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Schluss mit linker Verbots(un)kultur!

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FPÖ sichert Gastronomen die Entscheidung über Rauchverbot in ihren Lokalen

12 Länder Neue Freie

12 Länder Neue Freie Zeitung NIEDERÖSTERREICH Bestürzt über Tragödie „Meine Gedanken sind bei der Familie des Verstorbenen und den Verletzten“, zeigt sich FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer tief bestürzt über die Gasexplosion bei Baumgarten an der March. „All jenen, die bei dieser fürchterlichen Tragödie verletzt wurden, darf ich alles erdenklich Gute und eine rasche Genesung wünschen“, sagte Landbauer. Er bedankte sich bei allen Einsatzkräften, die an Ort und Stelle waren. Deren selbstloser Einsatz zeige, dass man in Niederösterreich auf die Einsatz- und Rettungskräfte stolz sein könne. KÄRNTEN Spitzenkandidat gekürt Mit ihrem Landesobmann Gernot Darmann gehen die Kärntner Freheitlichen in die Landtagswahl am 4. März 2018. Das haben das Parteipräsidium und der Parteivorstand am Montag einstimmig beschlossen. Zudem wurden die Kandidaten für die Landesliste sowie die Wahlkreiskandidaten der FPÖ Kärnten festgelegt. TIROL Gernot Darmann Konsequenzen nötig Die Klage einer Baufirma gegen die Tiroler Sozialen Dienste (TSD) auf Schadenersatz in Höhe 3,2 Millionen Euro beweist für FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger das Ausmaß des Finanzdebakels der TSD. „Es braucht endlich politische Konsequenzen. Grün-Landesrätin Christine Baur und die schwarz-grüne Landesregierung tragen die alleinige Schuld an der Auslagerung der Flüchtlingsagenden“, betonte Abwerzger. Die FPÖ sei von Anbeginn an gegen die Auslagerung der Flüchtlingsagenden in eine Gesellschaft gewesen, da dadurch dem Tiroler Landtag die Kontrolle entzogen werde. In diesem Zusammenhang erinnert er an den Kauf von Traglufthallen durch die TSD in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro: „Alle Parteien außer der FPÖ haben im Tiroler Landtag zugestimmt!“ Foto: FPÖ Foto: FPÖ Steiermark FPÖ fordert leistbares Wohnen für alle Niederösterreicher Spitzenkandidat Udo Landbauer präsentiert Wohnbau-Reformkatalog Das Bundesland Niederösterreich ist wohnpolitisch auf keinem guten Weg. die Mieten steigen unablässig. Die FPÖ will Abhilfe schaffen. Leistbares Wohnen wird in Niederösterreich immer mehr zum Problem. Die Mieten steigen sogar über dem Bundesschnitt, und letztlich dominieren Sparstift und schwarze Ideologie die Wohnbauförderung. Leistbares Wohnen – sozial verträgliche Mieten und erschwingliches Eigentum – bildet eines der zentralen Elemente des Sozialstaates und der Daseinsvorsorge. Damit eine breite Schicht davon profitiert, muss vieles reformiert werden. FPÖ will Wohnbau-Musterland Für die FPÖ muss die Wohnbauförderung wieder zu einem Instrument der Leistbarkeit werden. Ihre Kernforderungen: verträgliche Kosten statt Klimapolitik, STEIERMARK In der nächsten Landtagssitzung soll der Budgetentwurf 2018 beschlossen werden. Insgesamt erhöhen sich die Verbindlichkeiten des Landes kommendes Jahr auf 5,2 Milliarden Euro. „ÖVP und SPÖ betonen zwar gebetsmühlenartig die Wichtigkeit nachhaltiger Budgetpolitik, sind jedoch nicht in der NIEDERÖSTERREICH Budgetärer Crash-Kurs Mario Kunasek will das steirische Budget durchforsten. Foto: NFZ Niederösterreichs FPÖ will den Wohnbau günstiger gestalten. Lage, die großen finanzpolitischen Probleme endlich zu lösen. Weder wurde der Förderdschungel bisher gelichtet, noch ist die Landesregierung bereit, ein zukunftstaugliches Mindestsicherungsmodell vorzulegen“, erklärt FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Da die Landesregierung offensichtlich keine vernünftige Budgetpolitik sicherstellen könne, werde die FPÖ im Rahmen der bevorstehenden Sitzung eine Reihe an Verbesserungsvorschlägen einbringen. Darunter befinden sich etwa die Durchforstung des Förderdschungels durch ABC-Analyse und einer Transparenzdatenbank, ein jährlicher Bericht über externe Beratungsleistungen, die Streichung der Ausgaben für Asylwerber im Asylrecht sowie die Reform der Mindestsicherung nach schwarzblauem Vorbild. „Das wird dazu beitragen, den fehlgeleiteten Budgetkurs der letzten Jahre zu korrigieren“, betonte Kunasek. Foto: Land OÖ „Fünf-Euro-Modell“ für Niederösterreich (fünf Euro pro Quadratmeter Wohnfläche durch optimierte Baukosten, gesonderte Förderung und günstige Grundstücke), mehr Fördermittel für mehrgeschossigen Wohnbau und faire Eigenheimförderung. „Niederösterreich verdient eine faire Wohnbaupolitik. Daher fordern wir das Wohnbaureferat. Unsere Heimat muss zu einer Wohnbau-Musterregion werden!“, erklärte FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer. OBERÖSTERREICH Manfred Haimbuchner Unterstützung für Eltern gesichert Die Streichung der Förderung für Elternbildner durch das Sozialressort war ein heißes Thema in den Medien. Ein offener Brief und eine Petition von den Elternbildnern haben die oberösterreichische Landesregierung erreicht. „Ich werde künftig aus dem Familienressort den Förderbetrag aufbringen und die Elternbildner dahingehend unterstützen, damit das gewohnte Angebot für die Familien weiterhin aufrecht bleiben kann“, betont Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Denn Eltern suchen immer häufiger nach Beratung bei Erziehungsproblemen.

