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Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung

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"Asylwerberlehre" läuft aus, Lehrstellen nur noch für legal aufhältige Asylanten

6 Parlament Neue Freie

6 Parlament Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Norbert Nemeth Klubdirektor der FPÖ HOHES HAUS Ein zentrales Recht der Opposition in jeder entwickelten Demokratie sind parlamentarische Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung. Neben der Gesetzgebung ist die Kontrolle der Verwaltung die wichtigste Aufgabe des Parlamentes. Die FPÖ hat als Oppositionspartei in jeder Gesetzgebungsperiode mehrere tausend solcher Anfragen gestellt - und sich so manchmal über die dürftigen Antworten geärgert. Endloses Sommertheater Nunmehr ergeht es den Kleinparteien ähnlich, wie der Standard vom 23. August berichtete: „Den Kleinparteien reicht es: Neos und Liste Pilz sind verärgert, weil sie auf ihre parlamentarischen Anfragen keine oder nur dürre Antworten bekommen. (...) Sie richten sich deshalb mit einer Beschwerde an Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Dieser „darf nicht tatenlos zusehen, wie ÖVP-Minister das Kontrollrecht des Parlaments untergraben“, sagt Noll. Er müsse dafür sorgen, „dass die Regierung Rede und Antwort steht“. Erfreulich dabei, dass unsere FPÖ-Minister von dieser Kritik nicht betroffen sind. Zur Ehrenrettung des Koalitionspartners muss festgehalten werden, dass in der Praxis häufig die Qualität der parlamentarischen Anfrage die Ursache dafür ist. Das trifft vor allem dann zu, wenn persönliche Meinungen von Regierungsmitgliedern erfragt werden. Die sind nämlich vom Interpellationsrecht nicht umfasst. Vor diesem juristischen Hintergrund wird die von den Kleinparteien vorgetragene Beschwerde an den Nationalratspräsidenten wohl verwehen wie eine Sandburg am Sonnenstrand. Foto: Bundesheer KOMMUNIKATIONSPOLITIK Mobilfunk legt weiter zu Der dem Parlament vorgelegte „Kommunikationsbericht 2017“ listet das geänderte Telekommunikationsverhalten der Österreicher auf. So wurden im Mobilfunkbereich 2017 deutlich mehr als 20 Milliarden Gesprächsminuten verzeichnet, während der Anteil der Festnetzminuten bei Telefongesprächen auf elf Prozent sank. Die Abschaffung der Roaminggebühren Mitte Juni 2017 löste einen Anstieg des Datenvolumens im 3. Quartal um 388 Prozent aus. Foto: NFZ MEDIENPOLITIK Digital-TV für alle Mit Ende des Jahres 2017 empfingen 99 Prozent der 3,795 Millionen österreichischen TV-Haushalte klassisches rundfunkbasiertes Fernsehen in digitaler Form. Bei den Nutzungsanteilen der drei Fernsehübertragungswege Satellit (54 %), Kabel (40%) und Terrestrik (6%) gab es keine Veränderung. Verstärkte Überprüfungen des Asylstatus laufen an Innenministerium überprüft, ob Asylanten zurückkehren können Neben der Verschärfung der Asylgesetze überprüft das Innenministerium jetzt verstärkt, ob nicht auch bei anerkannten Asylanten der Asylgrund bereits weggefallen ist. 3.030 Migranten und Flüchtlinge haben 2018 bis Ende Juli die Möglichkeit der „freiwilligen Rückkehr“ aus Österreich in ihr Heimatland genützt. 4.067 Menschen wurden zwangsweise außer Landes gebracht. Zum Vergleich: 2017 gingen 5.198 Personen freiwillig in ihre Heimatländer zurück, 6.923 zwangsweise. Bereits mehr als 4.000 Abschiebungen bis Ende Juli 2018 Prüfung des Asylgrunds Die größte Gruppe der freiwilligen Rückkehrer bilden Iraker, vor Afghanen und Syrern. Das Innenministerium hat jetzt auch die der Überprüfung auf eventuelle Aberkennung von Asyl oder subsidiärem Schutz wegen Wegfalls des Anerkennungsgrundes verschärft. Das hat FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bereits im Februar angekündigt: „Nach einer bestimmten Zeit soll überprüft werden, ob Schutzgründe weiterhin aufrecht sind.“ Österreichs Grenzschutz als EU-Vorbild? Der Schutz der EU-Außengrenzen wird der Schwerpunkt des informellen Treffens der europäischen Verteidigungsminister kommenden Mittwoch und Donnerstag in Wien sein. FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek (Bild) will seinen Amtskollegen das „bewährte österreichische Modell des Assistenzeinsatzes“ als Vorbild für die EU präsentieren. Die Zielsetzung des Ministertreffens sei es, die Idee eines funktionierenden Außengrenzschutzes mit Beteiligung des Militärs umzusetzen. Demnach sollen – wie das in Österreich seit Jahrzehnten praktiziert wird – Soldaten die Exekutive bei der Sicherung der Staatsgrenze unterstützen. Ähnlich wie bei einem Auslandseinsatz würden dabei mehrere Länder die benötigten Truppen stellen, erläuterte Kunasek: „Gedacht ist das aber nicht als Dauerlösung, sondern nur zur Abdeckung von Spitzen oder bis zum Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex.“ Nach anfänglicher Skepsis gegenüber einer Internationalisierung des Modells des Assistenzeinsatzes habe es zuletzt bei einer Expertenkonferenz im Juli positive Signale gegeben, betonte der FPÖ-Minister. Rein rechtlich wäre die Entsendung von Soldaten an die EU-Außengrenze möglich, wenn es eine entsprechende Anforderung gibt. Foto:

