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Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung

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"Asylwerberlehre" läuft aus, Lehrstellen nur noch für legal aufhältige Asylanten

2 Innenpolitik Neue

2 Innenpolitik Neue Freie Zeitung Foto: NFZ Andreas Ruttinger andreas.ruttinger@fpoe.at AUS DER REDAKTION Wenn den Linken die faktischen Argumente ausgehen, dann verfallen sei auf den Narrativ. Sie erzählen die Dinge so, wie sie ihnen passen. Die Art und Weise des Erzählens wird sinnstiftend für den Inhalt und nicht mehr die Fakten. Exemplarisch dafür Ex-EU- Kommissar Franz Fischler, der meinte, die EU brauche keine Neuordnung, sondern ein „neues Narrativ“, sprich: Fehler, Probleme und Kritik weg reden. Narrativ der Narren Grenzen, Nationen, Heimat, die biologischen Geschlechter, Kultur und sogar die Sprache der westlichen Welt – und nur dieser – sind schlecht, müssen neu „erzählt“ werden. Dafür haben sie den absurden Neusprech der „Politischen Korrektheit“ erfunden. Sie verklären den Datenschutz für Kriminelle, aber fordern die Überwachung und Bestrafung politisch Andersdenkender. Redefreiheit gilt nur für ihresgleichen, nicht aber für Andersdenkende. Eine Grenzziehung gestehen sie nur kulturfremden Zuwanderern in deren Parallelgesellschaften zu, nicht aber der heimischen Bevölkerung, die sich mit Staatsgrenzen davor schützen will. Das Paradoxon gipfelt im Aktionismus zum Schutz des Klimas vor dem Menschen, so als ob sich das Weltklima, das sich seit Jahrmillionen stetig ändert, in einen statischen Zustand versetzen ließe. Dass diese, in ihrem Sinne natürlich „positive“, autoritäre Philosophie nichts anderes ist als die des „neuen Menschen“ im Kommunismus oder im Faschismus, stört diesen Narrativ der Narren nicht. Sie glauben genauso fest daran, wie schon die Herren Stalin, Mao oder Hitler. Aus für Einwanderungstrick FPÖ beendet Integrations-Alibiaktion der SPÖ – Lehrstellenangebote kü In der ORF-Sendung „Sommergespräche“ stellte FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler HC Strache klar, dass diese Koalition die Einwanderung über die Hintertür „Asylwerberlehre“ abschaffen wird: .„Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen.“ Im Gegensatz zur Ankündigungspolitik der rot-schwarzen Vorgängerregierungen schafft diese Regierung mit freiheitlicher Beteiligung Fakten: Asylwerber sollen in Österreich keine Lehre mehr beginnen können. Damit wird die 2012 von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer geschaffene Alibiaktion zur Integrationspolitik für illegale Einwanderer (!) beendet. Per Erlass war damals geregelt worden, dass Asylwerber im Alter von bis zu 18 Jahren eine Lehre in einem Beruf annehmen können, in dem Lehrlinge fehlen. Zunächst meldeten sich nur sehr wenige „Schutzbedürftige“, weshalb die Altersgrenze 2013 auf 25 Jahre erhöht wurde. Zu den Mangelberufen zählen aktuell etwa Tischler, Koch, Stylistin, Elektrotechniker. Hintertür zur Einwanderung Nach der Einwanderungswelle 2015 und der Verschärfung der Asylgesetze haben umtriebige Grün-Politiker wie der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober und NGOs diese Lücke zur Umgehung der Aufenthaltsgesetze erkannt und für Asylwerber, deren Antrag in erster oder bereits zweiter Instanz abgelehnt wurde, zu nutzen versucht. SPITZE FEDER Mit Erfolg: Derzeit sind 1.023 Asylwerber in einer Lehrausbildung, und zwar vor allem aus jenen Ländern, für die es derzeit kaum noch Chance auf Anerkennung des Asylstatus oder dem eines humanitären Schutzes gibt. Diesen de facto illegal aufhältigen Lehrlingen stehen nicht nur rund 8.600 Asylberechtigte unter 25 Jahren gegenüber, die beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos gemeldet sind, sondern auch rund 60.000 junge Menschen unter 25, die Mindestsicherung beziehen, betonte der Vizekanzler: „Es muss unser vorrangiges Ziel sein, diese jungen Menschen in Arbeit oder in eine Lehrstelle zu bringen.“ Abschaffung des Rechtsstaates? Hier müsse sich auch die Wirtschaft anstrengen, um junge Österreicher oder junge Asylanten für eine Lehre in den sogenannten Mangelberufen begeistern zu können, betonte der Vizekanzler: „Hier jetzt nur die Beibehaltung des status quo zu fordern, um diese Lehrstellen besetzen zu können, ist ausgesprochen einfältig und phantasielos.“ Auf die Kritik aus der Alt-ÖVP- Ecke zu dieser Ankündigung des Vizekanzlers reagierte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafen- Durchsetzungshilfe beim Asylrecht. Foto: ORF/ Hans Leitner FPÖ-Bundesparteiobmann HC stellte i staat nicht beugen werde: Eine Lehrau ecker mit Entrüstung: „Auch für ÖVP-Altpolitiker gilt, dass sie den Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen können. Die Herren sollten vor der nächsten Äußerung dazu einmal die Konsequenzen dieser Rechtsstaatsbeschneidung überdenken.