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Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung

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"Asylwerberlehre" läuft aus, Lehrstellen nur noch für legal aufhältige Asylanten

8 Außenpolitik Neue

8 Außenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Harald Vilimsky Deutsche „Energiewende“ bedroht EU-Stromnetz Deutschlands politisch verordnete „Energiewende“ droht in einem energiepolitischen Desaster zu enden. Hatte das Wirtschaftsministerium im „Grünbuch 2014“ noch gehofft, dass die EU-Nachbarn mit Kraftwerksüberkapazitäten von 60 Gigawatt zu Hilfe eilen könnten, so entlarvte eine neue Studie des Bundesverbands der Elektrizitäts- und Wasserwirtschaft (BDEW) dies als Wunschdenken: Das Ministerium habe Daten der europäischen Netzbetreiber „falsch interpretiert“. Die Überkapazitäten in Deutschland und den Anrainerstaaten waren zu diesem Zeitpunkt tatsächlich „um den Faktor 3 bis 4 niedriger“. Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission rechnet jetzt vielmehr damit, dass die Kohlekapazitäten in der EU bis 2025 von 150 Gigawatt auf 105 Gigawatt zurückgehen. Bis 2030 sei ein weiterer Rückgang auf 55 Gigawatt zu erwarten. „Dies entspricht einer Abnahme von 63 Prozent“, warnen die EU-Statistiker: „Zusätzliche FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT Fall „Diciotti“: Absurdität im Mittelmeer Die ganze Absurdität der Migration übers Mittelmeer in die EU zeigt sich im aktuellen Fall der „Diciotti“: 190 Migranten trafen zunächst auf ein Schiff der maltesischen Küstenwache. Sie lehnten deren Hilfe ab und fuhren weiter. Von „Seenot“ keine Rede. Später wurden sie – immer noch in Gewässern, für die Malta zuständig ist – von der italienischen „Diciotti“ aufgenommen. Ein langes Tauziehen setzte ein, nachdem Italiens Innenminister Matteo Salvini zunächst das Anlegen untersagt hatte. Foto: NFZ Am Ende fanden sich gerade einmal Malta und Irland, die 40 Migranten aufnehmen wollen. Was zeigt, dass offensichtlich auch die Masse der anderen EU-Staaten kein Interesse daran hat, die Migration übers Mittelmeer weiter zu befeuern. Die verbleibenden 137 Migranten wurden nach Verhandlungen zwischen Kirche und italienischem Innenministerium schließlich in ein katholisches Kongresszentrum gebracht. Zuvor wurden noch vier mutmaßliche Schlepper verhaftet, die ebenfalls an Bord waren. Der Vorfall zeigt das Kernproblem im Mittelmeer: Wenn jeder, der es auf ein italienisches Schiff oder ein anderes der EU schafft, damit auch den Fahrschein nach Europa in der Tasche hat, wird die Migration übers Mittelmeer weitergehen. Jetzt gegen Salvini wegen „Freiheitsberaubung“ zu ermitteln, bringt die Absurdität auf den Punkt. Sichere Außengrenzen werden wir so nicht bekommen. Abschaltungen von Kraftwerkskapazitäten in Deutschland – wie in der „Energiewende“ vorgesehen – würden diese Situation noch verschärfen.“ Damit fehlen in Kürze in Europa Kraftwerke mit „gesicherter Leistung“, die unabhängig von den aktuellen Wind- und Sonnenverhältnissen Strom produzieren. In Zeiten von „kalten Dunkelflauten“, die im Winter auch zwei Wochen lang anhalten können, droht damit ein Kollaps des europäischen Stromnetzes. Energiewende zu Lasten Europas. Foto: Lu Guang/Greenpeace Asien baut weiter K während Europa da Mehr als zwei Drittel der weltweit genutzen Kohle Chinas Industrialisierung verschlingt weiterhin Unmengen an Kohle, zumal d Gegensatz zu Erdöl und Erdgas nicht teuer importieren muss, sondern nur a Während Europa zur „Rettung des Klimas“ seine Kohlekraftwerke trotz modernster Rauchgasreinigung abschaltet, boomt die Kohle in Asien. China und Indien haben sieben Mal so viele Kohlekraftwerke am Laufen und planen deren zügigen Ausbau zur Deckung des wachsenden Energiebedarfs von Wirtschaft und Haushalten. Hat die Kohle in den vergangenen Jahrhunderten die industrielle Revolution angeheizt und Milliarden von Menschen aus der Armut befreit, so gilt sie im klimawandel-hysterischen Europa derzeit als Teufels Werkzeug, mit dem die Menschheit den Planeten verheizt. Europas Glaube, mit dem Ausstieg aus den Kohlekraftwerken – der in England letztes Jahr begonnen wurde – den Klimawandel zu stoppen, ist pure Scharlatanerie. Denn Europas Kohleverbrauch macht nur einen Bruchteil des weltweiten aus. Chinas Kohlehunger Während in Europa der Kohleverbrauch seit 1965 von mahr als 800 auf unter 600 Millionen Tonnen Erdöl-Äquivalenten zurückging, ist er im asiatischen Raum geradezu explodiert, von 300 auf mehr als 2.500 Millionen Tonnen pro Jahr! Alleine China verheizt pro Jahr rund die Hälfte der weltweit genutzten Kohle. Von der weltweit geförderten Kohle gehen rund 62 Prozent in die Stromerzeugung, 34 Prozent in die Industrie und der Rest in die Haushalte und Gewerbebetriebe. Kohle ist für die Elektrifizierung der Entwicklungsländer der bevorzugte Energieträger, das Wirtschaftswachstum der Entwicklungsländer ist ohne Elektrizität nicht machbar. Wurden 2015 in Europa nur noch 468 Kohlekraftwerke zur Produktion von Strom herangezogen, waren Das sind die Kohlehandelsströme mit m Jahres 2016. Europas Kohleabstinenz w