Nr. 35 Donnerstag, 30. August 2018 g Mit der Anschaffung von zwölf leichten Mehrzweckhubschraubern sowie der Aufstockung der Black-Hawks von neun auf zwölf Stück wird der Notwendigkeit, das Bundesheer im Bereich des Katastrophenschutzes aufzurüsten, nun Rechnung getragen. Parlament 7 „Katastrophenschutzpaket“ für Bundesheer Anschaffung neuer Hubschrauber und Lkw zur Verstärkung des Katastrophenschutzes „Es freut mich, dass unter Verteidigungsminister Mario Kunasek das österreichische Bundesheer endlich jene Aufwertung erfährt, die es verdient“, kommentierte der freiheitliche Wehrsprecher und Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses, Reinhard Bösch, die vom Ministerrat letzte Woche beschlossenen zusätzlichen Mittel für das Heer zur Anschaffung von neuen Hubschraubern und Fahrzeugen. Neue Mehrzweckhubschrauber Diese werden aufgrund der in den letzten Jahren immer häufiger gewordenen Einsätze bei Hochwasser- und Lawinenkatastrophen, Windbruchschäden, Waldbränden und Personensuchaktionen dringend benötigt, betonte der FPÖ-Wehrsprecher. So müssen die bisher im Einsatz befindlichen 24 Alouette-III-Mehrzweckhubschrauber, die allesamt im Jahr 1967 angeschafft wurden, bis spätestens 2023 ausgemustert werden, da es keine Ersatzteile mehr gibt. „Das beschlossene ,Katastrophenschutzpaket‘ ist eine wesentliche Maßnahme zur Sicherstellung und Stärkung unseres österreichischen Heeres für diese Einsätze im Dienste der eigenen Bevölkerung“, erklärte Bösch. Zusätzlich wurde ein Mobilitätspaket in der Höhe von 30 Millionen Euro zur Erneuerung des veralteten Fuhrparks des Bundesheeres beschlossen. Primär sollen damit rund 65 geländegängige LKkw für Ex-Weltbank-Direktor wird neuer OeNB-Gouverneur Die Nationalbank braucht ab 1. September einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten für den Generalrat, weil die Verträge von Claus Raidl und Max Kothbauer (SPÖ) Ende August auslaufen. Im Herbst wird zudem die Neubesetzung des vierköpfigen Direktoriums unter der Leitung von Ewald Nowotny (SPÖ) aktuell. Sein Mandat läuft am 31. August 2019 aus. Daher wurden in der Ministerratssitzung vergangener Woche diese Personalentscheidungen beschlossen. Auf Vorschlag der FPÖ wird Robert Holzmann, ehemaliger Weltbank-Direktor und fachlich bestens beleumundet ab 2019 Gouverneur der Nationalbank. Der 69-jährige gebürtige Steirer war von 1997 bis 2011 in verschiedenen Funktionen bei der Weltbank in Washington tätig, zunächst als Sector Director, dann als Research Director und zwischenzeitlich als Senior Vice-President. Überraschend, vor allem für Teile der „alten ÖVP“, fiel die Personalentscheidung zum künftigen Ex-Weltbank-Direktor Holzmann Notenbank-Präsidenten. Das