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4 Innenpolitik Neue Freie Zeitung „Ohne Milchquote ruinieren wir unsere Bauern!“ Der freiheitliche Agrarsprecher Harald Jannach fordert im NFZ-Interview die Wiedereinführung der Milchquote – auf EU-Ebene oder im nationalen Alleingang: „Unsere Milchbauern können mit den Milchfabriken in der EU niemals mithalten.“ Herr Abgeordneter Jannach, reichen die Vorschläge der Regierung beim „Milch-Dialog“, um den heimischen Milchbauern zu helfen? Jannach: Es ist lediglich der Versuch der Bundesregierung Aktivität vorzutäuschen. Die mögliche Reduktion – beschlossen ist sie ja noch nicht – der Sozialversicherungsbeiträge im heurigen Jahr befürworten wir, sie löst aber nicht das Problem am Milchmarkt. Wir waren immer für die Beibehaltung der Milchquote, weil sie das mit Abstand kostengünstigste Steuerungsinstrument gegen Überproduktion und Milchpreisverfall darstellt. Sind Sie vom Molkereiverband enttäuscht, dass dieser eine freiwillige Quotenregelung ablehnt? Jannach: Natürlich. Den großen Molkereien kommt der niedrige Preis zugute, können sie damit doch ihre Produkte billiger exportieren. Daher auch die Ausrede, dass zur Stabilisierung des Milchpreises ein Mengendeckelungssystem auf europäischer Ebene hergestellt werden müsste. Aber dass es auch anders geht, zeigt die verhältnismäßig kleine Gmundner Molkerei, die zu Anbeginn des Milchpreis-Absturzes im Frühjahr eine Milchmengenbegrenzung für ihre Zulieferer eingeführt hat, basierend auf der im Vorjahr von den Bauern an- „Ein Krügerl Bier im Gasthaus kostet dreimal so viel wie ein Liter Milch.“ gelieferte Jahresgesamtmenge. Was bräuchte es ihrer Meinung nach, um den Milchpreis wieder auf eine für die Bauern rentable Höhe zu bringen? Jannach: Dazu bräuchte es die 2015 unter großem poltischen Tamtam – und unter Mithilfe der rot-schwarzen Regierung und ganz besonders des ÖVP-Bauernbundes – abgeschaffte Milchquote in der EU. Wir haben vergeblich davor gewarnt, dass diese Abschaffung nur den Milchfabriken in den Gunstlagen Europas nützt, aber tödlich für unsere Milchbauern enden wird, da sie aufgrund der geographischen Situation nicht mit diesen mithalten werden können. Ohne Milchquote ruinieren wir unsere Bauern! Österreich könnte alleine nichts unternehmen, um den Milchpreis zu stabiliseren? Jannach: Schon, aber dazu bräuchte es auch ein Mitwirken des Handels, der ja schlussendlich den Molkereien den Preis diktiert. Bei Spezialprodukten wie der Heu- und der Biomilch funktioniert das ja gerade noch, und die Kunden sind bereit, für diese Qualität auch einen höheren Preis zu bezahlen. Wobei dieser aber auch nicht so großartig hoch ist, schließlich kostet diese Milch pro Liter ja auch nur ein Drittel des Preises, den man im Gasthaus für ein Krügerl Bier bezahlt. Foto: NFZ Foto: dairyfarm.com Thema der Woche EU-Milchschwemm Nach Abschaffung der Milchquote stürzt der Milchp Großartige Exportperspektiven stellte Brüssel Europas Bauern nach dem Ende der Milchquote in Aussicht. Nur blieben diese aus, und die Sanktionen gegen Russland verschärften das Überangebot an Milch. In Österreich und Deutschland erhalten die Bauern bereits weniger Geld für konventionelle Milch, als deren Produktion kostet. Anfang Mai hat in Deutschland ein Diskonter den Preis für einen Liter frische Vollmilch von 59 auf 46 Cent heruntergesetzt. Begründet wurde das mit dem Überangebot auf dem weltweiten Milchmarkt und dem Billigangebot der Molkereien. Einige deutsche Molkereien zahlen nach Angaben der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ inzwischen nur noch 18 bis 19 Cent je Liter. Damit fiel der Preis erstmals unter die Marke von 20 Cent, nach 24 Cent noch im März. Um kostendeckend zu produzieren, bräuchten selbst die Großbetriebe beim Nachbarn einen Milchpreis von 30 Cent. Milchpreis auf Talfahrt Die rasante Talfahrt in Deutschland wird auch von den heimischen Milchbauern und den Molkereien mit allergrößter Sorge beobachtet. Denn auch in Österreich sind die Preise für konventionelle, genfreie Milch von 40 Cent im Jahr 2014 auf nunmehr rund 26 bis 28 Cent gesunken. Tendenz weiter fallend. „Milchfabriken“ in Irland, Großbritannien o Lediglich für Heu- und Biomilch erhalten die Landwirte deutlich um 10 bis 15 Cent höhere Preise. Um kostendeckend wirtschaften zu können, bräuchten Österreichs Milchbauern, die in kleineren Einheiten produzieren als ihre Kollegen in Deutschland, rund 40 Cent pro Liter. Aber sie stehen seit dem Fall der Milchquote in der EU im Konkurrenzkampf mit Großbetrieben in Deutschland, Irland oder Holland, die den Mengenwettlauf mit bis zu 1.000 Kühen dominieren. In Österreich schwebt über mehr als 20.000 Bauernfamilien das Damoklesschwert, seit heuer der Literpreis unter 30 Cent gefallen ist. Symptomatisch die verspätete Reaktion der EU-Landwirtschaftsminister in Brüssel, die im Vorjahr noch das Quoten-Ende gefeiert hatten. „Ihre Prognosen vom steigenden Milchexport nach China und Indien sind bei weitem nicht in dem Ausmaß eingetreten, das sie erwartet haben. Und dann ha-
