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Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung

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"Asylwerberlehre" läuft aus, Lehrstellen nur noch für legal aufhältige Asylanten

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12 Länder Neue Freie Zeitung STEIERMARK Gut für Liezen Mit der Anschaffung des Nachfolgemodells für die in die Jahre gekommene „Alouette III“ ist der Fortbestand des Fliegerhorsts im steirischen Aigen im Ennstal endgültig gesichert. „Dieser Beschluss ist nicht nur ein großer wehrpolitischer Erfolg, sondern vor allem auch von enormer Bedeutung für den Bezirk Liezen. Unser Verteidigungsminister Mario Kunasek hat bewiesen, dass er ein Garant für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist“, freute sich der Liezener FPÖ-Bezirkschef Albert Royer. SALZBURG Strafe aus Brüssel Wegen falsch gemeldeter Zahlen an die EU muss das Land Salzburg jetzt mehr als 20 Millionen Euro Strafe zahlen. „ÖVP-Landeshauptmann Wilfried Haslauer jubelt zwar nicht über diese Marlene Svazek Post aus Brüssel, jedoch fällt ihm und der ÖVP der Griff in den Steuertopf auch nicht gerade schwer!“, kritisierte die freiheitliche Landesparteiobfrau Marlene Svazek. BURGENLAND Kern’s „4-Tage-Woche“ Erstaunt zeigt sich Burgenlands FPÖ-Obmann und Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz über den jüngsten Vorstoß von SPÖ-Parteichef Christian Kern bezüglich einer „Vier-Tage-Woche“ als Gegenmodell zum neuen Arbeitszeitgesetz: „Kern würde damit eine Fixarbeitszeit von 9,5 Stunden pro Tag einführen. Das ist weit weg von jeglicher Freiwilligkeit und würde Arbeitnehmer in ein Korsett zwingen.“ Mit der Arbeitszeitflexibilisierung sei der Koalition ein Meilenstein für ein modernes und leistungsfähiges Österreich gelegt worden. Auch AK-Rat Siegfried Zeltner, Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, ist sich sicher, dass die neue Regelung nicht nur für die Unternehmen wichtig seien, sondern Arbeitsplätze und den Arbeitnehmern eine individuellere Gestaltung des Lebens sichern. Foto: FPÖ Salzburg Foto: NFZ Mehr Drogentote in Kärnten, Drogenambulanzen überfordert FPÖ sieht Totalversagen der SPÖ-Drogen- und Ausländerpolitik Heuer sind bereits 13 Drogentote in Kärnten zu beklagen. Das sind mehr als 2016 und 2017 zusammen. Die Drogenambulanzen gehen über. Angesichts der erschütternden Serie von Drogenopfern in Kärnten forderte FPÖ-Chef Gernot Darmann die Verantwortlichen in der Kärntner Landesregierung auf, endlich ihren Worten auch Taten folgen zu lassen. „Diese alarmierende Zahl sollte die Verantwortlichen in der Landesregierung endlich wachrütteln, allen voran Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner“, zeigte sich Darmann besorgt. Opfer der „Willkommenskultur“ Auch FPÖ-Landesparteisekretär Josef Ofner sieht darin ein Totalversagen der SPÖ: „Klar ist, dass die SPÖ in den letzten Jahren durch ihre ,Willkommenskultur‘ Tür und Tor OBERÖSTERREICH KÄRNTEN Hilfe wegen Dürreschäden Braun, statt grün waren heuer die Wiesen in Oberösterreich. Foto: youtube.com „Willkommenskultur“ ließ den Drogenhandel in Kärnten „aufblühen“. Nach diesem Sommer sind vor allem die Landwirte in Oberösterreich von den Folgen der langen Trockenheit betroffen. „Halter von Rindern, Schafen oder Ziegen kommen wegen der nötigen überregionalen Futterzukäufe in wirtschaftlich bedrohliche Situationen. Heimisches Ersatzfutter ist zu wenig verfügbar. Daher wäre es nötig, die Bauern zu unterstützen“, forderte der Landesobmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Landtagsabgeordneter Franz Graf. Bereits vor dem extrem heißen Sommer hätten viele tierhaltende Betriebe mit schwierigen Situationen zu kämpfen. Und um nicht Gefahr zu laufen, dass es zu einer weiteren Reduktion der Tierbestände bei den landwirtschaftlichen Kleinund Mittelbetrieben komme, sei es nötig, den Bauern für den Futterankauf Finanzhilfen zur Verfügung zu stellen, mahnte Graf: „Es zeigt sich aber auch ganz klar, dass die prekäre Situation für diese Betriebe nicht nur eine Folge des diesjährigen Rekordsommers ist. Aufgrund der über Jahre niedrigen Preise für landwirtschaftliche Produkte war es für die heimischen bäuerlichen Klein- und Mittelbetriebe wirtschaftlich nicht möglich, für solche Dürrejahre entsprechende finanzielle Rücklagen zu bilden.“ Foto: FPÖ Tirol für afghanische und nigerianische Dealer-Banden geöffnet hat, die jetzt in Kärnten ihr Unwesen treiben und unsere Jugend vergiften.“ Darmann fordert ein härteres Vorgehen der Exekutive gegen Dealer. Im Gegensatz zur Landesregierung werden seitens des Bundes notwendige und wichtige Schritte gesetzt. „Unter Innenminister Herbert Kickl wurde in Kärnten die Einsatzgruppe Drogenkriminalität um neun zusätzliche Ermittler aufgestockt“, zeigte Darmann auf. TIROL Markus Abwerzger Undurchsichtige Vergaben Zu Subventionen für den Verein „Tiroler Kinderwelt“ fordert FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger die zuständige ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader auf, diese Vergabe aufzuklären: „Es kann nicht sein, dass 24.000 Euro an einen anscheinend dubiosen Verein ohne jeden Verwendungsnachweis vergeben wurden.“ Auch von AK-Präsident Erwin Zangerl fordert Abwerzger Aufklärung über die Vergabe von 7.000 Euro Wahlkampfinanzierung: „Wenn Zwangsmitgliedsbeiträge verwendet wurden, dann ist das ein Skandal des fragwürdigen ,System Zangerl‘.“

