Aufrufe
vor 4 Monaten

Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!

  • Text
  • Orf
  • Abgewehrt
  • China
  • Tests
  • Edtstadler
  • Koalition
  • Hofer
  • Bilanz
  • Daheim
  • Normalitaet
Kickl: „Wir wollen die Rückkehr zur guten, altbewährten – normalen – Normalität!“

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Vorstoß zur Migrantenverteilung Linksregierung für, Lega Nord gegen „Eurobonds“ Die Diskussion um eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Eurozone über „Corona-“ oder „Eurobonds“ hat in Italien die politischen Lager einmal mehr entzweit. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat erneut mehr europäische Solidarität und gemeinsame Anleihen gefordert: Es brauche die „ganze Feuerkraft“ der EU, und zwar über die Ausgabe gemeinsamer Anleihen. Der wirtschaftspolitische Berater von Lega-Chef Matteo Salvini, Claudio Borghi, hat hingegen der „Vergemeinschaftung der Schulden“ ein klare Absage erteilt: „Ich soll für die Eurobonds stimmen, um die ‚Integrität‘ der Währungsunion zu wahren? Ich erinnere euch nur noch einmal kurz daran, wie das EU-Budget funktioniert: Das EU-Budget ist das Ding, wo ihr zehn Euro hineintut und dann fünf Euro wieder herausbekommt.“ Die Lega steht auf dem Standpunkt, dass die „Eurobonds“ nicht ohne neue Steuern zu finanzieren sind, möglicherweise auch mit FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Die Neugestaltung der Asylregeln in der EU ist seit Jahren umstritten. Im Mittelpunkt steht die Frage, welches Land künftig für einen Asylantrag zuständig sein soll. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist es jenes EU-Land an der Außengrenze, das ein Migrant als erstes betritt. Das wollen einige unbedingt ändern. Dazu haben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien einen neuen Vorstoß unternommen: Deren Innenminister fordern in einem Brief an die EU-Kommission eine verpflicht- Foto: reporter.co.at ende Verteilung von Asylwerbern. Einmal mehr macht dabei das Wort von der „Solidarität“ die Runde, das immer hervorgekramt wird, um mehr Zentralismus in der Union und die moralische Lufthoheit zu rechtfertigen, wenn einige Staaten solche Vorschläge nicht goutieren. Andere Formen der „Solidarität“ seien auch denkbar, heißt es in dem Brief: Wer sich weiterhin gegen eine Verteilung von Asylwerbern wehrt, solle bei „gut begründeten Ausnahmen“ dafür zahlen. Das hatte die Kommission schon 2016 vorgeschlagen – und wollte damals 250.000 Euro pro Asylwerber einheben. Es ist der völlig falsche Ansatz, über die Verteilung von Migration zu sprechen, statt