wurde nicht Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der sich in Stellungnahmen darüber enttäuscht zeigte, sondern Harald Mahrer, der Mitterlehner zunächst als Wirtschaftsminister beerbt hatte und seit Kurzem Wirtschaftskammer-Präsident ist. Als Nachfolgerin von Max Kothbauer wurde Barabara Kolm, die Präsidentin des Friedrich August von Hayek Instituts, zur Vize-Präsidentin nominiert. Zu neuen Mitgliedern im Generalrat der Nationalbank werden außerdem der Finanz- und Immobilienexperte Christoph Traunig und der Banker Stephan Koren bestellt. Foto: NFZ Drei neue „Black Hawks“ für Katastrophenschutzeinsätze kommen. den Katastrophenschutz, 20 davon mit Seilwinde und Kran, angeschafft werden. Bereits in Dienst gestellt wurden 15 neue Pionierboote, die Verteidigungsminister Mario Kunasek dem Pionierbataillon 3 in Melk überant- NFZ-Service: Rat für Behinderte Franz R. Dallinger Der Behindertenpass – Teil 1 Den Behindertenpass bekommen Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent, die in Österreich leben (Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt). Liegt der Grad der Behinderung unter 50 Prozent, wird ein abweisender Bescheid erlassen. Der Behindertenpass ist ein amtlicher Lichtbildausweis, der die persönlichen Daten und den Grad der Behinderung enthält. Der Antrag und die Ausstellung des Behindertenpasses sind kostenlos. Hinweis: Der Behindertenpass ersetzt nicht den Bescheid betreffend der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz, mit dem z.B. ein erhöhter Kündigungsschutz verbunden ist. Der Behindertenpass dient als Nachweis der Behinderung und bringt viele Vorteile, wie z.B. bei Freizeit und Kultureinrichtun- wortete. Den vorerst 15 an der Zahl sollen bis Mitte 2019 weitere 65 folgen. Hergestellt wird das neue Pionier-Mehrzweckboot übrigens von einer österreichischen Firma. Die Gesamtkosten wurden mit 1,2 Millionen Euro beziffert. gen, Konzerten, Museen, Bädern, Seilbahnen (vor dem Kartenerwerb immer wegen Preisermäßigungen für Menschen mit Behinderungen anfragen) - jedoch auch Fahrpreisermäßigungen bei den ÖBB, verschiedenen Verkehrsbetrieben und im Verbund. Für Autofahrer gibt es einen ermäßigten Mitgliedsbeitrag bei Autofahrerklubs (nach deren Richtlinien). Das nächste Mal werde ich Sie über weitere Zusatzeintragungen im Behindertenpass und über Steuerbegünstigungen informieren. Ihr Franz R. Dallinger Auskünfte erhalten Sie jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat zwischen 17:00 und 19:00 Uhr in 1030 Wien, Erdbergstraße 148 – oder per Telefon unter der Nummer: 0664/30-15-305. Foto: NFZ Foto: Foto: Bundesheer/HORST GORUP

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