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Schluss mit Export der Familienbeihilfe

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FPÖ fordert einschneidende Reformen bei Sozialleistungen für Nicht-Österreicher

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12 Länder Neue Freie Zeitung VORARLBERG Daniel Allgäuer Mehr Kooperation in Gemeinden Sehr erfreut zeigt sich Vorarlbergs FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer über die Unterstützung der Landesrechnungshof-Direktorin Brigitte Eggler-Bargehr hinsichtlich der freiheitlichen Forderung nach mehr Gemeindekooperationen. Für die Freiheitlichen bieten sich vor allem im Verwaltungsbereich deutliche Einsparungspotentiale für die Kommunen an. Neben einer gemeinsamen Baurechtsverwaltung sollten nach Ansicht Allgäuers auch Kooperationen im Bereich der Personalpolitik, der Lohnverrechnung oder der Gebührenverwaltung angegangen werden. Foto: FPÖ Vorarlberg FPÖ gegen Patentierung von Pflanzen durch EU-Patentamt Brüssel genehmigte jetzt Patent auf konventionelle Gemüsezüchtung Oberösterreichs Freiheitliche befürchten, dass Großkonzerne hinter diesem für sie lukrativen „Meinungswechsel“ der Brüsseler Behörde stecken. Bereits vor zwei Jahren wurden von der EU erstmals zwei Pflanzenzüchtungen patentiert. Schon damals hagelte es massive Kritik. Nun genehmigte das EU-Patentamt (EPA) ein Patent auf konventionelle Gemüsezüchtung. Patent auf Gemüse Diese herkömmliche Variante galt bisher als nicht patentierfähig, da Pflanzen als Produkte der Natur keine Erfindung darstellen würden. Nun kontert die EU mit dem Einwand, dass gezielte Züchtungen eine Form der Kreativität seien, wenn Gemüsesorten grundlegend von der Ursprungssorte abweichen. Foto: NFZ OBERÖSTERREICH Jetzt greifen Chemie-Konzerne auch nach konventionellen Pflanzen. Um einen solchen Fall soll es sich am Beispiel der Züchtung einer Brokkoli-Variante handeln, die angeblich krebsvorbeugende Stoffe beinhalten soll. „Eine Patentierung von Saatgut ist ein weiterer Schritt in Richtung Die rot-schwarz-grüne Regierung zeigt wieder einmal, was wichtig ist: Die Mindestsicherung für Ausländer wird verteidigt, während die Unterstützung für Kärntner laufend gekürzt wird. Die Wohnbeihilfe für bedürftige Kärntner sinkt, weil die Grenzbeträge auch heuer nicht angepasst werden. Christian Ragger fordert mehr Unterstützung für Einheimische. Monopolstellung von Weltkonzernen am Lebensmittelsektor. Diese Machtkonzentration gilt es zu verhindern“, kritisierte FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner diese EU-Entscheidung als Todesurteil für Europas Bauern. KÄRNTEN Sozialgeld für Ausländer Im Vorjahr kostete die Mindestsicherung in Kärnten 30 Millionen Euro, die das Land und die Gemeinden zu je 50 Prozent aufbringen. Für 2016 rechne selbst die Sozialabteilung mit zusätzlichen 8,5 Millionen Euro, wenn nicht gegengesteuert wird. Die FPÖ fordert, dass das bestehende Gesetz konsequenter umgesetzt und in der Mindestsicherung dasselbe Prinzip wie bei der Arbeitslosenversicherung eingebaut wird. Wer also keinen Beitrag für das Sozialsystem leistet, kann die Unterstützung nur kurzfristig beziehen, ehe sie reduziert wird. „Subsidiär Schutzberechtigte, die nur ein bedingtes Gastrecht haben, sollten keinen Anspruch auf Mindestsicherung haben, sondern in der Grundversorgung bleiben. Damit würde die finanzielle Last von den Gemeinden, die sie ohnehin nicht mehr tragen können, auf den Bund verlagert“, forderte Kärntens FPÖ-Obmann Christian Ragger.