Nr. 24 Donnerstag,16. Juni 2016 g Innenpolitik 5 POLITIK ANALYSIERT Foto: NFZ Franz Obermayr FPÖ-Europaabgeordneter der den Niederlanden konkurrieren die Milchbauern in benachteiligten Gebieten zu Tode. e setzt Bauern unter Druck reis ab und deckt nicht einmal mehr Produktionskosten der Milchbauern Foto: NFZ ben ihnen auch noch die Russland-Sanktionen einen Strich durch die Prognose gemacht“, erinnerte der FPÖ-Europaabgeordnete Franz Obermayr. Verspätete Reaktion in Brüssel Im März hatte die EU-Kommission angesichts des sich abzeichnenden Preisverfalls vorübergehend Absprachen zwischen Molkereien und Bauern über Milchmengen erlaubt. Das war ein Versuch, über eine freiwillige Begrenzung der Milchmenge den Preis anzukurbeln. In Österreich hat sich daran aber nur die Gmundner Molkerei beteiligt, nicht aber die großen Marktführer. „Die argumentieren damit, dass sie mit dem niedrigen Michpreis jetzt bessere Exportchancen haben“, kritisiert FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach diese „kurzsichtige Produktionspolitik“ der großen Molkereien: Denn wie lange werden sich ihre Milchbauern die Produktion unter den Gestehungskosten leisten können? Nicht allzu lange, glaubt der Landwirt Peter Schmiedlechner, der bei vielen Milchbauern bereits Harald Jannach, Franz Obermayr und Peter Schmiedlechner (von links) fordern eine Rückkehr zur Milchquote zur Rettung unserer Milchbauern. Verzweiflung wegen der drohenden Zahlungsunfähigkeit ausmacht. „Unsere Milchbauern produzieren nicht nur unter den schärfsten Umwelt- und Tierschutzauflagen in Europa. Die Politik hat ihnen mit der Streichung des begünstigten Agrardiesels, der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und Steuererhöhungen über die neuen Einheitswerte weitere Hürden draufgelegt“, erklärt Schmiedlechner. Die von ÖVP-Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter in Aussicht gestellt Streichung der Sozialversicherungsbeiträge für ein Quartal bezeichnete er als „Tropfen auf den heißen Stein“. FPÖ fordert Produktionsquote Immer wieder hätten die Freiheitlichen vor der Aufhebung der Milchquote – und dem damit verbundenen Preisverfall der Milch – gewarnt, erinnerte Jannach. Als erste Maßnahme müsste die Milchquote wieder eingeführt werden, forderte Jannach. Außerdem müssten die Sanktionen gegen Russland überdacht werden, da diese dazu geführt hätten, dass diese Exportmengen auf dem EU-Binnenmarkt gelandet seien und den Preisdruck verschärft hätten. Was 1983 eingeführt wurde, endete trotz Warnungen der FPÖ und schwerer Bedenken seitens der Vertreter der Landwirte im April 2015 – nämlich die Milchquote. Das Ergebnis ist bekannt: Versagen des Marktes, rasant fallende Milchpreise und die Bedrohung der Existenz zehntausender heimischer Bauern. Ein grober Fehler Die EU-Kommission hatte gleich mehrere schwere Fehler begangen: Die Exportmärkte maßlos zu überschätzen und die Dimension des Marktversagens völlig zu übersehen. Dabei hätte es genügend warnende Stimmen gegeben, gerade von der freiheitlichen Delegation in Brüssel. Insbesondere die von der EU beschworene Fokussierung auf Exportmärkte hat überhaupt nicht funktioniert. China hat eben nicht die Milch aus Europa abgesaugt, wie es Minister Rupprechter prophezeite, sondern zwischenzeitlich eigene Strukturen aufgebaut und andere Importländer für sich entdeckt. Die Russland-Sanktionen taten ihr Übriges, um den Milchpreis in den Keller rasseln zu lassen. Noch ein Gedanke: Die aktuelle Exportorientierung der EU-Politik unterstützt europäische Molkereien, sich auf dem westafrikanischen Markt zu etablieren. Konsequenz ist, dass die lokale Milchproduktion verdrängt wird und bäuerliche Kleinstbetriebe und dörfliche Strukturen verschwinden. Letztendlich vergrößert das die Armut. Gerade mit dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation sollte man sich darüber im Klaren sein, dass wir mit Europas Milchüberschüssen und Dumping-Exporten Entwicklungsländer in den Abgrund reißen und damit weitere Flüchtlinge produzieren.