Nr. 50 Donnerstag, 14. Dezember 2017 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: Stadt Salzburg Online-Handel gefährdet den heimischen Handel und damit auch die Arbeitsplätze in Österreich. Nur ein gesunder Handel sichert die Zukunft Der heimische Handel und die Ladenöffnungszeiten am 24. Dezember Der Online-Handel wird für heimische Betriebe und den stationären Handel allmählich zur Gefahr. Zeit, unserer Wirtschaft den Rücken zu decken. Mit rund 130 Millionen Euro Umsatz soll das Weihnachtsgeschäft in Salzburg heuer konstant bleiben. Weitere Umsatzzuwächse sollen – so die Wirtschaftskammer – fast ausschließlich dem Onlinehandel zu Gute kommen. Gerade in der Weihnachtszeit sollte den Konsumenten klar gemacht werden, wie sich das Online-Geschäft auf den heimischen Handel auswirkt, mahnt FPÖ-Landesobfrau Marlene Svazek: „An den Geschäften im Ort hängen Unternehmer, Arbeitskräfte und Familien. Menschen, die ihre Steuern in Österreich bezahlen.“ Der Online-Anteil bei Bücherbestellungen und Spielwaren liegt inzwischen bei rund 30 Prozent. Online-Shopping frisst Jobs In den letzten zehn Jahren hat sich der Online-Handel verdreifacht. Die Online-Händler arbeiten dabei mit Strukturen und Größenvorteilen, mit denen die Salzburger Geschäfte nur schwer mithalten können. Doch dank zahlreicher Neues Integrationsleitbild Das Ergebnis des Erdogan-Referendums, bei dem mehr als 70 Prozent der Austro-Türken für eine Präsidialdiktatur votiert haben, bestätigte die Fehlentwicklungen bei der Integration der letzten Jahrzehnte. Das musste auch ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner einräumen. Eine in den „Vorarlberger Nachrichten“ veröffentlichte Umfrage zur Integration brachte die Einschätzung der Bevölkerung drastisch zum Ausdruck. Fast zwei Drittel der Vorarlberger stuften die Integration in Vorarlberg als „sehr schlecht“ oder „eher schlecht“ ein. Seit der Erstellung des Leitbildes im Jahre 2010 hat sich die Situation auch aufgrund der massiven „Flüchtlings“-welle deutlich verändert und zwar nicht unbedingt zum Positiven. Für die FPÖ müsse das Integrationsleitbild und die daraus abgeleiteten Maßnahmen neu überdacht werden. Das soll, einem Antrag der FPÖ entsprechend, unter Einbindung aller im Landtag vertretenen Parteien geschehen. Aktionen reagiert die heimische Wirtschaft auf die Bedrohung: „Der Innovationsgeist unserer Unternehmer ist bemerkenswert. Neben Schneewetten und Rabatt-Tagen gibt es eine Vielzahl kleinerer Aktionen, die den Weihnachtseinkauf beleben“, erklärte Svazek. Die Geschäftsöffnung am Sonntag, dem 24. Dezember, hält die Landesparteiobfrau jedoch nicht für notwendig: „Aufgrund der zahlreichen ‚Late-Night-Shopping-Aktionen‘ ist eine Öffnung der Geschäfte am Heiligen Abend, der dieses Jahr auf einen Sonntag fällt, nicht unbedingt notwendig.“ VORARLBERG Türkischer Nationalismus belegt Fehler bei der Integration. Foto: NFZ 2.045 Euro brutto monatlich, das ist der Durchschnittsverdienst eines Arbeitnehmers in Salzburg. Das sind in etwa 1.500 Euro netto. Davon ziehen wir die Hälfte ab, denn laut der Preisanalyse einer namhaften Immobilienplattform zahlen die Salzburger etwa 46 Prozent ihres Monatsgehalts für die eigenen vier Wände. Nullohnrunde Gut, somit bleiben noch rund 800 Euro übrig. Geld für Lebensmittel, Telefon und Internetanschluss, für Rundfunk-, und Parkgebühren, und das Öffi-Ticket. Dazu der Kredit fürs Auto, Benzin und Jahresvignette und Versicherungen. Nicht zu vergessen die Teilnahme am sozialen Leben, das Konzert im „Rockhouse“, der H&M-Pullover, einmal die Woche mit Freunden zum Würstelstand oder mit dem Liebsten zum Italiener. Und natürlich noch das günstige Waschpulver, die kaputte Waschmaschine, Zahnstein-Prophylaxe, die Klavierstunden oder der Tanzunterricht für die Tochter? Dann der Schulanfang, der Schulausflug, die Jausenbrote, Taschengeld und das, was in der Klasse „alle anderen auch haben“. Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, Sie haben sich letzte Woche – entgegen Ihrem Parteichef – gegen eine Nullohnrunde ausgesprochen. Nur, dem Land fehlt das Geld an allen Ecken und Enden. Überall soll gekürzt werden, außer beim Politikergehalt. Deswegen ein Ratschlag meinerseits: Sollten Sie mit Ihren 16.102 Euro im Monat tatsächlich nicht auskommen, dann reden Sie einmal mit dem durchschnittlichen Arbeitnehmer. Der kann Ihnen erzählen, wie das geht.

Sammlung

"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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