Nr. 8 Donnerstag, 25. Februar 2016 g Länder 13 SALZBURG Foto: FPÖ Salzburg LÄNDER- SACHE Marlene Svazek FPÖ-Landesparteisekretärin Salzburg Fotos: FPÖ Salzburg Wohnraum schaffen durch Reform des überholten Mietrechts, fordert die FPÖ Salzburg. Grüne Raumordnung blockiert alle Reformen Landesrätin Astrid Rössler bittet Zweitwohnungsbesitzer zur Kassa Weil die Grünen als einziges Erfolgserlebnis den „Autobahn-80er“ vorzuweisen haben, wird nun die Raumordnungspolitik an die Wand gefahren. Im Moment prüft die Salzbuger Landesregierung, ob Strafgelder auf leerstehende Wohnungen eingehoben werden dürfen. „Rösslers Ansatzpunkt ist vollkommen falsch! Eigentum darf nicht bestraft werden. Vielmehr sollte sie sich überlegen, warum so viele Zweitwohnsitze leer stehen. Mit Leerstandsabgaben würden nur Symptome bekämpft, aber nicht das Problem an der Wurzel angepackt“, kritisierte FPÖ-Landesvorstandsmitglied Volker Reifenberger. Blockieren statt Reformieren Das wahre Problem sei das vollkommen vermurkste österreichische Mietrecht, das potentielle Vermieter abschrecke, analysierte Reifenberger: „Eine Neukodifizierung des Mietrechtsgesetzes ist notwendig. Denn es ist grotesk, dass ein rechtlich unsicherer, mündlich abgeschlossener Mietvertrag gebührenfrei möglich ist, aber ein schriftlicher Mietvertrag, der Rechtssicherheit schafft und der Pausensprache Deutsch Der Anteil von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache an steirischen Schulen hat im laufenden Schuljahr 2015/16 einen neuen Rekordwert erreicht. Die freiheitliche Forderung, Deutsch als Pausensprache festzulegen, findet in der Bevölkerung breiten Zuspruch. Von insgesamt 41.760 Schülern an öffentlichen Volksschulen in der Steiermark sind 7.888 Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache, was einem Anteil von 18,89 Prozent an der Gesamtschüleranzahl entspricht. „Wir müssen auf diese Entwicklungen reagieren. Integration von ausländischen Schülern kann nur gelingen, wenn diese auch unsere Sprache sprechen. Da man eine solche am besten lernt, wenn man sie spricht, wäre die Verwendung von Deutsch in den Schulpausen eine ideale Möglichkeit, um Sprachdefizite von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache entscheidend zu verbessern“, erklärte FPÖ-Abgeordneter Marco Triller, der den entsprechenden Antrag im Landtag einbrachte. Streitvermeidung dient, mit einer saftigen Gebühr bestraft wird!“ Wenngleich dieses Thema nicht in die Landeskompetenz fällt, sollte ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz entsprechenden Druck auf seine Parteifreunde in Wien ausüben, forderte Reifenberger: „Astrid Rössler muss sich zum Wohle der Salzburger ihr Scheitern eingestehen, ihr Ressort abgeben und damit endgültig den Weg für Neuwahlen frei machen! Die Raumordnung ist zu wichtig, um sie für linke Irrwege zu missbrauchen.“ STEIERMARK Marco Triller brachte den FPÖ-Entschließungsantrag ein. Foto: FPÖ Steiermark Seit 1960 gedenken die Salzburger Schützen bei der alljährlichen Feier des Freiheitskämpfers Anton Wallner, der sich vor mehr als 200 Jahren gegen die französisch-bayerische Fremdherrschaft auflehnte. ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer nutzte dieses Jahr natürlich die Gelegenheit, vom Mut der Schützen, deren Zusammenhalt und Treue zu sprechen, weil diese Merkmale auch heute noch aktuell und zeitgemäß seien. Freiheit, die ich meine Als Landeshauptmann und Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz agiert Haslauer jedoch vollkommen konträr: Mit einer mutlose Politik, die sich in seinen Taten manifestiert. In Zeiten von Masseneinwanderung und Terrorismus werden Kasernen geschlossen und die Grenzen ungenügend gesichert. Nationale Interessen werden widerstandslos aufgegeben und Kompetenzen an eine zentralistische Union abgegeben. Anton Wallner würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass Haslauer seinen Namen, seinen Mut und seinen Einsatz für die Freiheit derart schändlich für seine inhaltslose Politik missbraucht. Die Freiheit des Einzelnen ist im täglichen Leben nicht wirklich gegenwärtig. Man hat eigentlich das Gefühl, sehr frei zu sein. Doch diese Freiheit müssen wir von Tag zu Tag neu erkämpfen. Sich wie Haslauer auf dem Wahlergebnis auszuruhen, nur noch repräsentative Aufgaben eines „Landesvaters“ wahrzunehmen und den Status Quo aufrechtzuerhalten, wird nicht genug sein, um Österreich durch diese schweren Krisenzeiten zu führen.

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