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12 Länder Neue Freie Zeitung BURGENLAND FPÖ-Politik wirkt „Land und Leute profitieren in der Krise von der FPÖ-Regierungsarbeit“, zeigte sich Burgenlands Ex-FPÖ-Landeshauptmannstellvertreter Hans Tschürtz zufrieden. So etwa durch die neue aufgestellte Landessicherheitszentrale oder das vielbelächelte „Projekt Sicherheitspartner“: „Gerade die derzeitige Situation zeigt, wie wichtig die ,Sicherheitspartner‘ für die Bevölkerung sind, und ein Ausbau, wie er von uns Freiheitlichen geplant war, wäre auch nach der Corona-Krise sinnvoll.“ TIROL Ischgl-Aufarbeitung Der Tiroler FPÖ- Chef Markus Abwerzger wiederholte die Position der FPÖ in der Frage Markus Abwerzger der Aufarbeitung der Corona-Pandemie: „Die Geschehnisse in Ischgl sind restlos aufzuklären. Aber die Ursache liegt nicht am Tourismus selbst, sondern am Fehlverhalten einzelner Personen, auch an politischen Entscheidungsträgern wie den Tiroler Grünen.“ NIEDERÖSTERREICH Rettungsplan Blau-Gelb Im niederösterreichischen „Generationenfonds“ haben sich mit Stichtag 31. Oktober 2019 satte 2,54 Milliarden Euro angesammelt. „Der niederösterreichische Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaft durchleben in der Corona-Krise die schwierigste Zeit seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Gerade in so einer Situation ist es die Verantwortung und Verpflichtung der Politik, gegenzusteuern und alles zu unternehmen, um unsere Landsleute aufzufangen, zu unterstützen und in eine sichere Zukunft zu führen“, erklärte FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer. Er forderte daher eine Milliarde Euro aus dem Fonds, der aus den ehemaligen Wohnbaugeldern gespeist wurde, für einen „Rettungsplan Blau-Gelb“: „Keine Familie, kein Arbeiter, kein Unternehmer, kein Wirt und kein Bauer darf im Stich gelassen werden!“ Foto: FPÖ Tirol Foto: FPÖ Niederösterreich Österreich hat jetzt die Chance, über sich hinauszuwachsen Manfred Haimbuchner plädiert für ein starkes und unabhängiges Land Die grundsätzliche Lehre der Krise: Eine bessere Einbeziehung von Experten und Wissenschaftlern sowie eine stärkere industrielle Autarkie des Landes. „Wenn uns diese Krise etwas lehrt, dann, dass wir nicht länger so tun können, als sei Österreich eine Insel der Seligen“, mahnte Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Beschämende Nabelbeschau Während die USA, Russland, China und andere Länder derzeit an einer neuen Wirtschafts- und Währungsordnung basteln, beschäftige man sich in Österreich mit der Sperrung des Neusiedlersees oder der Öffnung der Bundesgärten. „Das ist eines Exportlandes und eines der führenden wirtschaftlichen und industriellen Hochtechnologie-Standorte Europas unwürdig“, erklärte Haimbuchner. NIEDERÖSTERREICH Weder das seit 1987 in ÖVP- Hand befindliche Landwirtschaftsministerium, noch der allmächtige ÖVP-Bauernbund haben auf die anhaltende Krise der Waldbauern reagiert, kritisierte Niederösterreichs freiheitlicher Landwirtschaftssprecher Reinhard Teufel: „Das fällt diesen jetzt auf den Kopf, weil die OBERÖSTERREICH Spätes Erwachen der ÖVP Reinhard Teufel: ÖVP soll endlich den Waldbauern helfen. Foto: FPÖ Oberösterreich Haimbuchner: Österreich muss nach Krise selbstbewusster auftreten. ÖVP die Krise, allen Warnungen zum Trotz, verschlafen hat.“ Die FPÖ warne seit Jahr und Tag vor den Billigholz-Importen aus dem Osten, die neben den notwendigen massenhaften Schlägerungen nach dem Borkenkäferbefall zu einem enormen Preisverfall geführt haben. Daher sei die nunmehrige „Idee“ des niederösterreichischen Bauernbundes, jetzt die Holzimporte zu stoppen, nur scheinheilig und komme um Jahre zu spät, bemerkte Teufel: „Tatsächlich hätte man wegen des Borkenkäferbefalls schon längst die Grenzen für billiges Holz dichtmachen müssen.“ Teufel kritisierte auch den fehlenden Zusammenhalt unter heimischen Unternehmen. So habe die holzverarbeitende Industrie die Krise genutzt, um ihre Lager mit Billigholz aus dem Ausland aufzufüllen: „Ich fordere ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger auf, endlich etwas zur Rettung der heimischen Betriebe beizutragen.“ Foto: FPÖ Kärnten Er plädiere daher für eine bessere Einbeziehung von Experten und Wissenschaftlern in den politischen Diskurs, eine stärkere industrielle Autarkie des Landes sowie die Abkehr von verkrusteten Denk- und Politikstrukturen: „Wir müssen unseren Teil dazu beitragen, um unser Österreich, Europa und auch die Welt nach Corona aktiv mitzugestalten. Damit das gelingt, brauchen wir ein starkes und selbstbewusstes Land, das auch bereit ist, über sich hinauszuwachsen.“ KÄRNTEN Gernot Darmann Zu wenige Tests in Kärnten Kärnten wird bei den Corona-Austestungen im Bundesvergleich immer stärker vernachlässigt, kritisierte FPÖ-Landesobmann Gernot Darmann: „Bundesweit wurden bis Montag Abstriche von 182.949 Österreichern überprüft, davon waren aus Kärnten 7.624 – oder nur 4,16 Prozent. Gemäß Bevölkerungszahl sollten es rund 4.000 Proben mehr sein.“ Die Kärntner Zurückhaltung wirke sich, so Darmann, vor allem im Pflegebereich sehr negativ aus. Denn wichtige Therapien in Pflegeheimen könnten nicht durchgeführt werden, weil die Therapeuten keinen Test vorweisen können.