über deren Verhinderung. Lezteres heißt: Die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass nicht jeder, der kommt, auch hereingelassen wird. Denn zwei Drittel der Asylanträge werden in der EU mangels Schutzanspruch abgelehnt. EU-Steuern, um ein EU-Budget zu finanzieren. Die Lega hat deshalb – zusammen mit Silvio Berlusconis Forza Italia – im EU-Parlament gegen „Eurobonds“ gestimmt. Und noch etwas macht die Lega stutzig: Über „Eurobonds“ könnte dann Berlin via Brüssel der Regierung in Rom vorgeben, wo es lang geht, so wie man Athen den Weg aus der Finanzkrise diktierte. So viel Integration ist Salvinis Lega – und vielen Italienern – doch zu viel. Linke will Geld, Lega die Souveränität. Foto: WHO Corona-Krise: Die zw der Weltgesundheit Einen Monat nach dem Bekanntwerden rang sich Am „WHO-Kuchen“, an der Macht und dem Einfluss der UN-Weltgesundhe Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus zu seinem Posten verholfen und erwar Dass China seinen Einfluss in internationalen Organisationen ausbaut, ist bekannt. Dass dazu auch die WHO und ihr oberster Chef gehören, wird heruntergespielt. Und das trotz der zweifelhaften Rolle, die die Organisation in der Corona-Krise spielt. Sie hat unzweifelhaft viel zu spät reagiert und so die Ausbreitung des Virus ermöglicht. Auch in der Corona-Krise enttäuscht Donald Trump seine europäischen Kritiker nicht. Zuerst empörten sie sich über sein Einreiseverbot für China-Besucher und dann über das gegen Europa. Jetzt hat Trump auch noch der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahlungen gestrichen, weil sie die Ausbreitung des „chinesischen Virus“ ermöglicht habe. WHO negierte Warnung Und dabei liegt der US-Präsident richtig. Bereits am 31. Dezember hatte Taiwan die Behörde über massenweise auftretende außergewöhnliche Fälle von Lungenentzündungen in der chinesischen Millionenstadt Wuhan informiert, lange bevor China die Existenz der Virus-Epidemie in Wuhan überhaupt eingestanden hatte. Taiwan reagierte daraufhin eigenständig und hat eine Woche nach den USA eine Einreiseverbot für chinesische Staatsbürger verhängt sowie eine 14-tägige Quarantäne für US-Staatsbürger eingeführt, die zuvor in der stark betroffenen chinesischen Provinz Hubei waren. US-Staatsbürger, die in anderen Teilen Chinas waren, wurden aufgefordert, sich selbst für 14 Tage zu isolieren. Die AUA und europäische Fluglinien hatten ihre Flüge Ende Jänner nach China gestoppt, die chinesischen Airlines, die pro Woche an die 400 chinesische Touristen nach Tedros Adhanom Ghebreyesus, Ex-Mit half China, die Corona-Epidemie in Wu

Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g eifelhafte Rolle sorganisation WHO die WHO zur Warnung vor dem Coronavirus durch itsorganisation, nascht auch die Volksrepublik China mit. Sie hat WHOtete sich bei der Corona-Krise eine „Gegenleistung“ ihres Proteges. Wien flogen, wurden aber auf dem Flughafen Wien noch völlig normal abgefertigt. Unter Einfluss Pekings? Die WHO hatte Mitte Jänner noch erklärt, dass es für die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch „keine klaren Beweise“ gebe. Kurz darauf hatte die WHO die Situation in China als keine „Notlage von internationaler Tragweite“ eingeschätzt. Wenige Tage später sprach man aber von einem „Formulierungsfehler“. Am 24. Jänner, als Wuhan und andere chinesiglied der KP-Regierung Äthiopens, han eine zeitlang herunterzuspielen. Foto: WHO sche Städte bereits abgeriegelt waren und das chinesische Neujahrsfest auch in Peking abgesagt wurde, empfahl WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus keine Reise- und Handelsbeschränkungen. Zur Erinnerung: Seine Wahl zum WHO-Direktor verdankte Ghebreyesus 2017 der Unterstützung Pekings. Der WHO-Chef wurde am 28. Jänner persönlich von Staatspräsident Xi Jinping in Peking empfangen. Hinterher lobte Ghebreyesus die Bemühungen Chinas zur Eindämmung des Coronavirus. Drei Tage später wurde der internationale Gesundheitsnotstand ausgerufen. Woher kam das Virus? Als der US-Präsident auch das Wuhan „Center for Disease Control and Prevention“ als möglichen Verursacher der Pandemie ausmachte, wurde er endgültig als „Verschwörungstheoretiker“ abgekanzelt. Dabei haben zwei ausgesucht Trump-kritische Medien, die „Washington Post“ und der Nachrichtensender CNN, eine Studie der „South China University of Technology“ zitiert, die das behauptet hatte. Aber diese Studie ist, wie alle bisherigen chinesischen Untersuchungen zu der Epidemie, inzwischen aus dem Internet verschwunden. Die Regierung in Peking hat sie zensiert. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 Macron will „Eurobonds“ Emmanuel Macron will vom Corona-Desaster in Frankreich ablenken und spielt dieses jetzt auf der EU-Bühne. Gegenüber der „Financial Times“ gab er die Losung aus, jetzt müsse man „das Undenkbare denken“, sprich eine Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Zone. Er will, dass die EU einen Notfall-Investitionsfonds mit hunderten von Milliarden Euro auflegt, über den die widerstrebenden Mitglieder im Norden Italien und Spanien – und natürlich auch Frankreich – unterstützen müssten, wo viele Tausende an (oder mit) Covid-19 gestorben sind. Sollte das nicht geschehen, würden die Populisten in diesen Ländern die Oberhand gewinnen, warnte Macron. Vermisst, weil volljährig? Foto: EU 1.785 „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sind laut einem Zeitungsbericht bei den deutschen Behörden als vermisst gemeldet. Deutlich weniger als 2018, als es noch 4.186 waren, oder Anfang 2019 als 3.192 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als vermisst galten. Die meisten der vermissten minderjährigen Geflüchteten stammen demnach aus Afghanistan, Syrien, Marokko, Guinea und Somalia. Die deutsche Bundesregierung erklärt den Rückgang der Zahlen unter anderem damit, dass viele Jugendliche die Volljährigkeit erreicht hätten und damit nicht mehr als verschwundene Minderjährige erfasst würden. Corona-Krise entlarvt den Dieselschadstoff-Mythos Die Corona-Krise fördert in Deutschland unangenehme Wahrheiten bezüglich „Klima-Rettung“ zutage. So wird in Stuttgart der umstrittene Feinstaub-Alarm abgeschafft, nachdem es trotz des Corona-bedingten Verkehrsausfalls kaum eine Verbesserung bei den gemessenen Feinstaub- und Stickoxid-Werten gab. Denn für die enorme Feinstaubbelastung sorgten die Bäume im Stadtgebiet. Die produzierten in diesem Frühjahr derart gewaltige Mengen an Blütenstaub, dass die Messinstrumente höchste Alarmstufe anzeigen. Nicht nur das: Am sonnigen Gründonnerstag lag die Belastung am Stuttgarter Neckartor laut Messdaten mit 60 und an der Landshuter Allee mit 90 Mikrogramm Stickoxid knapp sechs- beziehungsweise dreimal so hoch wie an einem windigen Tag im Februar, als der Verkehr noch normal rollte. Die Behauptung, dass für die Überschreitung der EU-Stickoxid- Foto: NFZ und Feinstaub-Grenzwerte quasi ausschließlich ältere Diesel-Pkw verantwortlich seien, wird damit sehr in Zweifel gezogen. Der Staatssekretär im Verkehrsministerium, Steffen Bilger, erklärte gegenüber dem Magazin „Focus“: „Das Thema Diesel-Fahrverbote ist aus meiner Sicht damit endgültig vom Tisch. Warum die Stickoxid-Werte trotz rapidem Verkehrsrückgang nicht sinken, wirft Fragen auf, die die zuständigen Umweltbehörden klären müssen.“ Wenig Verkehr, mehr Schadstoffe? Foto:: FPÖ