Nr. 35 Donnerstag, 30. August 2018 g Länder 13 VORARLBERG Foto: FPÖ Vorarlberg LÄNDER- SACHE Christof Bitschi FPÖ-Landesparteiobmann Vorarlberg Ich bin in die Politik gegangen, weil ich gestalten will, weil ich etwas bewegen will und weil ich Vorarlberg voranbringen möchte. Foto: NFZ Ein Sicherheitskonzept für Vorarlbergs Spitäler fordert die FPÖ von der Landesregierung ein. Freiheitliche fordern mehr Sicherheit in Spitälern Heuer bereits 50 Vorfälle in den Krankenhäusern Bregenz und Feldkirch In den Vorarlberger Krankenanstalten kommt es vermehrt zu gewaltsamen Übergriffen auf Mitarbeiter. Die FPÖ fordert ein wirksames Sicherheitskonzept. Mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens in der Causa NS-Liederbuch der Burschenschaft Germania steht Udo Landbauers Rückkehr in die Politik nichts im Wege, zeigte sich FPÖ-Landesparteiobmann Walter Rosenkranz erfreut. Zumal Landbauer aus seiner Sicht für die FPÖ Niederösterreich Vieles geleistet habe und daher unverzichtbar sei. Auch für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker war immer klar, dass Landbauer nichts mit der „Liederbuchaffäre“ zu tun habe: Aus der Beantwortung einer Landtagsanfrage, die FPÖ-Landesparteiobmann Christof Bitschi an ÖVP-Gesundheitslandesrat Christian Bernhard gestellt hat, geht hervor, dass es alleine in den Krankenhäusern Bregenz und Feldkirch im 1. Halbjahr 2018 bereits zu 50 von Mitarbeitern gemeldeten Vorfällen gekommen ist. „Wir müssen unsere Helfer besser beschützen. Die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen sind aufgrund der besorgniserregenden Steigerung der gewaltsamen Übergriffe auf Mitarbeiter offensichtlich nicht ausreichend“, bemerkte dazu der FPÖ-Landesobmann. Probleme nicht schönreden In den Krankenhäusern in Bregenz und Feldkirch sei nur an einzelnen Tagen Sicherheitspersonal präsent, während in den Spitälern Bludenz, Hohenems und Rankweil ein entsprechender Sicherheitsdienst überhaupt fehlt. Der FPÖ-Landeschef fordert deshalb Landbauer kehrt zurück „Ob und wann Landbauer in die Politik zurückkehrt, entscheidet er jedoch selbst.“ Als niederösterreichischen Landesparteisekretär freue ihn ein Comeback Landbauers als geschäftsführender Klubobmann besonders. Auch Vizekanzler HC Strache hatte sich für eine Rückkehr Landbauers eingesetzt: „Er war Spitzenkandidat bei der Landtagswahl und hat ein großartiges Ergebnis erzielt. Es ist für mich selbstverständlich, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Klubobmann wird.“ die Umsetzung eines wirksamen Sicherheitskonzeptes für die Vorarlberger Spitäler, um die Situation für das Krankenhauspersonal zu verbessern. „Anstatt das Problem schönzureden, müssen wir sagen, was Sache ist und diesen Zuständen konsequent entgegentreten. Probleme, etwa auch der ‚kulturell‘ bedingte fehlende Respekt gegenüber weiblichen Mitarbeitern, müssen klar angesprochen und dürfen nicht akzeptiert werden. Die Mitarbeiter gehören bestmöglich geschützt. Darauf haben sie ein Recht“, betonte Bitschi. NIEDERÖSTERREICH Udo Landbauer kehrt als Klubobmann in den Landtag zurück. Foto: Facebook/Udo landbauer Neue Politik für‘s Land Es geht darum, Probleme wie auch zukünftige Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und diese auch klar anzusprechen. Und es geht darum, Probleme nicht schönzureden, sondern mutig anzupacken und entschlossen Lösungen umzusetzen. Dazu muss man bereit sein, dort wo es notwendig ist, auch einmal neue Wege zu gehen. Die türkis-blaue Bundesregierung geht diese neuen Wege sehr konsequent. Nach dem jahrelangen Stillstand bewegt sich Österreich endlich wieder in die richtige Richtung. Familien und kleinere Einkommensbezieher werden entlastet, Bürokratie wird abgebaut, die illegale Migration bekämpft und die Sicherheit erhöht. Diese neue Politik brauchen wir auch für Vorarlberg. Der ÖVP-Landeshauptmann und seine Partei sind für eine Reformpartnerschaft, ähnlich der auf Bundesebene, jedoch nicht einmal im Ansatz bereit. Wie seine ständigen Angriffe auf die Bundesregierung beweisen, kann er mit der türkis-blauen Regierungskonstellation nichts anfangen. Er ist ein Anhänger von Schwarz-Grün und wird auch nach der nächsten Landtagswahl – wenn es das Ergebnis erlaubt – mit den Grünen weiterkuscheln und seine Uralt-Politik fortsetzen. Deshalb ist klar: Solange sich die Landes-ÖVP nicht von der alten schwarzen Politik loslöst und sich inhaltlich erneuert, wird es keine Reformpartnerschaft mit uns Freiheitlichen geben können.