“ Österreich würde damit nicht nur den Missbrauch des Asylrechts durch Wirtschaftsmigranten belohnen, sondern weitere Wirtschaftsflüchtlinge anlocken, die keine Chance auf Asyl haben. „Das ist ausgesprochen dämlich – und nicht das Schließen dieses Schlupfloches!“, sagte Hafenecker. IMPRESSUM Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen, Bundesparteileitung, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien; Freiheitlicher Parlamentsklub, Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung: Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien Tel.: 01 512 35 35 0, Fax: 01 512 35 35 9 E-Mail Redaktion: redaktion.nfz@fpoe.at E-Mail Verwaltung: jana.feilmayr@fpoe.at Abo-Anfrage: 01 512 35 35 29 Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b. H. & Co. Kommanditgesellschaft, Wien Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80; Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.); Auslandsjahresbezug: € 73 BIC: OPSKATWW IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450 Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16. Verlags- und Herstellungsort: Wien Grundlegende Richtung: Informationsblatt der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen und des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 35 Donnerstag, 30. August 2018 g „Asylwerberlehre“ nftig nur noch für anerkannte Asylanten KURZ UND BÜNDIG Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Innenpolitik 3 Grenznahes Atommüll-Lager? Tschechien ist auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager für den Abfall der Atomkraftwerke Temelin und Dukovany. Der favorisierte Standort befindet sich aber nur rund 57 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt. Der freiheitliche Umweltsprecher Walter Rauch (Bild) fordert Tschechien auf, dieses Projekt zu stoppen: „Die tschechische Regierung sollte das Projekt im Sinne der guten nachbarschaftlichen Beziehungen stoppen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine Bedrohung für Österreich“. n seinem zwölften „Sommergespräch“ klar, dass die Koalition den Rechtssbildung dürfe nicht den Vollzug bestehender Gesetze aushebeln. „Fake News“ zur „Causa BVT“ Die Stellungnahme von Italiens Innenminister Matteo Salvini, wonach die Zusammenarbeit mit dem BVT weiterhin bestens funktioniere, strafe die inszenierten Horrormeldungen der letzten Tage Lügen, kommentierte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky (Bild) Medienberichte über die Isolierung Österreichs in der Welt der Geheimdienste: „Es ist nicht Innenminister Herbert Kickl, der dem Ansehen Österreich schadet, sondern solche an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen zur Causa BVT.“ Foto: FPÖ Ursachenforschung statt PR Wichtig sei eine klare Regelung, die sauber zwischen Asyl und qualifizierter Einwanderung unterscheide, betonte auch Oberösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner, wo die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ besonders effizient operiert hatte: „In Österreich gibt es unter den anerkannten Flüchtlingen rund 31.000 Arbeitslose. Es wäre sinnvoller, diese in Arbeit oder Ausbildung zu bringen.“ Der jetzt wieder beklagte Fachkräftemangel könne mit den knapp 1.000 Lehrlingen, denen ein negativer Asylbescheid drohe, nicht einmal im Ansatz gelöst werden, betonte Haimbuchner: „Da sollten die Herren Anschober, Androsch, Haselsteiner, Konrad, Kapsch, Van der Bellen und die Zwischenrufer der ,Alt-ÖVP‘ besser einmal in sich gehen und die Ursachen dieses Fachkräftemangels erheben und dann zusammen mit der Bundesregierung wirksame Gegenkonzepte erstellen – wenn es ihnen wirklich um mehr geht als die Selbstdarstellung unter humanitärem Deckmäntelchen.“ Nur eine Umgehungsstrategie Mit der „Asylwerberlehre“ habe sich in den vergangenen Jahren eine klassische „Umgehungsstrategie“ etabliert, um Arbeitskräfte ins Land zu holen, die dann, wenn sie denn einmal irgendwo in einem Lehrbetrieb ‚Unterschlupf‘ gefunden hätten, kaum noch abgeschoben werden könnten, kritisierte der Obmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, FPÖ-Bundesrat Bernhard Rösch (Bild), zur aktuellen Debatte: „Es gibt eben einen Unterschied zwischen Einwanderung und Asyl. Das werden alle zu akzeptieren haben. Es gibt ohnehin viele Jugendliche in Österreich, die händeringend eine Lehre suchen.“ AUFSTEIGER ABSTEIGER Foto: Johannes Zinner Foto: Parlamentsdirektion / Photo Simonis Foto: NFZ FPÖ-Bundesparteiobmann und Vizekanzler HC Strache, der die von der SPÖ weit aufgestoßene Einwanderungshintertür für abgelehnte Asylwerber, die sogenannte „Lehre für Asylwerber“, jetzt geschlossen hat. Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern, der die von der SPÖ initiierte Lehre für illegale Einwanderer weiterhin verteidigt, statt die rund 8.000 anerkannten jungen Asylanten, die als arbeitslos gemeldet sind, in diese Lehrestellen zu bringen. BILD DER WOCHE Auch als Vizekanzler beschert HC Strache dem ORF Rekordquoten: bis zu 747.000 Zuseher beim „Sommergespräch“ 2018. Foto: ORF/ Hans Leitner

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