Sammlung

Hier ist kein Platz für importierte Gewalt!
Will Schwarz-Grün das Heer entwaffnen?
FPÖ-Fragen ließen Kurz "auszucken"
Eine glatte Verhöhnung der Österreicher!
ÖVP voll im Visier des U-Ausschusses
Post: Organisierte Schwarzarbeit?
Schwarz-Grün stellt sich über alle Gesetze!
FPÖ fordert Ende der Corona-Maskerade!
Die Hilfs-Bürokratie ruiniert die Betriebe!
ÖVP will die Kontrolle über alle Österreicher!
Schluss mit dem Corona-Wahnsinn!
Schluss mit Kurz‘ „neuer Normalität“!
Demokratie-Abbau im Corona-Schatten
Gefährliche Träume vom "Big Brother"
562.522 Arbeitslose: FPÖ für Strategiewechsel
Corona-Skandal in Tirol: Spur zu ÖVP
Corona-Krise vernichtet Jobs und Betriebe
FPÖ: Aufnahmestopp für „Geflüchtete“!
Für diese Türkei ist kein Platz in der EU!
Corona-Virus: FPÖ für Grenzkontrollen!
ÖVP, Grüne und SPÖ: Mehr Geld für die EU!
ÖVP will die absolute Macht an sich reißen!
In der Opposition den Takt vorgeben
Linksextreme agieren mit Nazi-Methoden!
FPÖ warnt vor neuem „System Metternich“
Grüne: Flucht aus der Verantwortung
FPÖ setzt Schlussstrich unter die „Ibiza-Affäre“
Die ÖVP demontiert den Rechtsstaat!
Koran und Scharia als Lebensprinzip
Die „Saubermänner“ mit den schmutzigen Händen
Der wahre Skandal in der Casino-Causa
ÖVP liefert das Land an die Grünen aus!
Ungenierte mediale Wahlmanipulation
Abdullah-Zentrum: Rote Doppelmoral!
Jetzt zeigen wir Kurz, wie Opposition geht!
Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!
Keine Teilnahme an Migrantenverteilung in der EU!
FPÖ hat die Weichen für die Zukunft gestellt
Eine Arbeitskoalition, kein Polit-Experiment!
Faire Pensionen, mehr Hilfe bei Pflege!
Zuerst schreddern, und jetzt kopieren!
Nach der Wahl dann Tiroler Verhältnisse?
Wir wollen für das Land weiterarbeiten!
Nur FPÖ verhindert eine Politik à la Merkel!
ÖVP demoliert Asyl- und Sicherheitspolitik
FPÖ auf bestem Kurs in den Wahlkampf!
Jeder zweite Asylant lebt im Sozialsystem!
Stoppt die deutsche Schlepperflotte!
Klare Absage an ÖVP-Minderheitsregierung
ÖVP eröffnet die Schlammschlacht
Doppelter Erfolg für die Freiheitlichen!
ÖVP-Chef verhöhnt Österreichs Wähler!
Linke Querschüsse gegen Expertenregierung
Das Parlament beendet Kurz‘ „Staatsstreich“!
Machtgier, Lügen und ein „Skandal-Video“!
Gewaltschutz: „Null Toleranz“ für Täter!
Kein Drüberfahren über „die Kleinen“!
ORF-Eigenwerbung für Rundfunkreform
Nur noch ein Drittel positive Asylbescheide
Kickl warnt vor neuer Masseneinwanderung
An Widerlichkeit nicht zu überbieten
VfGH bestätigt Kurs gegen Polit-Islam
Asyl: Bund holt sich die Kontrolle zurück
Jammern & Klagen im „Kampf gegen Rechts“
Bürger für, SPÖ gegen die Sicherungshaft
Asylanträge werden jetzt zur Ausnahme!
Sicherungshaft für gefährliche Fremde
Nach Asylantenmord: Entrüstete Heuchler
EU-Wahl: Aufmarsch der Zentralisten!
Van der Bellen gegen Koalition und die EU?
Nicht mehr zuwarten, bis ein Mord passiert!
SPÖ: Wien soll "Weltsozialamt" bleiben!
Asylindustrie zittert um ihre Einnahmen
Neue "Hausordnung" für Asylwerberheime
FPÖ wirkt – In Wien wie auch in Brüssel!-2018
Der rot-weiß-rote Reformzug rollt!
Bremse für Zuzug in das Sozialssystem!
Umwirbt die SPÖ jetzt die Islamisten?
Hartinger-Klein: Die Notstandshilfe bleibt!
Österreich lehnt den Migrationspakt ab
Österreich vertraut dieser Regierung
Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
Europas mühsame Problemlösungen
EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

FPÖ-TV