Sammlung

Österreich lehnt den Migrationspakt ab
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Mobile Government: Amtsweg per Telefon
Messerverbot für Asylwerber kommt!
Koalition verbietet Islamistensymbole
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EU-Kooperation mit Nordafrika verstärken
Sozialisten spannen UNO gegen die FPÖ ein!
Jetzt härtere Strafen für Vergewaltiger!
Schluss mit den Tricks zur illegalen Einwanderung
Jetzt kommt echte Pensionserhöhung!
AUVA-Reform fixiert: Sparen im System!
Mit Foto auf E-Card gegen Sozialbetrug
EU in der Asylpolitik jetzt auf FPÖ-Linie!
"Die EU kann nicht die ganze Welt retten!"
"Österreich ist auf alles vorbereitet!"
Merkel gescheitert: Jetzt Asylpolitik Neu
"Achse der Willigen" für neue Asylpolitik
Koalition geht gegen politischen Islam vor
Starkes Interesse an Ende der Sanktionen
Deutsch ist Schlüssel zu Mindestsicherung
Hilflos gegen die Gewalt an Schulen?
Keine Anhebung unseres EU-Beitrags!
Kein Staatsversagen bei Abschiebungen
Sparen beim Export der Familienbeihilfe
Fünf FPÖ-Erfolge bei vier Landtagswahlen
"Kinder-Märtyrer" für Erdogans Armee
FPÖ bringt höhere Mindestpension
1.399 Straftaten pro Tag in Österreich
Zuwanderung direkt in den Sozialstaat
Mehr und raschere Abschiebungen
Wie man die ÖBB auf Schiene bringt!
Nulldefizit über Sparen bei den Ausgaben
Wozu brauchen wir diesen ORF noch?
Meinungsmacherei mit "Fake-News"
Medienhatz gegen Burschenschafter
Verstärkter Kampf gegen Korruption
Deutschklassen für bessere Integration
Mehr Sachlichkeit gegenüber der FPÖ
Familienentlastung jetzt durchgesetzt!

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