Nr. 17 Donnerstag, 23. April 2020 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteiobfrau Salzburg Foto: NFZ Sperren die Geschäfte und Kleinbetriebe zu, stirbt der Ort. Daher fordert die FPÖ eine Förderung der regionalen Wirtschaft, um sie vor den Online-Konzernen zu schützen. Kauf daheim! – Regionale Wirtschaft vor Konzerne! Krisen sind keine Onlineshopping-Touren, sondern Chancen zum Umdenken Umsetzen statt Rumschwätzen“ – Die FPÖ setzt sich für regionalen Handel ein. Das sichert Arbeitsplätze und bietet Fundament für weitere Ziele. Gerade die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass heimische Geschäfte dem Druck internationaler Großkonzerne nicht standhalten können. Der Online-Handel mit seinen Unmengen an Kapital und Mindestlöhnen zerstört die regionale Infrastruktur. „Wir sehen dabei zu, wie unsere Orts-Infrastrukturen von immer weniger selbständigen Unternehmern geprägt sind“, warnte der Tamsweger Im Schatten der Corona-Krise wird in der Steiermark derzeit ein großer schwarz-roter Personal-“Deal“ vorbereitet: Der höchste Beamtenposten, die Funktion des Landesamtsdirektors, wird ohne Ausschreibungsverfahren vergeben. Die derzeitige Stellvertreterin und ehemalige SPÖ-Regierungsbüroleiterin Brigitte Scherz-Schaar soll die Spitzenposition einnehmen. Ein personelles Zugeständnis von ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer an seinen roten Juniorpartner, mutmaßt FPÖ-Fraktionsvorsitzende Eduard Egger. Immer weniger Buchhändler, Trafikanten oder Schuhgeschäfte kämen aus der Preisdumping-Falle. Folglich schließt ein Geschäft nach dem anderen, die Ortskerne sterben aus und bieten Großbetrieben weitere Erwerbsmöglichkeiten. Ein Teufelskreis. Chancengleichheit schaffen Dazu wird Onlineshopping immer verlockender: Kein persönlicher Kontakt, aber günstige Preise und ein riesiges Angebot. Doch genau hier sollte angesetzt werden. „Regional, statt international. Postenschacher in der Krise FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann, denn als Stellvertreter gilt ein ÖVP-naher Kandidat als gesetzt, der ehemalige ÖVP-Regierungsbüroleiter und amtierende Abteilungsleiter Wolfgang Wlattnig. „Die FPÖ fordert deshalb, dass eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, um bei der Vergabe von Spitzenpositionen künftig eine verpflichtende Ausschreibung und ein transparentes Besetzungsverfahren inklusive eines Hearings zu gewährleisten“, betonte Hermann. Daher: Kauf daheim! Wir müssen alles daransetzen, dass die regionale Wirtschaft und einhergehend die Arbeitsplatzsicherheit gewährleistet wird“, fordert Egger. Aber die Wirtschaftspartei ÖVP und die Wirtschaftskammer rühren hier keinen Finger. Egger fordert daher verpflichtende Steuerabgaben für Online-Riesen, Umsatzsteuersenkung für den stationären Handel und eine Förderung der regionalen Infrastruktur. „Das sollte positive Effekte bringen, weil das Geld beim Händler weitaus besser aufgehoben ist als in den Offshore-Steueroasen der Konzerne.“ STEIERMARK Hermann: FPÖ fordert eine Ausschreibung der Spitzenposten! Foto: FPÖ Steiermark Realität meint die Gesamtheit des Realen. Also alles, was nicht auf Illusionen gründet oder von den Wünschen bzw. Überzeugungen einer einzelnen Person abhängig ist. Definitionen dieses komplexen Begriffs sind jedoch kritisch zu betrachten. Das bezeugen immerhin jahrhundertealte Realismusdebatten. Fehden, die teils auf philosophischen, teils naturwissenschaftlichen Äckern geführt werden. Neue Normalität Wenn hingegen in der Politik von Realitäten gesprochen wird, meint das die Schnittmenge der Lebensumstände all jener Personen, für die man als gewähltes Mandat Verantwortung übernimmt. Und Entscheidungen trifft. Klar entsprechend dem Wesen der Demokratie. Somit wäre die Kenntnis des Realen eigentlich ein guter Kompass politischer Arbeit. Und wann, ja wann, wenn nicht in Krisenzeiten, braucht es dieses Navigationswerkzeug ganz besonders? Doch nicht nur das. In unbekannten Gewässern benötigt es vor allem zeitnahe und zielbewusste Entscheidungen. Etwa Maßnahmen und Korrekturen, die getroffen werden, sobald man den Eisberg sieht. Und nicht erst kurz vor der Kollision. Darüber hinaus gilt es, präzise, überlegt und kohärent zu kommunizieren. Denn das spart Zeit, Geld und andauernde Pressekonferenzen. Ja, und wenn man dann inmitten eines Sturmes plötzlich herausfindet, dass die eigenen nautischen Fähigkeiten wohl doch zu wünschen übrig lassen, erzeugt man einfach eine Alternative zum Realen. Und nennt diese überarbeitete Version dann einfach „neue Normalität“...
