammlung

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Vollstart 2018 mit Regierungsklausur
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Ärmel aufkrempeln für unser Österreich!
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Grüne Sprachpolizei für den Wahlkampf?
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