Nr. 35 Donnerstag, 30. August 2018 g ohlekraftwerke, s Klima „rettet“ verbrennen für Asiens Wirtschaft und Haushalte as Land auf Kohlereserven von rund 130 Milliarden Tonnen sitzt, die es im bzubauen braucht, um damit seine 2.500 Kohlekraftwerke zu befeuern. es in Indien bereits 589 und in China gar 2.363. Und in beiden Ländern sind mehr als 1.000 weitere Kohlekraftwerke geplant, um die steigende Energienachfrage befriedigen zu können. Diese Kraftwerke emittierten 2015 etwa 43 Prozent des gesamten energiebedingten Kohlendioxids und etwas mehr als ein Viertel der gesamten Treibhausgasemissionen. „Klimarettung“ ohne China? Der weltweite Kohleverbrauch ist seit 2000 um fast zwei Drittel gestiegen, angetrieben durch China ehr als zehn Millionen Tonnen des ird das Weltklima wohl kaum „retten“. Grafik: Chatham House und Indien. Der weltweite Kohlehandel verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf 1,5 Milliarden Tonnen pro Jahr. Allein auf China, Japan, Südkorea und Indien entfallen laut „Oil Change International“ schätzungsweise 22 Milliarden Dollar der von den G20-Ländern geplanten 24 Milliarden Dollar an Investitionen in neue Kohleprojekte. Die Annahme, dass Chinas Kohleverbrauch schon in diesem Jahrzehnt sinken werde, hat Peking in seinem Beitrag zum „Pariser Klimaabkommen“ dementiert. Es „beabsichtigt“, erst ab 2030 seinen CO2-Ausstoß reduzieren. Da wundert es nicht, dass der Welthandel mit Steinkohle (siehe Graphik) im vergangenen Jahr um 1,5 Prozent auf 1,14 Milliarden Tonnen gestiegen ist, die globale Förderung von Steinkohle nahm sogar unerwartet um zwei Prozent auf 6,9 Milliarden Tonnen zu. Während China Erdöl teuer importieren muss, sitzt es auf den zweitgrößten Kohlereserven der Welt (rund 130 Milliarden Tonnen!), die von rund drei Millionen Bergarbeitern bearbeitet werden. Aber auch das reicht nicht aus, pro Jahr muss China derzeit selbst noch 180 Millionen Tonnen Kohle importieren – und Europa träumt weiter von der „Klimarettung“. KURZ UND BÜNDIG Außenpolitik 9 NGO-Mitglieder als Schlepper Zahlreiche Mitglieder einer Nichtregierungsorganisation (NGO) sollen auf der griechischen Insel Lesbos als Schleuser tätig gewesen sein. 30 Personen, darunter 24 Ausländer, hätten systematisch die Überfahrt von Migranten von der Türkei nach Griechenland unterstützt, teilte die griechische Polizei auf Lesbos mit. Schlepper aus der Türkei sollen diesen Informationen zu anstehenden Überfahrten nach Lesbos geliefert haben. Die Polizei war auf die Tätigkeit der NGO aufmerksam geworden, als sie im Februar zwei Mitglieder ertappte, die an ihrem Fahrzeug gefälschte Kennzeichen der Armee hatten und den Funk von Polizei und Küstenwache abhörten. Teurer Biogas-Strom Foto: Frontex Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat nun untersucht, wie wirksam die staatliche Förderung der landwirtschaftlichen Biogasproduktion ist und wie es um deren Wirtschaftlichkeit steht. Das Resultat ist wenig schmeichelhaft. Die rund hundert Biogasanlagen auf Bauernhöfen lieferten 2016 insgesamt 116 Gigawattstunden Strom, was 0,24 Prozent der Schweizer Elektrizitätserzeugung entspricht. Die Produktionskosten beliefen sich – je nach Hof – auf 32 bis 66 Cent pro Kilowattstunde Strom – und damit auf ein Vielfaches des Marktpreises, der in den letzten Jahren zwischen 4,4 und 10,56 Cent schwankte. Mord wird hingenommen, Bürgerprotest nicht „Solche Zusammenrottungen oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, kommentierte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vorfälle von Chemnitz am vergangenen Wochenende. Das betraf aber nicht jene Gruppe von Asylwerbern, die einen Deutschkubaner erstochen und zwei weitere schwer verletzt haben, sondern jene Deutschen, die auf zwei Demonstrationen gegen die zunehmende Ausländerkriminalität in der Stadt demonstrierten. Während die Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) friedlich verlief, soll es bei der von Fußball-Hooligans zu „Hetzjagden“ gegen Ausländer gekommen sein. Auf linken Social-media-Kanälen sind als „Beweis“ zwei Videos zu sehen, in denen Ausländer vor den Hooligans davonlaufen. Meldungen über Verletzte gab es dazu bisher allerdings nicht. Dennoch werden in den Medien Foto: screenshot MDR unter Schlagzeilen wie „Rechtsradikalen-Aufmarsch“ oder „Mob auf Migrantenjagd“ die Ostdeutschen wieder einmal als Nazis abgeurteilt. Die linke Szene rief „spontan“ zu ihren „Demonstrationen gegen Rechts“ auf, und ein „Rechtsextremismusexperte“, der keinen Anstieg der Straftaten von Asylanten in der Kriminalstatistik zu erkennen vermag, erkennt aber glasklar eine „Progrom-Stimmung“, die „inzwischen überall“ in Deutschland ausbrechen könnte. Protest gegen die Asylpolitik. Foto: swiss-image

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